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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- Juli
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Nr.
- Streitigkeiten
- Nießbrauchern
- sonstigen
- Fremdnutzern
- fallen
- §
- Nr.
- .
- Nr.
- Regelungen
- §
- Nr.
- rechtfertigen
- Vorgehen
- Fremdnutzer
- .
- Urteil
- 10
- Juli
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsatzfrist
- 8
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteil
- 25
- .
- Zivilkammer
- 14
- Juli
- aufgehoben
- Urteil
- Amtsgerichts
- 12
- November
- geändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Klägerin
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- bewohnen
- Nießbraucher
- Eigentumswohnung
- Rubrum
- näher
- bezeichneten
- Wohnungseigentumsanlage
- gehört
- .
- April
- durchgeführten
- Eigentümerversammlung
- wurde
- Tagesordnungspunkt
- u.a.
- Sanierung
- Terrassen
- Balkonen
- beschlossen
- .
- wurde
- Verwalterin
- klagenden
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Beschluss
- ermächtigt
- gerichtliche
- Schritte
- Eigentümer
- einzuleiten
- Durchführung
- baulicher
- Maßnahmen
- behindern
- Zugang
- sanierenden
- Stellen
- verweigern
- sollten
- bevollmächtigt
- Zweck
- Rechtsanwalt
- beauftragen
- .
- Beklagten
- verweigerten
- Betreten
- bewohnten
- Einheit
- Zwecke
- Sanierung
- sprachen
- beauftragten
- Firmen
- Architekten
- Hausverbot
- .
- Gestützt
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Nr.
- möchte
- Klägerin
- Verurteilung
- Beklagten
- Duldung
- näher
- bezeichneter
- Sanierungsarbeiten
- Gestattung
- Zutritts
- Wohnung
- erreichen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- gerichtete
- Berufung
- hat
- §
- Abs.
- genannten
- Wohnungseigentumssachen
- zuständige
- Landgericht
- Urteil
- unzulässig
- verworfen
- .
- zugelassenen
- Revision
- erstreben
- Beklagten
- Abweisung
- Klage
- .
- Klägerin
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- Wohnungseigentumssache
- liege
- so
- Berufung
- allgemeine
- Zivilsachen
- zuständige
- Landgericht
- hätte
- eingelegt
- werden
- müssen
- .
- Nr.
- sei
- zwar
- weit
- auszulegen
- .
- klaren
- Gesetzeswortlaut
- scheide
- Einbeziehung
- Dritter
- aber
- .
- gelte
- auch
- dann
- tatsächliche
- Nutzer
- Sondereigentums
- seien
- .
- Blick
- §
- Nr.
- liege
- Wohnungseigentumssache
- nur
- Verhältnis
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Eigentümer
- Wohnung
- aber
- Fremdnutzern
- .
- Berufung
- Grundsätzen
- Bundesgerichtshofs
- ausnahmsweise
- Verweisung
- §
- zuständige
- Landgericht
- zugänglich
- sei
- könne
- offen
- bleiben
- Beklagten
- Einreichung
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 10
- .
- Dezember
- Antragserfordernis
- entnehmen
- sei
- Antrag
- gestellt
- hätten
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Verwerfung
- Berufung
- unzulässig
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Allerdings
- verneint
- Berufungsgericht
- Zuständigkeit
- jedenfalls
- Ergebnis
- Recht
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- liegen
- .
- alleine
- Betracht
- kommenden
- Nr.
- §
- je
- Tatbestand
- Klagen
- zuordnet
- rechtsfähige
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- lediglich
- gesetzliche
- Prozessstandschafterin
- §
- Abs.
- führt
- Senat
- offengelassen
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Dezember
- .
- auch
- sind
- einschlägig
- .
- Zwar
- sind
- §
- Nr.
- weit
- auszulegen
- Timme/Elzer
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- so
- Normanwendung
- entscheidend
- Rechtsgrundlage
- ankommt
- Anspruch
- hergeleitet
- wird
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- .
- §
- Nr.
- .
- Erforderlich
- ist
- jedoch
- stets
- Streitigkeit
- inneren
- Zusammenhang
- Gemeinschaftsverhältnis
- steht
- vgl.
- Senat
- 10
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- .
- Nur
- Wahrung
- Voraussetzung
- können
- andere
- Personen
- Wohnungseigentümer
- Sinne
- §
- Nr.
- gleichgestellt
- werden
- .
- So
- unterfallen
- etwa
- Streitigkeiten
- Rückforderung
- gezahlter
- Hausgeldforderungen
- auch
- dann
- §
- Wohnungseigentümer
- selbst
- Zessionar
- gewillkürter
- Prozessstandschafter
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- Juni
- .
- Insolvenzverwalter
- Senat
- Beschluss
- 26
- .
