|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- Juli
- Langendörfer-Kunz
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Aufrechnung
- Gegenforderung
- kann
- Grundschuld
- nur
- abgelöst
- werden
- Duldungsanspruch
- Aufrechnung
- vollständig
- abgelöst
- fehlende
- Betrag
- zusammen
- Aufrechnung
- Wege
- Zahlung
- erbracht
- wird
- .
- Urteil
- 16
- Juli
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 4
- November
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Eheleuten
- Grundstück
- gehörte
- gleichen
- Teilen
- .
- Grundstück
- ist
- Einfamilienhaus
- bebaut
- Eheleute
- wohnten
- .
- hatten
- bausparkasse
- Bausparkasse
- Darlehen
- aufgenommen
- .
- Sicherung
- Forderung
- Darlehensvertrag
- wurde
- Bausparkasse
- Briefgrundschuld
- DM
- %
- Zinsen
- bestellt
- .
- Darlehen
- wurde
- vollständig
- zurückgezahlt
- .
- übermittelte
- Bausparkasse
- Eheleuten
- Grundschuldbrief
- Bewilligung
- Löschung
- eingetragenen
- Rechts
- .
- Eheleute
- schung
- indessen
- .
- betrieben
- wurde
- Zwangsversteigerung
- angeordnet
- .
- Grundstück
- wurde
- 17
- .
- Mai
- Beklagten
- zugeschlagen
- .
- Versteigerungsbedingungen
- war
- Grundschuld
- bestehen
- geblieben
- ;
- Beklagten
- entrichtete
- Bargebot
- war
- entsprechend
- gemindert
- .
- zwischenzeitlich
- voneinander
- geschiedenen
- Eheleute
- bewohnten
- Gebäude
- stück
- zunächst
- .
- Beklagte
- erhob
- Klage
- Amtsgericht
- Antrag
- Herausgabe
- Grundstücks
- verurteilen
- .
- Räumung
- machte
- geltend
- August
- ausgezogen
- sein
- erreichte
- klageabweisendes
- Urteil
- .
- erkannte
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- wurde
- Anerkenntnis
- verurteilt
- .
- Urteil
- Amtsgerichts
- wurde
- rechtskräftig
- .
- verstarb
- August
- .
- wurde
- Sohn
- beerbt
- .
- Schreiben
- 28
- .
- Dezember
- erklärte
- weiterhin
- Gläubigerin
- eingetragene
- Bausparkasse
- Grundschuld
- Ansprüche
- abzutreten
- .
- 30
- .
- Dezember
- eingegangenen
- Klage
- hat
- beantragt
- Beklagten
- verurteilen
- Zwangsvollstreckung
- Grundschuld
- Zeitraum
- 17
- .
- Mai
- 31
- .
- Dezember
- fällig
- gewordenen
- Zinsen
- Grundschuld
- "
- Zwecke
- Leistung
- …
- gemeinschaftlich
- Bruchteilsgemeinschaft
- "
- dulden
- .
- Rechtsstreits
- trat
- Kläger
- .
- Verfahren
- verstarb
- .
- Nachlass
- wurde
- venzverfahren
- eröffnet
- Klägerin
- Verwalterin
- ernannt
- wurde
- .
- setzt
- Eigenschaft
- Rechtsstreit
- .
- Beklagte
- verteidigt
- hilfsweise
- Aufrechnung
- .
- hat
- Widerklage
- Antrag
- erhoben
- festzustellen
- verpflichtet
- sei
- Zwangsvollstreckung
- Grundschuld
- dulden
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- hat
- Beklagte
- Anträge
- Abweisung
- Feststellung
- weiterverfolgt
- .
- Kläger
- haben
- Berufungsverfahrens
- Grundschuld
- gekündigt
- Klage
- erweitert
- zuletzt
- beantragt
- Beklagten
- verurteilen
- Zwangsvollstreckung
- Grundschuld
- Hauptforderung
- Zeitraum
- 17
- .
