|
|
- BESCHLUSS
- 2
- Juli
- Zwangsverwaltungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- ZwVwV
- Abs.
- §
- Abs.
- Honorare
- Zwangsverwalter
- beauftragten
- Rechtsanwalts
- müssen
- Vergütungsfestsetzungsverfahren
- Auslagen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- abgerechnet
- werden
- .
- kann
- Verwalter
- Auslagenpauschale
- Satz
- beanspruchen
- .
- Beschluss
- 2
- Juli
- AG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 2
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Zwangsverwalters
- wird
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- .
- Gründe
- :
- Anfang
- wurde
- Zwangsverwaltung
- Eingang
- Beschlusses
- bezeichneten
- vermieteten
- Altenpflegeeinrichtung
- bebauten
- Grundbesitzes
- angeordnet
- .
- Zwangsverwalter
- Rechtsanwalt
- ging
- Mietrückständen
- gerichtlich
- Mieter
- bereitete
- Abschluss
- Vertrages
- neuen
- Mieter
- .
- nahm
- Hilfe
- Sozietät
- verbundenen
- Rechtsanwalts
- Anspruch
- .
- Mai
- gestattete
- Amtsgericht
- Begleichung
- verursachten
- Anwaltskosten
- 112.243,92
- €
- Masse
- entnehmen
- .
- Aufhebung
- Zwangsverwaltung
- Anfang
- rechnete
- Zwangsverwalter
- Vergütung
- Auslagenpauschale
- jährlich
- Anwaltskosten
- erwähnen
- .
- Festsetzung
- Vergütung
- Jahre
- erhob
- Gläubigerin
- sofortige
- Beschwerde
- machte
- geltend
- Masse
- entnommenen
- Anwaltshonorare
- seien
- überhöht
- .
- Beschwerde
- wurde
- Begründung
- zurückgewiesen
- Kosten
- anfechtbaren
- Festsetzung
- fehle
- .
- hat
- Zwangsverwalter
- beantragt
- Auslagen
- bereits
- Masse
- entnommene
- Rechtsanwaltskosten
- Jahren
- Höhe
- insgesamt
- €
- Versicherungskosten
- besonderen
- Haftungsrisikos
- Jahr
- Höhe
- €
- ergänzend
- festzusetzen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- entsprochen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Gläubigerin
- ist
- nachträgliche
- Festsetzung
- Auslagen
- abgelehnt
- worden
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Zurückweisung
- Gläubigerin
- beantragt
- erstrebt
- Zwangsverwalter
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Anwaltshonorare
- seien
- besondere
- Kosten
- Sinne
- §
- Abs.
- ZwVwV
- Zwangsverwalter
- zwar
- wählen
- könne
- Inanspruchnahme
- Vorschrift
- vorgesehenen
- Pauschalierung
- Wege
- Einzelnachweises
- geltend
- mache
- .
- Habe
- indes
- hier
- Wahl
- getroffen
- sei
- Wechsel
- anderen
- Abrechnungsmethode
- jeweiligen
- Abrechnungszeitraum
- ausgeschlossen
- .
- nachträglichen
- Festsetzung
- stehe
- ferner
- Entscheidungen
- Vollstreckungsgerichts
- Festsetzung
- Auslagenpauschale
- Rechtskraft
- erwachsen
- seien
- .
- erneute
- Befassung
- Frage
- scheide
- mithin
- .
- gelte
- auch
- nachträglich
- beantragte
- Festsetzung
- Versicherungskosten
- .
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthafte
- §
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- nimmt
- Beschwerdegericht
- Kosten
- Zwangsverwalter
- beauftragten
- Rechtsanwalts
- Rahmen
- Vergütungsfestsetzung
- entscheiden
- ist
- .
- ist
- allerdings
- unumstritten
- .
- Teil
- Schrifttums
- sieht
- Kosten
- Ausgaben
- Verwaltung
- Sinne
- §
- Abs.
- Zwangsverwalter
- unmittelbar
- Masse
- entnehmen
- könne
- Berechtigung
- Rahmen
- Schlussrechnung
- gerichtlich
- geprüft
- werde
- so
- /Wutzke/Förster/Hintzen
- Zwangsverwaltung
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- ZwVwV
- .
- 26
- ;
- Praxis
- Zwangsverwaltung
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 219
- ;
- .
- anderer
- Ansicht
- erfolgt
- Prüfung
- Ansatzes
- Kosten
- externen
- Anwalts
- Vergütungsfestsetzungsverfahren
- .
- seien
- Anwendung
- §
- Abs.
- ZwVwV
- besondere
- Auslagen
- Verwalters
- festzusetzen
- Beauftragung
- Anwalts
- erforderlich
- gewesen
- sei
- .
- Andernfalls
- könne
- Verwaltervergütung
- Unrecht
- Masse
- entnommenen
- Betrag
- gekürzt
- werden
- so
- Dassler/
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 26
- ;
- Stöber
- 19
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 6.4
- ;
- .
