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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 9
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- EGBGB
- Art
- .
- §
- 3
- .
- Oktober
- fälschlicherweise
- Grundbuch
- Eigentümer
- eingetragen
- gewesen
- ist
- hat
- Ablauf
- Ausschlussfristen
- Art
- .
- §
- Eigentum
- Grundstück
- erworben
- 3
- .
- Oktober
- auch
- wahre
- Eigentümer
- anderen
- Grundbuchblatt
- eingetragen
- war
- .
- Urteil
- 9
- .
- März
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- März
- folgt
- abgeändert
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Abvermessung
- Teilflächen
- Grundbuch
- Blatt
- Gemarkung
- Flur
- Flurstück
- Blatt
- Gemarkung
- Flur
- Flurstück
- eingetragenen
- Grundstücken
- einzuwilligen
- Fläche
- ehemaligen
- Flurstücks
- Flur
- Gemarkung
- liegen
- .
- wird
- festgestellt
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Abvermessung
- ausgestellten
- Veränderungsnachweis
- genehmigen
- Abschreibung
- abvermessenen
- Teilfläche
- neues
- Grundbuchblatt
- Eintragung
- Kläger
- Eigentümer
- Erbengemeinschaft
- Grundbuch
- zuzustimmen
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Abvermessung
- Teilfläche
- Grundbuch
- Blatt
- Gemarkung
- Flur
- Flurstück
- eingetragenen
- Grundstück
- einzuwilligen
- Fläche
- ehemaligen
- Flurstücks
- Flur
- Gemarkung
- liegt
- .
- wird
- festgestellt
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Abvermessung
- ausgestellten
- Veränderungsnachweis
- genehmigen
- Abschreibung
- abvermessenen
- Teilfläche
- neues
- Grundbuchblatt
- Eintragung
- Kläger
- Eigentümer
- Erbengemeinschaft
- Grundbuch
- zuzustimmen
- .
- Beklagten
- tragen
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- sind
- Erben
- S.
- :
- Erblasser
- Bundesrepublik
- lebende
- Eigentümer
- gelegenen
- Flurstück
- Gemarkung
- bestehenden
- Grundstücks
- waren
- .
- Grundstück
- lag
- Gebiet
- Beschluss
- Rates
- Stadt
- November
- Aufbaugebiet
- erklärt
- wurde
- .
- Zuge
- Errichtung
- Stadt
- wurden
- Wege
- Umflurung
- Verschmelzung
- Sonderung
- neue
- Flurstücke
- gebildet
- Bestandsblatt
- Liegenschaftskartei
- Volk
- Rechtsträger
- Rat
- Stadt
- Eigentümer
- eingetragen
- .
- ehemalige
- Flurstück
- Gemarkung
- wurde
- Teilen
- Wohnblocks
- Straße
- Schulgebäudes
- überbaut
- .
- Entscheidung
- Inanspruchnahme
- Grundstücks
- erfolgte
- .
- Streitig
- ist
- Grundbuch
- Grundstück
- Kläger
- Erklärung
- Aufbaugebiet
- geschlossen
- wurde
- nur
- Liste
- Flächen
- aufgeführt
- wurde
- noch
- Rechtsänderung
- bedurfte
- .
- Februar
- wurde
- Liegenschaftsdienst
- Bezirks
- volkseigenen
- Grundstücks
- Bezugnahme
- Veränderungsnachweise
- Flurstück
- Nr.
- Flur
- Größe
- insgesamt
- Teilfläche
- 9.365
- abgeschrieben
- Fläche
- Grundbuchblatt
- Grundbuchs
- übertragen
- Bestandsblatt
- blatts
- alte
- Flurstücksnummer
- angegeben
- Erblasser
- Eigentümer
- Grundstücks
- eingetragen
- wurden
- .
- wurden
- Kläger
- Eigentümer
- Grundstücks
- eingetragen
- .
