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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Oktober
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Betroffenen
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 25
- .
- Februar
- wird
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Betroffene
- Dolmetscherkosten
- erstatten
- hat
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- trägt
- Betroffene
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- ist
- libanesischer
- Staatsangehöriger
- .
- kommend
- wurde
- 13
- .
- Oktober
- Beamten
- Beteiligten
- Zug
- Gorgast
- Fahrt
- ausgestellten
- Fahrkarte
- angetroffen
- .
- konnte
- nur
- polnischen
- Asylbescheinigung
- ausweisen
- .
- Aufenthaltstitel
- verfügte
- .
- Befragung
- Beamten
- gab
- wolle
- Freundin
- besuchen
- .
- Noch
- 13
- .
- Oktober
- hat
- Beteiligte
- Anordnung
- Sicherungshaft
- Betroffenen
- beantragt
- .
- persönlichen
- Anhörung
- Amtsgericht
- hat
- Betroffene
- u.a.
- angegeben
- habe
- kommen
- Bundesrepublik
- lebenden
- deutschen
- Ehefrau
- treffen
- wollen
- .
- habe
- Zug
- verlassen
- wollen
- habe
- dortigen
- Halt
- aber
- verschlafen
- Schaffner
- Zuges
- anders
- vereinbart
- geweckt
- worden
- sei
- .
- Zurück
- wolle
- jedoch
- .
- Amtsgericht
- hat
- Betroffenen
- Sicherungshaft
- längstens
- 17
- November
- sofortige
- Wirksamkeit
- Entscheidung
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- hat
- Betroffene
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- 29
- .
- Oktober
- ist
- zurückgeschoben
- worden
- .
- Seither
- beantragt
- Feststellung
- Inhaftierung
- rechtswidrig
- gewesen
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Ehefrau
- Betroffenen
- Anhörung
- geladen
- .
- jedoch
- mitgeteilt
- hatte
- werde
- Angaben
- machen
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Betroffene
- Feststellungsantrag
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Haftanordnung
- sei
- beanstanden
- .
- erforderlichen
- Voraussetzungen
- seien
- gegeben
- .
- Insbesondere
- lägen
- Haftgründe
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- .
- Betroffene
- sei
- unerlaubt
- eingereist
- vollziehbar
- ausreisepflichtig
- .
- habe
- begründete
- Verdacht
- bestanden
- Betroffene
- werde
- Zurückschiebung
- entziehen
- .
- Entziehungsabsicht
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- widerlegt
- .
- Behauptungen
- Betroffenen
- habe
- Ehefrau
- treffen
- wollen
- sei
- nur
- versehentlich
- Bundesgebiet
- gelangt
- seien
- glaubhaft
- .
- Haftanordnung
- sei
- verhältnismäßig
- .
- Verstoß
- Beschleunigungsgebot
- liege
- .
- Selbst
- Amtsgericht
- verfahrensfehlerhaft
- Anhörung
- Ehefrau
- Betroffenen
- abgesehen
- haben
- sollte
- stehe
- Rechtmäßigkeit
- Haftanordnung
- .
- Beteiligung
- Ehefrau
- Beschwerdeverfahren
- sei
- liegender
- Fehler
- jedenfalls
- geheilt
- worden
- .
- .
- Erledigung
- Hauptsache
- Feststellungsantrag
- analog
- FamFG
- Zulassung
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- statthafte
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- April
- InfAuslR
- gemäß
- §
- FamFG
- fristgerecht
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- AufenthG
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- zuständigen
- Behörde
- vgl.
- auch
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- März
- gestellte
- Haftantrag
- genügt
- gesetzlichen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Abschiebungshaftanträge
- werden
- Erfordernissen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- insbesondere
- Darlegungen
- zweifelsfreien
- Ausreisepflicht
- Erforderlichkeit
- Haft
- Durchführbarkeit
- Abschiebung
- notwendigen
- Haftdauer
- verlangt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- InfAuslR
- .
