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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Dezember
- Abschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- II.1
- .
- :
- ja
- AufenthG
- §
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- darf
- Vorrat
- angeordnet
- werden
- Beginn
- Ende
- laufenden
- Untersuchungshaft
- Zukunft
- liegenden
- ungewissen
- Zeitpunkt
- geknüpft
- wird
- Aufgabe
- Senatsbeschlusses
- 9
- .
- März
- .
- bestätigt
- 4
- .
- März
- .
- .
- kann
- jedoch
- parallel
- laufenden
- Untersuchungshaft
- angeordnet
- werden
- üblichen
- Voraussetzungen
- vorliegen
- ;
- Abschiebungshaft
- erst
- Ende
- Untersuchungshaft
- vollzogen
- werden
- kann
- berechnet
- Haftzeitraum
- Haftanordnung
- .
- Beschluss
- 4
- .
- Dezember
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- wird
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 16
- .
- April
- aufgehoben
- soweit
- Nachteil
- Betroffenen
- entschieden
- worden
- ist
- .
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 1
- .
- April
- Betroffenen
- auch
- Zeitraum
- 5
- .
- Februar
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- werden
- Landkreis
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- wurde
- Jahr
- Androhung
- Abschiebung
- Bundesrepublik
- ausgewiesen
- .
- 24
- .
- September
- 13
- .
- Januar
- befand
- Untersuchungshaft
- .
- versuchten
- ordnete
- Amtsgericht
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- Beschluss
- 1
- .
- Oktober
- Abschiebungshaft
- Dauer
- längstens
- Monaten
- Anschluss
- Untersuchungshaft
- Strafhaft
- vollstreckt
- werden
- sollte
- .
- Hiergegen
- legte
- Betroffene
- 20
- .
- Januar
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- wurde
- ;
- hilfsweise
- hat
- Aufhebung
- Haft
- beantragt
- .
- 1
- .
- April
- hat
- Amtsgericht
- Haftaufhebungsantrag
- zurückgewiesen
- .
- Beschluss
- gerichtete
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Übrigen
- festgestellt
- Inhaftierung
- Zeitraum
- 20
- .
- Januar
- 4
- .
- Februar
- rechtswidrig
- war
- .
- Rechtsbeschwerde
- will
- Betroffene
- feststellen
- lassen
- auch
- 4
- .
- Februar
- Rechten
- verletzt
- worden
- ist
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Vorinstanzen
- durfte
- Beginn
- Sicherungshaft
- Ende
- laufenden
- Untersuchungshaft
- Zukunft
- liegenden
- ungewissen
- Zeitpunkt
- geknüpft
- werden
- .
- Allerdings
- hat
- Senat
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- Monate
- hier
- Anschluss
- bestehende
- Untersuchungshaft
- bislang
- gebilligt
- Beschlüsse
- 9
- .
- März
- .
- ;
- 4
- .
- März
- .
- ;
- zustimmend
- Ausländerrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- AufenthG
- .
- ;
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Folgezeit
- hat
- jedoch
- Prognose
- Abschiebung
- nächsten
- Monate
- möglich
- erscheint
- Überhaft
- Erlass
- Haftanordnung
- mutmaßlichen
- Beginn
- Abschiebungshaft
- abgestellt
- Senat
- 12
- .
- Mai
- .
- 15
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Beschluss
- 25
- .
- März
- NVwZ
- .
- 18
- ;
- ebenso
- FamFG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- Winkelmann
- Ausländerrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- AufenthG
- .
- .
- Begriff
- Überhaft
- ist
- Zusammenhang
- zwar
- gebräuchlich
- irreführend
- Strafprozessrecht
- entlehnt
- ist
- dort
- Existenz
- weiteren
- Haftbefehls
- bereits
- vollzogenen
- Haft
- kennzeichnet
- .
- Vorführung
- Beschuldigten
- Richter
- findet
- notierter
- Überhaft
- erst
- insoweit
- Vollstreckung
- beginnt
- Schmitt
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 57
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- §
- .
