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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 9
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Zahlungen
- Zwangsverwalter
- Erfüllung
- §
- Abs.
- zugewiesenen
- Aufgaben
- Gläubiger
- leistet
- muss
- Schuldner
- Wirkung
- §
- Abs.
- Nr.
- gelten
- lassen
- .
- Begleichung
- rückständiger
- Hausgelder
- rückständiger
- Sonderumlagen
- gehört
- Pflichtenkreis
- Zwangsverwalters
- .
- Zahlungen
- können
- Schuldner
- Anerkenntnis
- Sinne
- §
- Nr.
- zugerechnet
- werden
- .
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteil
- 29
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- .
- Mai
- aufgehoben
- Urteil
- Amtsgerichts
- 14
- .
- Oktober
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Eigentümer
- Wohnungen
- Wohnungseigentumsanlage
- .
- Klägerin
- ist
- Gemeinschaft
- Wohnungseigentümer
- .
- Beklagte
- hatte
- Verwalterin
- Sonderverwaltervertrag
- geschlossen
- bevollmächtigte
- etwaige
- Sonderumlagen
- eingehenden
- Mietzahlungen
- begleichen
- .
- 29
- .
- Juni
- beschlossen
- Wohnungseigentümer
- Erhebung
- August
- fälligen
- Sonderumlage
- .
- Wohnungen
- Beklagten
- entfielen
- insgesamt
- 7.758,48
- €
- .
- Zahlungsaufforderung
- teilte
- Beklagte
- Verwalterin
- Schreiben
- 24
- .
- 29
- .
- August
- Sonderumlage
- Zahlungen
- leisten
- werde
- .
- Antwortschreiben
- 30
- .
- August
- reagierte
- Beklagte
- .
- Zeit
- August
- November
- nahm
- Verwalterin
- Mieteinnahmen
- Beklagten
- Teilzahlungen
- Sonderumlage
- .
- Ende
- wurde
- Zwangsverwaltung
- Wohnungen
- Beklagten
- angeordnet
- .
- Zwangsverwalter
- zahlte
- Oktober
- Sonderumlage
- €
- .
- restlichen
- Betrages
- hat
- Klägerin
- Erlass
- Mahnbescheids
- beantragt
- Beklagten
- 14
- Juli
- zugestellt
- worden
- ist
- .
- Widerspruch
- hat
- Amtsgericht
- Zahlung
- verurteilt
- .
- Berufung
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- greift
- Beklagten
- erhobene
- Einrede
- Verjährung
- .
- Teilzahlung
- Zwangsverwalters
- Oktober
- Beklagte
- zurechnen
- lassen
- müsse
- habe
- Verjährung
- §
- Abs.
- Nr.
- erneut
- begonnen
- .
- gelte
- Verwalterin
- Jahr
- vorgenommenen
- Teilzahlungen
- .
- habe
- Vollmacht
- Beklagten
- gehandelt
- .
- stünden
- Schreiben
- Beklagten
- August
- Antwortschreiben
- Verwalterin
- Grund
- Sonderumlage
- dargelegt
- habe
- entgegengetreten
- sei
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- 1
- .
- ist
- insbesondere
- statthaft
- Senat
- Revisionszulassung
- Berufungsgericht
- gebunden
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- besteht
- allerdings
- Veranlassung
- Hinweis
- Zulassung
- Revision
- Vorliegen
- Zulassungsgründen
- §
- Abs.
- Satz
- ankommt
- Voraussetzungen
- Berufungsgericht
- sorgfältig
- prüfen
- sind
- .
- hier
- angenommene
- Zulassungsgrund
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- kommt
- nur
- Betracht
- aufgeworfene
- Rechtsfrage
- entscheidungserheblich
- ist
- Senat
- Beschluss
- 27
- .
- März
- .
- ist
- verneinen
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Alternativbegründung
- gestützt
- hat
- Frage
- Schuldner
- Zahlungen
- Zwangsverwalters
- Wirkung
- Abs.
- Nr.
- gelten
- lassen
- muss
- Bedeutung
- ist
- .
