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- BESCHLUSS
- 15
- .
- September
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 16
- November
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- wollte
- Wohngebäude
- errichten
- erhielt
- Nutzungsrechte
- damals
- volkseigenen
- Grundstücken
- .
- Gebäude
- wurden
- Gebäudegrundbücher
- angelegt
- .
- Stadt
- verkaufte
- ehemals
- volkseigenen
- Grundstücke
- Wohnungsbaugenossenschaft
- .
- neu
- angelegte
- blatt
- wurde
- Spalte
- Lage
- Angabe
- eingetragen
- .
- andere
- Eintragung
- Gebäudeeigentum
- Nutzungsrecht
- Beklagten
- enthielt
- neue
- Blatt
- .
- Bewilligungen
- 10
- .
- Februar
- 29
- .
- Mai
- 11
- .
- Januar
- 4
- .
- Februar
- bestellte
- Erwerberin
- verschiedenen
- Banken
- Grundschulden
- insgesamt
- rund
- Mio.
- DM
- .
- 29
- .
- Mai
- bewilligte
- zweitrangige
- Grundschuld
- Betrag
- Mio.
- DM
- trat
- Gläubigerin
- Klägerin
- 15
- November
- neue
- Gläubigerin
- Grundbuch
- eingetragen
- wurde
- .
- verlangt
- Berichtigung
- Gebäudegrundbuchs
- Grundschuld
- Grundstück
- auch
- Gebäudeeigentum
- lastet
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- stattgegeben
- .
- Nichtzulassung
- Revision
- Berufungsurteil
- wendet
- Beklagte
- Beschwerde
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- erreichen
- will
- .
- II
- .
- Beschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- Rechtssache
- wirft
- entscheidungserheblichen
- Fragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- .
- Entscheidung
- ist
- auch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- rechtliche
- Ansatz
- Berufungsgerichts
- ist
- zutreffend
- .
- Grundschuld
- lastete
- Bestellung
- nur
- Grundstück
- auch
- Gebäudeeigentum
- Beklagten
- .
- war
- rechtlich
- selbständig
- .
- Umstand
- Zeitpunkt
- Nutzungsrecht
- noch
- Gebäudeeigentum
- Beklagten
- Grundbuchblatt
- Grundstück
- eingetragen
- war
- wirkte
- Zeitpunkt
- .
- öffentliche
- Glaube
- Grundbuchs
- Grundstück
- umfasste
- seinerzeit
- auch
- Nichtbestehen
- dort
- gebuchten
- Nutzungsrechten
- dort
- gebuchtem
- Gebäudeeigentum
- .
- änderte
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- .
- Wird
- nämlich
- Zeitpunkt
- Grundstück
- dinglichen
- Recht
- belastet
- hier
- Recht
- erworben
- so
- gilt
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- Inhaber
- Rechts
- Gebäude
- Bestandteil
- Grundstücks
- .
- setzt
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- indes
- Nutzungsrecht
- Gebäudeeigentum
- Grundbuch
- Grundstück
- eingetragen
- ist
- Erwerber
- eingetragene
- Gebäudeeigentum
- Nutzungsrecht
- bekannt
- war
- .
- führt
- Grundbuch
- Grundstück
- gebuchtes
- Gebäudeeigentum
- Abtretung
- Grundpfandrechten
- 31
- .
- Dezember
- gutgläubigen
- Erwerber
- nachbelastet
- werden
- kann
- .
- 2
- .
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- stellt
- Beklagte
- Frage
- .
- meint
- Berufungsgericht
- sei
- zulassungsbegründend
- fehlerhafter
- Weise
- Ergebnis
- gelangt
- Gebäudeeigentum
- sei
- Grundbuch
- Grundstück
- eingetragen
- gewesen
- .
- trifft
- .
- Gebäudeeigentum
- Beklagten
- ist
- Grund
- Nutzungsrechts
- entstanden
- hätte
- §
- Grundbuch
- Grundstücks
- Eintragung
- Nutzungsrechts
- zweiter
- Abteilung
- gebucht
- werden
- müssen
- .
- war
- Erwerb
- Grundschuld
- Klägerin
- Fall
- .
- Sinne
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- eingetragen
- ist
- Gebäudeeigentum
- allerdings
- Beklagte
- Recht
- hinweist
- indessen
- schon
- dann
- vorgesehenen
- Bu-
- chungsstelle
- Grundbuchblatt
- eingetragen
- ist
- erst
- dann
- auch
- anderer
- Stelle
- Blatt
- eingetragen
- ist
- vgl.
- .
- hat
- Berufungsgericht
- aber
- Ansicht
- Beklagten
- keineswegs
- verkannt
- .
