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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- Oktober
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Übrigen
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- verurteilt
- worden
- ist
- Keller
- laufenden
- Wasserleitungen
- Hausgrundstück
- versorgen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Nachbarn
- .
- Kläger
- haben
- Hausgrundstück
- Jahr
- notariellen
- Vertrages
- Beklagten
- erworben
- .
- Rechtsmängel
- Vertrages
- enthält
- Absatz
- Gewährleistungsausschluss
- .
- Absatz
- ist
- bestimmt
- Käufer
- gegenstand
- besichtigt
- hat
- gegenwärtigen
- Zustand
- kauft
- .
- Haus
- Kläger
- grenzt
- unmittelbar
- Grundstück
- Beklagten
- befindlichen
- Häuser
- .
- Häuser
- besteht
- gemeinsame
- Stromund
- Wasserversorgung
- .
- Leitungen
- Versorgung
- Häuser
- Beklagten
- verlaufen
- Keller
- Hauses
- Kläger
- .
- Rechtsstreit
- vorangegangenen
- gerichtlichen
- Verfahren
- verlangten
- Kläger
- Beklagten
- Rückabwicklung
- Kaufvertrages
- ;
- Klage
- blieb
- jedoch
- Erfolg
- .
- Kläger
- begehren
- nun
- Beseitigung
- Keller
- verlaufenden
- Versorgung
- Anwesen
- Beklagten
- dienenden
- Leitungen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- hier
- Interesse
- Widerklage
- Beklagten
- Ersatz
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- anlässlich
- vorangegangenen
- Prozesses
- streitgegenständlichen
- Verfahrens
- entstanden
- sind
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Kläger
- hat
- Landgericht
- Urteil
- Amtsgerichts
- abgeändert
- Klage
- stattgegeben
- Widerklage
- hier
- Interesse
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- möchte
- Beklagte
- Wiederherstellung
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- erreichen
- .
- Kläger
- beantragen
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- können
- Kläger
- Beseitigungsanspruch
- zwar
- Beklagten
- getroffenen
- mündlichen
- Vereinbarung
- herleiten
- ;
- selbst
- Parteien
- anlässlich
- notariellen
- Kaufvertrages
- Beseitigung
- Leitungen
- geeinigt
- haben
- sollten
- wäre
- Vereinbarung
- notarieller
- Beurkundung
- unwirksam
- .
- Anspruch
- Kläger
- sei
- jedoch
- §
- begründet
- .
- Duldungspflicht
- Kläger
- §
- Abs.
- bestehe
- .
- Beklagte
- berufe
- Klägern
- Verbleib
- Leitungen
- geeinigt
- haben
- fehle
- ebenfalls
- erforderlichen
- notariellen
- Beurkundung
- .
- Übrigen
- müsste
- Vereinbarung
- hätte
- tatsächlich
- stattgefunden
- jederzeit
- kündbarer
- unentgeltlicher
- Gestattungsvertrag
- eingestuft
- werden
- .
- widerklagend
- geltend
- gemachten
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- seien
- Vorliegens
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- erstattungsfähig
- .
- II
- .
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- Anspruch
- Kläger
- gem.
- §
- Abs.
- Beseitigung
- Keller
- verlaufenden
- Versorgungsleitungen
- Beklagten
- bejaht
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- Eigentumsbeeinträchtigung
- Kläger
- Beklagten
- bejaht
- .
- Eigentumsbeeinträchtigung
- ist
- Inhalt
- Eigentums
- §
- widersprechende
- Zustand
- verstehen
- .
- Eigentümer
- §
- garantierten
- umfassenden
- Sachherrschaft
- gehört
- fremde
- Gegenstände
- eigenen
- Grundstück
- fernzuhalten
- .
- sind
- Gegenstände
- Entfernung
- allein
- Anwesenheit
- fortdauernder
- Eigentumsstörungen
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- .
- .
- Leitungen
- handelt
- Kläger
- fremde
- Gegenstände
- .
- stehen
- Eigentum
- Beklagten
- .
- Auffassung
- Beklagten
- erstreckt
- Eigentum
- Kläger
- Hausgrundstück
- gem.
- §
- ler
- verlaufenden
- Versorgung
- allein
- Anwesen
- Beklagten
- dienenden
- Leitungen
- .