- Anforderungen
- genügt
- gestellte
- Antrag
- .
- Beteiligte
- Rubriken
- verwandten
- Formulars
- gelöst
- hat
- ist
- unschädlich
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- drückt
- Umstand
- Amtsgericht
- Ehefrau
- Betroffenen
- Entscheidung
- angehört
- hat
- Haftanordnung
- Stempel
- Rechtswidrigkeit
- Folge
- liegender
- Rechtsfehler
- mehr
- geheilt
- werden
- könnte
- .
- Anders
- unterbliebenen
- Anhörung
- §
- Abs.
- FamFG
- vgl.
- nur
- BVerfG
- Betroffenen
- Kernstück
- Amtsermittlung
- Freiheitsentziehungsverfahren
- vorenthalten
- essentielle
- Verfahrensgarantie
- missachtet
- wird
- Senat
- Beschluss
- 8
- Juli
- juris
- .
- stellt
- fehlende
- unzureichende
- Beteiligung
- Ehefrau
- vergleichbar
- gravierende
- Verfahrenswidrigkeit
- .
- kann
- grundsätzlich
- so
- auch
- Ehefrau
- abgeschoben
- worden
- ist
- vergleichbare
- Hinderungsgründe
- Anhörung
- entgegenstehen
- noch
- Abschluss
- Beschwerdeverfahrens
- nachgeholt
- geheilt
- werden
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- .
- ist
- hier
- geschehen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Ehefrau
- Verfahren
- beteiligt
- Anhörung
- angeordnet
- .
- Ehefrau
- Recht
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- Angaben
- machen
- §
- .
- V.m
- .
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- führt
- lediglich
- weitere
- Sachverhaltsaufklärung
- §
- FamFG
- mehr
- möglich
- Grundlage
- sonstigen
- Tatsachenstoffes
- entscheiden
- gewesen
- ist
- .
- So
- ist
- Beschwerdegericht
- verfahren
- .
- 3
- .
- Auch
- Übrigen
- hält
- Anordnung
- auch
- Aufrechterhaltung
- Haft
- Rechtsfehler
- beschränkten
- Überprüfung
- Senat
- stand
- .
- ist
- :
- Recht
- bejaht
- hat
- Beschwerdegericht
- jedenfalls
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG.
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- wäre
- Betroffene
- selbst
- Bundesrepublik
- Verschlafens
- willensgetragenen
- Verhaltens
- gelangt
- sein
- sollte
- unerlaubt
- eingereist
- Sinne
- genannten
- Bestimmung
- .
- hier
- Rede
- stehenden
- Regelungszusammenhang
- kommt
- Begriff
- Einreise
- willensgetragenes
- zweckgerichtetes
- gar
- schuldhaftes
- Verhalten
- Betroffenen
- .
- Einreise
- vorliegt
- ist
- allein
- objektiven
- Kriterien
- bestimmen
- vgl.
- VG
- ;
- vgl.
- auch
- Nr.
- 13.7
- Allgemeinen
- Verwaltungsvorschrift
- Aufenthaltsgesetz
- .
- .
- Auch
- willensgetragenen
- nur
- versehentlichen
- Verlagerung
- Aufenthaltsorts
- Bundesgebiet
- kommt
- nämlich
- gesetzgeberische
- Anliegen
- Tragen
- Inhaftierung
- Betroffenen
- alsbaldige
- Zurückschiebung
- sichern
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- zutreffend
- festgestellt
- Umstände
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- freiwillige
- Ausreise
- Betroffenen
- glaubhaft
- haben
- erscheinen
- lassen
- vorgelegen
- haben
- .
- amtsgerichtlichen
- Beschwerdegericht
- Bezug
- genommenen
- Feststellungen
- berücksichtigenden
- unzweifelhaften
- Akteninhalt
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- InfAuslR
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- Juni
- .
- steht
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- erforderlich
- war
- Betroffene
- nachhaltig
- geweigert
- hat
- freiwillig
- auszureisen
- vgl.