- Mai
- 31
- .
- Dezember
- fällig
- gewordenen
- Zinsen
- dulden
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Klage
- 31
- .
- Dezember
- fällig
- gewordenen
- Zinsen
- abgewiesen
- weitergehende
- Berufung
- zurückgewiesen
- Beklagten
- erweiterten
- Klageantrag
- verurteilt
- .
- hat
- Wirksamkeit
- Beklagten
- erklärten
- Aufrechnung
- verneint
- Revision
- beschränkt
- zugelassen
- .
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- Widerklage
- gestellten
- Antrag
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Beklagte
- müsse
- Zwangsvollstreckung
- Grundschuld
- Nominalbetrags
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Dezember
- fällig
- gewordenen
- Zinsen
- dulden
- .
- habe
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Klage
- Mitwirkung
- Klägers
- erheben
- können
- .
- Grundschuld
- sei
- Beklagten
- erklärte
- Aufrechnung
- abgelöst
- worden
- .
- Auszug
- Anspruch
- ordnungsgemäße
- Übergabe
- erfüllt
- worden
- sei
- habe
- Beklagte
- Herausgabe
- Räumung
- Grundstücks
- zwar
- grundsätzlich
- auch
- Nutzungsentschädigung
- verlangen
- können
- .
- Klägern
- komme
- indessen
- Rechtskraft
- insoweit
- unzutreffenden
- Urteils
- Amtsgerichts
- zugute
- D.
- Räumung
- Herausgabe
- 10
- .
- August
- mehr
- schulde
- .
- Folge
- sei
- Beklagten
- nur
- Vorteile
- Nutzung
- Grundstücks
- Tage
- vergüten
- habe
- .
- aber
- bleibe
- Betrag
- Beklagten
- aufrechenbaren
- Forderungen
- auch
- Vortrag
- Beklagten
- Nominalbetrag
- Grundschuld
- .
- Grundschuld
- §
- Abs.
- nur
- dann
- Aufrechnung
- Zahlungsanspruch
- abgelöst
- werden
- könne
- vollständigen
- Befriedigung
- Gläubigers
- führe
- habe
- Beklagten
- erklärte
- Aufrechnung
- Klägern
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- berührt
- .
- Anspruch
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- raum
- 17
- .
- Mai
- 31
- .
- Dezember
- fällig
- gewordenen
- Zinsen
- Grundschuld
- sei
- verjährt
- .
- Verhandlungen
- Beklagten
- hätten
- Verjährung
- hemmen
- können
- Abtretung
- Ansprüche
- Grundschuld
- zugestanden
- hätten
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zulassung
- Revision
- Rechtsverteidigung
- Beklagten
- hilfsweise
- erklärte
- Aufrechnung
- beschränkt
- vgl.
- m.w
- .
- .
- hat
- Senat
- auszu-
- gehen
- Kläger
- gemeinschaftlich
- Bruchteilen
- Berechtigte
- abgetretenen
- Grundschuld
- sind
- §
- §
- Abs.
- berechtigt
- war
- Anspruch
- Grundschuld
- Weise
- geltend
- machen
- Klage
- geschehen
- ist
- .
- 2
- .
- Aufrechnungserklärung
- Beklagten
- hat
- Ablösung
- Grundschuld
- geführt
- Aufrechnung
- gestellten
- Gegenforderungen
- Vorbringen
- Beklagten
- hierzu
- erforderlichen
- Betrag
- erreichen
- .
- Aufrechnung
- Forderungen
- Erfüllung
- allein
- schuldete
- ist
- ungeeignet
- Ablösung
- Grundschuld
- bewirken
- .
- Forderung
- Mehrzahl
- Gläubigern
- Maßgabe
- zusteht
- kann
- nur
- Aufrechnung
- Forderung
- erfüllt
- werden
- Erfüllung
- Gläubiger
- Schuldner
- haften
- gemeinschaftliche
- Forderung
- Leistung
- Mitgläubiger
- erfüllt
- werden
- kann
- .
