|
|
- BESCHLUSS
- 22
- .
- Oktober
- Nachschlagewerk
- :
- Zwangsverwaltungsverfahren
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Abs.
- ;
- ZwVwV
- 17
- ;
- §
- Rechtspfleger
- Nebentätigkeit
- Zwangsverwalter
- erforderliche
- Genehmigung
- Bezirk
- Amtsgerichts
- tätig
- ist
- Zwangsverwalter
- bestellen
- lässt
- Amt
- ausübt
- verwirkt
- entspr.
- Anwendung
- §
- Anspruch
- Zwangsverwalter
- zustehende
- Vergütung
- .
- Beschluss
- 22
- .
- Oktober
- AG
- Esslingen
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 19
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- Rechtsbeschwerdeführer
- Rechtspflegern
- Vollstreckungsabteilung
- Amtsgerichts
- Esslingen
- tätig
- Zwangsverwaltungsverfahren
- befasst
- war
- beantragte
- Schreiben
- Oberlandesgericht
- 14
- .
- Februar
- Entlassung
- Beamtenverhältnis
- Wirkung
- 30
- .
- September
- zugleich
- Erteilung
- allgemeinen
- Genehmigung
- Nebentätigkeiten
- Zwangsverwalter
- Ausscheiden
- Dienst
- .
- Antrag
- Erteilung
- Nebentätigkeitsgenehmigung
- wurde
- beschieden
- .
- Antrag
- Beteiligten
- wurde
- Kollegen
- erlassenen
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Esslingen
- 8
- .
- April
- verwaltung
- Eingang
- Beschlusses
- bezeichneten
- Grundbesitz
- Beteiligten
- angeordnet
- Beteiligte
- Zwangsverwalter
- bestellt
- .
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 9
- Juli
- wurde
- Beteiligte
- sofortiger
- Wirkung
- Amt
- Zwangsverwalter
- entlassen
- Beteiligte
- neuen
- Zwangsverwalter
- bestellt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Entlassungsbeschluss
- wurde
- Beschluss
- Landgerichts
- 12
- .
- September
- veröffentlicht
- Rpfleger
- zurückgewiesen
- .
- Schreiben
- 7
- November
- hat
- Beteiligte
- beantragt
- Tätigkeit
- Vergütung
- €
- Auslagen
- €
- zzgl.
- Umsatzsteuer
- festzusetzen
- .
- Beteiligten
- sind
- Antrag
- entgegengetreten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beschluss
- 27
- .
- September
- Antrag
- insgesamt
- zurückgewiesen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- hat
- Landgericht
- Erstattung
- Auslagen
- €
- festgesetzt
- .
- weitergehende
- Beschwerde
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Beteiligte
- Antrag
- Festsetzung
- Vergütung
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Beteiligte
- zwar
- wirksam
- Zwangsverwalter
- bestellt
- worden
- Anspruch
- Vergütung
- jedoch
- entsprechender
- Anwendung
- §
- verwirkt
- sei
- .
- Vorschrift
- sei
- anzuwenden
- Zwangsvollstreckungsrechtspfleger
- kollusiv
- zusammengewirkt
- hätten
- .
- Annahme
- Kollusion
- notwendigen
- subjektiven
- Komponenten
- lägen
- ebenfalls
- Beteiligte
- auch
- bestellende
- Rechtspfleger
- gewusst
- hätten
- dienstliche
- Angelegenheit
- handelte
- Abteilung
- tätig
- gewesen
- seien
- .
- Auch
- seien
- nebentätigkeitsrechtlichen
- Vorschriften
- Beamten
- bekannt
- gewesen
- .
- Vergütungsanspruch
- Verwalters
- §
- verwirkt
- sei
- Amt
- Täuschung
- erschlichen
- habe
- .
- müsse
- Fällen
- gelten
- Zwangsverwalter
- Bestellung
- kollusives
- Zusammenwirken
- Bestellung
- Zwangsverwalters
- zuständigen
- erlangt
- habe
- .
- Verletzung
- Amtspflichten
- Ausübung
- Amtes
- Zwangsverwalter
- sei
- zwar
- behauptet
- Verwirkung
- Anspruchs
- Vergütung
- aber
- auch
- erforderlich
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Bestellung
- Beteiligten
- war
- zwar
- Beschwerdegericht
- auch
- ausgegangen
- ist
- §
- Abs.
- wirksam
- richtiger
- Handhabung
- hätte
- unterbleiben
- müssen
- Senat
- .
