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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Kann
- Familienangehöriger
- Gegenleistung
- Übertragung
- Grundstücks
- Pflege
- Übergebers
- übernommen
- hat
- Leistung
- Umzugs
- Übergebers
- Pflegeheim
- mehr
- erbringen
- wird
- Rahmen
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- ermittelnden
- hypothetischen
- Parteiwillen
- Zweifel
- entnehmen
- lassen
- Stelle
- ersparten
- Zeitaufwands
- Zahlungsanspruch
- Übergebers
- treten
- soll
- .
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- notariellem
- Vertrag
- 14
- .
- Dezember
- übertrugen
- Eltern
- Beklagten
- Ehefrau
- Beklagten
- bebautes
- Grundstück
- .
- Gegenzug
- wurde
- Eltern
- lebenslanges
- unentgeltliches
- Wohnrecht
- Räumlichkeiten
- ersten
- Obergeschoß
- Hauses
- eingeräumt
- .
- Ferner
- wurde
- §
- Nr.
- Vertrages
- vereinbart
- :
- "
- Erwerber
- verpflichtet
- weiterhin
- Übergeber
- unentgeltlich
- gute
- Pflege
- Betreuung
- Aufwartung
- Tagen
- Wohlbefindens
- Krankheit
- gewähren
- Wunsch
- Übergebers
- insbesondere
- Reinigung
- Instandhaltung
- Wohnung
- Kleidung
- Wäsche
- sorgen
- .
- angemessenes
- Entgelt
- kann
- Übergeber
- auch
- Zubereitung
- jeweiligen
- Gesundheitszustand
- angepassten
- Mahlzeiten
- verlangen
- Wunsch
- Übergebers
- auch
- Beköstigung
- gemeinsamen
- Tisch
- Familie
- Erwerbers
- .
- Sollte
- Erwerber
- einmal
- zukünftig
- vorstehenden
- Leistungen
- persönlich
- erbringen
- können
- so
- hat
- Kosten
- entsprechende
- Hilfskraft
- sorgen
- .
- "
- Mutter
- Beklagten
- verstarb
- Ende
- .
- Vater
- lebt
- Betreuung
- Bereiche
- Gesundheitsfürsorge
- Aufenthaltsbestimmung
- angeordnet
- worden
- war
- Seniorenheim
- .
- Kläger
- Vater
- November
- Sozialhilfe
- gewährt
- leitete
- Ansprüche
- Beklagten
- Übertragungsvertrag
- ersparter
- Aufwendungen
- mehr
- erbrachten
- Pflegeleistungen
- .
- setzt
- Ersparnis
- Pflegeleistungen
- Pflegestufe
- monatlich
- €
- hauswirtschaftliche
- Tätigkeit
- monatlich
- €
- .
- Zahlung
- €
- Zeitraum
- November
- Januar
- gerichtete
- Klage
- ist
- erster
- Instanz
- erfolgreich
- gewesen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagten
- beantragen
- verfolgt
- Kläger
- Klageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- folge
- Regelung
- §
- Nr.
- Übergabevertrages
- noch
- ergänzenden
- Auslegung
- Vertrages
- .
- Vereinbarung
- §
- Nr.
- habe
- allein
- Fall
- Auge
- Pflegeverpflichtung
- Gründen
- Person
- Erwerbers
- lägen
- mehr
- erbracht
- werden
- könne
- .
- ergänzende
- Auslegung
- Übergabevertrages
- ergebe
- zwar
- Beklagten
- Kosten
- Heimaufenthalts
- Höhe
- ersparten
- Aufwendungen
- mehr
- erbringende
- Sachleistungen
- beteiligen
- müssten
- .
- Zahlungsantrag
- sei
- aber
- gestützt
- beruhe
- wertmäßigen
- Erfassung
- ersparten
- Pflegeleistungen
- .