- wurde
- abermals
- katastermäßige
- Neubildung
- Flurstücke
- vorgenommen
- neuen
- Flurstücke
- Flur
- nunmehr
- Funktionsflächen
- Wohnblock
- Straße
- Schule
- gebildet
- wurden
- .
- Flurstücke
- wurden
- neue
- Grundbuchblätter
- übertragen
- Hinweise
- abgeschriebene
- Teilflächen
- enthielten
- .
- Bescheiden
- Präsidenten
- Oberfinanzdirektion
- wurde
- festgestellt
- Beklagte
- Stadt
- Eigentümerin
- Flurstücke
- Flur
- Beklagte
- Wohnungsgenossenschaft
- Eigentümerin
- Flurstücks
- Flur
- geworden
- sei
- .
- Grundstück
- Kläger
- angelegte
- Grundbuch
- wurde
- nachfolgend
- Mitteilung
- geschlossen
- .
- Klägern
- Jahre
- gestellten
- Antrag
- Rückübertragung
- Vermögensgesetz
- wies
- Amt
- Regelung
- offener
- Vermögensfragen
- Juni
- Begründung
- Enteignung
- erfolgt
- sei
- .
- Kläger
- haben
- erster
- Instanz
- Berichtigung
- Grundbuchs
- Ziel
- beantragt
- Eigentümer
- eingetragen
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsinstanz
- haben
- Kläger
- Hinblick
- Grundstück
- nur
- Teilflächen
- neu
- gebildeten
- Grundstücke
- erstreckt
- erklärt
- Verurteilung
- Beklagten
- Einwilligung
- Abvermessung
- Teilflächen
- Feststellung
- Verpflichtung
- Beklagten
- Abschreibung
- Teilflächen
- sodann
- Eintragung
- Kläger
- Eigentümer
- zuzustimmen
- beantragt
- hätten
- ;
- vorsorglich
- haben
- dahingehende
- Anträge
- hilfsweise
- erhobenen
- Anschlussberufung
- geltend
- gemacht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Berufungsinstanz
- gestellten
- Anträge
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- zwar
- Klage
- Anträgen
- Verurteilung
- Beklagten
- Berichtigung
- Grundbuchs
- unvermessene
- Teilflächen
- bewilligen
- zulässig
- gewesen
- sei
- ;
- zulässig
- seien
- aber
- Leistungsanträgen
- enthaltenen
- Anträge
- Feststellung
- Beklagten
- verpflichtet
- seien
- Abvermessung
- Abschreibung
- Teilflächen
- zuzustimmen
- sodann
- Eintragung
- Kläger
- Eigentümer
- bewilligen
- .
- Anträge
- seien
- jedoch
- unbegründet
- Grundbücher
- auch
- Bezug
- ehemals
- Klägern
- gehörende
- Grundstück
- unrichtig
- seien
- .
- Zwar
- hätten
- Erblasser
- Zeiten
- Eigentum
- Grundstück
- verloren
- Anspruch
- genommen
- Volkseigentum
- überführt
- worden
- sei
- .
- Auch
- habe
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- unbeachtlicher
- Rechtsanwendungsfehler
- vorgelegen
- Recht
- Verwaltungspraxis
- Entzug
- Eigentums
- allein
- Buchung
- Grundstücks
- Volkseigentum
- habe
- herbeigeführt
- werden
- können
- .
- Kläger
- hätten
- aber
- Eigentum
- Grundstück
- Ablauf
- Art
- .
- §
- Abs.
- bestimmten
- Ausschlussfrist
- verloren
- rechtzeitig
- Buchposition
- Beklagten
- Klage
- Grundbuchberichtigung
- Antrag
- Eintragung
- Widerspruchs
- angegriffen
- hätten
- 3
- .
- Oktober
- Volkseigentum
- gebuchte
- Grundstück
- Eigentum
- Beklagten
- geworden
- sei
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- Klage
- Berufungsinstanz
- klargestellten
- Anträgen
- begründet
- ist
- .