- ehemaligem
- Zwangsverwalter
- steht
- Beteiligten
- grundsätzlich
- §
- §
- ZVG
- gesetzliche
- Anspruch
- Vergütung
- 18
- .
- Anspruch
- entfiel
- auch
- Entlassung
- Amt
- §
- Abs.
- Satz
- selbst
- wichtigem
- Grund
- erfolgte
- vgl.
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- Anspruch
- Beteiligten
- entsprechender
- Anwendung
- §
- verwirkt
- ist
- .
- Maklerrecht
- Bürgerlichen
- enthaltene
- Bestimmung
- ist
- Senat
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- ergangenen
- Beschluss
- 23
- .
- September
- Rz
- .
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- bereits
- ausgeführt
- hat
- auch
- gesetzlichen
- Vergütungsanspruch
- Zwangsverwalters
- analog
- anzuwenden
- .
- Ausdruck
- kommende
- allgemeine
- Rechtsgedanke
- Entgeltanspruchs
- verlustig
- sein
- soll
- unwürdig
- erwiesen
- hat
- ist
- öffentlich-rechtlichen
- Dienstverhältnisse
- Zwangsverwalters
- Senat
- aaO
- übertragen
- .
- Rechtsbeschwerde
- greift
- auch
- .
- Beteiligte
- hat
- Anspruch
- Vergütung
- verwirkt
- Amtsgericht
- Zwangsverwalter
- bestellen
- ließ
- Amt
- Bezirk
- Amtsgerichts
- ausübte
- Vollstreckungsrechtspfleger
- tätig
- war
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Einwand
- Rechtsbeschwerde
- Verletzung
- dienstlicher
- Pflichten
- Verwirkung
- Anspruchs
- Vergütung
- führt
- .
- Strafcharakters
- §
- muss
- schwerwiegende
- Treuepflichtverletzung
- handeln
- Dienstverpflichteten
- Lohnes
- unwürdig
- erweist
- .
- 19
- .
- Mai
- ;
- Senat
- .
- 23
- .
- September
- .
- .
- ist
- hier
- jedoch
- bejahen
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Anspruch
- Zwangsverwalters
- Vergütung
- schon
- dann
- entspr.
- §
- verwirkt
- ist
- Beamter
- ist
- bekannte
- dienstrechtliche
- Vorschriften
- missachtet
- .
- könnte
- zweifelhaft
- sein
- beamtenrechtlichen
- Vorschriften
- Begrenzung
- Nebentätigkeiten
- vornehmlich
- Schutz
- Interessen
- Dienstherrn
- dienen
- Beamtenrecht
- Praxis
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Befreiung
- Dritter
- Verpflichtung
- Bezahlung
- genehmigter
- Nebentätigkeit
- entstandenen
- gesetzlichen
- Vergütungsanspruchs
- hier
- §
- §
- bezwecken
- .
- Verletzung
- Vorschriften
- Nebentätigkeiten
- ist
- zwar
- Dienstvergehen
- Beamten
- jedoch
- nur
- Mitteln
- Disziplinarrechts
- vgl.
- :
- ;
- Verlust
- Anspruchs
- Vergütung
- geleisteter
- Tätigkeit
- ahnden
- sein
- könnte
- vgl.
- Wirksamkeit
- Anspruchs
- Vergütung
- genehmigten
- privatrechtlichen
- Tätigkeit
- Beamten
- :
- .
- 7
- .
- Mai
- ;
- ;
- SchlAnz
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- ist
- jedoch
- Sache
- richtig
- Rechtspfleger
- Amtsgericht
- Vollstreckungsrechtspfleger
- tätig
- ist
- Zwangsverwalter
- bestellen
- lässt
- Amt
- Bezirk
- Amtsgerichts
- ausübt
- zugleich
- auch
- Treuepflichten
- Vollstreckungsgläubiger
- Schuldner
- erheblichem
- Maße
- verletzt
- .
- Bestellung
- Beteiligten
- Zwangsverwalter
- wurde
- dienstrechtliche
- Vorschrift
- missachtet
- Beamten
- Genehmigung
- Nebentätigkeiten
- versagen
- sind
- Angelegenheiten
- ausgeübt
- werden
- auch
- Behörde
- tätig
- wird
- werden
- kann
- hier
- :
- Abs.
- Satz
- Nr.