- 2
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Anspruch
- Klägerin
- verjährt
- .
- Rechtsfehlerhaft
- misst
- Berufungsgericht
- Teilzahlung
- Zwangsverwalters
- Sonderumlage
- Wirkung
- Anerkenntnisses
- Beklagten
- §
- Abs.
- Nr.
- Neubeginn
- Verjährung
- führt
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- beginnt
- Verjährung
- erneut
- Schuldner
- Gläubiger
- Anspruch
- Abschlagszahlung
- Zinszahlung
- Sicherheitsleistung
- anderer
- Weise
- anerkennt
- .
- verjährungsunterbrechendes
- Anerkenntnis
- genügt
- tatsächliches
- Verhalten
- Schuldners
- Gläubiger
- Bewusstsein
- Bestehen
- Forderung
- unzweideutig
- entnehmen
- lässt
- Gläubiger
- vertrauen
- darf
- Schuldner
- Ablauf
- Verjährung
- berufen
- wird
- Urteil
- 1
- .
- März
- .
- Anerkenntnis
- Schuldners
- steht
- allgemeinen
- Regeln
- gleich
- Rechtsgeschäfts
- Gesetzes
- ermächtigt
- ist
- Schuldner
- handeln
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- ZR
- 2/68
- .
- Vollstreckungsschuldner
- Zwangsverwaltung
- verliert
- Beschlagnahme
- Recht
- beschlagnahmte
- Grundstück
- verwalten
- benutzen
- §
- Abs.
- .
- Befugnisse
- werden
- Zwangsverwalter
- ausgeübt
- insoweit
- Träger
- Rechte
- Pflichten
- Vollstreckungsschuldners
- Stelle
- tritt
- .
- Nimmt
- Zwangsverwalter
- Erfüllung
- §
- Abs.
- zugewiesenen
- Aufgaben
- Zahlungen
- Gläubiger
- wird
- Schuldner
- so
- behandelt
- seien
- selbst
- geleistet
- worden
- .
- Zahlungen
- kommt
- nur
- Erfüllungswirkung
- Schuldners
- vielmehr
- muss
- auch
- Wirkung
- §
- Abs.
- Nr.
- gelten
- lassen
- .
- Allerdings
- tritt
- Zwangsverwalter
- nur
- insoweit
- Stelle
- ausdrücklich
- Pflichtenkreis
- ergibt
- Wedekind/Wedekind
- Zwangsverwaltung
- .
- .
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Recht
- Pflicht
- Handlungen
- vorzunehmen
- erforderlich
- sind
- Grundstück
- wirtschaftlichen
- Bestand
- erhalten
- ordnungsmäßig
- benutzen
- .
- Ausgaben
- ordnungsgemäßen
- Durchführung
- Zwangsverwaltung
- erforderlich
- sind
- hat
- §
- Abs.
- Teilungsplan
- Anordnung
- Vollstreckungsgerichts
- Nutzungen
- Grundstücks
- vorweg
- bestreiten
- .
- Ausgaben
- Verwaltung
- zählt
- Vollstreckung
- Wohnungseigentum
- auch
- laufende
- Hausgeld
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- ZVG
- Senat
- Beschluss
- 15
- .
- Oktober
- .
- .
- .
- Zahlungen
- fallen
- §
- Abs.
- festgelegten
- Pflichtenkreis
- Zwangsverwalters
- .
- vorweg
- bestreitenden
- Ausgaben
- Verwaltung
- gehören
- hingegen
- Beschlagnahme
- fällig
- gewordenen
- rückständigen
- Hausgelder
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Riecke/Schmid/Elzer
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 227
- ;
- Jennißen
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- §
- .
- 15
- ;
- Dassler/
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- gilt
- auch
- rückständige
- Sonderumlagen
- .
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- gerichtlichen
- Verteilungsverfahren
- berücksichtigen
- Gemeinschaft
- Ansprüche
- Zwangsverwaltung
- betreibt
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Hier
- hat
- Zwangsverwalter
- selbständig
- Teilzahlung
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- beschlossene
- rückständige
- Sonderumlage
- geleistet
- .
