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NAMENVerkündet:16.JanuarWeschenfelderJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.Satz§StörungMietersBesitzTabakrauchanderenBalkonWohnungrauchtistauchdannverboteneEigenmachtSinne§Abs.anderenMieterVerhältnisVermieterRauchengestattetist.§Abs.§Abs.SatzBesitzschutzanspruch§Abs.entsprechendanzuwendendenMaßstab§Abs.SatzkannMieterEinwirkungenRauchenanderenMietersverbietenverständigenNutzerGebrauchMietsachenurunwesentlichbeeinträchtigen.§Abs.§Unterlassungsanspruch§Abs.SatzbestehtauchwesentlichenBeeinträchtigungenuneingeschränktRauchgestörteMieterRechtanderenMietersRücksichtnehmenmussWohnungvertragsgemäßnutzengrundsätzlichauchRaucheneigenenWohnunggehört.GebotgegenseitigenRücksichtnahmeführtAllgemeinenGebrauchsregelung.ZeitenMieterNutzungBalkoneinteressiertsindsindMieterZeiträumefreizuhaltenBalkonunbeeinträchtigtRauchbelästigungennutzenkannanderenMieterZeiteneinzuräumensindBalkonrauchendarf.§Abs.§Abs.GesundheitsschädlicheImmissionenTabakrauchsindwesentlicheBeeinträchtigungengeduldetwerdenmüssen.giltauchVerhältnisMieternuntereinander.MieterBerufungGesundheitsschädlichkeitPassivrauchensanderenMieterverlangtRauchenBalkonunterlassenmussNichtraucherschutzgesetzenergebendeIndizerschütternRauchenFreienGefahreneinhergehen.Urteil16.JanuarAGV.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung16.JanuarVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.RichterinnenDr.WeinlandRichterDr.Rechterkannt:RevisionKlägerwirdUrteil1.Zivilkammer14.MärzinsoweitaufgehobenBerufungUrteilAmtsgerichts6.SeptemberauchHinblickKlageantragzurückgewiesenwordenist.UmfangAufhebungwirdSacheneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:ParteiensindMieterMehrfamilienhaus.KlägerwohnenerstenStockBeklagtenErdgeschoss.BalkoneWohnungenliegen.BeklagtensindRauchernutzenBalkonmehrmalsTagRauchenUmfangtäglichenZigarettenkonsumsstreitigist.KlägerfühlenNichtraucheraufsteigendenTabakrauchGebrauchWohnunggestört.habenhierInteressebeantragtBeklagtenverurteilenchenBalkonbestimmterStundenunterlassen.AmtsgerichthatKlageabgewiesen.LandgerichthatBerufungKlägerzurückgewiesenRevisionzugelassenKlägerUnterlassungsantragweiterverfolgen.BeklagtenbeantragenZurückweisungRechtsmittels.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichtEntscheidungu.a..veröffentlichtistmeintKlägernUnterlassungsanspruchBesitzstörung§Abs.Satz§Abs.zusteheRauchenvertragsgemäßenGebrauchMietwohnunggehöre.SelbstKlägerRauchenBeklagtenGebrauchWohnungbeeinträchtigtseinsolltenstündelediglichvertraglicherAnspruchVermieterMangelsMietsache.KlägerhättenauchAbwehranspruchdrohendenGesundheitsverletzung§Abs.§Abs.RauchenFreienRauchenInnenräumenvergleichbarengesundheitlichenRisikenPassivrauchenbringe.SchließlichergebeauchAbwehranspruchGrundsätzennachbarlichenGemeinschaftsverhältnisses.könnedahinstehenRegelnVerhältnisMieternuntereinanderanwendbarseienzwingendenGründenfehlegebotenseiBeklagtenzeitabschnittsweiseRauchenBalkonuntersagen.VerbotwäreArt.Abs.GGunvereinbar;grundrechtlichgeschützteFreiheitLebensführungschließeRechteigenenWohnungunabhängigzeitlichenßigenVorgabenrauchen.BeklagtenexzessiveRaucherKettenraucherhandeleseiKlägernauchBerücksichtigungInteressesTabakrauchbelästigtwerdenzuzumutenverhältnismäßigkurzenZeiträumeBeklagtenrauchtenFensterschließenAufenthaltBalkonzurückzustellen.II.hältrechtlicherNachprüfungstand.1.RechtsfehlerhaftverneintBerufungsgerichtAbwehranspruchKlägerStörungBesitzes§Abs.