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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Februar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- ja
- Anfechtungsrecht
- arglistiger
- Täuschung
- steht
- Anspruch
- genommenen
- Vertreter
- Vertretungsmacht
- Abwehr
- Haftung
- §
- selbständig
- .
- .
- 22
- .
- Februar
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Februar
- aufgehoben
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 16
- .
- Februar
- abgeändert
- :
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Klägerin
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- schloß
- 29
- .
- Januar
- Sohn
- Beklagten
- notariellen
- Vorvertrag
- Verkauf
- gehörenden
- Grundstücks
- trat
- Ehefrau
- Geschäftsführers
- Vertreterin
- Vertretungsmacht
- Sohn
- Beklagte
- .
- Streitig
- ist
- Erklärungen
- abgab
- .
- Sohn
- Beklagten
- hat
- Vertrag
- genehmigt
- ;
- Klägerin
- hat
- erst
- Berufungsrechtszug
- genehmigt
- .
- Klage
- nimmt
- Klägerin
- Beklagten
- vollmachtlosen
- Vertreter
- Schadenersatz
- Zinsen
- 15
- .
- April
- Feststellung
- Anspruch
- weiteren
- Schaden
- ersetzen
- .
- Beklagte
- hat
- behauptet
- vollmachtloses
- Handeln
- offen
- gelegt
- haben
- .
- hat
- Vertrag
- angefochten
- Behauptung
- Klägerin
- habe
- bekannte
- Ölverschmutzung
- Grundstücks
- verschwiegen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- ;
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Klägerin
- beantragt
- Zurückweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- Voraussetzungen
- Schadenersatzanspruchs
- §
- Abs.
- gegeben
- .
- Abs.
- stehe
- Ersatzanspruch
- .
- Ebensowenig
- habe
- Klägerin
- arglistig
- Ölkontamination
- Grundstücks
- verschwiegen
- .
- habe
- Ansicht
- Sachverständigen
- verlassen
- dürfen
- Verschmutzungen
- beschränkten
- geringen
- Bereich
- seien
- leicht
- folgenlos
- beseitigen
- .
- habe
- ausgehen
- dürfen
- Beklagten
- Nachbarn
- etwaige
- frühere
- Nutzung
- Grundstücks
- Tankstelle
- unterrichten
- müssen
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Haftung
- Beklagten
- Vertreter
- Vertretungsmacht
- kommt
- Ergebnis
- schon
- Betracht
- Beklagte
- Vorvertrag
- wirksam
- arglistiger
- Täuschung
- angefochten
- hat
- .
- Frage
- fehlenden
- Bevollmächtigung
- Beklagten
- evtl.
- Kenntnis
- Klägerin
- kann
- dahinstehen
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hatte
- Klägerin
- Aufklärungspflicht
- bezug
- zumindest
- möglich
- gehaltene
- Ölkontamination
- Bodens
- Revision
- Recht
- rügt
- .
- Verkäufer
- Grundstücks
- trifft
- nämlich
- Offenbarungspflicht
- Umstände
- Entschließung
- Käufers
- entscheidender
- Bedeutung
- sind
- Mitteilung
- Verkehrsauffassung
- erwarten
- durfte
- .
- .
- Senats
- vgl.
- nur
- Urt
- .
- 20
- .
- Oktober
- m.w
- .
- .
- Kontaminierung
- Grundstücks
- Öl
- stellt
- offenbarungspflichtigen
- Umstand
- ;
- Verkäufer
- handelt
- arglistig
- Umstand
- verschweigt
- kennt
- zumindest
- möglich
- hält
- vgl.
- Senat
- aaO
- .
- Klägerin
- ist
- eigenen
- vorgelegte
- Urkunden
- untermauerten
- Tatsachenvortrag
- Schreiben
- Magistrats
- Stadt
- Umweltamt
- 24
- .
- Oktober
- größenmäßig
- unerhebliche
- Verunreinigung
- Bodens
- "
- Rede
- stehenden
- Grundstück
- informiert
- gewesen
- .
- beauftragte
- Schreiben
- 12
- November
- Vorgaben
- Umweltamts
- folgend
- Ingenieurbüro
- "
- Durchführung
- erforderlichen
- Arbeiten
- Erstellung
- Gutachtens
- "
- .
- Gutachten
- wurde
- 21
- .
- Februar
- also
- erst
- Abschluß
- Vorvertrages
- fertiggestellt
- .
- Zeit
- befand
- verunreinigte
- Erdreich
- noch
- Grundstück
- Gutachten
- ausdrücklich
- feststellt
- .
- Umständen
- hätte
- Klägerin
- bekannte
- Umfang
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- noch
- definitiv
- geklärte
- Verunreinigung
- Öl
- verschweigen
- dürfen
- .
- gilt
- so
- mehr
- Klägerin
- Gutachtens
- nur
- 3
- .
- Dezember
- nochmals
- 3
- .
- Februar
- Gutachterauftrag
- u.a.
- Abbruch
- Zwischenlagerung
- verölten
- Pflasters
- Grundstück
- Aushub
- Zwischenlagerung
- verölten
- Bodens
- erweiterte
- .
- sah
- also
- selbst
- Handlungsbedarf
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- habe
- schon
- Grund
- Nachbarschaft
- Beklagten
- annehmen
- dürfen
- etwaige
- frühere
- Nutzung
- Grundstücks
- Betrieb
- Tankstelle
- unterrichten
- müssen
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- geht
- frühere
- Nutzung
- Grundstücks
- Mangelhaftigkeit
- .
- fehlt
- insoweit
- bereits
- tatsächlichen
- Anhaltspunkten
- Klägerin
- Schluß
- gestattet
- hätten
- Beklagten
- sei
- Ölverschmutzung
- bekannt
- .
- übrigen
- hätte
- Klägerin
- selbst
- dann
- noch
- Offenbarungspflicht
- getroffen
- Beklagten
- Umstände
- bekannt
- Besichtigung
- hätten
- bekannt
- werden
- können
- lediglich
- Altlastenverdacht
- ergeben
- hätte
- vgl.
- Senat
- aaO
- .
- alledem
- bestehende
- Anfechtungsrecht
- arglistiger
- Täuschung
- steht
- Anspruch
- genommenen
- Vertreter
- Vertretungsmacht
- also
- Beklagten
- Abwehr
- Haftung
- §
- selbständig
- Staudinger/Schilken
- ]
- Rdn
- .
- 10
- ;
- Erman/Palm
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Soergel/Leptien
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 6
- ;
- MünchKommBGB/Schramm
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Tatsachenvortrag
- Klägerin
- weitere
- Feststellungen
- Betracht
- kommen
- kann
- Senat
- Sache
- entscheiden
- .
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Beweisaufnahme
- bedarf
- schon
- Klägerin
- Anfechtung
- berechtigenden
- Umstände
- selbst
- vorgetragen
- hat
- .
- Klage
- ist
- Aufhebung
- Erkenntnisse
- Vorinstanzen
- insgesamt
- abzuweisen
- weiteren
- Revision
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- vorgebrachten
- noch
- ankommt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Wenzel
- Lambert-Lang
- Tropf
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