- Leitungen
- sind
- wesentlicher
- Bestandteil
- §
- Hauses
- Kläger
- .
- wesentlichen
- Bestandteilen
- Gebäudes
- gehören
- §
- Abs.
- Herstellung
- Gebäudes
- eingefügten
- Sachen
- .
- ist
- feste
- Verbindung
- Gebäude
- nötig
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- .
- "
- Herstellung
- "
- Sinne
- sind
- Teile
- eingefügt
- Gebäude
- Verkehrsanschauung
- noch
- fertig
- gestellt
- ist
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- Mai
- .
- ist
- Versorgungsleitungen
- Fall
- .
- sind
- Herstellung
- Gebäudes
- Kläger
- eingefügt
- dienen
- allein
- Versorgung
- Nachbargrundstücks
- Wasser
- Strom
- .
- Versorgungsleitungen
- sind
- auch
- allgemeinen
- Vorschrift
- §
- wesentlicher
- Bestandteil
- Gebäudes
- Kläger
- geworden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- Anhaltspunkte
- nur
- Wege
- Zerstörung
- entfernt
- werden
- können
- liegen
- .
- Anders
- Beklagte
- meint
- stehen
- Versorgungsleitungen
- auch
- Eigentum
- Versorgungsunternehmens
- .
- Beseitigungsverlangen
- Kläger
- bezieht
- öffentlichen
- Versorgungsleitungen
- Keller
- verlaufenden
- Leitungen
- ausgehend
- gemeinsamen
- Hauptversorgungsleitung
- Versorgung
- angrenzenden
- Häuser
- Beklagten
- dienen
- .
- innere
- Leitungsnetz
- ist
- Eigentum
- Versorgungsunternehmens
- vgl.
- Staudinger/Jickeli/Stieper
- §
- .
- .
- Versorgungsleitungen
- stehen
- Zubehör
- Hausgrundstücks
- Beklagten
- vielmehr
- Eigentum
- .
- §
- ist
- bewegliche
- Sache
- grundsätzlich
- dann
- Zubehör
- Bestandteil
- Hauptsache
- sein
- nur
- vorübergehend
- wirtschaftlichen
- Zweck
- Hauptsache
- dienen
- bestimmt
- ist
- Bestimmung
- entsprechenden
- räumlichen
- Verhältnis
- steht
- .
- Leitungen
- sind
- zwar
- nur
- vorübergehend
- bestimmt
- Anwesen
- Beklagten
- Strom
- Wasser
- versorgen
- so
- Nutzbarkeit
- Wohngebäude
- ermöglichen
- .
- Annahme
- Zubehöreigenschaft
- steht
- Leitungen
- Grundstück
- Beklagten
- befinden
- .
- Geht
- Frage
- Gegenstand
- Zubehör
- Grundstück
- ist
- dann
- braucht
- Grundstück
- selbst
- befinden
- ;
- auch
- nur
- Nähe
- untergebracht
- ist
- kann
- Erfordernis
- räumlichen
- Verhältnisses
- genügt
- sein
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- März
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Keller
- Hauses
- Kläger
- verlaufenden
- Leitungen
- Häusern
- Beklagten
- besteht
- unmittelbare
- räumliche
- Beziehung
- Anwesen
- Parteien
- aneinander
- angrenzen
- .
- Gerade
- räumliche
- Situation
- wurde
- Versorgung
- Beklagten
- nutzbar
- gemacht
- .
- 2
- .
- frei
- Rechtsfehlern
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- Duldungspflicht
- Kläger
- gem.
- §
- Abs.
- verneint
- .
- Allerdings
- begründet
- Ansicht
- Beklagten
- §
- Landesnachbarrechtsgesetz
- Pflicht
- Kläger
- Duldung
- Keller
- verlaufenden
- Wasserleitung
- Beklagten
- .
- Vorschrift
- hat
- Eigentümer
- dulden
- Grundstück
- Abwasserleitungen
- Nachbargrundstück
- hindurchgeführt
- werden
- Anschluss
- Entwässerungsnetz
- anders
- zweckmäßig
- nur
- unverhältnismäßig
- hohen
- Kosten
- durchgeführt
- werden
- kann
- verbundene
- Beeinträchtigung
- erheblich
- ist
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Voraussetzungen
- hier
- erfüllt
- sind
- .
