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|
- BESCHLUSS
- 1
- .
- März
- Abschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- AsylVfG
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Wird
- vollziehbar
- ausreisepflichtige
- Ausländer
- Amtsgericht
- angeordneten
- vorläufigen
- Freiheitsentziehung
- Polizei
- festgenommen
- befindet
- zunächst
- Polizeigewahrsam
- sonstigem
- öffentlichen
- Gewahrsam
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AsylVerfG
- ;
- gestellter
- Asylantrag
- steht
- Anordnung
- Aufrechterhaltung
- Abschiebungshaft
- .
- Beschluss
- 1
- .
- März
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 1
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 19
- Juli
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Übrigen
- wird
- Sache
- anderweitigen
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- sudanesischer
- Staatsangehöriger
- reiste
- 1
- .
- Bundesgebiet
- nahm
- hier
- Studium
- jedoch
- abschloss
- .
- Bescheid
- 7
- .
- April
- lehnte
- Beteiligte
- Verlängerung
- Aufenthaltserlaubnis
- forderte
- Androhung
- Abschiebung
- Ausreise
- .
- März
- erschien
- Betroffene
- Ladung
- Terminen
- Abschiebung
- durchgeführt
- werden
- sollte
- .
- 29
- .
- Juni
- beantragte
- Beteiligte
- Anordnung
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- Betroffenen
- zugleich
- einstweilige
- Anordnung
- vorläufigen
- Freiheitsentziehung
- .
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- ordnete
- Amtsgericht
- vorläufige
- Freiheitsentziehung
- Betroffenen
- längstens
- 11
- .
- August
- sofortige
- Vollziehung
- Entscheidung
- .
- Beschlusses
- nahmen
- Polizeibeamte
- Betroffenen
- 19
- Juli
- .
- Jedenfalls
- Vorführung
- Haftrichter
- selben
- Tag
- ging
- Bundesamt
- Migration
- Flüchtlinge
- nachfolgend
- Bundesamt
- Asylantrag
- Betroffenen
- .
- Beschluss
- 19
- Juli
- hat
- Amtsgericht
- Betroffenen
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- längstens
- 30
- .
- September
- angeordnet
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Beschwerdeverfahrens
- stellte
- Bundesamt
- Bescheid
- 5
- .
- August
- Betroffenen
- Voraussetzungen
- Zuerkennung
- Flüchtlingseigenschaft
- offensichtlich
- vorlägen
- auch
- Abschiebungsverbote
- §
- Abs.
- AufenthG
- bestünden
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Betroffenen
- nochmals
- angehört
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- beantragt
- Betroffene
- Haftentlassung
- 23
- .
- September
- Feststellung
- nung
- 19
- Juli
- Aufrechterhaltung
- Beschwerdegericht
- Rechten
- verletzt
- worden
- ist
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Haftanordnung
- 19
- Juli
- habe
- zulässiger
- Haftantrag
- zugrunde
- gelegen
- .
- enthalte
- Ausführungen
- Erforderlichkeit
- Haft
- Haftdauer
- .
- Betroffene
- sei
- vollziehbar
- ausreisepflichtig
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- genannten
- Haftgründe
- hätten
- vorgelegen
- .
- Betroffenen
- gestellte
- Asylantrag
- habe
- Haftanordnung
- entgegengestanden
- .
- Festnahme
- habe
- Betroffene
- Zeitpunkt
- Asylantragstellung
- Sicherungshaft
- befunden
- .
- Gründe
- Abschiebung
- Betroffenen
- Monaten
- entgegenstünden
- seien
- ersichtlich
- gewesen
- .
- Beteiligte
- habe
- Abschiebung
- auch
- notwendigen
- Beschleunigung
- betrieben
- .
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zulassung
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- statthafte
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- Oktober
- .
- juris
- auch
- Übrigen
- §
- FamFG
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Jedenfalls
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- 19
- Juli
- Beschwerdeentscheidung
- ebenfalls
- Gegenstand
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- ist
- Senat
- Beschluss
- 4
- .
- März
- .
- hat
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- .
- auch
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- gilt
- kann
- derzeit
- beurteilt
- werden
- .
- Anordnung
- Sicherungshaft
- Amtsgericht
- stand
- Asylantragstellung
- Betroffenen
- §
- Abs.
- Satz
- AsylVfG
- begründete
- Aufenthaltsgestattung
- Amts
- beachtendes
- Hafthindernis
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- .
- .
- Einreise
- Mitgliedstaat
- Europäischen
- Union
- erwirbt
- Ausländer
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- AsylVfG
- Aufenthaltsgestattung
- Eingang
- förmlichen
- Asylantrags
- zuständigen
- Bundesamt
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- .
