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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- April
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 22
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- April
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- worden
- sind
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Berufung
- Kläger
- Urteil
- 13
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 10
- .
- Dezember
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- tragen
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- gehörte
- je
- ½
- Eigentumswohnung
- nachfolgend
- :
- Wohnung
- Nr.
- Haus
- Wohnungen
- .
- Eigentümer
- Wohnung
- Nr.
- waren
- Eheleute
- B.
- .
- Wohnung
- betreffenden
- Grundbuch
- war
- Beklagten
- ersten
- Verkaufsfall
- bestelltes
- Vorkaufsrecht
- eingetragen
- .
- Eheleute
- B.
- wiesen
- Beklagten
- August
- Übertragung
- Vorkaufsrechts
- Dritte
- unzulässig
- hielten
- .
- notariellem
- Vertrag
- 20
- .
- Mai
- verkauften
- Beklagten
- Klägern
- Wohnung
- Nr.
- übertrugen
- Vorkaufsrecht
- .
- Feststellung
- Vorkaufsrecht
- Vertrag
- übertragen
- wurde
- gerichtete
- Klage
- Eheleute
- Kläger
- Beklagten
- war
- erfolgreich
- .
- verlangten
- Kläger
- Beklagten
- September
- Schadensersatz
- fehlgeschlagenen
- Vorkaufsrechtsübertragung
- .
- Beklagten
- boten
- Zahlung
- €
- erklärten
- bereit
- Verkauf
- Wohnung
- Nr.
- Vorkaufsrecht
- auszuüben
- sodann
- Wohnung
- Kläger
- verkaufen
- .
- 1
- .
- Februar
- Klageerhebung
- verkauften
- Eheleute
- Wohnung
- .
- teilten
- Kläger
- Beklagten
- Anfang
- März
- 18
- .
- März
- Vorkaufsrechtsausübung
- bereit
- erklärten
- .
- kam
- jedoch
- Parteien
- Einigung
- Art
- Weise
- Ausübung
- Rechts
- Abwicklung
- Kaufvertrags
- erzielten
- .
- Kläger
- haben
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Minderung
- Werts
- Wohnung
- Nr.
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Ersatz
- vergebliche
- Aufwendungen
- verurteilt
- .
- beschränkt
- zugelassenen
- Revision
- wollen
- Beklagten
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- erreichen
- .
- Vorsorglich
- haben
- Nichtzulassungsbeschwerde
- eingelegt
- .
- Kläger
- beantragen
- Zurückweisung
- Rechtsmittel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- war
- Wohnung
- Nr.
- unwirksamen
- Übertragung
- Vorkaufsrechts
- Mangel
- behaftet
- .
- Beklagten
- seien
- jedoch
- Schadensersatz
- verpflichtet
- Verpflichtung
- Übertragung
- Vorkaufsrechts
- schuldhaft
- hätten
- nachkommen
- können
- .
- Kläger
- Erwerb
- Wohnung
- Nr.
- auch
- verfolgte
- Ziel
- Vorkaufsrecht
- Wohnung
- Nr.
- erhalten
- Weise
- später
- Deckung
- Wohnbedarfs
- Wohnung
- Nr.
- erwerben
- erreichen
- könnten
- seien
- gezwungen
- anderen
- Wohnung
- umzusehen
- .
- könnten
- Beklagten
- Schadensersatz
- Leistung
- Ersatz
- Kosten
- verlangen
- Zusammenhang
- Erwerb
- Wohnung
- Nr.
- entstanden
- seien
- Umzug
- erneut
- anfallen
- würden
- nämlich
- Maklerkosten
- Grundbuchkosten
- Grunderwerbsteuer
- Umzugskosten
- Renovierungskosten
- .
- Anspruch
- sei
- gemindert
- ;
- könne
- notwendigen
- Sicherheit
- festgestellt
- werden
- Kläger
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- Beklagten
- Übernahme
- Wohnung
- Nr.