- gewährt
- Recht
- Eingriff
- Bodensubstanz
- Nachbargrundstücks
- Reich
- Landesnachbarrechtsgesetz
- §
- .
- aber
- Recht
- Inanspruchnahme
- Grundstück
- befindlichen
- Wohnhauses
- Leitungsverlauf
- .
- Ebensowenig
- kann
- Beklagte
- Notleitungsrecht
- entsprechender
- Anwendung
- §
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 4
- Juli
- berufen
- .
- Auch
- Notleitungsrecht
- umfasst
- Befugnis
- Inanspruchnahme
- Wohngebäude
- Notleitungsrecht
- betroffenen
- Grundstücks
- .
- Duldungspflicht
- Kläger
- folgt
- auch
- Beklagte
- meint
- kaufvertraglich
- vereinbarten
- Gewährleistungsausschluss
- §
- Abs.
- Satz
- Rechte
- Käufers
- Mangels
- ausgeschlossen
- sind
- Vertragsschluss
- Mangel
- kennt
- .
- Kläger
- machen
- kaufvertragliche
- Gewährleistungsansprüche
- Eigentum
- abgeleiteten
- dinglichen
- Abwehranspruch
- geltend
- .
- Beklagten
- aufgeworfene
- Frage
- Vorhandensein
- Leitungen
- Mangel
- Kläger
- verkauften
- Hauses
- darstellt
- kommt
- .
- Auch
- §
- Abs.
- Kaufvertrages
- Käufer
- Kaufgegenstand
- besichtigt
- hat
- gegenwärtigen
- Zustand
- kauft
- lässt
- Duldungspflicht
- Kläger
- herleiten
- .
- bereits
- Überschrift
- Rechtsmängel
- nahe
- legt
- handelt
- Regelung
- kaufvertraglichen
- Haftungsausschluss
- Mängel
- Kaufsache
- .
- kaufvertragliche
- Gewährleistungsansprüche
- geht
- hier
- jedoch
- .
- Allerdings
- hat
- Berufungsgericht
- verkannt
- Duldungspflicht
- Kläger
- Rahmen
- Kaufvertrages
- Parteien
- mündlich
- getroffenen
- Vereinbarung
- ergeben
- kann
- .
- bestrittenen
- erstinstanzlichen
- Vorbringen
- Beklagten
- hat
- Klägern
- Abschluss
- Kaufvertrages
- erklärt
- Trennung
- Versorgungsleitungen
- komme
- Betracht
- eher
- werde
- Grundstück
- verkaufen
- .
- seien
- Kläger
- einverstanden
- gewesen
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Beweiserhebung
- Behauptung
- Beklagten
- verzichtet
- werden
- .
- behauptete
- Vereinbarung
- ist
- unentgeltlicher
- Gestattungsvertrag
- auszulegen
- .
- Zwar
- ist
- unentgeltlichen
- Gestattungsverträgen
- grundsätzlich
- jederzeitigen
- Kündigungsmöglichkeit
- auszugehen
- Senat
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- juris
- .
- .
- Ist
- aber
- Verbleib
- angrenzendes
- Haus
- versorgenden
- Stromleitungen
- Beklagten
- Voraussetzung
- Abschluss
- Kaufvertrages
- Anwesen
- Leitungen
- befinden
- gemacht
- worden
- haben
- Erwerber
- Einverständnis
- erklärt
- so
- liegt
- Vereinbarung
- dauerhaften
- Nutzungsmöglichkeit
- Veräußerer
- ordentliche
- Kündigungsmöglichkeit
- Erwerber
- gerade
- gegeben
- sein
- soll
- .
- Lediglich
- außerordentliche
- Kündigungsmöglichkeit
- bliebe
- unberührt
- .
- Annahme
- wirksamen
- Gestattungsvertrages
- steht
- fehlende
- Beurkundung
- behaupteten
- Vereinbarung
- .
- Zutreffend
- ist
- zwar
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Vertrag
- Teil
- verpflichtet
- Eigentum
- Grundstück
- -9-
- gen
- erwerben
- notariellen
- Beurkundung
- bedarf
- §
- Satz
- Beurkundungserfordernis
- Vereinbarungen
- umfasst
- Willen
- Vertragspartner
- schuldrechtliche
- Veräußerungsgeschäft
- zusammensetzt
- .
- .
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- 361
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- .
