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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Dezember
- Langendörfer-Kunz
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Ac
- 922
- ;
- NachbG
- §
- Haftung
- Grundstückseigentümers
- Nachbargrundstück
- errichtete
- Grenzwand
- beschädigt
- eigenen
- Grundstück
- direkt
- Grenzwand
- angebautes
- Gebäude
- abreißt
- .
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- waren
- Eigentümer
- benachbarter
- Grundstücke
- .
- Außenwand
- Grundstück
- Klägers
- errichteten
- Gebäudes
- verläuft
- gemeinsamen
- Grundstücksgrenze
- überschreiten
- .
- Wand
- errichteten
- Rechtsvorgänger
- Beklagten
- Anbau
- eigene
- Grenzwand
- .
- Jahr
- erwarben
- Beklagten
- Grundstück
- .
- Jahr
- ließen
- Anbau
- Fachunternehmen
- abreißen
- Bodenplatte
- entfernen
- .
- Abbruch
- wies
- Gebäude
- Klägers
- Teilbereich
- Außenwand
- angebaut
- worden
- war
- Putzund
- Mauerschäden
- Feuchtigkeitsschäden
- Keller
- .
- Kläger
- verlangt
- Gutachtenbasis
- Ersatz
- Schäden
- Beklagten
- inzwischen
- Eigentümer
- Nachbargrundstücks
- sind
- .
- Zahlung
- Höhe
- €
- Zinsen
- Ersatz
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- gerichtete
- Klage
- hat
- Landgericht
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- vorgerichtliche
- Rechtsanwaltskosten
- entsprechender
- Höhe
- zugesprochen
- .
- zugelassenen
- Revision
- wollen
- Beklagten
- Zurückweisung
- Berufung
- erreichen
- .
- Kläger
- beantragt
- Zurückweisung
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- sachverständig
- beratene
- Berufungsgericht
- verneint
- Ersatzanspruch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Satz
- .
- Grenzwand
- vollständig
- Grundstück
- Nachbarn
- befinde
- sei
- Grenzeinrichtung
- Sinne
- §
- ;
- Vorschriften
- fänden
- auch
- entsprechende
- Anwendung
- .
- Ebenso
- sehe
- nordrhein-westfälische
- Nachbargesetz
- Schadensersatzanspruch
- .
- deliktische
- Haftung
- scheide
- auch
- Übrigen
- .
- Beklagten
- hätten
- Anbau
- errichtet
- Abriss
- selbst
- vorgenommen
- .
- etwaiges
- Verschulden
- beauftragten
- Fachunternehmens
- müssten
- zurechnen
- lassen
- hafteten
- insoweit
- §
- .
- Klägers
- bestehe
- jedoch
- nachbarrechtlicher
- Ausgleichsanspruch
- Höhe
- €
- .
- Feststellungen
- Sachverständigen
- seien
- Mauerschäden
- Abbruch
- anderen
- verbundenen
- Gebäudes
- Regel
- vermeiden
- .
- Schadenseintritt
- sei
- Kläger
- abwehrbar
- gewesen
- .
- gelte
- Feuchtigkeitsbildung
- Ursache
- eindeutig
- fehlende
- Abdichtung
- Bodenplatte
- sei
- .
- Beklagten
- seien
- Störer
- Abbrucharbeiten
- Auftrag
- gegeben
- hätten
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- sieht
- Berufungsgericht
- Kläger
- Eigentümer
- beschädigten
- Außenwand
- .
- ist
- Grenzwand
- Wand
- Außenkante
- Grundstücksgrenze
- verläuft
- überschreiten
- .
- steht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- alleinigen
- Eigentum
- jeweiligen
- Grundstückseigentümers
- .
- ändert
- Anbau
- angrenzenden
- Grundstück
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Mai
- f.
- .
- 2
- .
- Verpflichtung
- Ersatz
- Schäden
- Grenzwand
- Abriss
- direkt
- Wand
- Nachbargrundstück
- errichteten
- Anbaus
- entstehen
- hat
- Senat
- bislang
- befasst
- .
- Geklärt
- hat
- allerdings
- umgekehrt
- Befugnisse
- Eigentümers
- Grenzwand
- abreißt
- .
- Abriss
- grundsätzlich
- berechtigt
- ist
- ergibt
- §
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Mai
- ;
- Urteil
- 16
- .
- April
- .
- 7
- ;
- Einschränkungen
- nachbarliche
- Gemeinschaftsverhältnis
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 29
- .
- April
- .
- Abriss
- erforderliche
- Außenisolierung
- Nachbargebäudes
- ist
- Eigentümer
- Grenzwand
- verantwortlich
- .
- Grenzwand
- Grenze
- überschreitet
- ist
- nämlich
- Gegensatz
- Grenze
- errichteten
- halbscheidigen
- Giebelwand
- Anbau
- Grenzanlage
- Sinne
- §
- ;
- infolgedessen
- ist
- Eigentümer
- Verhältnis
- Nachbarn
- gemäß
- §
- Satz
- verpflichtet
- Funktionsfähigkeit
- Grenzwand
- erhalten
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Mai
- 16
- .
