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- BESCHLUSS
- 29
- .
- September
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 23
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 25
- Juli
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Gerichtskosten
- werden
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- werden
- auferlegt
- .
- Antrag
- Betroffenen
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- marokkanischer
- Staatsangehöriger
- sein
- soll
- reiste
- Jahr
- Bundesrepublik
- bediente
- Folgezeit
- diverser
- Alias-Personalien
- .
- Ablehnung
- Asylantrags
- war
- 3
- .
- März
- vollziehbar
- Ausreise
- verpflichtet
- .
- mehrfacher
- Inhaftierung
- teils
- teils
- Abschiebungshaft
- wurde
- abgeschoben
- dort
- jedoch
- Bundesgebiet
- rücküberstellt
- algerischen
- Behörden
- Ergebnis
- gelangten
- algerischer
- Staatsangehöriger
- sei
- .
- 24
- Juli
- wurde
- festgenommen
- inhaftiert
- .
- Antrag
- Beteiligten
- hat
- Amtsgericht
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- Monate
- angeordnet
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Betroffenen
- Abschiebung
- 21
- .
- Oktober
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Inhaftierung
- gerichtet
- worden
- ist
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antrag
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- nimmt
- Haftgrund
- unerlaubten
- Einreise
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- Begründung
- Betroffene
- sei
- unerlaubt
- eingereist
- vollziehbar
- ausreisepflichtig
- gewesen
- .
- sei
- Besitz
- Passes
- noch
- Aufenthaltstitels
- gewesen
- .
- hätten
- Haftgründe
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Nr.
- AufenthG
- vorgelegen
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Beschwerdeentscheidung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- Haftanordnung
- zulässiger
- Haftantrag
- zugrunde
- lag
- .
- 1
- .
- Vorliegen
- zulässigen
- Haftantrags
- ist
- Verfahrensvoraussetzung
- Grund
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- prüfen
- .
- müssen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- Voraussetzungen
- Durchführbarkeit
- Abschiebung
- dargelegt
- werden
- .
- muss
- Ausführungen
- enthalten
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- erforderliche
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- vorliegt
- Antrag
- selbst
- beigefügten
- Unterlagen
- ergibt
- strafrechtliches
- Ermittlungsverfahren
- anhängig
- ist
- .
- Einvernehmen
- darf
- Sicherungshaft
- angeordnet
- werden
- ;
- Einvernehmen
- später
- hergestellt
- werden
- könnte
- ist
- unerheblich
- .
- Fehlen
- entsprechender
- Ausführungen
- führt
- Unzulässigkeit
- Antrags
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 3
- .
- Februar
- .
- .
- .
- 2
- .
- war
- Haftantrag
- unzulässig
- .
- Angaben
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- fehlten
- .
- waren
- erforderlich
- Antrag
- zwingende
- Hinweise
- ergaben
- strafrechtliche
- Ermittlungen
- Betroffenen
- geführt
- wurden
- .
- dort
- Bezug
- genommenen
- polizeilichen
- Protokoll
- vorläufige
- Festnahme
- heißt
- Hinweis
- Strafvorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- AufenthG
- Betroffene
- sei
- Verdachts
- illegalen
- Aufenthalts
- Feststellung
- Identität
- gemäß
- §
- Abs.
- StPO
- vorläufig
- festgenommen
- worden
- .
- diente
- Festnahme
- auch
- Strafverfolgungszwecken
- .
- fehlenden
- Ausführungen
- Einvernehmen
- kann
- dahinstehen
- Haftantrag
- Hinblick
- Ausreisepflicht
- Betroffenen
- Durchführbarkeit
- Abschiebung
- Übrigen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- erforderliche
- Begründung
- enthielt
- vgl.
- Drews/Fritsche
- NVwZ
- IV.1
- .
- .
- 3
- .
- Mangel
- ist
- Beschwerdeverfahren
- geheilt
- worden
- .
- rückwirkende
- Heilung
- kommt
- ohnehin
- Betracht
- .
- Liegt
- allerdings
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- kann
- führen
- Haftantrag
- zulässig
- wird
- .
- Voraussetzung
- ist
- Behörde
- Antragsbegründung
- Darlegung
- vorliegenden
- Einvernehmen
- ergänzt
- Betroffene
- Anhörung
- Beschwerdegericht
- Stellung
- nehmen
- kann
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- Oktober
- .
- juris
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- April
- InfAuslR
- ;
- Beschluss
- 3
- .
- Mai
- -V
- ZA
- juris
- .
- .
- fehlt
- .
- Zwar
- hat
- Beteiligte
- Beschwerdegericht
- Abschiebung
- Schriftsatz
- 1
- .
- Oktober
- mitgeteilt
- Einvernehmen
- Ermittlungen
- führenden
- Staatsanwaltschaft
- Abschiebung
- liege
- .
- ist
- aber
- Anhörung
- Betroffenen
- Beschwerdegericht
- 6
- .
- Oktober
- Protokolls
- erörtert
- worden
- .
- Verfahrensbevollmächtigten
- Anhörung
- Hinblick
- ausstehende
- Entscheidung
- Verfahrenskostenhilfegesuch
- teilgenommen
- hat
- ist
- Schriftsatz
- 1
- .
- Oktober
- erst
- Protokoll
- Anhörung
- zugeleitet
- worden
- .
- 4
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- §
- Abs.
- Satz
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- FamFG
- ;
- Berücksichtigung
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Bundesrepublik
- Körperschaft
- Beteiligte
- angehört
- Erstattung
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- verpflichten
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Betroffene
- Bedürftigkeit
- Ende
- Haft
- nachgewiesen
- hat
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- .
- .
- ist
- Antrag
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- zurückzuweisen
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 23.02.2011
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