- LBG
- ;
- ebenso
- Bund
- :
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Vorschrift
- soll
- verhindern
- Nebentätigkeit
- anderen
- Bediensteten
- Behörde
- Konflikt
- Erfüllung
- Dienstpflichten
- kollegialer
- Rücksichtnahme
- führen
- Öffentlichkeit
- Anschein
- erweckt
- werden
- kann
- Vermengung
- dienstlicher
- privater
- Interessen
- leide
- Unparteilichkeit
- Unbefangenheit
- Beamten
- anderer
- Bediensteter
- Dienststelle
- .
- Gesetz
- will
- so
- erster
- Linie
- denkbaren
- Konflikten
- kollegialer
- Rücksichtnahme
- unparteiischer
- unbefangener
- Amtswahrnehmung
- vorbeugen
- Angehörige
- Dienststelle
- ausgesetzt
- sehen
- könnten
- insbesondere
- Zulassung
- Nebentätigkeit
- Ergebnissen
- Nebentätigkeit
- befasst
- wären
- Justiz
- .
- Gesetz
- zwingende
- Versagung
- Nebentätigkeit
- Zusammentreffen
- Behördenzuständigkeit
- Nebentätigkeit
- sichert
- Fällen
- Bestellung
- Vollstreckungsgericht
- tätigen
- Rechtspflegers
- Zwangsverwalter
- geht
- unparteiische
- unbefangene
- Bestellung
- Beaufsichtigung
- Geschäftsführung
- Zwangsverwalters
- Vollstreckungsgericht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Objektivität
- Unbefangenheit
- Vollstreckungsgericht
- handelnden
- Rechtspfleger
- Zwangsverwalter
- sind
- Interesse
- Schuldners
- unerlässlich
- Zwangsverwalter
- §
- Abs.
- ZwVwV
- Weisungen
- Verfahrensbeteiligten
- abhängig
- Wahrnehmung
- Aufgaben
- nur
- Vorgaben
- Vollstreckungsgerichts
- unterworfen
- ist
- vgl.
- Senat
- .
- 14
- .
- April
- .
- Vorschrift
- Versagung
- Nebentätigkeit
- Vollstreckungsgericht
- beschäftigten
- Bediensteten
- sichert
- auch
- Interessen
- Vollstreckungsgläubigers
- Schuldners
- funktionierenden
- Aufsicht
- Vollstreckungsgericht
- Fälle
- befassten
- Rechtspfleger
- schon
- §
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Ausübung
- Amts
- ausgeschlossen
- sind
- .
- Lassen
- Bedienstete
- Vollstreckungsgerichts
- bewusster
- Missachtung
- Versagung
- Nebentätigkeit
- anordnenden
- Gesetzes
- dennoch
- Zwangsverwalter
- bestellen
- üben
- Amt
- Bezirk
- Vollstreckungsgerichts
- so
- verletzen
- Treupflicht
- auch
- beachtenden
- Interesse
- Verfahren
- Beteiligten
- objektive
- unparteiische
- Bestellung
- Kontrolle
- Amtsführung
- Zwangsverwalter
- .
- derartige
- Treupflichtverletzung
- Vollstreckungsgläubiger
- Schuldner
- wiegt
- so
- schwer
- Zwangsverwalter
- handelnder
- Rechtspfleger
- Vollstreckungsgerichts
- Anspruch
- Vergütung
- verwirkt
- .
- Anspruch
- Vergütung
- kann
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- auch
- dann
- verwirkt
- sein
- Zwangsverwalter
- Pflichtverletzung
- Bezug
- verwaltete
- Vermögen
- Last
- fällt
- .
- Verwirkung
- Anspruchs
- Vergütung
- analog
- §
- setzt
- zwar
- schwere
- Verletzung
- Treuepflichten
- Beteiligten
- jedoch
- Schädigung
- Vermögens
- voraus
- vgl.
- f.
- ;
- Senat
- .
- 23
- .
- Sept.
- Rz
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Verwirkung
- Vergütung
- auch
- Bedeutung
- Rechtsbeschwerdeführer
- Bestellung
- Zwangsverwalter
- Täuschung
- unrichtigen
- Angaben
- Qualifikation
- erschlichen
- hat
- ;
- Senat
- .
- 23
- .
- Sept.
- Rz
- .
- .
- .
- Anspruch
- Zwangsverwalters
- Vergütung
- ist
- Fälle
- Täuschung
- Bestellung
- auch
- dann
- verwirkt
- Bediensteter
- -9-
- ckungsgerichts
- Missachtung
- Nebentätigkeit
- Zwangsverwalter
- ausschließenden
- dienstrechtlichen
- Vorschriften
- mithilfe
- Kooperation
- bereiten
- Kollegen
- Zwangsverwalter
- bestellen
- lässt
- .