- April
- ;
- Urteil
- .
- 8
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Februar
- .
- f.
- ;
- insoweit
- unzutreffend
- OLG
- 848
- ;
- .
- .
- Entschieden
- hat
- Senat
- ferner
- Grundstückseigentümer
- Wand
- verantwortlich
- ist
- parallel
- verlaufende
- Grenzwände
- errichtet
- worden
- sind
- .
- Vorteil
- ergibt
- Außenwand
- so
- lange
- vollständigen
- Witterungsschutzes
- bedarf
- Schutz
- Grenzwand
- Nachbargrundstücks
- geboten
- wird
- wird
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- geschützt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- April
- 1808
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Februar
- .
- f.
- ;
- Fallkonstellation
- auch
- OLG
- ;
- OLG
- .
- ;
- ähnlich
- ferner
- LG
- .
- Hier
- hat
- Rechtsvorgänger
- Beklagten
- zweite
- Grenzwand
- errichtet
- Klägers
- Anbau
- genutzt
- .
- 3
- .
- Ersatzpflicht
- Beklagten
- entstandenen
- Mauerschäden
- bejaht
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- Recht
- ;
- Auffassung
- Vorinstanzen
- sind
- allerdings
- Voraussetzungen
- deliktische
- Haftung
- Beklagten
- gegeben
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- beauftragte
- Abrissunternehmen
- Verrichtungsgehilfe
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- vgl.
- Urteil
- 6
- November
- .
- f.
- ;
- MüKoBGB/Wagner
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- jeweils
- .
- Haftung
- Beklagten
- ergibt
- jedoch
- §
- Abs.
- .
- Schäden
- Grenzwand
- Klägers
- sind
- Auftrag
- Beklagten
- verursacht
- worden
- ;
- Eigentumsbeeinträchtigung
- ist
- zuzurechnen
- .
- Unmittelbar
- sind
- Mauerschäden
- zwar
- Abrissunternehmen
- herbeigeführt
- worden
- .
- beruhte
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- aber
- Fehlverhalten
- beauftragten
- Unternehmens
- war
- baulichen
- Verbindung
- Gebäude
- unvermeidliche
- Folge
- Abrisses
- Beklagten
- Auftrag
- gegeben
- haben
- .
- handelt
- neue
- eigenständige
- Schäden
- Errichtung
- Anbaus
- Wand
- verursachten
- Substanzschäden
- hinausgehen
- .
- Rechtswidrigkeit
- Eigentumsbeeinträchtigung
- ist
- indiziert
- vgl.
- Palandt/Sprau
- 75
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zwar
- war
- Beklagten
- unbenommen
- Eigentum
- stehenden
- Anbau
- abzureißen
- lassen
- .
- Eigentum
- Klägers
- durften
- aber
- jedenfalls
- dauerhaft
- beschädigen
- selbst
- unvermeidliche
- Folge
- Abrisses
- handelt
- .
- folgt
- Abriss
- nur
- Zustimmung
- Klägers
- erfolgen
- durfte
- jedenfalls
- Abriss
- anschließende
- Wiederherstellung
- Wand
- rechtswidrig
- war
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- unerheblich
- gemäß
- §
- Abs.
- NachbG
- erforderliche
- schriftliche
- Zustimmung
- Errichtung
- Anbaus
- erteilt
- worden
- ist
- .
- erstreckte
- ausdrückliche
- Abreden
- dauerhafte
- Beschädigung
- Grenzwand
- späteren
- Abriss
- vgl.
- auch
- Nachbarrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- 2
- .
- Teil
- .
- ;
- Kläger
- ggf.
- Rechtsvorgänger
- Errichtung
- Anbaus
- zugestimmt
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- ohnehin
- feststellen
- können
- .
- Beklagten
- haben
- Eigentumsbeeinträchtigung
- zumindest
- fahrlässig
- verursacht
- .
- Schäden
- kommen
- würde
- drängte
- baulichen
- Verbindung
- war
- zumindest
- vorhersehbar
- .
- kann
- Kläger
- §
- Abs.
- Satz
- Herstellung
- erforderlichen
- Geldbetrag
- verlangen
- .
- Anspruch
- besteht
- jedenfalls
- Berufungsgericht
- zugesprochenen
- Höhe
- .
- Herzustellen
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Zustand
- bestehen
- würde
- Ersatz
- verpflichtende
- Umstand
- eingetreten
- wäre
- .
- kann
- Geschädigte
- zwar
- Herstellung
- gleichen
- Zustandes
- verlangen
- Eintritt
- schädigenden
- Ereignisses
- bestanden
- hat
- ;
- muss
- aber
- wirtschaftlich
- möglichst
- so
- gestellt
- werden
- schadensstiftende
- Ereignis
- stünde
- .
- .
- vgl.
- nur
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- 875
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- .