- Kläger
- können
- §
- Beklagten
- Zustimmung
- Eintragung
- Eigentums
- Teilfläche
- notwendigen
- Abvermessung
- Grundstücksabschreibung
- verlangen
- vgl.
- Senatsurteile
- 21
- .
- Februar
- 2
- .
- April
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- geht
- Berufungsgericht
- allerdings
- Erblasser
- Eigentümer
- Grundbuch
- eingetragenen
- Grundstücks
- waren
- Teilflächen
- nunmehr
- Bestandsverzeichnis
- Beklagten
- gehörenden
- Grundstücke
- gebucht
- sind
- .
- ist
- Grund
- damaligen
- Eintragung
- Eigentümer
- Grundbuch
- §
- Abs.
- entsprechende
- Bestimmung
- enthielt
- vermuten
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 26
- .
- September
- .
- Einwendungen
- werden
- insoweit
- Beklagten
- erhoben
- .
- 2
- .
- Richtig
- ist
- auch
- Erblasser
- Eigentum
- Grundstück
- Ablauf
- 2
- .
- Oktober
- verloren
- haben
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Enteignung
- notwendigen
- Entscheidungen
- Staatsorgans
- entsprechen
- Rechtsprechung
- Senats
- Urteile
- 3
- November
- Aufbaugesetz
- 17
- .
- März
- [
- Baulandgesetz
- .
- Ebenso
- trifft
- Umschreibung
- Grundbücher
- Bezugnahme
- Liegenschaftskartei
- neu
- gebildeten
- Flurstücke
- Eintragung
- noch
- hier
- streitige
- Schließung
- bisherigen
- Grundbuchs
- Grundbuchanweisungen
- zuständigen
- Ministers
- Inneren
- vorgeschriebenen
- Eintragungen
- Überführung
- Grundstücken
- Volkseigentum
- :
- Senatsurteil
- 29
- .
- März
- Eigentumsverhältnisse
- Grundstück
- änderten
- Grundbuchvollzug
- Instrument
- Enteignung
- darstellte
- 21
- .
- Juni
- .
- 3
- .
- Ergebnis
- zutreffend
- ist
- ferner
- Annahme
- Berufungsgerichts
- katastermäßige
- Umflurung
- Buchung
- Bestandsblatt
- Volkseigentum
- sonstige
- Überführung
- Grundstücks
- Kläger
- Volkseigentum
- Sinne
- Art
- .
- §
- darstellte
- Vorschrift
- Fehler
- wirksam
- anzusehen
- wäre
- .
- Rechtlichen
- Bedenken
- begegnet
- allerdings
- Begründung
- Grundstück
- Volkseigentum
- geworden
- sein
- könne
- maßgeblichen
- Rechtsvorschriften
- Verfahrensgrundsätzen
- ordnungsgemäßen
- Verwaltungspraxis
- Enteignung
- nur
- förmliche
- Inanspruchnahmeentscheidung
- Buchungsvorgang
- durchgeführt
- werden
- konnte
- .
- Art
- .
- §
- erfasst
- Tatbestandsmerkmal
- sonstigen
- Überführung
- nämlich
- auch
- faktische
- Vorgänge
- Buchung
- Grundstücks
- Volkseigentum
- staatlicher
- Wille
- nur
- Versehen
- zugrunde
- lag
- Senat
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- ;
- Schmidt-Räntsch
- 583
- ;
- MünchKommBGB/Busche
- 4
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- §
- .
- 7
- ;
- .
- Überführung
- Grundstücks
- Volkseigentum
- gerichtete
- Rechtshandlung
- erforderlich
- erachtet
- .
- Entscheidend
- Bestandsschutz
- Art
- .
- §
- Abs.