- hätten
- Beklagten
- entsprechender
- Anhaltspunkte
- Vertrag
- Geldersatz
- leisten
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Zahlungsverpflichtung
- Beklagten
- folge
- §
- Nr.
- Übergabevertrages
- ist
- beanstanden
- .
- Auslegung
- Individualabrede
- kann
- Revisionsgericht
- nur
- eingeschränkt
- überprüft
- werden
- nämlich
- Tatrichter
- gesetzlichen
- allgemein
- anerkannten
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- beachtet
- Auslegung
- zugrunde
- gelegten
- Tatsachen
- Verfahrensfehler
- ermittelt
- hat
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 23
- .
- Januar
- m.w
- .
- .
- Rechtsfehler
- liegt
- hier
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- erhobene
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- Interessen
- Übergebers
- Acht
- gelassen
- allgemeinen
- Auslegungsregeln
- zählenden
- Grundsatz
- Seiten
- interessengerechten
- Auslegung
- verstoßen
- ist
- unbegründet
- .
- Annahme
- Parteien
- hätten
- §
- Nr.
- nur
- Fall
- regeln
- wollen
- Pflegeverpflichtung
- Person
- Beklagten
- liegenden
- Gründen
- mehr
- erbracht
- werden
- könne
- lässt
- erkennen
- Interesse
- Übergebers
- Alter
- umfassend
- versorgt
- sein
- Auslegung
- unzureichend
- berücksichtigt
- worden
- ist
- .
- Zusammen
- übrigen
- Beklagten
- übernommenen
- Verpflichtungen
- stellt
- Klausel
- häusliche
- Versorgung
- Übergebers
- gerade
- sicher
- .
- Parteien
- Klausel
- auch
- Absicherung
- Übergebers
- Umzug
- Heim
- regeln
- wollten
- fehlt
- Anhaltspunkt
- .
- Wortlaut
- Klausel
- spricht
- Absicht
- .
- Verpflichtung
- Beklagten
- Kosten
- "
- Hilfskraft
- sorgen
- "
- ergibt
- Fall
- Heimaufenthalts
- Sinn
- Heime
- tätigen
- Hilfskräfte
- selbst
- auswählen
- bezahlen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- nimmt
- zutreffend
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- auch
- ergänzenden
- Auslegung
- geschlossenen
- Übergabevertrages
- ergibt
- .
- Allerdings
- ist
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- geboten
- Beteiligten
- Übergabevertrages
- Abschluss
- ausgegangen
- sind
- Übergeber
- könne
- Alter
- Hause
- gepflegt
- werden
- Regelung
- Fall
- Umzugs
- Pflegeheim
- getroffen
- haben
- vgl.
- Senat
- .
- 21
- November
- ;
- .
- 23
- .
- Januar
- ;
- Urt
- .
- 9
- .
- Januar
- Wohnrecht
- .
- Regelungslücke
- ist
- Berücksichtigung
- Parteien
- eingegangenen
- Bindungen
- schließen
- .
- Sollen
- Verpflichtungen
- Übernehmers
- hier
- Alterssicherung
- Übergebers
- beitragen
- umfassend
- gewährleisten
- entspricht
- Absicherungsinteresse
- Umfang
- ersparten
- Aufwendungen
- Anspruch
- Beteiligung
- Pflegekosten
- zusteht
- Maße
- pflegebedürftig
- wird
- professionelle
- Pflege
- braucht
- Übernehmer
- Pflegeverpflichtung
- mehr
- selbst
- erfüllen
- kann
- vgl.
- Senat
- .
- 21
- November
- .
- Umfang
- ersparten
- Aufwendungen
- richtet
- Inhalt
- ursprünglichen
- Verpflichtung
- Wart
- Pflege
- Senat
- aaO
- .
- Stelle
- mehr
- erbringender
- Sachleistungen
- treten
- Zahlungsverpflichtungen
- Wert
- ersparten
- Aufwendungen
- Leistungen
- abschöpfen
- Senat
- .
- 23
- .
- Januar
- .