- .
- So
- verhielt
- hier
- .
- Asylantrag
- ist
- 19
- Juli
- jedenfalls
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- Haftanordnung
- Bundesamt
- eingegangen
- .
- Umstand
- war
- Haftanordnung
- unbeachtlich
- .
- Zwar
- ermöglichte
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AsylVfG
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- Asylantragstellung
- Ausländer
- Zeitpunkt
- Asylantragstellung
- Sicherungshaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- befand
- .
- So
- verhielt
- hier
- aber
- .
- Festnahme
- Betroffenen
- Polizei
- 19
- Juli
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 30
- .
- Juni
- angeordneten
- vorläufigen
- Freiheitsentziehung
- führte
- Vollzug
- .
- Vielmehr
- befand
- Betroffene
- Festnahme
- zunächst
- nur
- Polizeigewahrsam
- sonstigem
- öffentlichen
- Gewahrsam
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AsylVfG
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- AsylVfG
- noch
- entsprechenden
- Anwendung
- Vorschrift
- Sicherungshaft
- gleichzustellen
- ist
- KG
- .
- Anders
- war
- Zeitpunkt
- Beschwerdeentscheidung
- .
- Bundesamt
- Bescheid
- 5
- .
- August
- festgestellt
- hatte
- Betroffenen
- Voraussetzungen
- Zuerkennung
- Flüchtlingseigenschaft
- offensichtlich
- vorlägen
- auch
- Abschiebungsverbote
- §
- Abs.
- AufenthG
- bestünden
- Betroffene
- Darlegungen
- Verfahrensbevollmächtigten
- Anhörung
- Beschwerdegericht
- erklärt
- hatte
- Entscheidung
- Bundesamts
- Rechtsmittel
- eingelegt
- haben
- stand
- Asylantrag
- Aufrechterhaltung
- Haft
- Zukunft
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- AsylVfG
- .
- Rechtsfehler
- hat
- Beschwerdegericht
- vollziehbare
- Ausreisepflicht
- Betroffenen
- Vorliegen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Nr.
- AufenthG
- genannten
- Haftgründe
- bejaht
- .
- Einwände
- hiergegen
- erhebt
- Rechtsbeschwerde
- .
- Verstoß
- Beteiligten
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- abzuleitende
- Beschleunigungsgebot
- Freiheitsentziehungen
- liegt
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- .
- Abschiebungshaft
- muss
- auch
- Laufs
- Drei-MonatsFrist
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- unbedingt
- erforderliche
- Maß
- beschränkt
- Abschiebung
- unnötige
- Verzögerung
- betrieben
- werden
- Senat
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- .
- juris
- .
- Beschwerdegericht
- darf
- Sicherungshaft
- nur
- aufrechterhalten
- Behörde
- Abschiebung
- Betroffenen
- ernstlich
- betreibt
- zwar
- gemäß
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- größtmöglichen
- Beschleunigung
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Juni
- .
- juris
- .
- Verstoß
- kann
- vorliegen
- Ausländerbehörde
- notwendigen
- Anstrengungen
- unternommen
- hat
- Ersatzpapiere
- beschaffen
- Senat
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- .
- juris
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- August
- .
- juris
- ;
- Beschluss
- 11
- Juli
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- war
- Beteiligten
- Beschaffung
- Passersatzpapieren
- Asylantrags
- vorübergehend
- möglich
- .
- Anhörung
- Betroffenen
- Botschaft
- Republik
- erst
- 25
- .
- August
- stattfinden
- konnte
- ist
- Beteiligten
- zuzurechnen
- Bearbeitung
- Verfahren
- beteiligten
- ausländischen
- Behörden
- Einfluss
- hat
- Senat
- Beschluss
- 25
- .
- August
- .
- juris
- ;
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- .
- juris
- .
- Ergebnis
- beanstanden
- ist
- aber
- Beschwerdegericht
- vorgenommene
- Prognose
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG.
- Vorschrift
- ist
- Aufrechterhaltung
- Sicherungshaft
- unzulässig
- Unmöglichkeit
- Abschiebung
- nächsten
- Monate
- feststeht
- Gründen
- beruht
- Ausländer
- vertreten
- hat
- .
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- ist
- erst
- Raum
- Sachverhaltsermittlung
- -bewertung
- ergeben
- hat
- Abschiebung
- nächsten
- Monate
- prognostiziert
- zunächst
- zuverlässige
- Prognose
- getroffen
- werden
- kann
- Senat
- Beschluss
- 7
- .
- April
- .
- juris
- ;
- BVerfG
- .
- .
