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- BESCHLUSS
- 29
- .
- September
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Drittwiderbeklagte
- ist
- Rechtsmittels
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verlustig
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- .
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- Ehefrau
- sind
- Landwirte
- Beklagte
- betreibt
- Tonwarenfabrik
- Ziegelei
- .
- notariellem
- Vertrag
- 24
- .
- März
- verkauften
- Kläger
- Ehefrau
- Miteigentümer
- landwirtschaftlich
- genutzte
- Grundstücke
- Beklagte
- Preis
- €
- .
- Grundstücke
- liegen
- örtlichen
- Vorzugsgebiets
- Lehmabbau
- .
- notariellem
- Vertrag
- 21
- Juli
- verkauften
- Eheleute
- weitere
- kleine
- Fläche
- Beklagte
- .
- Unmittelbar
- Abschluss
- ersten
- Kaufvertrags
- ließ
- Beklagte
- Probeentnahmen
- durchführen
- abbauwürdigen
- Ton
- ergaben
- stellte
- Bergamt
- Antrag
- Zulassung
- Betriebsplan
- .
- Zulassungsverfahren
- ist
- noch
- beendet
- .
- Kläger
- eingeholten
- Privatgutachten
- soll
- tatsächliche
- Wert
- Flächen
- Mio
- €
- belaufen
- .
- Kläger
- hat
- auch
- abgetretenem
- Recht
- Ehefrau
- Anpassung
- Kaufpreises
- Form
- Erhöhung
- €
- verlangt
- hilfsweise
- Feststellung
- Anspruch
- Erhöhung
- habe
- Beklagten
- bestandskräftige
- Abbaugenehmigung
- erteilt
- werde
- .
- Klage
- ist
- Tatsacheninstanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- Revision
- hat
- Oberlandesgericht
- zugelassen
- .
- richtet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- .
- Drittwiderbeklagte
- hat
- zunächst
- ebenfalls
- eingelegte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- zurückgenommen
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Kläger
- habe
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- schlüssig
- substantiiert
- dargetan
- .
- Vortrag
- Anhörung
- Berufungsrechtszug
- präzisiert
- habe
- habe
- Beklagte
- ausdrücklich
- gefragt
- Lehm
- abbauen
- wolle
- Hinweis
- verneint
- habe
- wolle
- Fläche
- verpachten
- eventuell
- später
- Tauschgrund
- verwenden
- .
- ergebe
- Kläger
- Beklagte
- erkennbar
- Verwendung
- Flächen
- lage
- gemacht
- habe
- ebenso
- Preisforderung
- Verwendung
- abhängig
- gemacht
- habe
- .
- liege
- auch
- Äquivalenzstörung
- Tonvorkommen
- Kilometer
- entfernten
- Abbaugebiets
- unvorhergesehen
- gewesen
- sei
- .
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- zulässig
- ;
- insbesondere
- übersteigt
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- €
- §
- Nr.
- .
- hat
- jedoch
- Sache
- Erfolg
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- Satz
- besteht
- .
- 1
- .
- Allerdings
- rügt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Recht
- Berufungsgericht
- rechtliche
- Gehör
- Klägers
- gewahrt
- hat
- .
- hat
- Zurückweisung
- Berufung
- vorherigen
- richterlichen
- Hinweis
- Überlegung
- gestützt
- gemessen
- Angaben
- präzisierenden
- persönlichen
- Anhörung
- Klägers
- sei
- Klage
- Hinblick
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- schlüssig
- substantiiert
- .
- Kläger
- hat
- jedoch
- Klageschrift
- Beweisantritt
- vorgetragen
- habe
- unmissverständlich
- Ausdruck
- gebracht
- Nutzung
- Grundstücke
- zentraler
- preisbildender
- Faktor
- sei
- .
- Beklagte
- beabsichtigten
- Lehmabbau
- gewiesen
- habe
- sei
- nur
- bereit
- gewesen
- Preis
- landwirtschaftliche
- Nutzflächen
- zahlen
- .
- Einbeziehung
- Vortrags
- persönlichen
- Angaben
- Klägers
- Widerspruch
- steht
- ist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- nachvollziehbar
- Beklagte
- habe
- Vertragsverhandlungen
- gestellte
- Frage
- Klägers
- lediglich
- Interesse
- künftigen
- Verwendung
- verstehen
- können
- .
- dokumentiert
- worden
- ist
- Berufungsgericht
- Einschätzung
- §
- Abs.
- hingewiesen
- hat
- ist
- rechtliche
- Gehör
- Klägers
- Zurückweisung
- Berufung
- gewahrt
- worden
- .
- Hinweis
- war
- erforderlich
- Landgericht
- umfänglich
- Beweis
- Gesprächsverlauf
- erhoben
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- Substantiierung
- gegeben
- sei
- .
- Wäre
- Hinweis
- erfolgt
- hätte
- Kläger
- klargestellt
- schriftsätzliches
- Vorbringen
- aufrechterhält
- Berufungsgericht
- hätte
- Zurückweisung
- fehlende
- Schlüssigkeit
- Substantiierung
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- stützen
- dürfen
- .
- 2
- .
- fehlt
- aber
- Entscheidungserheblichkeit
- Verfahrensfehlers
- .
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- kann
- Kläger
- begehrte
- Rechtsfolge
- herleiten
- .
- verlangt
- erfolglosen
- Verhandlungen
- Anpassung
- Kaufpreises
- Anhebung
- Fünffache
- .
- derartige
- Anhebung
- ist
- anders
- Beschwerde
- meint
- Beklagte
- zumutbar
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Fall
- erlaubte
- fehlende
- Geschäftsgrundlage
- Kläger
- benachteiligten
- Teil
- zwar
- Rücktritt
- Vertrag
- aber
- Anpassung
- .
- Zumutbarkeit
- ist
- Richtungen
- prüfen
- Äquivalenzstörungen
- darf
- nur
- dann
- Rücktritt
- verwiesen
- werden
- insgesamt
- Aufrechterhaltung
- Vertragsbeziehung
- bessere
- Lösung
- ist
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- fehlt
- schon
- Beklagten
- wirtschaftliche
- Entscheidung
- aufgedrängt
- würde
- Form
- getroffen
- hat
- .
- Anpassung
- würde
- Vertrag
- grundlegend
- umgestalten
- wäre
- Grund
- erheblicher
- Eingriff
- Vertragsfreiheit
- .
- ist
- Kläger
- Möglichkeit
- Rücktritts
- hinreichend
- geschützt
- selbst
- Verhalten
- Beklagten
- Beschwerde
- meint
- arglistige
- Täuschung
- werten
- wäre
- .
- 3
- .
- Übrigen
- wirft
- Rechtssache
- entscheidungserheblichen
- Fragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- .
- Entscheidung
- ist
- auch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- §
- Abs.
- .
- 4
- .
- Nebenentscheidungen
- beruhen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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