- September
- Forderung
- einklagt
- aber
- nur
- Verschiebung
- Rechtszuständigkeit
- Abtretung
- Verlagerung
- nur
- Prozessführungsbefugnis
- übrigen
- Fällen
- einmal
- gegebenen
- Gemeinschaftsbezug
- ändert
- vgl.
- auch
- Senat
- Beschluss
- 26
- .
- September
- aaO
- .
- Gemessen
- fallen
- Klagen
- Fremdnutzer
- Wohnungseigentum
- §
- Nr.
- .
- stehen
- Dritte
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- noch
- Wohnungseigentümern
- Rechtsbeziehung
- notwendigen
- gemeinschaftsbezogenen
- Gehalt
- aufweist
- .
- entspricht
- Senat
- Mieter
- Eigentumswohnung
- gerichtete
- Klage
- Verurteilung
- Unterlassung
- Nutzung
- Gemeinschaftsflächen
- gerichtet
- war
- allgemeine
- zivilprozessuale
- Rechtsstreitigkeit
- eingeordnet
- hat
- Beschluss
- 14
- Juli
- .
- .
- V.m
- .
- wiedergegebenen
- Sachverhalt
- ;
- vgl.
- auch
- Timme/Dötsch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auffassung
- Revision
- genügt
- Annahme
- wohnungseigentumsrechtlichen
- Streitigkeit
- §
- Nr.
- Nr.
- Fremdnutzer
- Wohnungseigentümers
- Anspruch
- genommen
- wird
- .
- gilt
- umso
- Vorgehen
- Wohnungseigentümer
- zumindest
- §
- Nr.
- möglich
- bleibt
- Prozesse
- Dritte
- beteiligt
- sind
- gesetzlichen
- Systematik
- nur
- hier
- vorliegenden
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- WEG
- Wohnungseigentumssache
- qualifizieren
- sind
- selbst
- dann
- besondere
- nur
- Streitigkeiten
- §
- Nr.
- eröffnete
- Berufungszuständigkeit
- gemäß
- Abs.
- Satz
- gegeben
- ist
- .
- abweichende
- rechtliche
- Beurteilung
- ist
- auch
- gerechtfertigt
- Nießbraucher
- teilweise
- dingliche
- Rechtsstellung
- einrückt
- sonst
- allein
- Wohnungseigentümer
- zukommt
- .
- geht
- Eintritt
- verbandsrechtliche
- Rechtstellung
- Wohnungseigentümers
- notwendige
- Voraussetzung
- §
- Nr.
- erforderlichen
- Gemeinschaftsbezug
- bildet
- .
- Folgerichtig
- steht
- Nießbraucher
- Stimmrecht
- Versammlung
- Wohnungseigentümer
- noch
- Befugnis
- Anfechtung
- gefasster
- Beschlüsse
- 710
- ;
- OLG
- f.
- ;
- ;
- auch
- §
- Nr.
- ist
- einschlägig
- Ganzen
- Senat
- Beschluss
- 7
- .
- März
- .
- .
- Hintergrund
- ist
- ersichtlich
- Nießbraucher
- Passivseite
- materiellrechtlich
- zumindest
- teilweise
- verbandsrechtliche
- Rechtsstellung
- Wohnungseigentümers
- eintritt
- ;
- auch
- Verlagerung
- passiven
- Prozessführungsbefugnis
- Nießbraucher
- findet
- Einräumung
- Nießbrauchs
- .
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- Recht
- geht
- Berufungsgericht
- sodann
- Fehlen
- wohnungseigentumsrechtlichen
- Streitigkeit
- Berufung
- zulässigerweise
- nur
- allgemeine
- Zivilsachen
- zuständigen
- Berufungsgericht
- eingelegt
- werden
- kann
- §
- Abs.
- nur
- dann
- gilt
- Frage
- Streitigkeit
- vorliegt
- bestimmte
- Fallgruppen
- noch
- höchstrichterlich
- geklärt
- ist
- Beantwortung
- guten
- Gründen
- unterschiedlicher
- Auffassung
- sein
- kann
- Berufungskläger
- sodann
- entsprechend
- §
- hilfsweise
- Verweisung
- Auffassung
- angerufenen
- Gerichts
- zuständige
- Berufungsgericht
- beantragt
- Senat
- .
- .
- .
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- Berufungsgericht
- Frage
- Vorliegens
- Ausnahmekonstellation
- Recht
- Hinblick
- offen
- gelassen
- hat
- Klägerin
- zweiten
- Rechtszug
- Verweisungsantrag
- gestellt
- hat
- erscheint
- Hinblick
- Revision
- §
- gestützte
- Verfahrensrüge
- zweifelhaft
- braucht
- jedoch
- entschieden
- werden
- .
