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- BESCHLUSS
- 4
- .
- März
- Ermittlungsverfahren
- Unbekannt
- Mordes
- hier
- :
- Beschwerde
- Zeugen
- Erzwingung
- Zeugnisses
- Anordnung
- Haft
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 4
- .
- März
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Zeugen
- Beschluss
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 9
- .
- September
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Generalbundesanwalt
- führt
- Ermittlungsverfahren
- Unbekannt
- Mordes
- Mitgliedschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- anderer
- Straftaten
- .
- Gegenstand
- ist
- Tötung
- damaligen
- hessischen
- Ministers
- Wirtschaft
- Technik
- 11
- .
- Mai
- unbekannte
- Mitglieder
- terroristischen
- Vereinigung
- "
- Revolutionäre
- Zellen
- RZ
- .
- Verfahren
- hat
- Zeuge
- 18
- .
- Januar
- Angaben
- gemacht
- Gespräche
- Frühjahr
- Anfang
- rigen
- "
- Revolutionären
- Zellen
- geführt
- worden
- sind
- einzelne
- Umstände
- Todes
- Minister
- Gegenstand
- hatten
- .
- Gesprächen
- soll
- Angaben
- Zeugen
- auch
- Beschwerdeführer
- teilgenommen
- haben
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Beschwerdeführer
- staatsanwaltschaftlichen
- Vernehmung
- 29
- Juli
- Berufung
- §
- Beantwortung
- Frage
- Sache
- verweigert
- hatte
- richterliche
- Vernehmung
- beantragt
- .
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Beschwerdeführer
- 9
- .
- September
- Beisein
- beigeordneten
- Zeugenbeistands
- Frau
- erklärt
- werde
- Fragen
- Beweisthema
- "
- Zuhörer
- Gesprächen
- anlässlich
- Ermordung
- Minister
- war
- "
- beantworten
- .
- hat
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- gemäß
- §
- Abs.
- StPO
- angefochtenen
- Beschluss
- Zeugen
- Ordnungsgeld
- €
- ersatzweise
- je
- €
- Tag
- Ordnungshaft
- festgesetzt
- Erzwingungshaft
- längstens
- Dauer
- Monaten
- angeordnet
- Vollziehung
- Beugehaft
- jedoch
- Entscheidung
- Beschwerde
- Anordnung
- ausgesetzt
- .
- Beschwerdeverfahren
- hat
- Rechtsanwältin
- beantragt
- Fall
- Senat
- Ansicht
- vertrete
- Beschwerdeführer
- stünde
- Auskunftsverweigerungsrecht
- Einsicht
- vollständigen
- Ermittlungsakten
- gewähren
- .
- Hiergegen
- hat
- Generalbundesanwalt
- Bedenken
- erhoben
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- Erzwingungshaft
- gemäß
- §
- Abs.
- zulässig
- BGHSt
- .
- Senat
- kann
- entscheiden
- Beistand
- Beschwerdeführers
- begehrte
- Akteneinsicht
- gewährt
- worden
- ist
- Akteneinsichtsrecht
- hier
- besteht
- .
- Sache
- bleibt
- Beschwerde
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- Akteneinsicht
- steht
- vorliegend
- Generalbundesanwalt
- Ermittlungsverfahren
- handelt
- Abs.
- Satz
- .
- Halbs
- .
- .
- ändert
- Tatsache
- Akten
- Senat
- Entscheidung
- Beschwerde
- vorliegen
- .
- Fall
- Abs.
- Satz
- .
- Halbs
- .
- ist
- gegeben
- Gieg
- KK
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Senat
- hat
- indes
- Vereinfachungsgründen
- abgesehen
- Beschwerdeführer
- verweisen
- zunächst
- förmliche
- Entscheidung
- Generalbundesanwalts
- Akteneinsichtsgesuch
- erwirken
- sodann
- ggf.
- §
- Abs.
- StPO
- Ablehnung
- Akteneinsicht
- gerichtliche
- Entscheidung
- beantragen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- auch
- entscheiden
- hätte
- .
- 2
- .