- 29
- .
- Januar
- ;
- Staudinger/Gursky
- Rdn
- .
- 25
- ;
- BGB/Bydlinski
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Meinung
- Revision
- berührt
- Aufrechnung
- Schuldners
- Gegenforderung
- Mitgläubiger
- Bestehen
- Aktivforderung
- auch
- Verhältnis
- Mitgläubiger
- Schuldner
- .
- gemeinschaftliche
- Berechtigung
- Aktivforderung
- entzieht
- Erfüllung
- Mitgläubigern
- Maßgabe
- §
- zugute
- kommt
- .
- Ergebnis
- Recht
- meint
- Berufungsgericht
- auch
- gemäß
- §
- verpflichtet
- war
- Beklagten
- Nutzungen
- erstatten
- Auszug
- Haus
- gezogen
- worden
- sind
- gezogen
- werden
- konnten
- .
- Zuschlag
- Grundstücks
- findet
- §
- Abs.
- Satz
- Räumungsvollstreckung
- .
- Grunde
- war
- Beklagten
- Amtsgericht
- erhobene
- Klage
- abzuweisen
- .
- fehlte
- Zulässigkeit
- notwendige
- Rechtsschutzinteresse
- .
- Zustellung
- Zuschlagsbeschlusses
- vorliegend
- auszugehen
- ist
- steht
- Sinne
- §
- Eintritt
- Rechtshängigkeit
- gleich
- Senat
- .
- 5
- .
- März
- .
- Anm
- .
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Erfüllung
- Herausgabeanspruchs
- Eigentümers
- Anforderungen
- Erfüllung
- Rückgewähranspruchs
- Vermieters
- stellen
- sind
- begegnet
- nachhaltigen
- Zweifeln
- verneinend
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- können
- jedoch
- schon
- dahingestellt
- bleiben
- Herausgabeanspruch
- §
- nur
- Besitzer
- besteht
- .
- Besitz
- ist
- Voraussetzung
- Herausgabeanspruchs
- .
- Besitz
- endet
- erst
- ordnungsgemäßen
- Erfüllung
- Herausgabeanspruchs
- schon
- Einwirkungsmöglichkeit
- Besitzers
- Sache
- beendet
- wird
- .
- Gibt
- Mitbesitzer
- Besitz
- anderen
- Mitbesitzers
- Dritten
- wird
- Herausgabeanspruch
- Eigentümers
- zwar
- erfüllt
- .
- Gleichwohl
- fehlt
- fortan
- Vindikationsverhältnis
- Eigentümer
- Besitz
- aufgegeben
- hat
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Auszug
- Haus
- August
- Weise
- Verhalten
- Verbleiben
- Haus
- hätte
- nehmen
- können
- ist
- vorgetragen
- ersichtlich
- .
- kommt
- Frage
- rechtskräftige
- Verneinung
- Herausgabeanspruchs
- §
- Verneinung
- Ansprüchen
- §
- §
- präjudiziert
- vgl.
- umgekehrten
- Fall
- Verurteilung
- Herausgabe
- Senat
- .
- 20
- .
- Februar
- .
- 3
- .
- März
- §
- Nr.
- .
- Auch
- Eigentümer
- Grundstücks
- Besitzer
- §
- Herausgabe
- verlangen
- kann
- folgt
- Anspruch
- Ersatz
- Räumungskosten
- §
- .
- Derartige
- Kosten
- können
- ersetzen
- sein
- zurückgelassenen
- Sachen
- Störung
- Eigentums
- bedeuten
- Besitzer
- §
- Abs.
- beseitigen
- waren
- Eigentümer
- Störung
- Übernahme
- Kosten
- beseitigt
- hat
- .
- Störer
- Sinne
- Bestimmung
- war
- Sachen
- Grundstück
- zurückgelassen
- hätte
- wird
- Beklagten
- jedoch
- behauptet
- .