§Abs..BesitzstörungkannbegründetseinBesitzerGebrauchSacheImmissionenSinne§Abs.Satzbeeinträchtigtwirdvgl.Bamberger/Roth/Fritsche3.Aufl..10;Erman/Lorenz14.Aufl..3a;15.Aufl..2;MünchKomm-BGB/Joost6.Aufl..5;;PWW/Prütting9.Aufl...MieterAbwehranspruch§Abs.BesitzstörungenanderenMieterverursachtenLärmzustehenkannistRechtsprechung40;KG;OLG;OLGSchrifttumBub/TreierHandbuchWohnraummiete4.Aufl.Kap.;74.Aufl..;6.Aufl..;PWW/Elzer9.Aufl..anerkanntistauchBerufungsgerichtzitiertenUrteilBundesgerichtshofssog.VersorgungssperreUrteil6.Mai.andersgesehenworden.BesitzerwirdSachedinglichesRechtzustehtAbwehranspruch§entsprechenderSchutzaußenkommendeStörungenSachherrschaftgewährt.wirdinsoweitbehandeltwäreEigentümerSacheWestermann/GurskySachenrecht8.Aufl...BesitzstörungenRauchkanngrundsätzlichgelten.AuffassungBerufungsgerichtskommtBeklagtenRauchenVerhältnisVermietergestattetist.VerboteneEigenmachtistverneinenRauchenVerhältnisMietvertragsparteienAllgemeinenvertragsgemäßenGebrauchWohnunggehörtvgl.Urteil28.Juni.23;Urteil5.März..§Abs.istalleinmaßgeblichEntziehungStörungBesitzesWillenBesitzerserfolgtGesetzgestattetist.VertraglicheVereinbarungenStörersDrittenvermögenBesitzstörunggrundsätzlichrechtfertigen.giltauchhierbeurteilendenBesitzstörungenandereMieter.AllerdingskanngestörtenMieterMietvertragBezuggenommenenHausordnungergebenStörungenMitmieterbestimmtenUmfangetwaMusizierenHaustierhaltunganderenWohnungduldenmuss§Abs.abwehrenkannvgl.OLGRR.FehltjedochhiervertraglichbegründetenDuldungspflichtstehtMieterAnspruch§Abs.unabhängigMitmieterBeeinträchtigungenverursachendeGebrauchMietvertragerlaubtist.gegenteiligenRechtssatzhatSenatBerufungsgerichtzitiertenEntscheidung12.Dezemberaufgestellt.hatlediglichhierstreitgegenständlichenverschuldensunabhängigenAusgleichsanspruch§Abs.SatzImmissionenverneintNutzungsbereichMieterseinwirken.MieterndeliktsrechtlichenNormenberuhendeAbwehransprüchebestehenkönnenistAbredegestelltwordenaaOS..BestimmungGrenzenMieterImmissionenhierTabakrauchhinzunehmenhatGebrauchanderenWohnungausgehenist§Abs.SatzbezeichneteMaßstabentsprechendanzuwendenvgl.Urteil14.April;Nr.;MünchKomm-BGB/Säcker6.Aufl..Fn.;918.Staudinger/§.;Siems.kannMieterEinwirkungenRauchenanderenMietersverbietenGebrauchMietsachenurunwesentlichbeeinträchtigen.wesentlicheBeeinträchtigungvorliegtbeurteiltEmpfindenverständigenDurchschnittsmenschenWürdigungandereröffentlicherprivaterBelangezuzumutenistSenatUrteil15.Februar..KlägerMaßstabaufsteigendenTabakrauchGebrauchWohnungwesentlichbeeinträchtigtsindistzunächstTatfrage.RevisionsrechtlichnachprüfbaristBerufungsgerichtnötigenTatsachenfeststellungengetroffenWürdigungzutreffendenrechtlichenGesichtspunktezugrundegelegthatSenatUrteil5.Februar252;