- anwaltlichen
- Zeugenbeistand
- steht
- Gegensatz
- Verteidiger
- vgl.
- §
- Abs.
- eigenes
- Recht
- Akteneinsicht
- .
- Rechtsstellung
- leitet
- Zeugen
- .
- hat
- eigenen
- Rechte
- Verfahrensbeteiligter
- weitergehenden
- Befugnisse
- Zeuge
- selbst
- .
- hat
- Verletzter
- ist
- Akteneinsichtsrecht
- nur
- "
- "
- Sinne
- §
- HansOLG
- ;
- .
- 7
- .
- Februar
- w.
- ;
- Ignor/Bertheau
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- berechtigtes
- Interesse
- Kenntnis
- Ermittlungsakten
- Sinne
- Abs.
- Satz
- hat
- Beschwerdeführer
- .
- gilt
- insbesondere
- Kenntnis
- Zeugen
- Aussage
- anderer
- Zeugen
- geht
- schon
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- folgt
- :
- ist
- Zeuge
- Abwesenheit
- später
- hörenden
- Zeugen
- vernehmen
- ;
- Einlassung
- Angeklagten
- Zeugenvernehmung
- abgegeben
- wird
- hat
- Sitzungssaal
- verlassen
- .
- Zeuge
- soll
- Weise
- unbeeinflusst
- Kenntnis
- Angaben
- Dritter
- aussagen
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 52
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Insoweit
- stehen
- zugleich
- Zwecke
- Strafverfahrens
- Akteneinsicht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beweiswert
- Aussage
- Beschwerdeführers
- wäre
- gemindert
- Einzelnen
- wüsste
- andere
- Zeugen
- Beweisthema
- bekundet
- haben
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- steht
- Auskunftsverweigerungsrecht
- Anspruch
- genommenen
- Umfang
- .
- §
- Abs.
- gewährt
- Zeugen
- Recht
- Auskunft
- Fragen
- verweigern
- Beantwortung
- selbst
- Angehörigen
- Gefahr
- aussetzen
- würde
- Straftat
- hier
- indes
- Betracht
- kommt
- Ordnungswidrigkeit
- verfolgt
- werden
- .
- Verfolgungsgefahr
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- anzunehmen
- Ermittlungsbehörde
- wahrheitsgemäßen
- Aussage
- Zeugen
- Tatsachen
- entnehmen
- könnte
- Einleitung
- Ermittlungsverfahrens
- §
- veranlassen
- Aufrechterhaltung
- Verstärkung
- Tatverdachts
- führen
- könnte
- .
- genügt
- bereits
- Zeuge
- bestimmte
- Tatsachen
- angeben
- müsste
- lediglich
- mittelbar
- Verdacht
- Straftat
- begründen
- .
- ist
- Beispiel
- dann
- Fall
- mäße
- Beantwortung
- Frage
- zwar
- allein
- Strafverfolgung
- auslösen
- jedoch
- Teilstück
- mosaikartigen
- Beweisgebäude
- "
- Belastung
- Zeugen
- beitragen
- könnte
- vgl.
- .
- Gefahr
- strafrechtlicher
- Verfolgung
- muss
- konkrete
- tatsächliche
- Anhaltspunkte
- geben
- ;
- bloße
- Vermutungen
- rein
- denktheoretische
- Möglichkeiten
- reichen
- NStZ
- .
- Selbst
- Verfolgungsgefahr
- ausgegangen
- werden
- muss
- so
- ist
- Zeuge
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- nur
- berechtigt
- Auskunft
- einzelne
- Fragen
- verweigern
- .
- Nur
- ausnahmsweise
- ist
- umfassenden
- Verweigerung
- Auskunft
- befugt
- gesamte
- Betracht
- kommende
- Aussage
- möglicherweise
- strafbaren
- Verhalten
- so
- engem
- Zusammenhang
- steht
- Umfang
- vorgesehenen
- Vernehmungsgegenstände
- übrig
- bleibt
- Gefahr
- Verfolgung
- Straftat
- wahrheitsgemäß
- aussagen
- könnte
- vgl.