- jeweils
- .
- kann
- Kläger
- verlangen
- Wand
- funktionsfähige
- Außenwand
- wiederhergestellt
- wird
- .
- bedurfte
- zwar
- Anbau
- bestand
- .
- Abriss
- Anbaus
- muss
- Grenzwand
- ursprünglichen
- Zweck
- wieder
- erfüllen
- können
- .
- geht
- Ersatzpflicht
- ggf.
- umfasste
- Verbesserung
- Grenzwand
- Anbau
- funktionstüchtige
- Außenwand
- war
- vgl.
- Grziwotz
- Nachbarrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- 2
- .
- Teil
- .
- ;
- siehe
- auch
- 1039
- ;
- AG
- Schleiden
- .
- .
- Revision
- Mitverschulden
- Klägers
- Abzug
- neu
- alt
- geltend
- macht
- verweist
- schon
- dahingehendes
- Vorbringen
- Tatsacheninstanzen
- .
- näheren
- Vortrag
- sind
- verschulden
- noch
- auszugleichende
- Vorteile
- Klägers
- ersichtlich
- ;
- Voraussetzungen
- anzurechnenden
- Mitverschuldens
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- September
- .
- auch
- Vorteilsausgleichung
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- April
- Rn
- .
- insoweit
- .
- abgedruckt
- haben
- Beklagten
- darzulegen
- beweisen
- .
- 4
- .
- ersetzen
- sind
- auch
- Feuchtigkeitsschäden
- .
- Insoweit
- sieht
- Berufungsgericht
- Voraussetzungen
- nachbarrechtlichen
- Ausgleichsanspruchs
- §
- Abs.
- Satz
- analog
- rechtsfehlerfrei
- gegeben
- .
- nachbarrechtlicher
- Ausgleichsanspruch
- ist
- gegeben
- Grundstück
- Rahmen
- privatwirtschaftlicher
- Benutzung
- rechtswidrige
- Einwirkungen
- anderes
- Grundstück
- ausgehen
- Eigentümer
- Besitzer
- betroffenen
- Grundstücks
- dulden
- besonderen
- Gründen
- jedoch
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- unterbinden
- kann
- Nachteile
- erleidet
- zumutbare
- Maß
- entschädigungslos
- hinzunehmenden
- Beeinträchtigung
- übersteigen
- .
- rechtswidrigen
- Einwirkungen
- gehört
- auch
- Wasser
- .
- .
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 30
- .
- Mai
- .
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- f.
- jeweils
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- Grundstück
- Beklagten
- Abriss
- Bodenplatte
- dichtem
- Beton
- verblieben
- .
- sammelt
- dort
- Niederschlagwasser
- abfließen
- kann
- Grenzwand
- Klägers
- einsickert
- .
- hält
- Rahmen
- tatrichterlicher
- Würdigung
- Berufungsgericht
- annimmt
- Kläger
- habe
- Wasserzufuhr
- vorhersehen
- rechtzeitig
- abwehren
- können
- .
- war
- gehindert
- zustehenden
- vorbeugenden
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- -9-
- rechtzeitig
- geltend
- machen
- ;
- letzterer
- Bestimmung
- sind
- bauliche
- Anlagen
- so
- einzurichten
- Niederschlagwasser
- Nachbargrundstück
- tropft
- abgeleitet
- wird
- übertritt
- näher
- Senat
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- .
- .
- §
- Abs.
- .
- Beklagten
- sind
- Störer
- .
- muss
- Beeinträchtigung
- Nachbargrundstücks
- wenigstens
- mittelbar
- Willen
- zurückgehen
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 1
- .
- April
- .
- .
- ist
- anzunehmen
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Schadenseintritts
- noch
- Grundstückseigentümer
- waren
- nachfolgenden
- Zustand
- baulichen
- Anlagen
- veranlasst
- haben
- .
- Anspruch
- ist
- subsidiär
- .
- Zwar
- kommt
- auch
- verschuldensabhängiger
- Ersatzanspruch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Betracht
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- aber
- geklärt
- landesrechtliche
- Nachbarvorschriften
- anknüpfende
- deliktsrechtliche
- Haftung
- nachbarrechtlichen
- Ausgleichsanspruch
- ausschließende
- Sonderregelung
- darstellt
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Juli
- .
- .
- Schließlich
- wendet
- Revision
- auch
- insoweit
- erfolglos
- Höhe
- Anspruchs
- .
- Substanzschäden
- entspricht
- Rechtsprechung
- Senats
- Grundsätzen
- Enteignungsentschädigung
- bemessende
- nachbarrechtliche
- Ausgleichsanspruch
- vollen
- Schadensersatz
- umfassen
- kann
- Urteil
- 4
- Juli
- f.
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- .
- Übrigen
- kann
- obigen
- Ausführungen
- verwiesen
- werden
- .
- 4
- .
- Nebenforderungen
- sind
- Rechtsfehler
- ersichtlich
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- I-2
- Entscheidung
- I-5
|