Urteil30.Oktober1.BerufungsgerichthatBeurteilungWesentlichkeitBeeinträchtigungerforderlichenFeststellungenintensivstörendTabakrauchBalkonKlägerwahrgenommenwirdvgl.OLGbislanggetroffen.sindmündlichenVerhandlungSenatvorgetragenenAnsichtBeklagtenentbehrlichrevisionsrechtlichAufzeichnungenKlägerdokumentiertenBeklagtenzugestandenendurchschnittlichenKonsumZigarettentäglichausgegangenwerdenmüsste.kanndahinstehenBeklagtendurchschnittlichZigarettenTagBalkonrauchen.IntensivwahrgenommenestörendempfundeneRaucheinwirkungenBalkonnutzungbevorzugtenZeitenwärenauchdannnurunwesentlicheBeeinträchtigunganzusehendurchschnittlicheZigarettenkonsumBeklagtenzugestandeneMengebeschränkte.AuffassungBerufungsgerichtsscheidetAnnahmewesentlichenBeeinträchtigungKlägervornhereinRauchenBalkonSchutzbereichArt.Abs.GGfällt.InkrafttretenNichtraucherschutzgesetzeistAbwehranspruchMietersBeeinträchtigungenRauchen-9-MitmietersFreienallerdingsBegründungverneintwordenRauchensozialadäquatGesellschaftakzeptiertsei.RauchenGrundrechtfreieEntfaltungPersönlichkeitArt.Abs.GGgeschütztseimüsseInteressenichtrauchendenMietersTabakrauchgestörtenNutzungWohnungzurücktretenAG33;AGWennigsen.VerhältnisVermieterMietervertrittLandgericht63.ZivilkammerAuffassungVermieterMieterRauchenBalkonauchHinblickInteresseanderenMietersTabakrauchungestörtenNutzungWohnunguntersagenkönneRauchengrundsätzlichvertragsgemäßenGebrauchWohnunggehöreGrundeigentum.SchrifttumistAnsichtauchRechtrauchendenMietersungestörtenGebrauchMietsachebeachtenrauchendeMieterverpflichtetseiRauchenbeschränkenf.;Derleder;;Stapel.VerhältnisVermieterwirdLandgerichtLandgericht67.ZivilkammerMangelMietsache§Abs.SatzRauchenBalkonanderenWohnungausgehendenEinwirkungenbejahtWohnungNichtraucherseindringendeTabakrauchTauglichkeitvertragsgemäßenGebrauchmindere.SenatteiltSchrifttumvertretenenAnsatz.NichtrauchergesetzeBundLändernkommtAnnahmeRauchenerzeugteImmissionenseiensozialadäquateinzustufenstetsunwesentlichSinne§Abs.heutemehrtracht.DeutlichintensivwahrnehmbarerRauchistvielmehrgrundsätzlichwesentlicheBeeinträchtigunganzusehen;giltauchdannnurZigarettenlängeandauert.AllerdingsbestehtUnterlassungsanspruch§Abs.SatzwesentlichanzusehendenBeeinträchtigungenTabakrauchuneingeschränktgestörteMieterRechtanderenMietersRücksichtnehmenmussWohnungvertragsgemäßnutzengrundsätzlichauchRauchenWohnungBalkongehörtsieheoben..StörungenImmissionenkollidierenMietverträgebegründetenBesitzrechte.RechtspositionensindgrundrechtlichgeschützteEigentumsrechteSinneArt.Abs.SatzGGParteiGebrauchWohnungBefriedigungelementarerLebensbedürfnisseFreiheitssicherungEntfaltungPersönlichkeitangewiesenistBVerfGE.müssenEinbeziehungebenfallsbetroffenenGrundrechtsRauchersArt.Abs.GGangemessenenAusgleichgebrachtwerden.FehltTeileverbindlichenvertraglichenRegelungenHausordnungbestimmenGrenzenzulässigenGebrauchshinzunehmendenBeeinträchtigungenGebotgegenseitigenRücksichtnahmevgl.KG261262;AG10;MünchKomm-BGB/Häublein6.Aufl..17;vgl.auch.AnwendungGrundsatzesGlauben§ergibtHausbewohnerPflichtRücksichtnahmeInteressegenutzteWohnungLebensbedürfnisseEntfaltungPersönlichkeitgebrauchen.AnbetrachtVerpflichtungkannAusübungauchbestehendenUnterlassungsanspruchsMietersAbs.Satzunzulässigseinvgl.AGaaORauchGrill;;StapelTabakrauch;GebotRücksichtnahmeGrundstücksnachbarn:SenatUrteil9Juli.BeeinträchtigungenTabakrauchführtGebotgegenseitigenRücksichtnahmeVerständigungParteienuntereinandermöglichistAllgemeinenGebrauchsregelungZeitenMieterNutzungBalkoneinteressiertsind.MietersindZeiträumefreizuhaltenBalkonunbeeinträchtigtRauchbelästigungennutzenkannanderenMieterZeiteneinzuräumensindBalkonrauchendarf.AuffassungBerufungsgerichtsdarfnichtrauchendeMieterverwiesenwerdenAufenthaltBalkonzurückzustellenandereMieterentschließtrauchen.mussvielmehrmöglichseinBalkonmindestensstundenweisenutzenjederzeitUnterbrechungAufenthaltsgewärtigenmüssen.2.EbenfallsrechtsfehlerfreiverneintBerufungsgerichtAbwehranspruchanalog§Abs.Satz.V.m.§Abs.GefahrVerletzungGesundheitKlägerBalkonBeklagtenaufsteigendenTabakrauch.AnspruchkämeBetrachtRauchenBeklagtenzwarnurunwesentlichenBeeinträchtigungQualmGeruchführtekonkreteGefahrgesundheitlichenSchädigungGebrauchBalkonsKlägerbrächte.AusgangspunktnimmtBerufungsgerichtzutreffendKlägernVoraussetzungBeklagtensungsanspruch§Abs.Satzzustünde.VorschriftistBeeinträchtigungenEigentumsbeschränkt.negatorischeSchutzwirdvielmehrabsolutenRechtenzuerkanntdeliktsrechtlichunmittelbar§Abs.GesetzeSinne§Abs.geschütztenRechtsgüterausgedehntSenatUrteil13.MärzUrteil18.Januar417;Urteil17Juli..GesundheitsschädlicheImmissionenTabakrauchsindwesentlicheBeeinträchtigungengeduldetwerdenmüssen.giltauchVerhältnisMieternuntereinandervgl.LärmUrteil14.April.überschreitenstetsGrenzebeeinträchtigteMieterhinzunehmenhatvgl.Mietrecht§.;Staudinger/Roth..RechtsfehlerhaftsindaberAusführungenBerufungsgerichtFeststellbarkeitGefahrverneint.RichtigistallerdingsErwägungGefahrEintrittsgesundheitlicherSchädenEinatmenTabakrauchenthaltenenkrebserzeugendenSubstanzenRaumluftgrundsätzlichgeringereinzuschätzenistgeschlossenenRäumenhierFreiengerauchtwird.beanstandenistauchGefahrgesundheitlicherSchädengrößerenDistanzStellegerauchtRauchbelasteteLufteingeatmetwirdhierHöhenunterschiedca.MeternliegendenHindernisehergeringeinzuschätzenist.zulässigistjedochGefahrgesundheitlicherSchädenauchBerücksichtigungFeinstaubmessunggestütztenBeweisgestelltenVortragsKlägerverneinenBeklagtenerhöhteBelastungenLuftTabakrauchenthaltenenFeinstaubpartikelfestgestelltwordenseienGefahrGesundheitAufenthaltBalkonbedeuteten.WirdFreiengerauchtistallerdingsgrundsätzlichauszugehenGefahrGesundheitverbundenist.InsoweitkommtNichtraucherschutzgesetzenBundesLänderGrundsatzRauchennurGebäudenvollständigumschlossenenRäumenverbieten§Abs.BNichtrSchG;Art.Abs.Abs.Bln§Abs.SatzAbs.BremNiSchGAbs.SatzHbgPSchGAbs.Abs.NichtRauchSchGAbs.Abs.SatzAbs.Abs.Abs.Abs.