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- BESCHLUSS
- 30
- .
- Oktober
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 11
- .
- März
- Beschluss
- Landgerichts
- 4
- .
- Zivilkammer
- 2
- .
- April
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- werden
- Stadt
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Beschluss
- 11
- .
- März
- Betroffenen
- nigerianischen
- Staatsangehörigen
- Abschiebungshaft
- Dauer
- Monaten
- verhängt
- .
- Landgericht
- hat
- gerichtete
- Beschwerde
- Betroffenen
- Beschluss
- 2
- .
- April
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Betroffene
- Rechtsbeschwerde
- 24
- .
- April
- erfolgten
- Abschiebung
- feststellen
- lassen
- will
- angefochtenen
- Beschlüsse
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- reiche
- Betroffenen
- Haftantrag
- Anhörung
- mündlich
- übersetzt
- worden
- sei
- .
- Aushändigung
- schriftlichen
- Haftantrags
- sei
- erforderlich
- gewesen
- .
- sei
- Verfahrensbevollmächtigten
- Betroffenen
- überdies
- vorab
- Fax
- zugeleitet
- worden
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Erledigung
- Hauptsache
- analog
- §
- FamFG
- Zulassung
- statthaft
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- InfAuslR
- .
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Betroffene
- ist
- Haftanordnung
- jedenfalls
- Rechten
- verletzt
- worden
- Anhörung
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ausreichend
- gewahrt
- hat
- ;
- ist
- nämlich
- ersichtlich
- Ablichtung
- Haftantrags
- ausgehändigt
- worden
- ist
- .
- Zwar
- kann
- Haftantrag
- erst
- Beginn
- Anhörung
- eröffnet
- werden
- einfachen
- überschaubaren
- Sachverhalt
- betrifft
- Betroffene
- auch
- Berücksichtigung
- etwaigen
- Überraschung
- auskunftsfähig
- ist
- Senat
- Beschluss
- 4
- .
- März
- .
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- InfAuslR
- .
- .
- muss
- aber
- Fall
- Ablichtung
- Antrags
- ausgehändigt
- erforderlichenfalls
- mündlich
- übersetzt
- werden
- ;
- muss
- Anhörungsprotokoll
- anderen
- Aktenstelle
- schriftlich
- dokumentiert
- werden
- .
- Betroffene
- ist
- schon
- Grund
- Situation
- zumeist
- Lage
- nur
- mündlich
- übermittelten
- Haftantrag
- erfassen
- .
- muss
- weiteren
- Verlauf
- Anhörung
- Exemplar
- Haftantrags
- einsehen
- gegebenenfalls
- später
- Rechtsanwalt
- vorlegen
- können
- näher
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- .
- .
- Aushändigung
- Haftantrags
- war
- Beschwerdegericht
- offenbar
- meint
- entbehrlich
- Verfahrensbevollmächtigte
- Betroffenen
- Fax
- erhalten
- hat
- .
- war
- Anhörung
- anwesend
- noch
- hat
- Gelegenheit
- gehabt
- Inhalt
- Haftantrags
- Anhörung
- Betroffenen
- erörtern
- .
- 2
- .
- Aufrechterhaltung
- Haftanordnung
- Beschwerdegericht
- hat
- Betroffenen
- ebenfalls
- Rechten
- verletzt
- jedenfalls
- verfahrensfehlerhafte
- Anhörung
- Amtsgericht
- Zukunft
- geheilt
- worden
- ist
- .
- Zwar
- konnte
- Verfahrensbevollmächtigter
- Kenntnis
- vollständigen
- Haftantrag
- erlangen
- ;
- weitere
- Voraussetzung
- Heilung
- verfahrensfehlerhaften
- Anhörung
- wäre
- jedoch
- erneute
- Anhörung
- Betroffenen
- Beschwerdegericht
- gewesen
- unterblieben
- ist
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- März
- .
- .
- Übrigen
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Recht
- Beschwerdegericht
- Haftgrund
- Aktenvermerk
- beteiligten
- Behörde
- gestützt
- hat
- Anhörung
- Betroffenen
- Vermerk
- Amtsgericht
- aktenkundig
- war
- ;
- auch
- Grund
- wäre
- erneute
- Anhörung
- zwingend
- geboten
- gewesen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Art
- .
- Abs.
- analog
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 02.04.2013
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