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- BESCHLUSS
- 21
- .
- März
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- März
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Landgerichts
- 4
- .
- Zivilkammer
- 8
- .
- Juni
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 29
- .
- März
- Betroffene
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- werden
- Stadt
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- vietnamesische
- Staatsangehörige
- reiste
- .
- besaß
- Ausweisdokumente
- noch
- Aufenthaltstitel
- .
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- hat
- Amtsgericht
- Beschluss
- 29
- .
- März
- Betroffene
- sofortiger
- Wirkung
- Sicherungshaft
- Zweck
- Abschiebung
- Dauer
- Monaten
- angeordnet
- .
- Haftanordnung
- gerichtete
- Beschwerde
- Betroffenen
- hat
- Landgericht
- Beschluss
- 8
- .
- Juni
- zurückgewiesen
- .
- Betroffene
- 10
- Juli
- abgeschoben
- worden
- ist
- will
- Rechtsbeschwerde
- Feststellung
- erreichen
- Beschlüsse
- Landgerichts
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- II
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- lagen
- Voraussetzungen
- Sicherungshaft
- .
- ursprüngliche
- Mangel
- Haftantrags
- sei
- Laufe
- Beschwerdeverfahrens
- behoben
- worden
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- FamFG
- Zulassung
- Erledigung
- statthafte
- Senat
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- NVwZ
- auch
- Übrigen
- §
- FamFG
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Haftanordnung
- hat
- Betroffene
- schon
- Rechten
- verletzt
- zulässigen
- Haftantrag
- fehlte
- .
- Vorliegen
- zulässigen
- Haftantrags
- ist
- Verfahrensvoraussetzung
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- prüfen
- ;
- zulässig
- ist
- Haftantrag
- teiligten
- Behörde
- nur
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Begründung
- entspricht
- .
- Fehlt
- darf
- beantragte
- Sicherungshaft
- angeordnet
- werden
- siehe
- nur
- Senat
- Beschluss
- 15
- .
- September
- .
- 8)
- .
- Haftantrag
- genügte
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Begründung
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- genannten
- Punkte
- auch
- knapp
- behandelt
- wurden
- siehe
- eingehend
- Senat
- Beschluss
- 15
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Durchführbarkeit
- Abschiebung
- sind
- Land
- bezogene
- Ausführungen
- erforderlich
- Betroffene
- abgeschoben
- werden
- soll
- .
- Anzugeben
- ist
- Zeitraums
- Abschiebungen
- betreffende
- Land
- üblicherweise
- möglich
- sind
- Senat
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- .
- .
- Notwendig
- sind
- konkrete
- Angaben
- Ablauf
- Verfahrens
- Darstellung
- Zeitraum
- einzelnen
- Schritte
- normalen
- Bedingungen
- durchlaufen
- werden
- können
- Senat
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Zielstaat
- Rückübernahmeabkommen
- besteht
- hier
- Abkommen
- Bundesrepublik
- Sozialistischen
- Republik
- 21
- Juli
- .
- sind
- durchzuführenden
- Maßnahmen
- Haftantrag
- darzustellen
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Februar
- .
- .
- Derartige
- Angaben
- fehlten
- hier
- .
- Rückübernahmeabkommen
- erwähnte
- beteiligte
- Behörde
- .
- Haftantrag
- enthielt
- auch
- erfahrungsgemäß
- notwendigen
- Vorbereitungsdauer
- Abschiebung
- konkreten
- Angaben
- .
- beteiligte
- Behörde
- hat
- beantragte
- Haftdauer
- innerdienstlichen
- Vorbereitungen
- Abschiebung
- begründet
- lediglich
- voraussichtlichen
- Verfahrensschritte
- Identitätsprüfung
- gegebenenfalls
- Vorführung
- Botschaft
- Erlangung
- Heimreisepapieren
- Flugbuchung
- aufgezählt
- .
- Ausführungen
- sind
- Wesentlichen
- universell
- einsetzbare
- Leerformeln
- Durchführbarkeit
- Abschiebung
- Dauer
- konkreten
- Fall
- aussagen
- ausreichend
- .
- 2
- .
- Zwar
- hat
- beteiligte
- Behörde
- Laufe
- Beschwerdeverfahrens
- nähere
- Angaben
- genauen
- zeitlichen
- Ablauf
- nachgeholt
- .
- Zulässigkeitsmängel
- Antrags
- geheilt
- hat
- Wirkung
- Zukunft
- möglich
- wäre
- :
- Senat
- Beschluss
- 15
- .
- September
- .
- 8)
- kann
- jedoch
- dahinstehen
- .
- jedenfalls
- war
- Antrag
- unbegründet
- so
- auch
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Betroffene
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Nachträgen
- ergab
- nämlich
- Abschiebung
- erst
- 10
- Juli
- vorgesehen
- war
- also
- beantragten
- dreimonatigen
- Haftdauer
- durchgeführt
- werden
- konnte
- 28
- .
- Juni
- ablief
- .
- Haft
- später
- zeitlich
- Beschwerdeentscheidung
- gesonderten
- Verfahren
- verlängert
- wurde
- ist
- hier
- beurteilende
- Haftanordnung
- Belang
- .
- Bestätigung
- dreimonatigen
- Haftanordnung
- konnte
- Zeitpunkt
- Beschwerdeentscheidung
- §
- Abs.
- AufenthG
- verlangt
- unmittelbar
- Abschiebung
- sichern
- diente
- Festhaltung
- Betroffenen
- Entscheidung
- Verlängerungsantrag
- .
- nur
- mittelbare
- Sicherung
- Abschiebung
- sieht
- Gesetz
- jedoch
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerde
- gerügt
- wird
- Art
- Weise
- Unterbringung
- Betroffenen
- Trennungsgebot
- §
- Abs.
- AufenthG
- verstoßen
- habe
- bedarf
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- bereits
- vorgenannten
- Gründen
- Erfolg
- hat
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- FamFG
- Art
- .
- EMRK
- analog
- Abs.
- Satz
- KostO
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- §
- Abs.
- KostO
- §
- Abs.
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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