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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Satz
- Halten
- Anlage
- Sinne
- §
- Satz
- kann
- schon
- rechtlichen
- Befugnis
- gefolgert
- werden
- Grundstück
- Inhalt
- Dienstbarkeit
- nutzen
- ;
- vielmehr
- ist
- erforderlich
- Dienstbarkeitsberechtigte
- Anlage
- tatsächlich
- eigene
- Zwecke
- einsetzt
- .
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Czub
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- verlangt
- Beklagten
- Beteiligung
- Unterhaltungskosten
- Privatstraße
- Gemeinschaftseigentum
- stehende
- Flurstück
- Flur
- Gemarkung
- Altstadt
- bezeichnet
- vormals
- Flurstück
- verläuft
- .
- stück
- ist
- Fahrtrecht
- u.a.
- Eigentum
- Beklagten
- stehenden
- Grundstücke
- belastet
- .
- Bezug
- genommenen
- Eintragungsbewilligung
- heißt
- "
- Absichtserklärung
- vorstehende
- Rechte
- "
- :
- "
- Berechtigten
- Verpflichteten
- wird
- Eigentümer
- Vereinbarungen
- treffen
- bestimmt
- wird
- Eigentümer
- gesamten
- Dienstbarkeiten
- belasteten
- Flächen
- insbesondere
- Wegeund
- Kosten
- Instandhaltung
- Pflege
- Verkehrssicherung
- angemessenen
- Verteilungsschlüssel
- tragen
- haben
- "
- Flurstück
- betreibt
- Pächter
- Beklagten
- u.a.
- Lebensmittelmarkt
- ;
- Flurstück
- wird
- Kundenparkplatz
- genutzt
- .
- Grundstücke
- verfügen
- Anbindung
- öffentlichen
- Straßennetz
- .
- sind
- auch
- Privatstraße
- erreichen
- Durchfahrt
- allerdings
- Richtung
- Verkehrszeichen
- Anlage
- StVO
- Kraftfahrzeuge
- verboten
- ist
- .
- Gegenrichtung
- ist
- Straße
- verkehrsberuhigte
- Zone
- Zeichen
- Anlage
- StVO
- ausgewiesen
- .
- wird
- gleichwohl
- Fahrtrichtungen
- Kunden
- Lebensmittelmarktes
- genutzt
- .
- Beklagte
- verweigert
- Beteiligung
- Unterhaltung
- Straße
- wendet
- insbesondere
- sei
- Halter
- Sinne
- §
- Satz
- .
- Nunmehr
- verlangt
- Klägerin
- Beklagten
- jeweils
- %
- entstandenen
- Unterhaltungskosten
- erforderlich
- gehaltenen
- Instandhaltungsrücklage
- .
- Amtsgericht
- hat
- Zahlung
- €
- Zinsen
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- gerichtete
- Berufung
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Zahlungsanspruch
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- scheiterten
- Beklagte
- Halter
- Privatstraße
- angesehen
- werden
- könne
- §
- Satz
- .
- Grundlage
- vorbringens
- lasse
- feststellen
- Beklagte
- Straße
- selbst
- nutze
- Nutzung
- Dritte
- zurechenbarer
- Weise
- veranlasst
- habe
- .
- Stets
- habe
- Beklagte
- Schließung
- Straße
- einverstanden
- erklärt
- betont
- Ausübung
- Wegerechts
- derzeit
- Wert
- legen
- .
- abgesehen
- habe
- Klägerin
- aufgefordert
- Privatstraße
- unbefugte
- Nutzung
- sichern
- .
- Beklagte
- Dienstbarkeit
- aufgeben
- wolle
- sei
- treuwidrig
- §
- .
- Abs.
- enthalte
- Verpflichtung
- Anlage
- halten
- .
- stelle
- legitimes
- Interesse
- Beklagte
- Fahrtrecht
- Hinblick
- jederzeit
- mögliche
- Veränderungen
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- weiter
- vorhalten
- wolle
- .
- II
- .
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- versagt
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- zwar
- zulässig
- jedoch
- unbegründet
- erachtet
- .
- 1
- .
- Zulässigkeit
- Klage
- geht
- Berufungsgericht
- stillschweigend
- .
- hat
- Sache
- nach
- auch
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- prüfende
- Befugnis
- Klägerin
- bejaht
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- eigenen
- Namen
- einzuklagen
- .
- ist
- jedenfalls
- Ergebnis
- beanstanden
- .
- Allerdings
- stehen
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- klagenden
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- materiell
- rechtlich
- .
- Inhaber
- Ansprüche
- §
- Satz
- ist
- nur
- Eigentümer
- belasteten
- Grundstücks
- .
- Umstand
- vorliegend
- unstreitig
- nur
- Gemeinschaftseigentum
- Fahrtrecht
- betroffen
- ist
- macht
- deutlich
- Dienstbarkeit
- Grundstück
- Grenzen
- §
- Abs.
