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- BESCHLUSS
- 19
- .
- September
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 5
- .
- März
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 13
- .
- April
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- werden
- Landkreis
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- eigenen
- Angaben
- ghanaische
- Staatsangehörige
- reiste
- 5
- .
- März
- kommend
- Bundesgebiet
- .
- war
- Besitz
- deutschen
- Reisepasses
- andere
- Person
- ausgestellt
- war
- .
- gültigen
- Reisepass
- eigenen
- gültigen
- Aufenthaltstitel
- konnte
- vorlegen
- .
- Antrag
- Beteiligten
- hat
- Amtsgericht
- Beschluss
- 5
- .
- März
- Betroffene
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- längstens
- Ablauf
- 4
- .
- Juni
- angeordnet
- .
- Beschwerdeverfahrens
- stellte
- Betroffene
- Asylantrag
- Bescheid
- Bundesamts
- Migration
- Flüchtlinge
- offensichtlich
- unbegründet
- abgelehnt
- wurde
- .
- erhob
- Klage
- Verwaltungsgericht
- verbunden
- Eilantrag
- .
- Beschwerde
- Haftanordnung
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- Betroffene
- erneut
- anzuhören
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 2
- .
- Mai
- Vollziehung
- Haft
- einstweilen
- ausgesetzt
- .
- Rechtsbeschwerde
- beantragt
- Betroffene
- Feststellung
- Haftanordnung
- Aufrechterhaltung
- Rechten
- verletzt
- worden
- sein
- .
- II
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- war
- Betroffene
- vollziehbar
- ausreisepflichtig
- .
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- genannte
- vorgelegen
- .
- Hinblick
- kurze
- Zeit
- zurückliegende
- richterliche
- Anhörung
- habe
- Beschwerdegericht
- erneuten
- Anhörung
- Betroffenen
- Abstand
- nehmen
- dürfen
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Erledigung
- Hauptsache
- Feststellungsantrag
- analog
- §
- FamFG
- Zulassung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- statthaft
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- InfAuslR
- fristgerecht
- §
- FamFG
- eingelegt
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Betroffene
- ist
- bereits
- Haftanordnung
- Rechten
- verletzt
- worden
- Haftantrag
- ausgehändigt
- worden
- ist
- .
- Zwar
- kann
- Betroffenen
- erst
- Beginn
- Anhörung
- Amtsgericht
- eröffnet
- werden
- einfachen
- überschaubaren
- Sachverhalt
- betrifft
- Betroffene
- auch
- Berücksichtigung
- etwaigen
- Überraschung
- auskunftsfähig
- ist
- .
- folgt
- jedoch
- Haftrichter
- Fall
- beschränken
- darf
- Inhalt
- mündlich
- vorzutragen
- auch
- "
- komplett
- wörtlich
- "
- übersetzt
- wird
- .
- Vielmehr
- muss
- Betroffenen
- Fall
- Ablichtung
- Antrags
- ausgehändigt
- werden
- Anhörungsprotokoll
- anderen
- Aktenstelle
- schriftlich
- dokumentiert
- werden
- Senat
- 21
- Juli
- .
- 8
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- .
- juris
- .
- fehlte
- hier
- .
- Anhörungsprotokoll
- ist
- Betroffenen
- Haftantrag
- lediglich
- übersetzt
- worden
- .
- 2
- .
- Aufrechterhaltung
- Haftanordnung
- Beschwerdegericht
- hat
- Betroffene
- Rechten
- verletzt
- Beschwerdeinstanz
- erneut
- angehört
- worden
- ist
- Voraussetzungen
- Absehen
- Anhörung
- vorgelegen
- haben
- .
- Begründung
- wird
- Senatsbeschluss
- 2
- .
- Mai
- .
- .
- verwiesen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- KostO.
- Berücksichtigung
- Regelung
- Art
- .
- EMRK
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Landkreis
- Erstattung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- verpflichten
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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