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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Regelung
- Teilungserklärung
- teilende
- Eigentümer
- vorbehält
- Flächen
- Gemeinschaftseigentums
- nachträglich
- Sondernutzungsrechte
- begründen
- muss
- sachenrechtlichen
- Bestimmtheitsgrundsatz
- genügen
- .
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Mitglieder
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Teilung
- Grundstücks
- Beklagten
- entstanden
- ist
- .
- gehören
- Erdgeschoss
- gelegenen
- Wohnungsund
- Teileigentumseinheiten
- Nr.
- 2
- 11
- 20
- 34
- .
- Kläger
- sind
- Eigentümer
- Wohnung
- zweiten
- Obergeschoss
- .
- 24
- Juli
- geänderten
- Teilungserklärung
- ist
- Beklagte
- unwiderruflich
- befugt
- Erdgeschoss
- gelegenen
- Wohnungen
- Teile
- Gartenflächen
- Terrassen
- Sondernutzung
- zuzuordnen
- .
- Befugnis
- erlischt
- jeweilige
- Sondernutzungsrecht
- Eintragung
- Grundbuch
- begünstigten
- Teileigentums
- .
- notarieller
- Urkunde
- 10
- .
- August
- wies
- Beklagte
- Einheiten
- Nr.
- 11
- jeweils
- Sondernutzungsrecht
- näher
- bezeichneten
- Lageplan
- eingezeichneten
- Hofflächen
- .
- weitere
- Zuweisung
- Sondernutzungsflächen
- ist
- Einheiten
- Nr.
- geplant
- .
- Kläger
- verlangen
- Beklagten
- unterlassen
- künftig
- Sonderrechtszuweisungen
- Bezug
- Gemeinschaftseigentum
- stehenden
- Freiflächen
- vorzunehmen
- .
- Ferner
- beantragen
- Feststellung
- vorgenommene
- Zuweisung
- Sondernutzungsrechten
- Einheiten
- unwirksam
- ist
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragen
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- Feststellungsantrag
- begründet
- Beklagte
- Zustimmung
- übrigen
- Miteigentümer
- berechtigt
- sei
- Flächen
- Gemeinschaftseigentums
- Einheiten
- Sondernutzungsrecht
- zuzuordnen
- .
- Vorbehalt
- Teilungserklärung
- sei
- Verstoßes
- sachenrechtliche
- Bestimmtheitsgebot
- unwirksam
- Festlegungen
- Anzahl
- Größe
- Lage
- begründenden
- Sondernutzungsrechte
- fehlten
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- nimmt
- Berufungsgericht
- teilende
- Eigentümer
- Teilungserklärung
- ermächtigen
- kann
- Verkauf
- Wohnungseigentumseinheiten
- jeweiligen
- Erwerber
- Sondernutzungsrecht
- bestimmten
- Flächen
- einzuräumen
- Inhalt
- näher
- bestimmen
- .
- Gestaltung
- ist
- rechtlich
- unbedenklich
- Begünstigte
- Eigentümer
- Teileigentümereinheit
- ist
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- .
- .
- .
- gilt
- nur
- Ermächtigung
- bereits
- bestehende
- Sondernutzungsrechte
- konkretisieren
- ändern
- auch
- Vorbehalt
- teilenden
- Eigentümer
- ermöglicht
- Teile
- Gemeinschaftseigentums
- Mitgebrauch
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- ausgeschlossen
- Sondernutzungsrechte
- begründet
- werden
- sollen
- späteren
- Zeitpunkt
- festzulegen
- vgl.
- KG
- Sp
- .
- .
- Richtig
- ist
- ferner
- Vorbehalt
- sachenrechtlichen
- Bestimmtheitsgrundsatz
- genügen
- muss
- .
- Bestimmtheitserfordernis
- Grundbuchrechts
- gilt
- auch
- Inhalt
- Sondereigentums
- §
- Abs.
- WEG
- Grundbuch
- einzutragende
- Sondernutzungsrecht
- dinglichen
- Wirkung
- Rechts
- :
- Senat
- Beschluss
- 24
- November
- .
- Regelungen
- Teilungserklärungen
- Sondernutzungsrechte
- verbindlich
- festgelegt
- werden
- müssen
- hinreichend
- bestimmt
- sein
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- .
- .
- verbindlichen
- Festlegung
- steht
- gleich
- Wohnungseigentümer
- Teilungserklärung
- Mitgebrauch
- Gemeinschaftseigentum
- stehenden
- Fläche
- sogleich
- aufschiebend
- bedingt
- ausgeschlossen
- werden
- negative
- Komponente
- Sondernutzungsrechts
- Folge
- Mitwirkung
- späteren
- Zuweisung
- Sondernutzungsrechts
- Fläche
- entbehrlich
- ist
- ;
- Rpfleger
- ;
- DNotZ
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- .
- Auch
- Ermächtigung
- teilende
- Eigentümer
- vorbehält
- Sondernutzungsrechte
- späteren
- Zeitpunkt
- begründen
- muss
- sachenrechtlichen
- Bestimmtheitserfordernis
- genügen
- ebenso
- :
- ;
- Armbrüster
- 245
- ;
- .
- verlangt
- Inhalt
- dinglichen
- Rechts
- Eintragungen
- Grundbuch
- eindeutig
- erkennen
- kann
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- April
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 26
- .
- Januar
- .
- ;
- gilt
- Inhalt
- Sondereigentums
- entsprechend
- .
- Inhalt
- gehören
- Regelungen
- Teilungserklärung
- Vereinbarungscharakter
- vgl.
- §
- Abs.
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- Bauer/v
- .