- rechtsfähigen
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- belastet
- ist
- lediglich
- Miteigentum
- sämtlicher
- Wohnungseigentümer
- stehende
- Grundstück
- .
- Gemeinschaftseigentum
- Vermögen
- Verbandes
- steht
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- März
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Dezember
- ZB
- kommen
- Anspruchsberechtigte
- §
- Satz
- allein
- Wohnungseigentümer
- Betracht
- .
- Schadensersatzansprüche
- §
- §
- Verletzung
- Anspruches
- resultieren
- Senat
- Urteil
- 12
- November
- Hinblick
- künftige
- Unterhaltung
- Straße
- geforderte
- Instandhaltungsrücklage
- gilt
- .
- fehlende
- Rechtsinhaberschaft
- Klägerin
- ist
- jedoch
- unschädlich
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- gesetzlicher
- Prozessstandschaft
- handelt
- Gesetz
- Befugnis
- verleiht
- Wohnungseigentümer
- auszuüben
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Ausübung
- gemeinschaftsbezogenen
- Rechte
- Wohnungseigentümer
- befugt
- ;
- insoweit
- besteht
- geborene
- Ausübungsbefugnis
- Verbandes
- .
- sonstige
- Rechte
- gemeinsamer
- Empfangszuständigkeit
- Wohnungseigentümer
- gemeinschaftlich
- geltend
- machen
- können
- §
- Abs.
- Satz
- kommt
- nur
- gekorene
- Ausübungsbefugnis
- Betracht
- lediglich
- Zugriffsermessen
- besteht
- .
- Abgrenzung
- ist
- allgemeiner
- Auffassung
- wertende
- Betrachtung
- geboten
- .
- geborene
- Ausübungsbefugnis
- voraussetzt
- Interessenlage
- gemeinschaftliches
- Vorgehen
- erforderlich
- ist
- genügt
- gekorenen
- Rechtsausübung
- Verband
- förderlich
- ist
- vgl.
- Ganzen
- nur
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Riecke/Schmid/Elzer
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 417
- ;
- Timme/Dötsch
- .
- .
- .
- ;
- jeweils
- .
- Gemessen
- ist
- Klägerin
- §
- Abs.
- Satz
- befugt
- Klageansprüche
- eigenen
- Namen
- geltend
- machen
- .
- Schadensersatzansprüche
- Verletzung
- schaftseigentums
- gestützt
- werden
- ist
- anerkannt
- geborene
- Ausübungsbefugnis
- Verbandes
- besteht
- Jennißen
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Riecke/Schmid/Elzer
- aaO
- §
- .
- Durchsetzung
- anders
- etwa
- Verfolgung
- Unterlassungsanspruches
- 30
- .
- März
- einzelnen
- Mitgliedern
- Gemeinschaft
- überlassen
- bleiben
- kann
- aaO
- §
- .
- f.
- ;
- Timme/Dötsch
- aaO
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- .
- .
- Vielmehr
- sind
- Ansprüche
- Interesse
- geordneten
- Verwaltung
- Gemeinschaftseigentums
- einheitlich
- geltend
- machen
- .
- Gleiches
- gilt
- hier
- Rede
- stehenden
- Zahlungsansprüche
- Kern
- ebenfalls
- auch
- rechtswidrige
- Inanspruchnahme
- Gemeinschaftseigentums
- voraussetzen
- §
- Satz
- .
- Auch
- Ansprüchen
- erscheint
- nur
- vornherein
- gebündelte
- Rechtsdurchsetzung
- Verband
- sachgerecht
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- unbegründet
- tet
- .
- Klägerin
- Instandhaltungsrücklage
- verlangt
- fehlt
- bereits
- Anspruchsgrundlage
- .
- §
- Satz
- gibt
- Anspruch
- .
- Vorschriften
- §
- entsprechenden
- Anwendung
- Rechts
- Bruchteilsgemeinschaft
- auch
- Eigentümer
- dienenden
- Grundstücks
- Weg
- benutzt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 12
- November
- .
- lässt
- Klage
- schon
- stützen
- Revision
- tatsächliches
- Vorbringen
- verweist
- auszugehen
- wäre
- Klägerin
- Beklagte
- sonstigen
- Dienstbarkeitsberechtigten
- Bildung
- Rücklage
- gerichteten
- Beschluss
- gefasst
- haben
- .
- Erstattung
- aufgewandten
- Instandhaltungskosten
- gerichtete
- Klage
- ist
- ebenfalls
- gerechtfertigt
- .
- Blick
- Verletzung
- Verpflichtung
- §
- Satz
- gestützte
- Zahlungsklage
- legt
- Berufungsgericht
- zutreffend
- Straße
- zwar
- Anlage
- Sinne
- §
- Satz
- handelt
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- Februar
- Beklagte
- jedoch
- Halter
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Begriff
- Haltens
- stellt
- §
- Satz
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- vgl.