- Klägerin
- hat
- Antragstellung
- zulässigerweise
- Revisionsverfahren
- nachgeholt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- so
- Anforderungen
- entsprechende
- Anwendung
- §
- stellen
- sind
- Senat
- prüfen
- sind
- .
- sind
- erfüllt
- höchstrichterlich
- noch
- geklärte
- Frage
- Streitigkeiten
- vorliegenden
- Art
- Normbereich
- §
- fallen
- guten
- Gründen
- streiten
- lässt
- .
- Berufungsurteil
- kann
- Bestand
- haben
- §
- .
- 2
- .
- Sachlage
- grundsätzlich
- Senat
- auszusprechende
- Verweisung
- zuständige
- Berufungsgericht
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- aaO
- .
- scheidet
- vorliegend
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellten
- Sachverhalt
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- §
- Abs.
- Senat
- Geschäftsverteilung
- Bundesgerichtshofs
- auch
- allgemeine
- zivilprozessuale
- Streitigkeiten
- vorliegenden
- Art
- zuständige
- Revisionsgericht
- ist
- .
- Berufung
- ist
- begründet
- .
- Klage
- bleibt
- Erfolg
- versagt
- .
- Regelungen
- §
- Nr.
- rechtfertigen
- Vorgehen
- Fremdnutzer
- 47
- 53
- ;
- ebenso
- Sache
- 297
- ;
- 31
- ;
- aA
- etwa
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- NK-Schultzky
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Analogieschluss
- erforderliche
- planwidrige
- Regelungslücke
- liegt
- .
- eindeutigen
- Wortlaut
- Vorschrift
- nur
- -9-
- gentümer
- passivlegitimiert
- sind
- beruht
- Versehen
- Gesetzgebers
- vgl.
- BR-Drucks
- .
- S.
- :
- umschreibt
- Gemeinschaft
- erwachsenen
- Pflichten
- Wohnungseigentümer
- …
- .
- Regelung
- ist
- Gemeinschaft
- Wohnungseigentümer
- bezeichneten
- 2
- .
- Abschnitt
- Wohnungseigentumsgesetzes
- eingebettet
- .
- sind
- Fremdnutzer
- beteiligt
- .
- Auch
- wird
- deutlich
- Vorschrift
- Vorhandensein
- gemeinschaftsbezogener
- Rechtsbeziehungen
- voraussetzt
- Wohnungseigentümern
- Fremdnutzern
- rechtsfähigen
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- aber
- bestehen
- .
- Hintergrund
- greift
- auch
- hier
- Argument
- kurz
- Fremdnutzer
- werde
- lediglich
- Wohnungseigentümers
- Anspruch
- genommen
- .
- Senat
- neigt
- Ansprüche
- §
- Abs.
- Fremdnutzer
- Betracht
- kommen
- so
- etwa
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- .
- .
- ;
- NK-Schultzky
- aaO
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Streitstand
- Timme/
- Dötsch
- aaO
- .
- .
- braucht
- hier
- abschließend
- geklärt
- werden
- .
- §
- Abs.
- gestützte
- Klage
- betrifft
- anderen
- Streitgegenstand
- Gericht
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- §
- Nr.
- unterbreitete
- .
- Klage
- ist
- vorliegend
- auch
- erhoben
- worden
- .
- Auslegung
- Klagebegehrens
- spricht
- schon
- verständige
- Partei
- regelmäßig
- teilweise
- unzulässige
- Klage
- erheben
- möchte
- Klägerin
- aber
- Ansprüche
- §
- Abs.
- Prozessführungsbefugnis
- fehlte
- .
- Anders
- Ansprüchen
- §
- Nr.
- geborene
- Ausübungsbefugnis
- Gemeinschaft
- §
- Abs.
- Satz
- Folge
- gesetzlicher
- Prozessstandschaft
- besteht
- handelt
- Ansprüchen
- §
- Abs.
- Individualansprüche
- Wohnungseigentümer
- Gemeinschaft
- Prozessführungsbefugnis
- nur
- dann
- zuwächst
- Ansprüche
- sog.
- Ansichziehen
- vergemeinschaftet
- worden
- sind
- gekorene
- Ausübungsbefugnis
- §
- Abs.
- S.
- vgl.
- etwa
- Senat
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- .
- .
- ;
- speziell
- §
- Modernisierungsarbeiten
- Timme/Dötsch
- aaO
- .
- .
- Vergemeinschaftung
- kann
- vorliegend
- ausgegangen
- werden
- .
- gefasste
- Beschluss
- betrifft
- gebotenen
- nächstliegenden
- Auslegung
- etwa
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- .
- nur
- Geltendmachung
- Ansprüchen
- Wohnungseigentümer
- aber
- Fremdbesitzer
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- .
- Schmidt-Räntsch
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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