- formnichtige
- Abrede
- Parteien
- Verbleib
- Versorgungsleitungen
- wäre
- aber
- §
- Abs.
- Satz
- Auflassung
- Grundstücks
- Kläger
- Eintragung
- Eigentümer
- Grundbuch
- wirksam
- geworden
- beachtlich
- .
- Allerdings
- wäre
- Erwägungen
- auch
- Klägern
- behauptete
- gegenteilige
- Vereinbarung
- Beklagte
- anlässlich
- Kaufvertrages
- ausdrücklich
- Entfernung
- Versorgungsleitungen
- verpflichtet
- habe
- wirksam
- Folge
- hieraus
- vertraglicher
- Beseitigungsanspruch
- Kläger
- abzuleiten
- wäre
- .
- Begründetheit
- Klage
- kommt
- Inhalt
- Parteien
- Vereinbarung
- Versorgungsleitungen
- getroffen
- haben
- .
- Frage
- hat
- Berufungsgericht
- geprüft
- .
- Sache
- ist
- zurückzuverweisen
- Endentscheidung
- erforderlichen
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- gerichtete
- Widerklage
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- abgewiesen
- .
- 1
- .
- Beklagten
- steht
- Anspruch
- §
- Abs.
- Ersatz
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- Verteidigung
- Begehren
- Kläger
- Auflösung
- notariellen
- Kaufvertrages
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- fahrlässiges
- Handeln
- Kläger
- verneint
- .
- Fahrlässig
- handelt
- Gläubiger
- schon
- dann
- erkennt
- Forderung
- Sache
- berechtigt
- ist
- .
- Berechtigung
- Forderung
- kann
- sicher
- nur
- Rechtsstreit
- geklärt
- werden
- .
- Ergebnis
- vorauszusehen
- kann
- Gläubiger
- Vorfeld
- Rechtsstreits
- verlangt
- werden
- .
- Verkehr
- erforderlichen
- Sorgfalt
- entspricht
- Gläubiger
- vielmehr
- schon
- dann
- prüft
- Vertragsstörung
- Ursache
- zurückzuführen
- ist
- eigenen
- Verantwortungsbereich
- zuzuordnen
- eigene
- Rechtsstandpunkt
- mithin
- plausibel
- ist
- .
- Plausibilitätskontrolle
- hat
- Bewenden
- .
- Bleibt
- ungewiss
- tatsächlich
- Pflichtverletzung
- anderen
- Vertragspartei
- vorliegt
- darf
- Gläubiger
- Pflichtverletzung
- ergebenden
- Rechte
- geltend
- machen
- Schadensersatzpflichten
- schuldhaften
- Vertragsverletzung
- befürchten
- müssen
- auch
- Verlangen
- Ergebnis
- unberechtigt
- herausstellt
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- .
- .
- Anhaltspunkte
- schuldhaftes
- Verhalten
- Kläger
- liegen
- .
- ist
- ersichtlich
- Kläger
- fehlende
- Berechtigung
- Forderung
- kannten
- anlässlich
- erforderlichen
- Plausibilitätsprüfung
- hätten
- erkennen
- müssen
- Rechtsstandpunkt
- plausibel
- ist
- .
- Hinweis
- Beklagten
- Komplexität
- Sache
- bestätigt
- vielmehr
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- ungewiss
- war
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- vorlag
- Rücktritt
- berechtigte
- .
- 2
- .
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- Beklagten
- Abwehr
- Kläger
- Entfernung
- Versorgungsleitungen
- sind
- ebenfalls
- gemäß
- §
- Abs.
- ersatzfähig
- .
- Zusammenhang
- ist
- Bedeutung
- Verlangen
- Kläger
- letztlich
- berechtigt
- unberechtigt
- erweisen
- wird
- .
- liegen
- Anhaltspunkte
- Klägern
- Vorwurf
- fahrlässigen
- Verhaltens
- machen
- ist
- Abwehrverlangen
- Berufungsgericht
- Erfolg
- hatten
- .
- 3
- .
- rechtlich
- zutreffenden
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Verzugs
- Kläger
- stehe
- Beklagten
- Anspruch
- Ersatz
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- widerklagend
- geltend
- gemachten
- verauslagten
- öffentlichen
- Abgaben
- Versicherungsleistungen
- erhebt
- Beklagte
- Einwendungen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