- vorwerfbar
- vereitelt
- hätten
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- insgesamt
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Zwar
- hat
- Berufungsgericht
- Tenor
- auch
- Gründen
- Ende
- angefochtenen
- Urteils
- Revision
- nur
- beschränkt
- zugelassen
- nämlich
- grundsätzlich
- bedeutsam
- gehaltenen
- Frage
- missglückte
- Übertragung
- subjektiv-persönlichen
- Vorkaufsrechts
- Mangel
- gleichzeitig
- verkauften
- Eigentumswohnung
- darstellt
- wertmäßig
- bemessen
- ist
- Fall
- Schaden
- gemachten
- Aufwendungen
- richtet
- .
- Beschränkung
- Zulassung
- Rechtsmittels
- ist
- aber
- unzulässig
- .
- Zulassung
- Revision
- kann
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- nur
- tatsächlich
- rechtlich
- selbständigen
- Teil
- Gesamtstreitstoffs
- beschränkt
- werden
- Gegenstand
- Teilurteils
- sein
- Revisionskläger
- selbst
- Revision
- beschränken
- könnte
- ;
- unzulässig
- ist
- Zulassung
- Anspruchsgrundlagen
- bestimmte
- Rechtsfragen
- beschränken
- siehe
- nur
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- XI
- .
- scheidet
- hier
- beschränkte
- Revisionszulassung
- .
- Berufungsgericht
- will
- bestimmte
- Rechtsfragen
- geklärt
- wissen
- nur
- abtrennbaren
- Teil
- Streitgegenstands
- betreffen
- .
- Allerdings
- kommt
- Grund
- Zulassung
- bestimmte
- Rechtsfrage
- ist
- Berufungsgericht
- Nachteil
- nur
- Prozesspartei
- entschieden
- hat
- Beschränkung
- Zulassung
- Revision
- Prozessparteien
- Betracht
- ;
- Revisionszulassung
- wirkt
- Fall
- gegnerischen
- Partei
- Urteil
- anderen
- Grund
- angreift
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- So
- liegt
- hier
- jedoch
- .
- Berufungsgericht
- Klage
- Teil
- stattgegeben
- hat
- gestützt
- Antwort
- gestellten
- Fragen
- kann
- Zulassungsentscheidung
- hinreichender
- Deutlichkeit
- entnommen
- werden
- nur
- Klägern
- Gelegenheit
- Überprüfung
- Urteils
- geben
- wollte
- .
- Unklarheit
- hat
- Folge
- Revision
- Beschränkung
- zugelassen
- ist
- .
- Ansicht
- Kläger
- hat
- Berufungsgericht
- Zulassung
- Revision
- auch
- wirksam
- Grund
- Klageanspruchs
- beschränkt
- Folge
- Entscheidung
- Mitverschulden
- Kläger
- verhält
- Überprüfung
- Revisionsgericht
- unterliegt
- .
- Zwar
- kann
- Revisionszulassung
- wirksam
- Mitverschuldenseinwand
- beschränkt
- werden
- ;
- Voraussetzung
- ist
- aber
- Berufungsgericht
- befugt
- gewesen
- wäre
- zunächst
- Grundurteil
- §
- erlassen
- Frage
- Mitverschuldens
- Betragsverfahren
- vorzubehalten
- Urteil
- 15
- November
- .
- Möglichkeit
- war
- hier
- gegeben
- .
- Frage
- mitwirkenden
- Verschuldens
- Klägers
- darf
- nämlich
- Betragsverfahren
- vorbehalten
- bleiben
- Einwand
- Mitverschuldens
- Grund
- Haftung
- trennen
- lässt
- einheitlich
- würdigenden
- Schadensereignis
- ableitet
- Urteil
- 15
- November
- aaO
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Beklagten
- werfen
- Klägern
- Freistellungserklärung
- abgegeben
- Fall
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- fälligen
- Kaufpreis
- bereitgestellt
- haben
- .
- Einwand
- Mitverschuldens
- erstreckt
- somit
- erster
- Linie
- Entstehung
- Schadens
- §
- Abs.
- berührt
- auch
- Grund
- Anspruchs
- nur
- Höhe
- .
- hätte
- Berufungsgericht
- bereits
- Erlass
- Zwischenurteils
- Anspruchsgrund
- etwaiges
- Mitverschulden
- Kläger
- berücksichtigen
- müssen
- .