§Abs.SatzThürNRSchutzGindizielleBedeutungEinschätzungGefahrenPassivrauchen.AnwendungsbereichGesetzeistzwaröffentlicheEinrichtungenöffentlichzugänglicheBereicheprivaterGrundstückebeschränkt;WohnhäusernbebauteGrundstückenurEigentümerMieterBesucherZutritthabenfallen.GesetzenzugrundeliegendeEinschätzungistjedochHinblickRauchenFreienBeurteilungGefahrGesundheitsschädenheranzuziehenRauchenöffentlichzugänglichenBereichenausgehen.rechtfertigtZweckgenanntenGesetzeNichtraucherTabakrauchenthaltenengesundheitsgefährdendenGiftstoffenschützenBegründungBundesnichtraucherschutzgesetz:BT-Drucks.S.;LandesgesetzenwirdSchutzzweckGesetzestextselbstgenannt:Abs.SatzArt.BlnAbs.BremNiSchGAbs.HbgPSchGAbs.RPAbs.Abs.ThürNRSchutzG.GefahrgesundheitlicherSchädenistgrundsätzlichandersbeurteilenöffentlichenRaumprivatenfreizugänglichenGrundstückgerauchtwird.VerbotenNichtraucherschutzgesetzenkommtjedochlediglichIndizwirkungRauchenFreiengesundheitlichenGefahrenDrittePassivraucheneinhergehen.kannEinzelfallerschüttertsein.AuchGesetzenVerordnungenallgemeinenVerwaltungsvorschriftenbestimmteImmissionenRichtwertefestgelegtsindEinhaltung§Abs.SätzeRegelunwesentlichenBeeinträchtigungauszugehenistkommtabweichendeBeurteilungbesonderenGefahrenlageEinzelfallstetsBetrachtvgl.SenatUrteil6Juli261264;Urteil13.Februar.gilterstrechtUngefährlichkeitRauchensFreiensprechendeIndizhieralleinRauchengeschlossenenRäumenbeschränktennuröffentlichzugänglicheGrundstückegeltendenVerbotsgesetzenentnehmenlässt.rauchendenMieterkannrauchendenMieterUnterlassungsanspruch§Abs.SatzGesundheitsschädlichkeitPassivrauchensauchdannzustehenFreiengerauchtwird.mussallerdingsNichtraucherschutzgesetzenergebendegegenteiligeIndizerschüttern.setztGrundbesonderenVerhältnisseOrtkonkretenFallfundierteVerdachtGesundheitsbeeinträchtigungFeinstaubpartikelergibtBalkonWohnungrauchendenMietersgelangen.VerhältsokommenallgemeinenGrundsätzeBeweislastAnwendung;mussdannrauchendeMieterbeweisenWohnungausgehendenImmissionennurunwesentlicheBeeinträchtigungbedeutenvgl.Urteil13.Februarf..KlägerhabenUmständedargelegtBeweisgestelltgeeignetsindAnnahmePassivrauchenFreienseiungefährlichkonkretenFallerschüttern.habenBezugnahmeErgebnisFeinstaubmessungenvorgetragenimmerdannBeklagtenrauchenGesundheitgefährlichenUmfangtoxischeFeinstaubpartikelBalkonWohnunggelangen.VortragwirdBerufungsgerichtnachgehenmüssenUnterlassungsanspruchschonGeruchsbelästigungbegründetist.SollteVorbringenrichtigerweisenerfordertGebotgegenseitigenRücksichtnahmewiederumGebrauchsregelungZeitabschnittensieheoben..Berufungsurteilistaufzuheben§Abs.SacheBerufungsgerichtzurückzuverweisenbisherigenFeststellungenEntscheidungreifist§Abs.SatzAbs..weitereVerfahrenweistSenatFolgendes:1.BerufungsgerichtwirdzunächstfestzustellenhabenBalkonBeklagtenaufsteigendeRauchEmpfindendurchschnittlichenverständigenNutzersBalkonKlägeroffenemFensteroffenerBalkontürWohnungziehtWohnungstörendwahrzunehmenist.machtBeurteilungLärmbelästigungenausgehendenStörungenRegelerforderlichTatrichterselbstOrtsterminpersönlichenEindruckMaßBeeinträchtigungverschafftvgl.SenatUrteil8.Mai;Urteil5.Februar.2.SolltewesentlicheBeeinträchtigungverneinenseinRauchkaumwahrnehmbaristwäreBeweisgestelltenBehauptungKlägernachzugehenTabakrauchFeinstaubpartikelBalkonWohnunggelangenfundierteVerdachtbestehtgeeignetsindGesundheitschädigen;MaßstabistauchinsoweitdurchschnittlicheNutzer.CzubWeinlandVorinstanzen:AGEntscheidungLGEntscheidung