- Senat
- 12
- .
- Juni
- 8
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- ist
- eingeschränkten
- Überprüfung
- Rechtsbeschwerdegericht
- zugänglich
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- .
- .
- unterliegt
- Rechtskontrolle
- nur
- verfahrensfehlerfrei
- festgestellten
- Tatsachen
- Würdigung
- möglich
- erscheinen
- lassen
- Senat
- Beschluss
- 22
- Juli
- .
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Blick
- Art
- .
- Abs.
- GG
- liegt
- Rechtsverletzung
- schon
- genannte
- Verfassungsbestimmung
- ausländerrechtliche
- Schutzwirkungen
- allein
- formal-rechtlicher
- Bindungen
- entfaltet
- vgl.
- BVerfG
- .
- 247
- ;
- InfAuslR
- .
- Ausreichend
- auch
- erforderlich
- ist
- vielmehr
- Vorliegen
- Beistandsgemeinschaft
- aufenthaltsberechtigte
- Ehegatte
- Lebenshilfe
- anderen
- Ehegatten
- angewiesen
- ist
- vgl.
- BVerfG
- InfAuslR
- 342
- ;
- Senat
- 17
- .
- Juni
- .
- .
- fehlt
- .
- geltend
- gemachten
- Ehe
- Betroffenen
- handelt
- bloße
- Begegnungsgemeinschaft
- aufenthaltsrechtliche
- Schutzwirkungen
- vgl.
- .
- 247
- ;
- InfAuslR
- .
- Erstmals
- Abschiebung
- eingegangenen
- Schriftsatz
- 20
- November
- hat
- Betroffene
- erklärt
- Ehefrau
- zusammenleben
- wollen
- .
- Lebensgemeinschaft
- tatsächlichen
- wechselseitigen
- Verbundenheit
- nur
- verwirklicht
- werden
- könnte
- ist
- ersichtlich
- .
- Ohnehin
- hat
- Betroffene
- Rahmen
- Anhörung
- Amtsgericht
- erklärt
- Ehefrau
- habe
- Wohnung
- anmieten
- wollen
- .
- Schließlich
- ist
- Beschwerdeentscheidung
- auch
- Blickwinkel
- Verhältnismäßigkeit
- beanstanden
- .
- Insbesondere
- hat
- Beschwerdegericht
- auch
- Beschleunigungsgebot
- beachtet
- .
- Gebot
- verlangt
- Abschiebungshaft
- Freiheitsentziehung
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- GG
- Art
- .
- Abs.
- unbedingt
- erforderliche
- Maß
- beschränkt
- wird
- Ausländerbehörde
- Abschiebung
- unnötige
- Verzögerung
- betreibt
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 11
- Juli
- 2797
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- August
- .
- .
- schließt
- jedoch
- organisatorischen
- Spielraum
- Behörde
- Umsetzung
- Abschiebung
- 8
- .
- Oktober
- juris
- .
- 24
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- InfAuslR
- 415
- ;
- 444
- ;
- HK-AuslR/
- Kessler
- §
- AufenthG
- .
- .
- sachfremde
- Verzögerung
- Verfahrens
- liegt
- .
- Beteiligte
- hat
- 14
- .
- Oktober
- Bundesamt
- Migration
- Flüchtlinge
- Stellung
- Aufnahmegesuchs
- ersucht
- .
- Überstellung
- II-Verfahren
- wurde
- Beteiligten
- 21.Oktober
- mitgeteilt
- .
- Beteiligte
- hat
- sodann
- Landüberstellung
- 29
- .
- Oktober
- festgelegt
- .
- Laissez-Passer-Dokument
- Überstellung
- wurde
- Beteiligten
- Schreiben
- 22
- .
- Oktober
- übersandt
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- FamFG
- .
- hat
- Betroffene
- erstatten
- Senat
- Beschluss
- 4
- .
- März
- .
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- -9-
- IV
- .
- Antrag
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- ist
- unbegründet
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- hat
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- T
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