- Fehlt
- somit
- wirksamen
- Beschränkung
- Zulassung
- Revision
- ist
- ausschließlich
- Beschränkung
- Zulassung
- unwirksam
- ;
- Revision
- ist
- unbeschränkt
- zugelassen
- .
- Beklagten
- vorsorglich
- eingelegte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- gegenstandslos
- Beschluss
- 1
- .
- März
- .
- 1
- ;
- Beschluss
- 24
- Juli
- juris
- .
- 2
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Kläger
- haben
- Minderungsrecht
- ;
- auch
- steht
- Schadensersatz
- Aufwendungsersatz
- .
- Zutreffend
- nimmt
- Berufungsgericht
- Minderungsrecht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- Alt
- .
- §
- ausgeschlossen
- ist
- verkaufte
- Eigentumswohnung
- Mangel
- behaftet
- war
- .
- hier
- maßgeblichen
- Rechtslage
- 1
- .
- Januar
- ist
- Sache
- u.a.
- dann
- mangelhaft
- Gefahrübergang
- vereinbarte
- Beschaffenheit
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- können
- Eigenschaften
- Sache
- Beschaffenheit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- sein
- also
- Faktoren
- Sache
- selbst
- anhaften
- auch
- Beziehungen
- Sache
- Umwelt
- Verkehrsauffassung
- Wertschätzung
- Sache
- haben
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 5
- November
- .
- .
- Beziehung
- Ursprung
- selbst
- haben
- muss
- subjektiv-persönlichen
- Vorkaufsrecht
- Nachbarwohnung
- verkauften
- Wohnung
- fehlt
- tatsächliche
- Bezug
- ausreicht
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- .
- lässt
- feststellen
- Parteien
- Beschaffenheit
- Wohnung
- Nr.
- dahingehend
- vereinbart
- haben
- subjektivpersönliche
- Vorkaufsrecht
- gehören
- sollte
- .
- Gegenrüge
- ist
- erhoben
- worden
- ;
- Revisionserwiderung
- hält
- Annahme
- Nichtausübung
- Vorkaufsrechts
- könne
- Sachmangel
- verkauften
- Eigentumswohnung
- abgesehen
- werden
- vielmehr
- rechtsfehlerhaft
- .
- ist
- unterbliebene
- Übertragung
- Vorkaufsrechts
- Mangel
- anzusehen
- so
- Kläger
- Minderungsrecht
- haben
- .
- Anspruch
- Schadensersatz
- Leistung
- §
- Abs.
- Abs.
- §
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- haben
- Kläger
- zwar
- Grunde
- Beklagten
- Verpflichtung
- Übertragung
- Vorkaufsrechts
- erfüllen
- können
- Pflichtverletzung
- Abrede
- stellen
- vertreten
- haben
- .
- Kläger
- haben
- Pflichtverletzung
- entstandenen
- Schaden
- dargelegt
- noch
- Anhaltspunkte
- Schadensschätzung
- Berufungsgericht
- vorgetragen
- .
- durchgängig
- vertretenen
- Ansicht
- kommt
- Schadensberechnung
- Wert
- Vorkaufsrecht
- gehabt
- hat
- .
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- war
- ausschließlich
- ersten
- Verkaufsfall
- bestellte
- Recht
- erloschen
- Beklagten
- ausgeübt
- haben
- .
- Kläger
- hätten
- Schaden
- Weise
- berechnen
- müssen
- hypothetische
- Vermögenslage
- wirksamen
- Übertragung
- Vorkaufsrechts
- Ausübung
- Jahr
- Vermögenslage
- vergleichen
- nunmehr
- befinden
- .
- haben
- getan
- .
- haben
- Berufungsinstanz
- geltend
- gemacht
- Schadenspositionen
- Umzugskosten
- -9-
- Grunderwerbsteuer
- Aufwendungen
- Wohnungssuche
- Fahrten
- Wohnungsrenovierung
- zusätzliche
- Miete
- Prozessführung
- Eheleuten
- B.
- angesetzt
- .
- Höhe
- kosten
- haben
- €
- geschätzt
- ;
- Höhe
- übrigen
- Aufwendungen
- hätte
- Ansicht
- Berufungsgericht
- schätzen
- müssen
- .