- lässt
- so
- verhalten
- hat
- Störer
- werden
- .
- verbleibende
- Forderung
- erreicht
- Vortrag
- Beklagten
- noch
- einmal
- Nominalbetrag
- Grundschuld
- .
- Aufrechnung
- berührt
- Grundschuld
- .
- Eigentümer
- Grundschuld
- belasteten
- Grundstücks
- schuldet
- Grundschuldbetrag
- Zinsen
- Grundschuld
- ist
- verpflichtet
- Grundschuld
- Zwangsvollstreckung
- belastete
- Grundstück
- dulden
- .
- Verwertung
- Grundstücks
- Zwangsversteigerungsverfahren
- führt
- Befriedigung
- Grundschuldgläubigers
- Erlöschen
- Rechts
- §
- Abs.
- .
- Soll
- Grundschuld
- Verwertung
- belasteten
- Grundstücks
- sonstigen
- Vermögen
- Eigentümers
- abgelöst
- werden
- bedarf
- besonderen
- Regelung
- .
- findet
- §
- ist
- Grundschuld
- entsprechend
- anzuwenden
- Senat
- .
- Ablösung
- kann
- §
- Abs.
- Zahlung
- erfolgen
- .
- Abs.
- zweite
- Alt
- .
- erweitert
- Art
- Befugnis
- Eigentümers
- Ablösung
- -9-
- Gestattung
- Aufrechnung
- mithin
- Verwendung
- Gegenforderung
- sonstigen
- Vermögen
- Eigentümers
- Ablösung
- Duldungsanspruchs
- vgl.
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 4
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Soergel/Konzen
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Befugnis
- Ablösung
- ist
- jedoch
- insoweit
- beschränkt
- Ablösung
- nur
- dann
- Aufrechnung
- erfolgen
- kann
- Gegenforderung
- Eigentümers
- so
- hoch
- ist
- Aufrechnung
- Ablösung
- Grundschuld
- führt
- Senat
- aaO
- ;
- .
- 11
- .
- Mai
- ;
- Palandt/Bassenge
- 69
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 3
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Befugnis
- Teilleistungen
- eröffnet
- Abs.
- zweite
- Alt
- .
- Eigentümer
- ;
- MünchKomm-BGB/Eickmann
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 5
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Revision
- gibt
- anderen
- Entscheidung
- Anlass
- .
- Gläubiger
- braucht
- Teilleistungen
- grundsätzlich
- nehmen
- .
- Unvollständige
- Leistungen
- führen
- Belästigung
- Aufwand
- Gläubigers
- §
- bewahren
- soll
- §
- Rdn
- .
- .
- Grundsatz
- gilt
- zwar
- ausnahmslos
- .
- So
- bewirkt
- Aufrechnung
- Schuldners
- Gegenforderung
- niedriger
- ist
- Forderung
- Gläubigers
- Erfüllung
- Forderung
- Gläubigers
- Umfang
- Gegenforderung
- bedeutet
- Teilleistung
- Forderung
- Gläubigers
- .
- hat
- Gläubiger
- hinzunehmen
- Aufrechnung
- sonst
- weitgehend
- Sinnes
- beraubt
- würde
- MünchKomm-BGB/Krüger
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 8
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- insoweit
- anzuerkennende
- Ausnahme
- Grundsatz
- §
- gilt
- aber
- nur
- Forderungen
- Schuldner
- gesamten
- Vermögen
- haftet
- .
- Gläubiger
- erhält
- Höhe
- Schuldner
- Aufrechnung
- gestellten
- Gegenforderung
- Befriedigung
- .
- Forderung
- wird
- teilweise
- erfüllt
- .
- Nachhaltige
- Belästigungen
- weitere
- Maßnahmen
- sind
- Aufrechnung
- bewirkten
- teilweisen
- Befriedigung
- verbunden
- .