- war
- Pflichtenkreis
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- erfasst
- .
- Handlung
- kann
- gesetzlich
- ermächtigt
- war
- Beklagten
- Anerkenntnis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- zugerechnet
- werden
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Alternativbegründung
- Teilzahlungen
- Verwalterin
- führten
- Neubeginn
- Verjährung
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Auch
- Zahlungen
- können
- Beklagten
- Anerkenntnis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- zugerechnet
- werden
- .
- Berufungsgericht
- weist
- lediglich
- Verwalterin
- Sonderverwaltervertrag
- 18
- November
- bevollmächtigt
- worden
- sei
- verwalteten
- Mieteinnahmen
- Zahlungen
- Sonderumlagen
- vorzunehmen
- .
- meint
- zwar
- Beklagte
- "
- Recht
- "
- Schreiben
- August
- hinweise
- Verwalterin
- mitteilte
- werde
- Sonderumlage
- Zahlungen
- leisten
- auch
- Verwalterin
- sei
- bevollmächtigt
- .
- Frage
- rechtliche
- Bedeutung
- Schreiben
- zukommt
- insbesondere
- teilweiser
- Widerruf
- erteilten
- Vollmacht
- §
- Satz
- auszulegen
- sind
- setzt
- jedoch
- .
- Senat
- kann
- Berufungsgericht
- unterlassene
- Auslegung
- selbst
- vornehmen
- weitere
- tatsächliche
- Feststellungen
- Betracht
- kommen
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- September
- .
- führt
- Ergebnis
- Beklagte
- Verwalterin
- erteilte
- Vollmacht
- teilweise
- widerrufen
- hat
- .
- Beklagte
- brachte
- Schreiben
- unmissverständlich
- Ausdruck
- Sonderumlage
- bezahlen
- werde
- .
- Formulierung
- "
- auch
- Verwalterin
- sei
- bevollmächtigt
- "
- kann
- Zusammenhang
- nur
- dahingehend
- verstanden
- werden
- Verwalterin
- untersagte
- Namen
- Zahlungen
- beschlossene
- Sonderumlage
- leisten
- .
- liegt
- strittige
- Sonderumlage
- geht
- teilweiser
- Widerruf
- erteilten
- Vollmacht
- .
- Schweigen
- Beklagten
- Antwortschreiben
- Verwalterin
- 30
- .
- August
- stellt
- Widerruf
- Vollmachtswiderrufs
- .
- bloße
- Schweigen
- ist
- regelmäßig
- Willenserklärung
- Urteil
- 24
- .
- September
- .
- Willenserklärung
- ist
- nur
- dann
- anzusehen
- ausnahmsweise
- Erklärungswert
- zukommt
- vgl.
- Ganzen
- Senat
- Beschluss
- 19
- .
- September
- .
- ist
- hier
- verneinen
- .
- Verwalterin
- hatte
- Antwortschreiben
- lediglich
- hingewiesen
- Auffassung
- Beklagten
- Eigentum
- sanierten
- Objekt
- erworben
- haben
- sei
- richtig
- .
- etwaigen
- Willen
- teilweisen
- Widerrufs
- Vollmacht
- verwalteten
- Mieteinnahmen
- Beklagten
- Zahlung
- strittigen
- Sonderumlage
- verwenden
- hat
- hingegen
- Ausdruck
- verliehen
- .
- Bereits
- kann
- Sicht
- Verwalterin
- Schweigen
- Beklagten
- Antwortschreiben
- Erklärungswert
- beigemessen
- werden
- sei
- nun
- doch
- Begleichung
- Sonderumlage
- Verwalterin
- einverstanden
- .
- Verjährungsfrist
- Regelungen
- §
- §
- Abs.
- 31
- .
- Dezember
- endete
- vermochte
- Zustellung
- Mahnbescheids
- Juli
- Verjährung
- hemmen
- .
- -9-
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Senat
- hat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Aufhebung
- Urteils
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- erfolgt
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Klage
- ist
- abzuweisen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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