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- BESCHLUSS
- 29
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- notariellem
- Vertrag
- 14
- .
- September
- verkaufte
- Beklagte
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- Wohnungsgenossenschaft
- ist
- Mehrfamilienhäusern
- bebaute
- Grundstücke
- Klägerin
- .
- Wohnungen
- waren
- größten
- Teil
- vermietet
- ;
- standen
- jedoch
- auch
- leer
- .
- wirtschaftliche
- Übergang
- erfolgte
- vertraglichen
- Regelung
- 1
- .
- Dezember
- .
- Kaufvertrag
- gingen
- Zeitpunkt
- Nutzungen
- Lasten
- Klägerin
- .
- Beklagte
- ließ
- sog.
- Erwerberabrechnung
- Verkaufsjahr
- Ende
- November
- aufgebrachten
- Nebenkosten
- vereinnahmten
- Vorauszahlungen
- erstellen
- Überschuss
- Vorauszahlungen
- Mieter
- verauslagten
- Kosten
- 4.203,70
- €
- ergab
- Anlage
- .
- Klägerin
- Kaufvertrag
- Besitzübergang
- Rechte
- Pflichten
- Mietern
- wahrzunehmen
- hatte
- ließ
- beauftragte
- Verwalterin
- Nebenkostenabrechnungen
- erstellen
- .
- Ergebnisse
- stellte
- Liste
- Einzelabrechnungen
- Anlage
- .
- Bezugnahme
- hat
- vorgetragen
- Rückzahlungsansprüche
- Mieter
- gezahlter
- Vorauszahlungen
- insgesamt
- €
- Nachzahlungsansprüche
- Mieter
- €
- gegenübergestanden
- hätten
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- Klage
- Zahlung
- Höhe
- €
- zzgl.
- Zinsen
- außergerichtlicher
- Nebenkosten
- erhoben
- .
- Klageforderung
- setzt
- Teilbeträgen
- .
- Klägerin
- verlangt
- €
- Saldo
- €
- Nebenkostenabrechnungen
- Jahr
- anteilig
- Tagen
- .
- Zusätzlich
- verlangt
- Betrag
- €
- Saldo
- Erwerberabrechnung
- €
- wiederum
- zeitanteilig
- Tagen
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlungsklage
- stattgegeben
- ;
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Beschluss
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Beklagte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Klägerin
- stehe
- geltend
- gemachte
- Zahlungsanspruch
- Kaufvertrag
- .
- sei
- Rechtsfolge
- rechnungspflicht
- Erwerbers
- Mietern
- entspreche
- auch
- kaufvertraglichen
- Stichtagsprinzip
- .
- Ansprüche
- Betriebskostenabrechnung
- beträfen
- Vertragspartner
- Vorauszahlungen
- habe
- vereinnahmen
- können
- Nebenkosten
- habe
- tragen
- müssen
- .
- liege
- Doppelberechnung
- Abrechnungsübersicht
- Klägerin
- Zahlungen
- ausweise
- Mieter
- habe
- zahlen
- müssen
- Gegenstand
- Erwerberabrechnung
- Beklagten
- Jahre
- vereinnahmten
- Zahlungen
- geleisteten
- Ausgaben
- seien
- .
- Beklagte
- zeige
- auch
- Einzelabrechnungsübersichten
- vorgenommene
- Berechnung
- unrichtig
- wäre
- .
- Konkrete
- Einwendungen
- Richtigkeit
- Berechnung
- Klägerin
- habe
- vorgebracht
- .
- .
- angefochtene
- Berufungsurteil
- ist
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- §
- Abs.
- aufzuheben
- Berufungsgericht
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- hat
- .
- 1
- .
- Gebot
- rechtlichen
- Gehörs
- verpflichtet
- Gericht
- wesentlichen
- Kern
- Vorbringens
- Partei
- erfassen
- zentrale
- Frage
- jeweiligen
- Verfahrens
- betrifft
- Gründen
- bescheiden
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 21
- .
- Mai
- ZR
- .
- 5
- ;
- Beschluss
- 28
- November
- .
- 5
- ;
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- .
- .
- Verletzung
- Pflicht
- ist
- auszugehen
- Begründung
- Entscheidung
- Gerichts
- nur
- Schluss
- zulässt
- allenfalls
- äußeren
- Wortlaut
- Sinn
- Vortrags
- Partei
- erfassenden
- mung
- beruht
- Beschluss
- 20
- .
- Oktober
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- .
- .
- Setzt
- Gericht
- Parteivortrag
- inhaltlich
- Leerformeln
- hinweg
- ist
- Hinblick
- Anforderungen
- Verfahrensgrundrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- anders
- behandeln
- kommentarloses
- Übergehen
- Vortrags
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- Grundeigentum
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- So
- verhält
- hier
- Höhe
- Anspruchs
- betreffenden
- Einwendungen
- Beklagten
- teilweise
- doppelten
- Ansatz
- Aufwendungen
- Einnahmen
- Unschlüssigkeit
- Vorbringens
- Klägerin
- Grundlage
- eigenen
- Aufstellung
- Nebenkostenabrechnungen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- Inhalt
- Einzelabrechnungsübersicht
- Klägerin
- Beklagten
- aufgestellten
- Erwerberabrechnung
- richtig
- beschrieben
- .