- So
- verhält
- jedoch
- Grundschuld
- Eigentümer
- teilweise
- abgelöst
- wird
- .
- Teilzahlung
- kann
- Gläubiger
- ablehnen
- Abs.
- .
- ist
- insbesondere
- Interesse
- teilweise
- Ablösung
- §
- Verpflichtung
- Gläubigers
- Eigentümer
- führt
- Teilleistung
- Brief
- vermerken
- Grundschuldbrief
- Notar
- Grundbuchamt
- teilweisen
- Löschung
- Bildung
- Teilbriefs
- übergeben
- .
- ist
- Aufwand
- Gläubiger
- verbunden
- ;
- obendrein
- führt
- Briefübergabe
- Gläubiger
- zeitweilig
- unmittelbaren
- Besitz
- Briefs
- zeitweilig
- Verfügung
- Recht
- gehindert
- ist
- .
- wäre
- anders
- §
- Abs.
- zweite
- Alt
- .
- führte
- Gläubiger
- teilweise
- Ablösung
- Rechts
- Wege
- Aufrechnung
- Eigentümers
- Forderung
- hinzunehmen
- hätte
- .
- gegenteilige
- Meinung
- hätte
- Folge
- Gläubiger
- verpflichtet
- wäre
- Belieben
- Schuldners
- vollständigen
- Ablösung
- Briefrecht
- eingetragenen
- Belastung
- Maßgabe
- §
- jeweils
- teilweise
- erfolgte
- Befriedigung
- Brief
- vermerken
- jeweils
- Notar
- Grundbuchamt
- teilweisen
- Löschung
- Grundschuld
- Herstellung
- Teilbriefs
- vorzulegen
- .
- Buchrecht
- verhält
- insoweit
- anders
- .
- Gläubiger
- hätte
- jeweils
- teilweise
- Löschung
- Rechts
- bewilligen
- verzichten
- Nachweis
- jeweils
- teilweise
- erfolgten
- Übergangs
- Grundschuld
- Eigentümer
- mitzuwirken
- vgl.
- §
- .
- braucht
- Inhaber
- Rechts
- hinzunehmen
- vgl.
- 361
- ;
- RGRK-BGB/Mattern
- aaO
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Soergel/Konzen
- aaO
- Rdn
- .
- Aufrechnung
- Eigentümers
- Teilbetrag
- Forderung
- .
- anerkennenswerter
- Grund
- Berechtigte
- Grundschuld
- zwar
- Angebot
- Teilzahlung
- Schuldner
- zurückweisen
- darf
- vollständigen
- Ablösung
- Rechts
- führt
- Rechtsfolge
- führende
- Aufrechnung
- Eigentümer
- Grundstücks
- jedoch
- hinzunehmen
- hat
- besteht
- sei
- denn
- Ablösung
- Wege
- Aufrechnung
- fehlende
- Betrag
- wird
- zusammen
- Erklärung
- Aufrechnung
- Wege
- Zahlung
- Eigentümer
- erbracht
- .
- .
- Widerklage
- ist
- unzulässig
- Beklagte
- Feststellung
- erstrebt
- verpflichtet
- sein
- Vollstreckung
- Grundschuld
- Hauptforderung
- Zeitraum
- 17
- .
- Mai
- 31
- .
- Dezember
- fällig
- gewordenen
- Zinsen
- dulden
- .
- Insoweit
- fehlt
- offensichtlich
- Zulässigkeit
- notwendigen
- Feststellungsinteresse
- Entscheidung
- Klage
- Duldungspflicht
- Beklagten
- entschieden
- wird
- .
- Anders
- verhält
- nur
- erstrebte
- Feststellung
- 1
- .
- Januar
- fällig
- gewordenen
- Zinsen
- umfasst
- .
- Insoweit
- ist
- Widerklage
- zwar
- zulässig
- Vorstehenden
- jedoch
- begründet
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 04.11.2009
|
