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- BESCHLUSS
- 22
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Abänderung
- Vertrages
- Eigentum
- Grundstück
- übertragen
- werden
- sollte
- bedurfte
- Vollzug
- Eigentumswechsels
- Form
- .
- .
- 22
- .
- März
- 2001-
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 22
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- August
- wird
- angenommen
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- Revision
- hat
- Endergebnis
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- §
- Abs.
- .
- Streitwert
- :
- DM
- Gründe
- :
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- standen
- privatschriftlichen
- Aufgabe
- "
- Überlassungsvertrag
- "
- 18
- .
- September
- vorbehaltenen
- Nutzungsrechts
- .
- §
- entwickelten
- Grundsätze
- formlosen
- Abänderung
- beurkundungsbedürftiger
- Verträge
- Vollzug
- vgl.
- bereits
- .
- 14
- .
- Mai
- §
- Nr.
- gelten
- hier
- entsprechend
- .
- Zwar
- diente
- Abs.
- Satz
- nur
- privaten
- Schutzzwecken
- §
- verfolgt
- Senat
- auch
- staatlichen
- Leitung
- Grundstücksverkehrs
- §
- .
- Mittel
- Lenkung
- war
- Genehmigungsverfahren
- Grundstücksverkehrsverordnung
- hier
- i.d
- .
- 15
- .
- Dezember
- .
- .
- Grundstücksverkehrsverordnung
- knüpfte
- Erfordernis
- Genehmigung
- "
- dingliche
- "
- Geschäft
- §
- :
- "
- Übertragung
- "
- Eigentums
- ;
- "
- Verzicht
- "
- ;
- "
- Erwerb
- "
- verschiedenen
- weiteren
- Fällen
- .
- verpflichtenden
- Bestimmungen
- Vertrags
- hebt
- Verordnung
- nur
- Geschäften
- ohnehin
- dingliche
- Komponente
- haben
- "
- Abschluß
- Änderung
- Vertrages
- Nutzung
- landwirtschaftlich
- forstwirtschaftlich
- genutzten
- Grundstücks
- "
- .
- Zwekken
- Genehmigungsverfahrens
- Preisüberwachung
- rationelle
- Bodennutzung
- widmet
- Berufungsurteil
- zutreffendem
- Ergebnis
- :
- Preisüberwachung
- hat
- Aufgabe
- Rechts
- Wohnung
- Garage
- Garten
- nutzen
- allerdings
- Beziehung
- .
- handelte
- Vorbehalte
- Eigentümerin
- Übergabe
- Grundstücks
- .
- Berührung
- ergibt
- Ergebnis
- aber
- auch
- weiteren
- Zweck
- Verordnung
- staatliche
- Wohnraumlenkung
- unterstützen
- vgl.
- Bodenrecht
- S.
- .
- Wohnraumlenkungsverordnung
- hier
- maßgebenden
- Fassung
- 14
- November
- GBl
- .
- schloß
- Wohnungen
- Eigenheim
- zwar
- schlechthin
- Erfassung
- ;
- erfaßt
- waren
- nur
- ausschließlich
- Eigentümer
- Familienangehörige
- Wohnraum
- hatten
- .
- Voraussetzung
- war
- Verhältnis
- Parteien
- gegeben
- .
- Indessen
- entzog
- Aufgabe
- Nutzungsrechts
- Klägerin
- Wohnraum
- Zugriff
- staatlichen
- Rat
- Kreises
- .
- Überlassung
- familienfremde
- Personen
- bedurfte
- Zuweisung
- ;
- war
- Voraussetzung
- Abschluß
- Mietvertrags
- §
- §
- .
- staatliche
- Kontrolle
- Aufgabe
- bisher
- inne
- gehabten
- befugnis
- Sinne
- Genehmigung
- war
- erforderlich
- anders
- Wohnungstausch
- §
- Abs.
- .
- Auch
- Aufhebung
- Wohnungsmietvertrags
- war
- genehmigungsfrei
- Kontrolle
- beschränkte
- Zuordnungsentscheidung
- Neuvermietung
- .
- Abänderungsvereinbarung
- 18
- .
- August
- liegt
- mithin
- staatlichen
- Lenkungsmechanismus
- .
- Wenzel
- Tropf
- ist
- Urlaub
- Unterschrift
- dert
- .
- 3
- .
- April
- Vorsitzende
- Wenzel
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