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- BESCHLUSS
- 11
- .
- Oktober
- Zurückschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 29
- .
- März
- aufgehoben
- .
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Bingen
- 5
- .
- Januar
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- werden
- Bundesrepublik
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- irakischer
- Staatsangehöriger
- wurde
- 15
- .
- Dezember
- festgenommen
- unerlaubt
- einreiste
- .
- beteiligte
- Behörde
- stellte
- Betroffene
- Asyl
- beantragt
- hatte
- erwirkte
- Anordnung
- Haft
- Sicherung
- Zurückschiebung
- 15
- .
- März
- .
- Zurückschiebung
- scheiterte
- vorgesehene
- Flug
- witterungsbedingt
- verspätet
- war
- Betroffene
- mehr
- niederländischen
- Behörden
- übergeben
- werden
- konnte
- .
- erneuten
- Haftantrag
- beteiligten
- Behörde
- hat
- Amtsgericht
- Beschluss
- 5
- .
- Januar
- Betroffenen
- Sicherung
- zweiten
- Versuchs
- Zurückschiebung
- Haft
- 26
- .
- Januar
- angeordnet
- .
- Zurückschiebung
- 12
- .
- Januar
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Haftanordnung
- gerichtete
- Beschwerde
- Betroffenen
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Betroffene
- Feststellungsantrag
- .
- beteiligte
- Behörde
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- Haftanordnung
- rechtmäßig
- .
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Zurückschiebungshaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- hätten
- vorgelegen
- .
- Betroffene
- sei
- unerlaubt
- eingereist
- .
- hätten
- auch
- konkrete
- Anhaltspunkte
- bestanden
- Zurückschiebung
- entziehen
- wolle
- .
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- Betroffenen
- war
- zwar
- schon
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 15
- .
- Dezember
- Haft
- Sicherung
- Zurückschiebung
- 15
- .
- März
- angeordnet
- worden
- .
- Grundlage
- Inhaftierung
- Betroffenen
- war
- aber
- 5
- .
- Januar
- mehr
- frühere
- Tag
- angeordnete
- neue
- Haft
- .
- frühere
- Haftanordnung
- bot
- Grundlage
- mehr
- gesicherte
- erste
- Versuch
- Zurückschiebung
- Gründen
- gescheitert
- war
- Betroffene
- vertreten
- hatte
- vgl.
- OLG
- ;
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- rechtlicher
- Nachprüfung
- standhalten
- .
- Haftanordnung
- Amtsgerichts
- hat
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- bereits
- zulässigen
- Haftantrag
- §
- FamFG
- fehlte
- .
- Vorliegen
- zulässigen
- Haftantrags
- ist
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- prüfende
- Verfahrensvoraussetzung
- Senat
- Beschlüsse
- 29
- .
- April
- .
- 22
- Juli
- NVwZ
- .
- .
- Haftantrag
- muss
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- begründet
- werden
- .
- Erforderlich
- sind
- Darlegungen
- zweifelsfreien
- Ausreisepflicht
- Abschiebungsvoraussetzungen
- Erforderlichkeit
- Haft
- Durchführbarkeit
- Abschiebung
- notwendigen
- Haftdauer
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- .
- Verstoß
- Begründungszwang
- führt
- Unzulässigkeit
- Haftantrags
- Senat
- Beschlüsse
- 29
- .
- April
- .
- 22
- Juli
- NVwZ
- .
- 7
- .
- April
- .
- .
- Haftantrag
- darzulegenden
- Abschiebungsvoraussetzungen
- gehört
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- erforderliche
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- hier
- Haftantrag
- beigefügten
- Unterlagen
- ergibt
- Betroffenen
- rechtliches
- Ermittlungsverfahren
- anhängig
- ist
- Senat
- 20
- .
- Januar
- .
- .
- Erforderlich
- ist
- Einvernehmen
- auch
- Zurückschiebung
- Senat
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- .
- .
- Darzulegen
- ist
- Einvernehmen
- auch
- dann
- Staatsanwaltschaft
- Einvernehmen
- generell
- erteilt
- hat
- Gericht
- bekannt
- ist
- Senat
- Beschlüsse
- 7
- .
- Juni
- juris
- .
- 13
- .
- Oktober
- juris
- .
- .
- Erfordernis
- hat
- beteiligte
- Behörde
- hier
- entsprochen
- .
- hat
- zwar
- mitgeteilt
- Staatsanwaltschaft
- habe
- Einvernehmen
- Durchsetzung
- Ausreiseverpflichtung
- generell
- Fälle
- erteilt
- Ermittlungsverfahren
- allein
- unerlaubter
- Einreise
- eingeleitet
- worden
- seien
- .
- allgemeine
- Aussage
- genügt
- aber
- Anforderungen
- prüffähig
- ist
- .
