|
|
- BESCHLUSS
- 9
- Juli
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluss
- 13
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- ist
- Mitglied
- klagenden
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- .
- Klage
- ist
- gerichtet
- Beklagten
- verurteilen
- Mitarbeitern
- Firma
- Zugang
- Eigentum
- stehenden
- nung
- gewähren
- dort
- Durchbohren
- Decke
- Bodens
- Wohnzimmer
- Installation
- senkrecht
- verlaufenden
- Kabelstrangs
- neu
- installierenden
- Breitbandkabelanlage
- dulden
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Klägerin
- 2
- .
- Oktober
- zugestellte
- Urteil
- abgewiesen
- .
- 22
- .
- Oktober
- ist
- Landgericht
- Briefpapier
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- geschriebene
- Berufungsschrift
- eingegangen
- .
- Schriftsatz
- schließt
- maschinenschriftlichen
- Namenszusatz
- Rechtsanwalt
- .
- Unmittelbar
- Text
- befinden
- Unterschrift
- vorgesehenen
- Stelle
- miteinander
- verbundene
- Linien
- senkrecht
- waagerecht
- verläuft
- .
- Hinweis
- Vorsitzenden
- Berufungsgerichts
- liege
- Unterschrift
- ordnungsgemäße
- Berufung
- hat
- Klägerin
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- 30
- .
- Dezember
- Berufungsbegründung
- eingereicht
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Rechtsbeschwerde
- will
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- erreichen
- .
- II
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- Berufung
- unzulässig
- Berufungsschrift
- ordnungsgemäß
- unterzeichnet
- sei
- .
- Schriftzug
- bestehe
- leicht
- bogenförmigen
- Strichen
- zueinander
- nahezu
- rechten
- Winkel
- gesetzt
- worden
- seien
- .
- individuellen
- Merkmalen
- fehle
- vollständig
- .
- Klägerin
- sei
- auch
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- da
- auch
- Antrag
- ordnungsgemäß
- unterzeichnet
- sei
- .
- mangele
- Nachholung
- versäumten
- Prozesshandlung
- Antragsfrist
- .
- Auch
- 30
- .
- Dezember
- eingegangene
- Berufungsbegründung
- weise
- Unterschrift
- nur
- individualisierbare
- Linien
- Anforderungen
- Unterschrift
- genügten
- .
- abgeschliffenen
- individualisierbaren
- Schriftzug
- Namens
- handele
- zeige
- bereits
- chen
- Versicherung
- noch
- vorangegangenen
- vermeintlichen
- Unterzeichnungen
- Schriftsätze
- ähnele
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- .
- unzutreffenden
- Annahme
- ordnungsgemäß
- unterzeichneten
- Berufungsschrift
- beruhende
- Verwerfung
- Berufung
- unzulässig
- verletzt
- Klägerin
- Verfahrensgrundrechten
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- vgl.
- Beschluss
- 3
- .
- März
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Berufungsschrift
- ordnungsgemäß
- .
- Berufungsschrift
- muss
- bestimmender
- Schriftsatz
- grundsätzlich
- Berufungsgericht
- postulationsfähigen
- Rechtsanwalt
- eigenhändig
- unterschrieben
- sein
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- .
- Anforderungen
- genügende
- Unterschrift
- verlangt
- Identität
- Unterzeichnenden
- ausreichend
- kennzeichnenden
- Schriftzug
- individuelle
- charakteristische
- Merkmale
- Nachahmung
- erschweren
- aufweist
- lesbar
- sein
- müssen
- Wiedergabe
- Namens
- darstellt
- Absicht
- vollen
- Unterschrift
- erkennen
- lässt
- selbst
- nur
- flüchtig
- niedergelegt
- starken
- Abschleifungsprozess
- gekennzeichnet
- ist
- .
- Voraussetzungen
- kann
- selbst
- vereinfachter
- lesbarer
- Namenszug
- Unterschrift
- anzuerkennen
- sein
- Bedeutung
- ist
- Unterzeichner
- auch
- sonst
- gleicher
- ähnlicher
- Weise
- unterschreibt
- .
- ist
- Anbetracht
- Variationsbreite
- selbst
- Unterschriften
- Person
- aufweisen
- jedenfalls
- gesicherter
- Urheberschaft
- großzügiger
- Maßstab
- anzulegen
- .
- .
- vgl.
- Beschluss
- 3
- .
- März
- juris
- .
- f.
- ;
- Senat
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- .
- .
- Anforderungen
- genügt
- Schriftzug
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- Berufungsschrift
- .
- hat
- Senat
- Bindung
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Amts
- prüfen
- vgl.
- Beschluss
- 3
- .
- März
- juris
- .