- MünchKomm-BGB/Joost
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 9
- ;
- §
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Soergel/
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Gesetz
- Verpflichtung
- Dienstbarkeitsberechtigten
- Halten
- Anlage
- kennt
- Halten
- allgemeiner
- Auffassung
- endet
- Berechtigte
- Nutzung
- außen
- hin
- erkennbar
- aufgibt
- kann
- Haltereigenschaft
- schon
- rechtlichen
- Befugnis
- gefolgert
- werden
- Grundstück
- Inhalt
- Fahrrechts
- nutzen
- .
- Vielmehr
- ist
- erforderlich
- Dienstbarkeitsberechtigte
- Anlage
- tatsächlich
- eigene
- Zwecke
- einsetzt
- MünchKomm-BGB/Joost
- aaO
- .
- 9
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- vgl.
- auch
- aaO
- .
- .
- Vorliegen
- Voraussetzung
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- Straße
- selbst
- eigenes
- Befahren
- Begehen
- genutzt
- wird
- Revision
- angegriffen
- .
- Allein
- Umstand
- Beklagte
- Grundstück
- verpachtet
- Ursache
- gesetzt
- hat
- Kunden
- Lieferanten
- Lebensmittelmarktes
- Eigentum
- Wohnungseigentümer
- stehende
- Straße
- Richtung
- sogar
- verbotswidrig
- befahren
- begehen
- reicht
- Bejahung
- Haltereigenschaft
- .
- bloße
- Verursachung
- Dritter
- rechtfertigt
- Schluss
- Beklagte
- habe
- Weg
- eigenen
- Zwecke
- eingesetzt
- .
- Umstände
- Schluss
- zulassen
- könnten
- sind
- ersichtlich
- .
- Revision
- verweist
- tatsächliches
- Vorbringen
- ergibt
- Beklagte
- Recht
- Dienstbarkeit
- Vertragspartnern
- Ausübung
- überlassen
- zumindest
- Nutzung
- Weges
- Vertragspartner
- zugestimmt
- hat
- .
- Allerdings
- müsste
- wertender
- Betrachtung
- dann
- mittelbaren
- Nutzung
- Weges
- Beklagten
- ausgegangen
- werden
- verpachtete
- Fläche
- Befahren
- Begehen
- dienenden
- Grundstücks
- zweckentsprechend
- verwendet
- werden
- könnte
- .
- So
- verhält
- hier
- jedoch
- Pachtfläche
- selbst
- Anschluss
- öffentliche
- Straßennetz
- verfügt
- Inanspruchnahme
- Gemeinschaftseigentum
- verlaufenden
- Weges
- Voraussetzung
- zweckentsprechende
- Nutzung
- verpachteten
- Gewerbefläche
- ist
- .
- Auch
- Grundsatz
- Glauben
- §
- verhilft
- Klage
- Erfolg
- .
- bereits
- dargelegt
- ist
- Dienstbarkeitsberechtigte
- verpflichtet
- eingeräumten
- Nutzungsmöglichkeiten
- tatsächlich
- Gebrauch
- machen
- .
- Recht
- geht
- Berufungsgericht
- auch
- Grunddienstbarkeit
- Hinblick
- mögliche
- tatsächliche
- Veränderungen
- selbst
- dann
- vorgehalten
- werden
- kann
- Berechtigte
- dinglichen
- Recht
- folgenden
- Befugnissen
- einstweilen
- Gebrauch
- macht
- .
- Revision
- verweist
- Grunddienstbarkeit
- nachträglichen
- dauerhaften
- Wegfall
- Grunddienstbarkeit
- -9-
- gesicherten
- Vorteils
- erlischt
- ergibt
- schon
- Kläger
- Erlöschen
- Dienstbarkeit
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- anspruchsbegründend
- Sinne
- Klageforderung
- wirkt
- .
- abgesehen
- ist
- dauerhaften
- Wegfall
- auch
- ersichtlich
- .
- Schließlich
- ist
- Klage
- auch
- anderen
- Gründen
- gerechtfertigt
- .
- Auffassung
- Revision
- folgt
- Anspruch
- Bezug
- genommenen
- Eintragungsbewilligung
- .
- bloße
- Erklärung
- Absicht
- solle
- "
- Berechtigten
- Verpflichteten
- "
- Vereinbarung
- Kosten
- Instandhaltung
- Pflege
- Verkehrssicherung
- getroffen
- werden
- ist
- gebotenen
- nächstliegenden
- Auslegung
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- Februar
- ;
- Urteil
- 3
- Juli
- ;
- jeweils
- verstehen
- Eigentümer
- herrschenden
- Grundstücks
- hätten
- Instandhaltungskosten
- unabhängig
- tatsächlichen
- Ausübung
- Dienstbarkeit
- fließenden
- Befugnisse
- zahlen
- bereits
- Zustandekommen
- anvisierten
- Vereinbarungen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 24.02.2009
- Entscheidung
- 27.05.2010
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