- Angabe
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- soll
- Betroffenen
- informieren
- antragstellende
- Behörde
- Zustimmung
- Staatsanwaltschaft
- entnimmt
- Prüfung
- ermöglichen
- Einvernehmen
- tatsächlich
- generell
- erteilt
- worden
- ist
- auch
- Fall
- erfasst
- Senat
- Beschluss
- 31
- .
- Mai
- .
- 8)
- .
- ist
- generell
- erteilten
- Einvernehmen
- etwa
- erreichen
- Datum
- Aktenzeichen
- angegeben
- werden
- Staatsanwaltschaft
- Einverständnis
- erteilt
- haben
- soll
- .
- Konkretisierung
- ist
- Angabe
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- prüffähig
- .
- So
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Verfügung
- Leitenden
- Oberstaatsanwalts
- Landgericht
- 28
- .
- Februar
- Beispiel
- Einvernehmen
- gerade
- generell
- erteilt
- nur
- angekündigt
- Einzelfall
- erteilen
- wollen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 13
- .
- Oktober
- juris
- .
- .
- Mangel
- Haftantrags
- wäre
- zwar
- Wirkung
- Zukunft
- geheilt
- worden
- beteiligte
- Behörde
- fehlenden
- Angaben
- nachgeholt
- Betroffene
- Gelegenheit
- erhalten
- hätte
- persönlichen
- Anhörung
- Stellung
- nehmen
- vgl.
- Senat
- Beschlüsse
- 29
- .
- September
- juris
- .
- 6
- .
- Oktober
- .
- .
- ist
- aber
- gekommen
- .
- Haftanordnung
- hätte
- auch
- ergehen
- dürfen
- Antrag
- Betroffenen
- Protokoll
- Beginn
- Anhörung
- Amtsgericht
- lediglich
- bekanntgegeben
- "
- ausgehändigt
- worden
- ist
- .
- genügte
- .
- Haftantrag
- kann
- Betroffenen
- zwar
- erst
- Zeitpunkt
- eröffnet
- werden
- einfachen
- überschaubaren
- Sachverhalt
- betrifft
- Betroffene
- auch
- Berücksichtigung
- etwaigen
- Überraschung
- auskunftsfähig
- ist
- Senat
- Beschluss
- 4
- .
- März
- .
- .
- bedeutet
- aber
- Haftrichter
- Fall
- beschränken
- dürfte
- Inhalt
- Haftantrags
- mündlich
- vorzutragen
- .
- Vielmehr
- muss
- Betroffenen
- Fall
- Kopie
- Haftantrags
- ausgehändigt
- werden
- Anhörungsprotokoll
- anderen
- Aktenstelle
- schriftlich
- dokumentiert
- werden
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- .
- .
- gebotene
- Aushändigung
- Haftantrags
- ist
- hier
- erfolgt
- jedenfalls
- dokumentiert
- .
- Anders
- beteiligte
- Behörde
- meint
- war
- Aushändigung
- Exemplars
- neuen
- Haftantrags
- entbehrlich
- Betroffenen
- Exemplar
- alten
- Haftantrags
- ausgehändigt
- worden
- ist
- neue
- Antrag
- alten
- Wesentlichen
- übereinstimmt
- .
- Exemplar
- neuen
- Haftantrags
- konnte
- Betroffene
- noch
- Rechtsanwalt
- prüfen
- Anträge
- tatsächlich
- Wesentlichen
- übereinstimmen
- .
- musste
- beteiligte
- Behörde
- alten
- Haftantrag
- fortschreiben
- darlegen
- Zurückschiebung
- ersten
- Versuch
- gescheitert
- ist
- dass
- Zeitraum
- Gelingen
- zweiten
- Versuchs
- rechnen
- war
- .
- Angaben
- konnte
- Betroffene
- nur
- neuen
- Haftantrag
- entnehmen
- .
- Aushändigung
- Exemplars
- Haftantrags
- Betroffenen
- war
- schließlich
- entbehrlich
- Rechtsanwalt
- Anhörung
- Telefax
- übermittelt
- worden
- ist
- .
- hat
- zwar
- Rechtsanwalt
- Kenntnis
- Inhalt
- Haftantrags
- erhalten
- .
- Aushändigung
- Kopie
- Haftantrags
- soll
- aber
- gewährleisten
- Betroffene
- Rechte
- effektiv
- wahrnehmen
- kann
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- .
- .
- Hinsicht
- änderte
- Unterrichtung
- Rechtsanwalts
- Anhörung
- Betroffenen
- .
- stand
- Exemplar
- Verfügung
- .
- Rechtsanwalt
- war
- Anhörung
- anwesend
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Art
- .
- Abs.
- analog
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Czub
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Bingen
- Entscheidung
- 1/12
- LG
- Entscheidung
- 29.03.2012
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