- ist
- vorgeschriebene
- Verfahren
- durchgeführt
- wurde
- angestrebte
- Ergebnis
- vorhandenen
- Vorschriften
- erreichbar
- war
- Senatsurteile
- 9
- .
- Oktober
- 8
- .
- Dezember
- ;
- Schmidt-Räntsch
- .
- ist
- hier
- bejahen
- Inanspruchnahme
- Grundstücks
- bereits
- genannten
- Rechtsvorschriften
- Baulandgesetz
- möglich
- baulichen
- Nutzung
- neuen
- Stadtteil
- eigentlich
- auch
- geboten
- gewesen
- wäre
- .
- Einbeziehung
- Fläche
- Grundstücks
- Kläger
- Umflurung
- neu
- gebildeten
- Volkseigentum
- gebuchten
- Grundstücke
- Enteignungswille
- staatlichen
- Organe
- zugrunde
- lag
- ist
- festgestellt
- kann
- hier
- jedoch
- dahinstehen
- .
- -9-
- Nichtanwendung
- Art
- .
- §
- stellt
- nämlich
- unabhängig
- Ergebnis
- richtig
- .
- Vorschrift
- ist
- Wege
- verfassungskonformen
- Auslegung
- Fälle
- anzuwenden
- staatlichen
- Stellen
- Grundstück
- noch
- Privateigentum
- behandelt
- haben
- hier
- Ausdruck
- kam
- Staatliche
- Liegenschaftsdienst
- Grundbuch
- Grundstück
- neu
- angelegt
- Erblasser
- Eigentümer
- eingetragen
- hat
- .
- Anerkennung
- auch
- Überführungen
- Volkseigentum
- Art
- .
- §
- Maßgabe
- einschlägigen
- Rechtsvorschriften
- wirksam
- waren
- ist
- entschädigungsloser
- Verlust
- Eigentum
- folgenden
- Rechte
- verbunden
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 10
- .
- Oktober
- 6
- .
- Juni
- .
- Rechtsfolge
- ist
- Hintergrund
- Art
- .
- GG
- nur
- dann
- verhältnismäßig
- anzusehen
- betroffenen
- Eigentümern
- nur
- noch
- formale
- Eigentumsposition
- verblieben
- war
- durchsetzbar
- wirtschaftlichen
- Wert
- war
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- 95
- ;
- BVerfG
- ;
- .
- kann
- jedoch
- Rede
- sein
- Grundbuchwesen
- zuständige
- staatliche
- Liegenschaftsdienst
- Privateigentum
- Grundstück
- faktischen
- Veränderungen
- respektierte
- Anlegung
- Grundbuchs
- Eigentümer
- dokumentierte
- .
- 4
- .
- Unrecht
- nimmt
- Berufungsgericht
- jedoch
- Beklagten
- Berechtigte
- Abwicklung
- ehemaligen
- Volkseigentums
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Eigentümer
- Grundstücks
- Kläger
- geworden
- seien
- Ausschlussfrist
- Angriff
- unrichtige
- Eintragungen
- versäumt
- hätten
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- angenommen
- 3
- .
- Oktober
- Bestandsblatt
- Liegenschaftskartei
- §
- Abs.
- Nr.
- GBV
- Eigentum
- Volkes
- eingetragen
- war
- entstanden
- war
- .
- Grundstück
- Kläger
- war
- 3
- .
- Oktober
- Teilfläche
- neu
- gebildeten
- Bestandsblatt
- Liegenschaftskatasters
- Volkseigentum
- gebuchten
- Grundstücks
- Buchungsvorgänge
- 20
- .
- Februar
- geändert
- hatten
- .
- Liegenschaftsdienst
- beabsichtigte
- Berichtigung
- Abschreibung
- Grundstücks
- Kläger
- war
- sachenrechtlich
- wirksam
- Abschreibung
- Teilfläche
- Grundstück
- notwendig
- vgl.
- Rechtslage
- Bundesrepublik
- :
- Senatsurteile
- 20
- .
