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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Dezember
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Bauplätze
- Bodenfonds
- übertragene
- Grundstücke
- sind
- auch
- dann
- Art
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Fiskus
- aufzulassen
- Bebauung
- unterblieben
- ist
- .
- .
- 13
- .
- Dezember
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Dezember
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- 28
- .
- August
- aufgehoben
- Urteil
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 18
- .
- Dezember
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Grundstück
- Bodenreform
- .
- Eigentümer
- Grundstücks
- war
- zunächst
- Vater
- Beklagten
- .
- war
- Grundstück
- Bodenfonds
- Austausch
- anderes
- Grundstück
- übertragen
- worden
- Baugrundstück
- Verkehrswert
- Bodenfonds
- erhalten
- hatte
- dann
- jedoch
- chen
- LPG
- Errichtung
- Schweinestalles
- benötigt
- worden
- war
- .
- Bodenreformvermerk
- war
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Bebauung
- Grundstücks
- war
- .
- verstarb
- 10
- .
- Januar
- .
- wurde
- Beklagten
- beerbt
- .
- wurde
- B.
- finanziell
- Mutter
- Ersuchen
- Rates
- Kreises
- Eigentümerin
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Auch
- war
- Bebauung
- Grundstücks
- Lage
- .
- nutzte
- zunächst
- Garten
- später
- überließ
- Bewirtschaftung
- Herrn
- .
- verstarb
- 17
- .
- September
- .
- wurde
- Beklagten
- beerbt
- .
- klagende
- Land
- Kläger
- verlangt
- Auflassung
- Grundstücks
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- Auflassungsanspruch
- Klägers
- begründet
- .
- meint
- Grundstück
- handele
- Kleinstfläche
- Bodenreform
- .
- sei
- Bodenfonds
- zurückzuführen
- gewesen
- Ablauf
- 15
- .
- März
- Beklagten
- bewirtschaftet
- worden
- sei
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Senat
- Übereinstimmung
- Bundesverfassungsgericht
- ständiger
- Rechtsprechung
- bejahte
- Frage
- Verfassungsmäßigkeit
- Art
- .
- §
- §
- Vereinbarkeit
- Europäischen
- kommt
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- besseren
- Berechtigung
- Klägers
- Sinne
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- fehlt
- .
- Art
- .
- §
- §
- EGBGB
- zeichnen
- Übertragungsgrundsätze
- Besitzwechselverordnung
- .
- .
- vgl.
- Senat
- 77
- ;
- ;
- .
- 7
- .
- Februar
- 17
- Juli
- .
- Grundstück
- hiernach
- Bodenfonds
- zurückzuführen
- war
- Rückführung
- rechtswidrig
- unterlassen
- worden
- ist
- hat
- Übertragung
- Fiskus
- erfolgen
- .
- Auflassungsanspruch
- Fiskus
- setzt
- unterlassene
- Rückführung
- Bodenfonds
- Senat
- 78
- ;
- ;
- .
- 21
- November
- ;
- 17
- Juli
- .
- War
- Grundstück
- Aufhebung
- Besitzwechselverordnung
- Ablauf
- 15
- .
- März
- Bodenfonds
- zurückzuführen
- ist
- Auflassungsanspruch
- Fiskus
- Raum
- .
- 7
- .
- Februar
- ;
- 4
- .
- Mai
- 3
- .
- Mai
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Grundstück
- war
- B.
- Kleinstfläche
- gärtnerischen
- Bewirtschaftung
- Verkehrswert
- Bauplatz
- übertragen
- worden
- 9
- .
- Ausführungsbestimmung
- Bodenreform
- Provinz
- 2
- .
- April
- wiedergegeben
- Bodenreform
- Landwirtschaftlichen
- Produktionsgenossenschaften
- S.
- zuließ
- .
- Rückführung
- Bauplätze
- Zahlung
- Verkehrswerts
- Bodenfonds
- zugewiesener
- Grundstücke
- sieht
- Besitzwechselverordnung
- .
- regelt
- vielmehr
- allein
- Übertragung
- Rückführung
- Hofgrundstücken
- landwirtschaftlichen
- Nutzflächen
- gärtnerischen
- Nutzung
- ausgegebenen
- Kleinstflächen
- .
- Regelungslücke
- entsprechender
- Anwendung
- Besitzwechselverordnung
- schließen
- gewesen
- wäre
- bestand
- .
- Rückführung
- Grundstücks
- Bodenfonds
- hatte
- §
- 8
- erfolgen
- Eigentümer
- Grundstück
- entsprechend
- Verpflichtung
- Übertragung
- Zuweisung
- Grundstücks
- Bodenreform
- nutzte
- Erbe
- hierzu
- bereit
- Lage
- war
- .
- Verpflichtung
- Nutzung
- Grundstücks
- Bodenreform
- bestand
- jedoch
- nur
- landwirtschaftlichen
- gärtnerischen
- Nutzung
- übertragenen
- Grundstücken
- .
- Schon
- Wohngrundstücke
- galten
- andere
- Regelungen
- .
- beruht
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Grundstück
- Bauplatz
- Bodenfonds
- übertragen
- worden
- war
- konnte
- Verfehlung
- Ausgabe
- verfolgten
- Zwecks
- allenfalls
- bestehen
- Erwerber
- Grundstück
- Bauplatz
- nutzte
- .
- hatte
- jedoch
- Rückführung
- Bodenfonds
- Folge
- .
- bestand
- auch
- Anlaß
- .
- Zuweisungen
- bedeuteten
- schaftlich
- Erwerber
- begünstigenden
- Zuwendungen
- Volkseigentum
- "
- Arbeitseigentum
- "
- .
- Erwerber
- hatte
- vielmehr
- vollen
- Wert
- Grundstücks
- bezahlen
- .
- fehlte
- Grund
- erbrechtliche
- Nachfolge
- Eigentum
- Bauplatz
- übertragenen
- Grundstück
- Herkunft
- Bodenfonds
- anders
- regeln
- Nachfolge
- beliebiges
- Baugrundstück
- .
- Rückführung
- Grundstücks
- Bodenfonds
- kam
- mithin
- Zeitpunkt
- Betracht
- .
- scheitert
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- .
- Wenzel
- Tropf
- Schmidt-Räntsch
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