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- auch
- Ermächtigungen
- Entscheidungen
- Gesetz
- Vereinbarung
- Wohnungseigentümer
- bedürfen
- teilenden
- Eigentümer
- übertragen
- werden
- .
- Sondernutzungsrechte
- Entstehen
- werdenden
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- nur
- Vereinbarung
- Wohnungseigentümer
- begründet
- werden
- können
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- September
- hat
- Regelung
- Kompetenz
- teilenden
- Eigentümer
- vorbehalten
- bleibt
- barungscharakter
- gehört
- Grundbuch
- eingetragen
- wird
- Inhalt
- Sondereigentums
- .
- Rechtsfehler
- nimmt
- Berufungsgericht
- hier
- beurteilende
- Vorbehalt
- sachenrechtlichen
- Bestimmtheitsgrundsatz
- genügt
- .
- Formulierung
- Beklagte
- sei
- befugt
- "
- Teile
- Gartenflächen
- Terrassen
- Sondernutzung
- zuzuordnen
- lässt
- offen
- Flächen
- Gemeinschaftseigentums
- Befugnis
- bezieht
- .
- sind
- Lageplan
- ersichtlich
- noch
- anderer
- Form
- beschrieben
- .
- Begrenzung
- "
- Teile
- "
- Gartenflächen
- kann
- Vorbehalt
- auch
- Befugnis
- verstanden
- werden
- Gartenflächen
- Sondernutzungsrechte
- begründen
- weitgefassten
- Änderungsvorbehalten
- vgl.
- OLG
- f.
- ;
- Bestimmtheitsgrundsatz
- wäre
- auch
- dann
- allerdings
- nur
- genügt
- zweifelsfrei
- feststünde
- Teile
- Gemeinschaftseigentums
- Gartenflächen
- anzusehen
- sind
- .
- bestimmter
- Inhalt
- Ermächtigung
- lässt
- auch
- Wege
- Auslegung
- feststellen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- versäumt
- Feststellungen
- treffen
- 24
- Juli
- vorgenommene
- Änderung
- Teilungserklärung
- maßgeblichen
- Änderungsvorbehalt
- enthält
- Grundbuch
- eingetragen
- worden
- ist
- .
- Nur
- dann
- ist
- Inhalt
- Sondereigentums
- geworden
- muss
- sachenrechtlichen
- Bestimmtheitsgrundsatz
- genügen
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- hat
- indes
- ausgewirkt
- §
- .
- Ist
- Änderung
- Teilungserklärung
- Grundbuch
- eingetragen
- noch
- schuldrechtlicher
- Wirkung
- Parteien
- vereinbart
- worden
- fehlt
- Verhältnis
- Klägern
- vornherein
- Berechtigung
- Beklagten
- Sondernutzungsrechte
- begründen
- .
- Wäre
- Änderungsvorbehalt
- nur
- schuldrechtlich
- vereinbart
- worden
- stünde
- Wirksamkeit
- sachenrechtlichen
- Bestimmtheitsgebot
- trennende
- Grundsatz
- Übertragung
- Gesetz
- Wohnungseigentümern
- vorbehaltenen
- Kompetenz
- Wohnungseigentümer
- Ermächtigung
- bedarf
- Ausmaß
- Umfang
- folgenden
- Belastungen
- Wohnungseigentümer
- zweifelsfrei
- erkennen
- lässt
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- September
- ;
- kritisch
- :
- Sondernutzungsrechte
- Begründung
- Wohnungseigentumsrecht
- S.
- .
- .
- Vorbehalt
- teilenden
- Eigentümer
- berechtigt
- einzelnen
- Wohnungen
- nachträglich
- Sondernutzungsrechte
- zuzuordnen
- ist
- nur
- wirksam
- erkennen
- lässt
- Flächen
- Begründung
- Sondernutzungsrechten
- herangezogen
- werden
- können
- .
- Festlegung
- betroffenen
- Gemeinschaftseigentums
- kann
- zwar
- weit
- gefasst
- sein
- also
- große
- Teile
- Gemeinschaftseigentums
- umfassen
- .
- Bestimmtheitsgrundsatz
- soll
- nur
- gewährleisten
- Inhalt
- Umfang
- Kompetenzübertragung
- zweifelsfrei
- feststehen
- aber
- gesonderten
- Prüfung
- vorbehaltenen
- Inhaltskontrolle
- Klausel
- vgl.
- :
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- .
- .
- ersetzen
- .
- Unerlässlich
- ist
- aber
- Vorbehalt
- unbefangenen
- Betrachter
- klare
- Vorstellung
- vermittelt
- Teile
- Gemeinschaftseigentums
- einseitige
- Erklärung
- Berechtigten
- Mitgebrauch
- Eigentümer
- §
- Abs.
- entzogen
- werden
- können
- vgl.
- 298
- ;
- Armbrüster
- .
- Anforderungen
- genügt
- hier
- beurteilende
- Vorbehalt
- .
- bereits
- dargelegt
- oben
- II
- .
- 1
- .
- lässt
- Begründung
- Sondernutzungsrechten
- vorgesehenen
- Flächen
- erkennen
- .
- Auch
- griff
- "
- Terrasse
- vgl.
- Urteil
- 8
- Juli
- .
- eignet
- Umfang
- Ermächtigung
- einzugrenzen
- Terrassen
- unterschiedlichster
- Größen
- gibt
- .
- Andere
- Anhaltspunkte
- bestimmen
- ließe
- Ausmaß
- Gemeinschaftseigentum
- stehenden
- Gartenflächen
- insgesamt
- je
- Wohnungseinheit
- Ermächtigung
- Sondernutzung
- zugeführt
- werden
- können
- enthält
- Teilungserklärung
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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