- Rechtsbeschwerde
- erhobenen
- Einwände
- Beschwerdegericht
- hätte
- Gunsten
- Umstände
- berücksichtigen
- müssen
- Beteiligte
- etwa
- Monaten
- Bestellung
- Grund
- Resturlaubs
- mehr
- Vollstreckungsgericht
- tätig
- war
- weiteren
- Monaten
- Dienst
- ausschied
- auch
- Kollege
- ausgegangen
- seien
- Antrag
- Erteilung
- Genehmigung
- Nebentätigkeit
- entsprochen
- aber
- Nebentätigkeit
- anderen
- Fällen
- auch
- Dienstherren
- stillschweigend
- geduldet
- werde
- sind
- allesamt
- unerheblich
- .
- hier
- ist
- Beteiligten
- Disziplinarverfahren
- möglicherweise
- entlastenden
- Umstände
- entscheiden
- ergeben
- könnten
- Dienstherr
- Genehmigungsantrag
- alsbald
- reagiert
- Beteiligten
- Hinweis
- einschlägige
- Rechtsprechung
- klar
- unmissverständlich
- mitgeteilt
- hat
- beantragte
- Genehmigung
- versagt
- werden
- muss
- .
- Verwirkung
- Anspruchs
- Vergütung
- ist
- vielmehr
- entscheidend
- Beteiligte
- Treupflicht
- Verfahrensbeteiligten
- vorsätzlich
- gar
- arglistig
- mindestens
- aber
- grob
- leichtfertigen
- Weise
- verletzt
- hat
- 131
- ;
- Senat
- .
- 23
- .
- September
- Rz
- .
- .
- Treupflichtverletzung
- ist
- Verlust
- Anspruchs
- Vergütung
- unverhältnismäßig
- Zwangsverwalter
- Verfolgung
- wirtschaftlichen
- Vorteile
- grob
- rücksichtslos
- Interessen
- anderen
- Verfahrensbeteiligten
- weggesetzt
- hat
- ;
- Senat
- .
- 23
- .
- September
- Rz
- .
- .
- So
- ist
- hier
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- waren
- Beteiligten
- beamtenrechtlichen
- Vorschriften
- genehmigungsbedürftige
- Nebentätigkeiten
- bekannt
- war
- bewusst
- dienstliche
- Angelegenheit
- handelte
- Zwangsverwalter
- bestellende
- Kollege
- Abteilung
- Vollstreckungsgerichts
- tätig
- waren
- .
- Beteiligte
- hat
- bewusster
- Missachtung
- Tatsache
- Ausübung
- Amts
- Zwangsverwalters
- erforderliche
- Nebentätigkeitsgenehmigung
- erteilt
- worden
- war
- Hintanstellung
- Interessen
- anderen
- Verfahrensbeteiligten
- gefährdenden
- bekannten
- Umstände
- Kollege
- Vollstreckungsgericht
- Überwachung
- Tätigkeit
- zuständig
- war
- Vertretungsfall
- sogar
- selbst
- Aufgaben
- Berührung
- gekommen
- wäre
- Zwangsverwalter
- bestellen
- lassen
- Amt
- ausgeübt
- .
- hat
- Bestreben
- rechtzeitig
- Einkünfte
- auch
- Zeit
- Entlassung
- Beamtenverhältnis
- verschaffen
- nur
- Pflichten
- Dienstherrn
- verletzt
- zugleich
- Interesse
- Vollstreckungsgläubigers
- Schuldners
- objektiven
- unparteiischen
- kollegialer
- Rücksichtnahme
- unbeeinflussten
- Bestellung
- Beaufsichtigung
- Bezirk
- Vollstreckungsgerichts
- tätigen
- Zwangsverwalter
- hinweggesetzt
- .
- IV
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Höhe
- Zwangsverwaltervergütung
- ist
- Kostenentscheidung
- regelmäßig
- veranlasst
- kontradiktorisch
- ausgestaltet
- ist
- .
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- gestützte
- Kostenentscheidung
- Beschwerdegerichts
- ist
- aufzuheben
- vgl.
- Senat
- .
- 23
- .
- September
- Rz
- .
- m.w
- .
- .
- Gegenstandswert
- bestimmt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Beteiligten
- zuerkannten
- Vergütung
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Esslingen
- Entscheidung
- Entscheidung
|