- Vortrag
- ist
- Schadensberechnung
- unerheblich
- .
- genannten
- Schadenspositionen
- wären
- allenfalls
- dann
- berücksichtigen
- Kläger
- tatsächlich
- andere
- Wohnung
- gezogen
- wären
- Wohnung
- Eheleute
- B.
- hinzuerworben
- hätten
- .
- jedoch
- Wohnung
- Nr.
- behalten
- haben
- weiterhin
- nutzen
- ist
- Hinblick
- geltend
- gemachten
- Kosten
- bisher
- Schaden
- entstanden
- .
- Somit
- bleibt
- Klägern
- erhobene
- Gegenrüge
- Berufungsgericht
- habe
- Unrecht
- Anhaltspunkte
- Schätzung
- Nichtübertragung
- Vorkaufsrechts
- entstandenen
- gesehen
- Erfolg
- .
- stützen
- Rüge
- ausschließlich
- unterbliebene
- Bewertung
- Vorkaufsrechts
- .
- Kläger
- haben
- auch
- Anspruch
- Ersatz
- vergeblicher
- Aufwendungen
- §
- .
- gibt
- Anhaltspunkt
- Kosten
- Berufungsgericht
- ersatzfähig
- ansieht
- ausschließlich
- Hinblick
- Erwerb
- Vorkaufsrechts
- aufgewendet
- haben
- Folge
- Aufwand
- fehlgeschlagenen
- Rechtserwerbs
- nutzlos
- war
- .
- ist
- jedoch
- Voraussetzung
- Bestehen
- Anspruchs
- .
- vergebliche
- Aufwendungen
- Sinne
- §
- sind
- freiwillige
- Vermögensopfer
- Gläubiger
- Vertrauen
- Erhalt
- Leistung
- erbracht
- hat
- aber
- Nichtleistung
- vertragsgerechten
- Leistung
- Schuldners
- nutzlos
- erweisen
- ;
- Aufwendungen
- Käufers
- kaufte
- Sache
- später
- mangelhaft
- herausstellt
- sind
- Regel
- vergeblich
- Käufer
- Kaufsache
- Mangelhaftigkeit
- zurückgibt
- jedenfalls
- bestimmungsgemäß
- nutzen
- kann
- auch
- Aufwendungen
- nutzlos
- sind
- Urteil
- 20
- Juli
- .
- So
- liegt
- hier
- jedoch
- .
- Kläger
- haben
- Beklagten
- erworbene
- Wohnung
- behalten
- nutzen
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- ist
- somit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Berufung
- Kläger
- erfolgreich
- gewesen
- ist
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- so
- Senat
- selbst
- entscheiden
- hat
- §
- Abs.
- .
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- vertretenen
- Ansicht
- ist
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- geben
- Schadenshöhe
- ergänzend
- vorzutragen
- .
- bestand
- schon
- bisher
- ausreichende
- Möglichkeit
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beschluss
- 13
- .
- September
- Betracht
- kommenden
- Schadensersatzanspruch
- hingewiesen
- .
- Beklagten
- haben
- bereits
- Berufungserwiderung
- hingewiesen
- Kläger
- Feststellungsklage
- erheben
- müssten
- Schaden
- beziffern
- könnten
- .
- Weiter
- haben
- vorgetragen
- Berechnung
- Schadenshöhe
- Vermögen
- Kläger
- hypothetischem
- Vermögen
- Fall
- Wohnung
- Nr.
- Vorkaufsrecht
- Wohnung
- Nr.
- erworben
- hätten
- vergleichen
- sei
- .
- haben
- Kläger
- unbeachtet
- gelassen
- .
- haben
- Ergebnis
- zutreffend
- Schadensberechnung
- Wege
- Rechtsfortbildung
- Weise
- möglich
- gehalten
- doppelten
- Wohnungskauf
- Umzug
- entstehenden
- Kosten
- aber
- Kosten
- ersetzen
- sind
- Erwerb
- Wohnung
- Nr.
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- entstehen
- .
- haben
- jedoch
- vorgetragen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 10.12.2009
- OLG
- Entscheidung
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