- zuletzt
- genannte
- Auffassung
- verdient
- Vorzug
- .
- Zwar
- lassen
- anders
- Berufungsgericht
- offenbar
- meint
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- beispielhaft
- aufgeführten
- Kosten
- Schluss
- Honorare
- Rechtsanwälten
- Steuerberatern
- Zwangsverwalter
- beauftragten
- Selbständigen
- besonderer
- Qualifikation
- Auslagen
- Sinne
- Vorschrift
- sind
- .
- Vergütungen
- lassen
- insbesondere
- Vorschrift
- erwähnten
- Kosten
- Einstellung
- Hilfskräften
- fassen
- .
- sind
- nur
- Hilfskräfte
- gemeint
- Verwalter
- unselbständigen
- Tätigkeiten
- Verantwortung
- heranzieht
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- .
- Notwendigkeit
- Rechtsanwaltshonorare
- Auslagen
- behandeln
- folgt
- aber
- Vollstreckungsgericht
- Ansatz
- zutreffend
- erkannt
- hat
- Regelung
- §
- Abs.
- kann
- Rechtsanwalt
- zugelassener
- Zwangsverwalter
- Tätigkeiten
- Anwalt
- zugelassener
- Verwalter
- Rechtsanwalt
- übertragen
- hätte
- Maßgabe
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
- abrechnen
- .
- Verwendung
- Begriffs
- "
- abrechnen
- "
- systematische
- Stellung
- Regelung
- Vorschriften
- Zwangsverwaltervergütung
- machen
- deutlich
- Honorar
- Festsetzung
- gemäß
- §
- ZwVwV
- bedarf
- .
- soll
- sichergestellt
- werden
- Voraussetzungen
- zusätzlichen
- Vergütung
- §
- Abs.
- ZwVwV
- Vollstreckungsgericht
- geprüft
- werden
- vgl.
- Stöber
- aaO
- §
- Anm
- .
- 6.4
- ;
- siehe
- auch
- .
- 5
- November
- f.
- .
- 25
- .
- August
- §
- §
- Abs.
- ZwVwV
- .
- .
- wäre
- Maße
- gewährleistet
- Entnahme
- Masse
- Rechnungslegung
- Zwangsverwalters
- §
- Satz
- lediglich
- rechnerische
- sachliche
- Richtigkeit
- überprüft
- Gläubiger
- verwiesen
- würde
- Einwendungen
- Prozessweg
- Verwalter
- verfolgen
- Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen
- aaO
- §
- ZwVwV
- .
- 2
- ;
- Stöber
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Überprüfung
- ist
- gleicher
- Weise
- erforderlich
- Verwalter
- zwar
- Sondervergütung
- §
- Abs.
- ZwVwV
- beansprucht
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- Kosten
- ausgelöst
- hat
- .
- Auch
- Fall
- muss
- Masse
- geschützt
- werden
- Bezug
- Tätigkeiten
- erfolgt
- bereits
- Vergütung
- Zwangsverwalters
- Sinne
- §
- Abs.
- ZwVwV
- abgegolten
- sind
- .
- Prüfung
- Vergütungsfestsetzungsverfahren
- erleichtert
- Rückführung
- Unrecht
- Masse
- entnommener
- Beträge
- .
- War
- Beauftragung
- externen
- Fachmanns
- erforderlich
- Abrechnung
- überhöht
- kann
- entnommene
- Betrag
- Vergütung
- Zwangsverwalters
- abgezogen
- werden
- .
- Überprüfung
- Honorare
- externer
- Rechtsanwälte
- Vergütungsfestsetzungsverfahren
- entspricht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Vergütung
- Insolvenzverwalters
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- ausdrücklich
- gestattet
- wird
- Erledigung
- besonderer
- Aufgaben
- Rahmen
- Verwaltung
- Masse
- Werkverträge
- abzuschließen
- angemessene
- Vergütung
- Masse
- zahlen
- wird
- Erforderlichkeit
- Zahlungen
- Vergütungsfestsetzungsverfahren
- überprüft
- .
- Insolvenzverwalter
- muss
- Rahmen
- Vergütungsfestsetzungsantrags
- aufführen
- Fachleute
- Entgelt
- Masse
- entnommen
- hat
- Insolvenzgericht
- ist
- berechtigt
- verpflichtet
- überprüfen
- Beauftragung
- gerechtfertigt
- war
- .
- Kommt
- Ergebnis
- Einschaltung
- erforderlich
- war
- kann
- festzusetzende
- Vergütung
- Unrecht
- Masse
- entnommenen
- Betrag
- kürzen
- .
- 11
- November
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- steht
- träglichen
- Festsetzung
- Rechtsanwaltskosten
- Zwangsverwalter
- früheren
- Festsetzungsanträgen
- Geltendmachung
- Auslagenpauschale
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- entschieden
- hat
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Zwangsverwalter
- wählen
- muss
- erstattungsfähigen
- Auslagen
- Wege
- Einzelnachweises
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- Pauschale
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- geltend
- macht
- ;
- Kombination
- Abrechnungsarten
- ist
- Schrifttum
- vertretenen
- Auffassung
- Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen
- aaO
- §
- ZwVwV
- Rdn
- .