- beschränkte
- Begründung
- übergeht
- jedoch
- Vorbringen
- Nebenkostenabrechnungen
- Klägerin
- seien
- auch
- Ausgaben
- Einnahmen
- Beklagten
- ersten
- Monaten
- eingeflossen
- .
- Müsste
- Beklagte
- Klägerin
- nur
- zeitanteilige
- Defizit
- Nebenkostenabrechnungen
- ausgleichen
- zusätzlich
- Überschuss
- vereinnahmten
- Vorauszahlungen
- Mieter
- getragenen
- Nebenkosten
- Klägerin
- auskehren
- könnte
- Klägerin
- Teil
- Mieter
- auszukehrenden
- Betrags
- Gewinn
- vereinnahmen
- .
- Positionen
- Erwerberabrechnung
- Teilmenge
- Abrechnungsübersichten
- Klägerin
- enthalten
- sind
- hat
- Beklagte
- wiederholt
- vorgetragen
- .
- Einwand
- Schlüssigkeit
- Klage
- haben
- Tatsacheninstanzen
- inhaltlich
- auseinandergesetzt
- Vorbringen
- Leerformeln
- beschieden
- .
- anders
- verhält
- Einwand
- Beklagten
- Schlüssigkeit
- Begründung
- Höhe
- Zusammenstellung
- Nebenkostenabrechnungen
- gestützten
- Teils
- Forderung
- Klägerin
- .
- ergibt
- zwar
- vorgetragene
- Summe
- Guthaben
- Mieter
- €
- .
- stehen
- jedoch
- eigenen
- Aufstellung
- Nachforderungen
- 21.019,45
- €
- .
- Saldo
- €
- entspricht
- Aufstellung
- ergebenden
- Differenz
- .
- fehlende
- Schlüssigkeit
- Vortrags
- Klägerin
- Anspruchshöhe
- hat
- Beklagte
- schon
- ersten
- Instanz
- hingewiesen
- Bestreiten
- Berufungsinstanz
- erstellte
- Berechnung
- Basis
- Klägerin
- vorgelegten
- Aufstellung
- substantiiert
- .
- Auch
- Vorbringen
- hat
- Berufungsgericht
- schon
- erstinstanzlichen
- Gericht
- verwendeten
- Leerformel
- übergangen
- konkrete
- Einwendungen
- Richtigkeit
- Abrechnungen
- Klägerin
- vorgebracht
- worden
- seien
- .
- Konkreter
- Beklagten
- ausgeführt
- kann
- teilweise
- Unschlüssigkeit
- Darlegungen
- Klägers
- Anspruchshöhe
- Basis
- selbst
- vorgelegten
- Zahlenmaterials
- dargelegt
- werden
- .
- 3
- .
- Verstöße
- Verfahrensgrundrecht
- betreffen
- entscheidungserhebliche
- Punkte
- bisherigen
- Feststellungen
- feststeht
- Höhe
- Anspruch
- Klägerin
- besteht
- .
- IV
- .
- Vorbringen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Grund
- Anspruchs
- ergaben
- Gründe
- Zulassung
- Revision
- .
- Grund
- Anspruchs
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- weiter
- streitig
- bleiben
- sollte
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Parteien
- geschlossene
- Kaufvertrag
- enthält
- Bestimmungen
- bspw.
- Notarhandbüchern
- Fälle
- Verkaufs
- Mietshauses
- Besitzübergang
- laufenden
- Abrechnungsjahres
- vorgeschlagen
- werden
- vgl.
- nur
- Krauß
- Immobilienkaufverträge
- Praxis
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Eigentumswechsel
- Zuschlag
- Zwangsversteigerungsverfahren
- laufenden
- Zwangsverwaltung
- hat
- Bundesgerichtshof
- entschieden
- Zwangsverwalter
- Zuschlag
- noch
- geleisteten
- §
- Mietern
- abrechnungspflichtigen
- Ersteher
- zurückzugewährenden
- Vorauszahlungen
- Ersteher
- auszukehren
- hat
- Beträge
- Kosten
- Befriedigung
- Gläubiger
- Verfügung
- stehen
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- Fälle
- rechtsgeschäftlichen
- Erwerbs
- wird
- Schrifttum
- Bestimmung
- §
- Satz
- vertraglicher
- Anspruch
- Käufers
- Verkäufer
- Herausgabe
- Nutzungen
- begründet
- Verkäufer
- gebühren
- vgl.
- Bamberger/Roth/Faust
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 20
- ;
- NK-BGB/Büdenbender
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 18
- ;
- Staudinger/
- ]
- §
- .
- .
- dürfte
- Grundlage
- Anspruch
- Klägerin
- Höhe
- Überschusses
- jedenfalls
- Höhe
- Beklagten
- aufgestellten
- Erwerberabrechnung
- sein
- .
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