- Juni
- 25
- .
- Januar
- .
- neue
- Grundstücke
- gebildet
- worden
- waren
- .
- galten
- anderen
- Grundsätze
- .
- Abs.
- Satz
- enthielt
- Satz
- entsprechende
- Regelung
- Anträge
- .
- gemäß
- §
- erlassene
- Colido-Grundbuchanweisung
- sah
- Nummer
- Abs.
- Abschreibung
- Grundstücken
- Grundstücksteilen
- Streichung
- Abteilung
- eingetragenen
- Grundstücksnummer
- Hinweis
- neue
- Grundstücksnummer
- erfolgen
- habe
- .
- war
- erfolgt
- .
- Berufungsgericht
- bejaht
- jedoch
- Unrecht
- Eigentumserwerb
- Buchberechtigten
- selbst
- dann
- hier
- neues
- Grundbuchblatt
- Privateigentum
- gebliebene
- Grundstück
- angelegt
- wurde
- .
- 3
- .
- Oktober
- fälschlicherweise
- Grundbuch
- Eigentümer
- eingetragen
- gewesen
- ist
- hat
- Ablauf
- Ausschlussfristen
- Art
- .
- §
- EGBGB
- Eigentum
- Grundstück
- erworben
- 3
- .
- auch
- wahre
- Eigentümer
- anderen
- Grundbuchblatt
- eingetragen
- war
- .
- Fällen
- Doppelbuchung
- Eintragung
- Flurstücks
- verschiedenen
- Grundbuchblättern
- führte
- gegenteilige
- Auslegung
- Norm
- Berufungsgericht
- seltsamen
- Ergebnis
- Ablauf
- Ausschlussfrist
- falsche
- Buchung
- richtig
- richtige
- Buchung
- falsch
- geworden
- wäre
- .
- Rechtserwerb
- Inhalt
- Grundbuchs
- ist
- jedoch
- ebenso
- Ersitzung
- §
- vgl.
- 60
- ;
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- auch
- Art
- .
- Abs.
- möglich
- .
- Senat
- hat
- anderen
- Zusammenhang
- ausgeführt
- richtige
- Eintragung
- wahren
- Eigentümers
- gesetzlichen
- Eigentumserwerb
- unrichtigen
- Buchposition
- Ablauf
- Ausschlussfrist
- entgegensteht
- vgl.
- Senat
- Beschlüsse
- 13
- .
- Februar
- juris
- 14
- .
- März
- .
- Gegenteil
- lässt
- auch
- Zweck
- Norm
- begründen
- Eigentumslagen
- Grundstücken
- Beitrittsgebiet
- Interesse
- Rechtssicherheit
- unabhängig
- materiellen
- Rechtslage
- allein
- Eintragungen
- Grundbuch
- endgültigen
- Klärung
- herbeizuführen
- .
- Zweck
- rechtfertigt
- Parteien
- Eintragung
- Eigentümer
- berufen
- können
- Entscheidung
- wahren
- Eigentümer
- Nichtberechtigten
- .
- knappen
- Gesetzesmaterialen
- BT-Drs
- .
- 13/7275
- S.
- Berufungsgericht
- zitierten
- Erläuterungen
- SchmidtRäntsch
- lässt
- derartige
- Regelungsvorstellung
- entnehmen
- .
- ergibt
- vielmehr
- Gesetzgeber
- nur
- Fälle
- Auge
- hatte
- jeweilige
- Grundstück
- allein
- unrichtige
- Eintragung
- gab
- .
- Doppelbuchungen
- Privateigentum
- lagen
- Vorstellung
- Regelungswillens
- Gesetzgebers
- .
- Schließlich
- ist
- Gebot
- verfassungskonformen
- Auslegung
- Vorschrift
- Grundbuch
- eingetragenen
- Eigentümer
- anzuwenden
- .
- Verstreichen
- Ausschlussfrist
- Art
- .