- .
- ;
- 18
- unzulässig
- .
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- entstandenen
- Kosten
- sind
- indessen
- Pauschale
- abgegolten
- .
- werden
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- zwar
- Auslagen
- behandelt
- können
- aber
- Auslagenpauschale
- geltend
- gemacht
- werden
- so
- zutreffend
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Auch
- insoweit
- kann
- nämlich
- Unterschied
- machen
- Tätigkeit
- Rechtsanwalt
- zugelassener
- Verwalter
- Rechtsanwalt
- übertragen
- hätte
- Verwalter
- Eigenschaft
- Anwalt
- beauftragten
- Dritten
- erbracht
- wird
- .
- Führt
- Verwalter
- Tätigkeit
- selbst
- kann
- §
- Abs.
- ZwVwV
- zustehenden
- Honorar
- gesonderte
- Vergütung
- handelt
- entstandenen
- Auslagen
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- Inanspruchnahme
- Pauschale
- abrechnen
- .
- muss
- gleicher
- Weise
- möglich
- sein
- Dritten
- Anwaltstätigkeit
- beauftragt
- .
- Handelte
- Kosten
- beauftragten
- aber
- Auslagen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- wäre
- Verwalter
- Begrenzung
- Pauschale
- Betrag
- monatlich
- €
- faktisch
- immer
- Einzelabrechnung
- Auslagen
- gezwungen
- .
- führte
- nur
- sachlich
- gerechtfertigten
- Nachteil
- §
- Abs.
- ZwVwV
- verfahrenden
- Anwalt
- liefe
- auch
- Zweck
- Pauschale
- zuwider
- vereinfachte
- Abrechnung
- Auslagen
- ermöglichen
- .
- nachträglichen
- Festsetzung
- Rechtsanwaltskosten
- steht
- auch
- Vergütung
- Zwangsverwalters
- Ansatz
- Auslagenpauschale
- rechtskräftig
- festgesetzt
- worden
- ist
- .
- §
- Abs.
- entsprechend
- gilt
- Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen
- aaO
- §
- ZwVwV
- .
- erwächst
- zwar
- Rechtskraft
- Sinne
- §
- .
- materielle
- Rechtskraft
- erfasst
- aber
- Gesamtbetrag
- nur
- einzelnen
- zugesprochenen
- aberkannten
- Posten
- vgl.
- MünchKomm-ZPO/Giebel
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Zöller/Herget
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 21
- "
- Rechtskraft
- "
- /Wutzke/Förster/Hintzen
- aaO
- §
- ZwVwV
- .
- .
- Nachfestsetzung
- zugänglich
- sind
- Positionen
- selbständigen
- kostenrechtlichen
- Streitgegenstand
- bilden
- noch
- entschieden
- worden
- ist
- vgl.
- Senat
- .
- 16
- .
- Januar
- etwa
- vorangegangenen
- Antrag
- versehentlich
- enthalten
- waren
- vgl.
- Rpfleger
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Rechtsanwaltskosten
- Gegenstand
- früheren
- Vergütungsanträge
- waren
- Auslagenpauschale
- dargelegt
- abgegolten
- werden
- gibt
- bislang
- gerichtliche
- Entscheidung
- Kosten
- aberkannt
- worden
- sind
- .
- -9-
- 2
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- schließlich
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- rechtskräftige
- Festsetzung
- Vergütung
- Auslagenpauschale
- stehe
- beantragten
- Festsetzung
- Kosten
- Höherversicherung
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- .
- Kosten
- Höherversicherung
- stets
- Auslagenpauschale
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 14
- ;
- Engels
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Stöber
- aaO
- Rdn
- .
- 9
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- waren
- Gegenstand
- bisherigen
- Festsetzungen
- werden
- somit
- Rechtskraft
- erfasst
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Beschluss
- ist
- aufzuheben
- Sache
- erneuten
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- sachlichen
- Voraussetzungen
- Höherversicherung
- geltend
- gemachten
- Kosten
- wird
- Beschwerdegericht
- nunmehr
- Erstattungsfähigkeit
- Anwaltshonorare
- vgl.
- §
- Abs.
- ZwVwV
- Abs.
- .
- .
- 11
- November
- IX
- Einwendungen
- Gläubigerin
- Angemessenheit
- prüfen
- haben
- .
- Vorsorglich
- weist
- Senat
- Zwangsverwalter
- freistand
- Tätigkeiten
- Sinne
- Abs.
- ZwVwV
- besondere
- Vergütung
- selbst
- hätte
- übernehmen
- können
- stehende
- Personen
- insbesondere
- Sozius
- übertragen
- vgl.
- .
- 11
- November
- ZB
- aaO
- S.
- ;
- .
- 5
- Juli
- ZB
- §
- Abs.
- Satz
- §
- InsVV
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|