- darf
- nur
- hinreichend
- vollständigen
- Tatsachengrundlage
- getroffen
- werden
- Senat
- Beschluss
- 8
- Juli
- juris
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 25
- .
- März
- NVwZ
- .
- hat
- konkreten
- Fall
- ernsthaft
- Betracht
- kommenden
- Umstände
- erstrecken
- Abschiebung
- entgegenstehen
- verzögern
- können
- Senat
- Beschluss
- 22
- Juli
- .
- 22
- ;
- Beschluss
- 8
- Juli
- .
- juris
- .
- sind
- konkrete
- Angaben
- Ablauf
- Verfahrens
- Zeitraum
- einzelnen
- Schritte
- normalen
- Bedingungen
- durchlaufen
- werden
- können
- erforderlich
- Senat
- Beschluss
- 25
- .
- März
- NVwZ
- .
- .
- Ausländerbehörde
- konkreten
- Tatsachen
- mitteilt
- obliegt
- §
- FamFG
- Gericht
- nachzufragen
- Senat
- Beschluss
- 6
- .
- Mai
- .
- Entscheidung
- ist
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- zwar
- nur
- prüfen
- Beschwerdegericht
- Prognose
- zugrunde
- liegenden
- Wertungsmaßstäbe
- erkannt
- Beurteilung
- wesentlichen
- Umstände
- berücksichtigt
- vollständig
- gewürdigt
- hat
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- InfAuslR
- .
- 12
- ;
- Beschluss
- 25
- .
- März
- NVwZ
- .
- .
- Umfang
- ist
- Prognose
- Beschwerdegerichts
- jedoch
- beanstanden
- wesentliche
- Punkte
- unberücksichtigt
- gelassen
- hat
- .
- Bericht
- Einzelanhörung
- Betroffenen
- Botschaft
- Republik
- war
- Voraussetzung
- Verlängerung
- Reisepasses
- Regelung
- persönlichen
- Angelegenheiten
- ;
- insbesondere
- sollte
- Mietverhältnis
- kündigen
- Konto
- auflösen
- Übersendung
- persönlichen
- Gegenständen
- organisieren
- .
- sollte
- Verlängerung
- Reisepasses
- erst
- Vorlage
- Flugbuchung
- -9-
- genommen
- werden
- Zeitraum
- Flugbuchung
- Ausreise
- Arbeitstage
- betragen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Botschaft
- vorgegebenen
- Voraussetzungen
- auseinandergesetzt
- .
- bestand
- jedoch
- gerade
- Ablauf
- Haftdauer
- 30
- .
- September
- nur
- noch
- Zeitraum
- Wochen
- lag
- .
- Hinweis
- Beschwerdegerichts
- Ausländerakten
- befindlichen
- Screenshot
- Datenbankausdrucks
- ist
- ausreichend
- .
- ergibt
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- lediglich
- Erteilung
- Passersatzpapieren
- selbst
- Sachbeweise
- Allgemeinen
- Monaten
- möglich
- sei
- .
- Entscheidend
- Prognose
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- ist
- aber
- übliche
- Dauer
- Erteilung
- Passersatzpapiere
- konkreten
- Umständen
- Einzelfalls
- abhängende
- Möglichkeit
- Abschiebung
- Betroffenen
- .
- IV
- .
- Sache
- ist
- Entscheidung
- reif
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- unzureichenden
- Feststellungen
- Zusammenhang
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- treffenden
- Prognose
- ist
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- weiterer
- Aufklärung
- möglich
- Betroffenen
- rechtliches
- Gehör
- gewährt
- werden
- kann
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- .
- juris
- ;
- Beschluss
- 8
- Juli
- .
- juris
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Prognose
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- auch
- dann
- erfolgen
- muss
- Betroffene
- obliegende
- Mitwirkung
- verweigert
- hat
- .
- Sollte
- Beteiligten
- Abschluss
- Beschwerdeverfahrens
- Schreiben
- 31
- .
- August
- geschilderte
- Weigerung
- Betroffenen
- persönlichen
- Angelegenheiten
- Haft
- heraus
- regeln
- schuldhaft
- gewesen
- sein
- ist
- Prognose
- einzustellen
- weitere
- Verfahren
- Mitwirkung
- Betroffenen
- üblicherweise
- abgelaufen
- wäre
- .
- Verbleibt
- dann
- Ergebnis
- Prognose
- Ungewissheit
- geht
- hier
- erstmaligen
- Anordnung
- Haft
- Monate
- Lasten
- Betroffenen
- Senat
- 6
- .
- Oktober
- .
- juris
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- .
- juris
- ;
- BVerfG
- f.
- .
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Homburg
- Entscheidung
- 1/11
- Entscheidung
|