- §
- führt
- ebenso
- Anerkennung
- zwar
- rechtswirksamer
- faktisch
- unangreifbarer
- Enteignungen
- Art
- .
- §
- entschädigungslosen
- Entzug
- Eigentümerrechten
- .
- Regelung
- stellt
- nur
- verhältnismäßige
- Eigentumsbeschränkung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Eigentumsverlust
- bedrohten
- Eigentümer
- Nichteintragung
- Eigentums
- Beitritt
- auch
- Jahre
- lang
- Zeit
- hatten
- Eigentümerrechte
- geltend
- machen
- Rechtsverlust
- vermeiden
- Senat
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- 81
- ;
- BVerfG
- .
- Anwendung
- Ausschlussfrist
- Doppelbuchungen
- wäre
- Grundbuch
- eingetragenen
- Eigentümer
- System
- Bürgerlichen
- widersprechende
- Obliegenheit
- auferlegt
- worden
- eingetragenes
- Recht
- Eintragungen
- anderen
- Grundbuchblatt
- Berechtigten
- notfalls
- gerichtlich
- durchzusetzen
- ;
- andernfalls
- wäre
- richtiger
- Eintragung
- Ablauf
- Ausschlussfrist
- Rechtsverlust
- Ausgleich
- gekommen
- .
- wäre
- Art
- .
- GG
- unvereinbare
- einseitige
- Entscheidung
- Konflikts
- Grundbuch
- Berechtigten
- Nachteil
- wahren
- Eigentümers
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- ist
- auch
- entscheidend
- Neuanlegung
- Grundbuchs
- Liegenschaftsdienst
- Grundstück
- Rechtssinne
- wieder
- entstanden
- war
- räumlich
- abgegrenzten
- Teil
- Erdoberfläche
- Bestandsverzeichnis
- Grundbuchblatts
- Grundstück
- Kläger
- Nummer
- Gemarkung
- gebucht
- war
- mehr
- gab
- .
- kommt
- Auslegung
- Art
- .
- §
- öffentlichen
- Glauben
- Eintragungen
- Bestandsverzeichnis
- :
- Senat
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- Voraussetzungen
- gesetzlichen
- Erwerbs
- Eigentums
- Nichteigentümer
- geht
- .
- Art
- .
- §
- hat
- Gesetzgeber
- Hinblick
- Rechtverhältnisse
- besonderen
- Erwerbstatbestand
- begründeten
- Buchpositionen
- geschaffen
- Obliegenheit
- wahren
- Eigentümers
- Ansprüche
- Eigentum
- Vermeidung
- Rechtsverlust
- Frist
- Jahren
- Beitritt
- geltend
- machen
- Verwirkungsgedanken
- orientiert
- hat
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- 80
- ;
- Schmidt-Räntsch
- .
- Demjenigen
- Eigentümer
- Grundbuch
- eingetragen
- ist
- kann
- jedoch
- eingetragenen
- Berechtigten
- Last
- gelegt
- werden
- rechtzeitig
- Herstellung
- wahre
- Rechtslage
- wiedergebenden
- Grundbuchs
- gekümmert
- haben
- .
- War
- wahre
- Eigentümer
- bereits
- 3
- .
- Oktober
- Grundbuch
- eingetragen
- vermag
- auch
- Hinweis
- Rechtswirklichkeit
- nachlässiger
- Umgang
- Rechtsvorschriften
- ;
- faktische
- Unangreifbarkeit
- Eintragungen
- Volkseigentum
- rechtfertigen
- Vertrauen
- Inhabers
- Buchposition
- unrichtige
- Eintragung
- stärker
- schützen
- Eigentümers
- richtige
- Eintragung
- .
- Fällen
- fehlt
- vielmehr
- Voraussetzung
- gesetzlichen
- Erwerbstatbestands
- Art
- .
- §
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Naumburg
- Entscheidung
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