- 12
- ;
- KK/Graf
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- .
- unterscheidet
- Freiheitsentziehungsverfahren
- Vorschriften
- §
- §
- .
- FamFG
- wesentlichen
- Punkten
- .
- Haftbefehl
- Vorrat
- angeordnete
- Sicherungshaft
- sieht
- gerade
- Senat
- Beschluss
- 9
- .
- Juni
- juris
- .
- 8)
- .
- Anhörung
- Betroffenen
- erfolgt
- Anordnung
- Haft
- .
- Zeitpunkt
- muss
- Haftrichter
- abschließend
- Voraussetzungen
- befinden
- .
- Richtigerweise
- kann
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- nur
- parallel
- laufenden
- Untersuchungshaft
- angeordnet
- werden
- .
- kann
- praktischen
- Bedürfnis
- entsprechen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 4
- .
- März
- .
- vorzeitige
- Ende
- Strafhaft
- etwa
- Verbüßung
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Zahlung
- Geldstrafe
- eintreten
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Schmitt
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 57
- .
- Aufl
- .
- .
- Untersuchungshaft
- ohnehin
- jederzeit
- enden
- kann
- .
- Abschiebungshaft
- erst
- Ende
- Untersuchungshaft
- vollzogen
- wird
- berechnet
- Haftzeitraum
- Haftanordnung
- zutreffend
- f.
- ;
- ähnlich
- OLG
- f.
- ;
- OLG
- f.
- ;
- OLG
- f.
- ;
- Ergebnis
- auch
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- parallel
- laufenden
- Untersuchungshaft
- müssen
- üblichen
- formellen
- materiellen
- Voraussetzungen
- vorliegen
- .
- Insbesondere
- muss
- Haft
- kürzest
- mögliche
- Dauer
- beschränkt
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- ;
- Behörde
- darf
- Untersuchungshaft
- Vollstreckung
- Freiheitsstrafe
- untätig
- bleiben
- .
- darf
- feststehen
- Abschiebung
- Gründen
- Ausländer
- vertreten
- hat
- nächsten
- Monate
- durchgeführt
- werden
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- ;
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 12
- .
- Mai
- .
- .
- laufender
- Untersuchungshaft
- kann
- Abschiebungshaft
- nur
- angeordnet
- werden
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- vorliegt
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- ;
- ist
- erteilt
- worden
- kann
- ausgegangen
- werden
- Haftbefehl
- Abschiebung
- entgegenstehen
- Staatsanwaltschaft
- ggf.
- Aufhebung
- beantragen
- wird
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- gemessen
- erweist
- Haft
- rechtswidrig
- .
- Zwar
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Einvernehmen
- erteilt
- .
- Haftbeginn
- war
- jedoch
- künftiges
- Ereignis
- geknüpft
- .
- Fehler
- hat
- auch
- ausgewirkt
- Dreimonatsfrist
- bereits
- abgelaufen
- war
- Vollzug
- Abschiebungshaft
- begann
- .
- 3
- .
- hat
- Amtsgericht
- Verletzung
- §
- FamFG
- obliegende
- Prognose
- näher
- Senat
- Beschluss
- 22
- Juli
- .
- vorgenommen
- .
- Haftanordnung
- 1
- .
- Oktober
- enthält
- Prognose
- .
- Entscheidung
- Antrag
- Haftaufhebung
- 1
- .
- April
- beschränkt
- Wiedergabe
- Einschätzung
- Ausländerbehörde
- ursprüngliche
- Zeitplan
- werde
- eingehalten
- Beschleunigungsgebot
- finde
- Beachtung
- .
- späteren
- tatsächlichen
- Geschehensablauf
- kann
- zwar
- mutmaßlichen
- Inhalt
- gebotenen
- unterlassenen
- Prognose
- geschlossen
- werden
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- .
- .
- Hier
- ist
- Abschiebung
- aber
- Haftzeit
- erfolgt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Art
- .
- Abs.
- analog
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- GNotKG
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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