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- BESCHLUSS
- 27
- .
- September
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- wird
- festgestellt
- 13
- .
- Februar
- Beschluss
- 23
- .
- Zivilkammer
- 27
- .
- Februar
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Beteiligten
- werden
- Stadt
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- tadschikischer
- Staatsangehöriger
- reiste
- Mai
- .
- Asylantrag
- wurde
- Februar
- bestandskräftigem
- Bescheid
- zuständigen
- Bundesamts
- zurückgewiesen
- .
- Entscheidung
- ist
- vollziehbar
- ausreisepflichtig
- kam
- aber
- .
- Februar
- wurde
- Polizei
- aufgegriffen
- .
- 13
- .
- Februar
- hat
- Amtsgericht
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- Dauer
- Wochen
- angeordnet
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- 29
- .
- Februar
- ist
- Betroffene
- abgeschoben
- worden
- .
- Rechtsbeschwerde
- möchte
- Beteiligte
- festgestellt
- wissen
- Betroffene
- Haftanordnung
- Aufrechterhaltung
- Rechten
- verletzt
- worden
- ist
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- bejaht
- Haftgründe
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Nr.
- AufenthG.
- Betroffene
- habe
- Aufenthaltsort
- gewechselt
- Ausländerbehörde
- neue
- Anschrift
- anzugeben
- .
- sei
- untergetaucht
- ausreisen
- müssen
- .
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- FamFG
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- .
- Beteiligte
- ist
- beschwerdeberechtigt
- Betroffenen
- benannte
- Vertrauensperson
- bereits
- ersten
- Rechtszug
- Verfahren
- beteiligt
- worden
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Betroffene
- ist
- Haftanordnung
- Aufrechterhaltung
- Beschwerdegericht
- Rechten
- verletzt
- worden
- .
- Amtsgericht
- hätte
- Haft
- anordnen
- dürfen
- Betroffenen
- Haftantrag
- Beteiligten
- Beginn
- mündlichen
- hörung
- lediglich
- "
- bekannt
- gegeben
- "
- hat
- .
- Protokoll
- mündlichen
- Anhörung
- lässt
- erkennen
- Haftbefehl
- auch
- ausgehändigt
- wurde
- .
- Haftantrag
- kann
- Betroffenen
- zwar
- erst
- Beginn
- richterlichen
- Anhörung
- eröffnet
- werden
- einfachen
- überschaubaren
- Sachverhalt
- betrifft
- Betroffene
- auch
- Berücksichtigung
- etwaigen
- Überraschung
- auskunftsfähig
- ist
- Senat
- 4
- .
- März
- .
- .
- bedeutet
- aber
- Haftrichter
- Fall
- beschränken
- dürfte
- Inhalt
- Haftantrags
- mündlich
- bekannt
- geben
- .
- Vielmehr
- muss
- Betroffenen
- Fall
- Kopie
- ausgehändigt
- werden
- ;
- muss
- Anhörungsprotokoll
- anderen
- Aktenstelle
- schriftlich
- dokumentiert
- werden
- .
- muss
- weiteren
- Verlauf
- Anhörung
- Exemplar
- Haftantrags
- einsehen
- gegebenenfalls
- später
- Rechtsanwalt
- vorlegen
- können
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- .
- juris
- .
- Bekanntgabe
- Aushändigung
- Haftantrags
- ist
- Voraussetzung
- ausreichende
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- Anderenfalls
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Betroffene
- Lage
- war
- Angaben
- beteiligten
- Behörde
- vgl.
- §
- Abs.
- FamFG
- äußern
- Senat
- Beschluss
- 21
- Juli
- .
- 8)
- .
- Haftanordnung
- bereits
- Aushändigung
- Haftantrags
- rechtswidrig
- ist
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Rechtswidrigkeit
- auch
- folgt
- Begründung
- Amtsrichters
- erkennen
- lässt
- Angaben
- Behörde
- Haftantrag
- eigenständigen
- Würdigung
- unterzogen
- hat
- .
- Zweifel
- bestehen
- Begründung
- Haftanordnung
- wörtliche
- Übernahme
- Haftantrags
- sogar
- Übernahme
- behördlichen
- Sachbearbeiter
- verwendeten
- IchForm
- beschränkt
- .
- Aufrechterhaltung
- Haftanordnung
- Beschwerdegericht
- hat
- Betroffenen
- ebenfalls
- Rechten
- verletzt
- .
- durfte
- auch
- Beschwerdeverfahren
- grundsätzlich
- erforderlichen
- Anhörung
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- .
- absehen
- erstinstanzliche
- Anhörung
- Betroffenen
- schon
- Aushändigung
- Haftantrags
- fehlerhaft
- war
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- .
- juris
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Art
- .
- Abs.
- analog
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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