- vereinbarter
- sonstiger
- Dienstleistungen
- Reinigung
- Wohnung
- Bekleidung
- Zubereitung
- Mahlzeiten
- ist
- differenzieren
- :
- Sind
- Vertragsparteien
- Abschluss
- Übergabevertrages
- übereinstimmend
- ausgegangen
- Übernehmer
- Hilfskraft
- engagiert
- bezahlt
- zählt
- Entgelt
- Hilfskraft
- Heimaufenthalts
- ersparten
- Aufwendungen
- .
- tritt
- Stelle
- Dienstleistungen
- Vorstellung
- Vertragsparteien
- Übernehmer
- Familienangehörigen
- persönlich
- erbracht
- werden
- sollten
- Zahlungsanspruch
- Übergebers
- .
- Andernfalls
- führte
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- unzulässigen
- Erweiterung
- Vertragsgegenstandes
- .
- Übernehmer
- verpflichtet
- Pflege
- Betreuung
- Übergebers
- meist
- Annahme
- geschuldeten
- Dienste
- selbst
- Familienangehörige
- also
- finanziellen
- Aufwand
- erbringen
- können
- .
- entspricht
- Regel
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- maßgeblichen
- hypothetischen
- Parteiwillen
- Geldzahlungen
- Stelle
- versprochenen
- Dienste
- treten
- Gründen
- Übernehmer
- vertreten
- hat
- mehr
- erbracht
- werden
- können
- .
- Müsste
- Übernehmer
- Heimaufenthalts
- Übergebers
- entstandenen
- Frei-)Zeitgewinn
- Geld
- ausgleichen
- wäre
- jedoch
- genau
- Folge
- .
- Abweichendes
- ergibt
- anders
- Revision
- Hinweis
- Entscheidungen
- Oberlandesgerichts
- Urt
- .
- 5
- .
- April
- juris
- Rdn
- .
- .
- meint
- Entscheidung
- Senats
- 21
- November
- .
- enthaltenen
- Erwägungen
- Umfang
- Übernehmerin
- geschuldeten
- Pflegeleistungen
- dienten
- Heimaufenthalts
- Übergeberin
- ersparte
- Zeit
- Pflegeleistungen
- konkretisieren
- .
- sollten
- vielmehr
- verdeutlichen
- Übernehmerin
- Vollzeitpflege
- schuldete
- auch
- dann
- professionellen
- Pflegekräfte
- hätte
- engagieren
- bezahlen
- müssen
- dann
- ersparte
- Aufwendungen
- ergeben
- hätten
- Inanspruchnahme
- ordnungsgemäße
- häusliche
- Pflege
- Übergeberin
- Laufe
- Zeit
- unumgänglich
- geworden
- wäre
- .
- Anwendung
- dargestellten
- Grundsätze
- ist
- Berufungsgericht
- hier
- beurteilenden
- Sachverhalt
- rechtsfehlerfrei
- ergänzenden
- Auslegung
- Übergabevertrages
- gelangt
- Vater
- Beklagten
- Geldausgleich
- versprochenen
- Heimaufenthalts
- aber
- mehr
- möglichen
- Dienstleistungen
- Beklagten
- zusteht
- .
- käme
- zwar
- Betracht
- Beklagten
- Person
- liegenden
- Gründen
- heute
- mehr
- Lage
- wären
- geschuldeten
- Leistungen
- selbst
- erbringen
- lebte
- Übergeber
- noch
- Haus
- §
- Nr.
- Übergabevertrages
- verpflichtet
- wären
- Kosten
- Hilfskraft
- besorgen
- ;
- Fall
- hätten
- Beklagten
- Heimaufenthalts
- Übergebers
- finanzielle
- Aufwendungen
- erspart
- .
- so
- verhält
- macht
- Kläger
- indes
- geltend
- .
- ersparte
- Aufwendungen
- Sachleistungen
- ist
- Klage
- gestützt
- worden
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 24.06.2009
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