- hat
- vielmehr
- gerade
- Eintragung
- Bestandsverzeichnis
- Grundbuchblatts
- Grundstücks
- überhaupt
- befasst
- geprüft
- Angabe
- Eintragung
- Nutzungsrechts
- Gebäudeeigentums
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Frage
- hat
- jedenfalls
- zulassungsbegründenden
- Rechtsfehler
- verneint
- .
- Ausschluss
- gutgläubigen
- Nachbelastung
- Gebäudeeigentums
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- wäre
- zwar
- unerheblich
- Gebäudeeigentum
- Beklagten
- falschen
- Buchungsstelle
- so
- eingetragen
- gewesen
- wäre
- §
- Abs.
- verlangt
- also
- etwa
- Nutzungsrechts
- nutzungsrechtslosem
- Gebäudeeigentum
- §
- Gebäudeeigentum
- selbst
- eingetragen
- worden
- wäre
- .
- falsch
- plazierten
- Eintragung
- müssen
- aber
- Berufungsgericht
- Recht
- abgestellt
- hat
- Art
- Inhalt
- Rechts
- hervorgehen
- .
- fehlt
- hier
- .
- Abkürzung
- lässt
- erkennen
- überhaupt
- Recht
- eingetragen
- werden
- soll
- noch
- Nutzungsrecht
- nutzungsrechtloses
- Gebäudeeigentum
- handeln
- soll
- .
- änderte
- Buchung
- Nutzungsrechts
- nutzungsrechtsbewehrtem
- Gebäudeeigentum
- Kürzel
- seinerzeit
- tatsächlich
- Beklagte
- behauptet
- hat
- üblich
- gewesen
- sein
- sollte
- .
- so
- war
- hat
- Beklagte
- hinreichend
- substantiiert
- vorgetragen
- .
- 3
- .
- Oktober
- geltenden
- Vorschriften
- Eintragung
- nutzungsrechtsbewehrtem
- Gebäudeeigentum
- Grundbuchblatt
- Grundstück
- sind
- zwar
- selten
- Acht
- gelassen
- worden
- .
- Hier
- liegt
- Fehler
- aber
- Buchung
- Nutzungsrechts
- 3
- .
- Oktober
- Nutzungsrecht
- Anlegung
- neuen
- Grundbuchblatts
- verkaufte
- Grundstück
- Jahr
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- fortgeltenden
- Regelung
- Nr.
- Abs.
- Colido-Grundbuchanweisung
- abgedruckt
- Enteignung
- offene
- Vermögensfragen
- 2
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- zweite
- Abteilung
- übernommen
- Eintragung
- Grundpfandrechte
- Jahren
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Amts
- nachträglich
- eingetragen
- worden
- ist
- .
- Anhaltspunkte
- Vorschriften
- Grundbuchbezirk
- auch
- genannten
- Zeitpunkten
- üblicherweise
- missachtet
- worden
- wären
- hat
- Beklagte
- vorgetragen
- .
- 3
- .
- jedenfalls
- zulassungsbegründende
- Rechtsfehler
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- anderweitige
- Kenntnis
- Klägerin
- Gebäudeeigentum
- Nutzungsrecht
- Beklagten
- verneint
- .
- Beklagte
- leitet
- Kenntnis
- Klägerin
- Gesamtwürdigung
- Inhalts
- Grundschuldbestellungsurkunde
- Eigenschaft
- Klägerin
- Immobilienprofi
- Kürzels
- .
- Gesichtspunkten
- hat
- Berufungsgericht
- befasst
- .
- Würdigung
- lässt
- zulassungsbegründende
- Rechtsfehler
- erkennen
- wirft
- Ansicht
- Beklagten
- auch
- grundsätzlich
- klärungsbedürftige
- Frage
- Anforderungen
- Nachweis
- Kenntnis
- .
- Kürzel
- Bestandsverzeichnis
- mag
- Immobilienprofi
- Nachforschungen
- geben
- vermittelt
- aber
- auch
- §
- erforderliche
- Kenntnis
- wahren
- Rechtslage
- .
- Grundbuchbestellungsurkunde
- enthaltenen
- ausgefüllten
- Vorratsklauseln
- besagen
- Bestehen
- Nichtbestehen
- Gebäudeeigentum
- .
- 4
- .
- Beklagte
- Einschränkungen
- Abgabe
- Bewilligung
- hätte
- verurteilt
- werden
- dürfen
- ist
- allerdings
- frei
- Zweifeln
- .
- Grundschuld
- Klägerin
- Gebäudeeigentum
- Beklagten
- dürfte
- nämlich
- Teil
- erstrangigen
- Grundpfandrechts
- Grundstück
- Höhe
- DM
- vorgehen
- vorher
- abgetreten
- Gebäudeeigentum
- Beklagten
- vorher
- erstrangig
- gutgläubig
- nachbelastet
- worden
- sein
- dürfte
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Beklagte
- Gesichtspunkt
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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