- .
- Urheberschaft
- Rechtsanwalt
- gibt
- Zweifel
- .
- ergibt
- Schriftzug
- befindlichen
- maschinenschriftlichen
- Zusatz
- .
- Schriftzug
- fehlt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- auch
- erforderlichen
- Individualität
- erkennbaren
- Absicht
- vollen
- Unterschriftsleistung
- .
- erste
- Element
- Unterschrift
- beginnt
- rechts
- oben
- kleinen
- Haken
- setzt
- gekrümmte
- Linie
- links
- unten
- Krümmung
- unteren
- Ende
- zunimmt
- erneuten
- Haken
- rechts
- endet
- .
- Kenntnis
- maschinenschriftlich
- mitgeteilten
- Namens
- lässt
- Linie
- vereinfachte
- Form
- Buchstabens
- ersten
- Buchstabens
- nur
- Buchstaben
- bestehenden
- Familiennamens
- Rechtsanwalt
- deuten
- .
- zweite
- Element
- beginnt
- her
- Ende
- ersten
- Elements
- kurzen
- Abwärtsbewegung
- setzt
- deutlich
- kräftigerer
- Strichführung
- ersten
- Element
- Wesentlichen
- horizontal
- rechts
- kann
- Andeutung
- übrigen
- Buchstaben
- verstanden
- werden
- .
- Buchstaben
- lesbar
- sind
- ist
- Annahme
- wirksamen
- Unterschrift
- unerheblich
- .
- Elemente
- sind
- starken
- Abschleifungsprozess
- gekennzeichnet
- weisen
- jedoch
- besondere
- Merkmale
- ernsthaften
- Zweifel
- aufkommen
- lassen
- Urheber
- Zwecke
- Individualisierung
- Legitimierung
- geleistete
- Unterschrift
- handelt
- .
- entsprechen
- Akten
- Art
- Rechtsanwalt
- gefertigte
- Schriftsätze
- üblicherweise
- unterschreibt
- bislang
- unterschrieben
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- Mai
- .
- .
- Unterschriften
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Berufungsbegründung
- unterscheiden
- gebietet
- abweichende
- Beurteilung
- hierbei
- erkennbar
- nur
- Reaktion
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- unzureichende
- Unterschrift
- Berufungsschrift
- handelte
- .
- Linien
- können
- auch
- bloße
- Namensabkürzung
- Handzeichen
- Paraphe
- gewertet
- werden
- .
- Abgesehen
- nur
- Buchstaben
- bestehenden
- Namen
- Unterscheidung
- bloßer
- Paraphe
- vollem
- Namenszug
- ohnehin
- nur
- schwer
- treffen
- ist
- spricht
- vorliegend
- Umstand
- zweite
- Element
- Schriftzuges
- deutlich
- Raum
- einnimmt
- Namenswiedergabe
- befindliche
- Wort
- Rechtsanwalt
- eindeutig
- Willen
- volle
- Unterschrift
- leisten
- .
- leicht
- gekrümmte
- geschwungene
- Linie
- genügt
- Darstellung
- Anfangsbuchstaben
- folgenden
- Rests
- Namens
- vgl.
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- ZB
- juris
- .
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- Abs.
- .
- Berufungsbegründung
- erst
- 30
- .
- Dezember
- Berufungsgericht
- eingegangen
- ist
- zweimonatige
- Berufungsbegründungsfrist
- §
- Abs.
- 2
- .
- Oktober
- erfolgten
- Zustellung
- angegriffenen
- Urteils
- bereits
- 2
- .
- Dezember
- abgelaufen
- war
- macht
- Berufung
- unzulässig
- .
- Auch
- hat
- Senat
- Amts
- prüfen
- .
- Akten
- hat
- Klägerin
- 2
- .
- Dezember
- Berufungsbegründungsfrist
- Antrag
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- 2
- .
- Januar
- gestellt
- .
- Antrag
- Berücksichtigung
- obigen
- Ausführungen
- ebenso
- Berufungsbegründung
- 30
- .
- Dezember
- ordnungsgemäße
- Unterschrift
- aufweist
- entschieden
- worden
- ist
- lässt
- Akten
- entnehmen
- .
- Zwar
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- eingangs
- Berufungsbegründung
- gewährte
- Fristverlängerung
- bedankt
- .
- Dokumentation
- Akten
- findet
- jedoch
- .
- Fehlt
- Entscheidung
- Fristverlängerungsantrag
- muss
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- zuständigen
- Vorsitzenden
- nachgeholt
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- April
- ;
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- FamRZ
- .
- Schmidt-Räntsch
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Gießen
- Entscheidung
- 20.09.2013
- Entscheidung
|