- NStZ
- ;
- NStZ-RR
- .
- gilt
- auch
- Hinblick
- Vernehmung
- einzelnen
- Tatsachenkomplex
- .
- Gefahr
- hat
- Beschwerdeführer
- glaubhaft
- gemacht
- noch
- ist
- ersichtlich
- .
- Einzelnen
- gilt
- :
- Beschwerdeführer
- ist
- Urteil
- Kammergerichts
- 15
- Juli
- Herbeiführens
- Sprengstoffexplosion
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Strafaussetzung
- Bewährung
- verurteilt
- worden
- .
- Tat
- hat
- Feststellungen
- rechtskräftigen
- Urteils
- Rahmen
- mitgliedschaftlichen
- Beteiligung
- "
- Revolutionären
- Zellen
- begangen
- .
- war
- "
- April
- "
- aufgefordert
- worden
- Vereinigung
- beizutreten
- war
- Ansinnen
- "
- Wochen
- später
- "
- gefolgt
- .
- schaft
- endete
- Zerfall
- Berliner
- Gruppe
- "
- Revolutionären
- Zellen
- "
- Frühjahr
- .
- Beschwerdeführer
- erhobenen
- Anklagevorwürfe
- Mitgliedschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- §
- Herbeiführens
- weiteren
- Sprengstoffexplosion
- sind
- Verfahren
- Kammergericht
- Zusammenhang
- verfahrensbeendenden
- Absprache
- gemäß
- §
- ausgeschieden
- worden
- Angeklagte
- geständige
- Einlassung
- abgegeben
- hatte
- .
- Würde
- Beschwerdeführer
- bekunden
- Gesprächen
- teilgenommen
- haben
- Frühjahr
- Anfang
- Angehörigen
- "
- Revolutionären
- Zellen
- geführt
- worden
- sind
- so
- wäre
- Gefahr
- erneuter
- Verfolgung
- Vorwurfs
- Mitgliedschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- auch
- ausgeschiedenen
- Rechtsverletzungen
- erstreckenden
- Rechtskraft
- Urteils
- Kammergerichts
- zweifellos
- ausgeschlossen
- vgl.
- Meyer-Goßner
- aaO
- .
- .
- liegen
- auch
- Anhaltspunkte
- sachenbekundung
- Beschwerdeführer
- Gefahr
- Strafverfolgung
- Beteiligung
- Tötung
- Herrn
- bringen
- könnte
- .
- Frühjahr
- terroristischen
- Vereinigung
- mitgliedschaftlich
- beteiligt
- hat
- steht
- Jahren
- geständigen
- Einlassung
- Kammergericht
- .
- Zurecht
- hat
- Generalbundesanwalt
- mehrfach
- hingewiesen
- gebe
- Anhaltspunkte
- Beschwerdeführer
- Urteil
- Kammergerichts
- festgestellten
- Zeitpunkt
- Auflösung
- Berliner
- Gruppe
- Mitglied
- "
- Revolutionären
- Zellen
- gewesen
- ist
- gar
- Tötungsverbrechen
- Jahr
- beteiligt
- war
- .
- gleicher
- Weise
- ist
- erkennen
- Beschwerdeführer
- Gefahr
- strafrechtlicher
- Verfolgung
- sonstiger
- Vorwürfe
- aussetzen
- könnte
- einräumen
- würde
- Gesprächen
- Erkenntnisse
- mögliche
- Beteiligte
- Tötung
- gewonnen
- Vermutungen
- angestellt
- haben
- Folgezeit
- Strafverfolgungsbehörden
- Mitteilung
- machen
- .
- kann
- Beschwerdeführer
- pauschale
- Verweigerung
- Fragen
- Komplex
- "
- Zuhörer
- Gesprächen
- anlässlich
- Ermordung
- Minister
- war
- "
- antworten
- §
- berufen
- .
- Schwere
- aufzuklärenden
- Straftat
- ist
- Anordnung
- Erzwingungshaft
- auch
- verhältnismäßig
- .
- Pfister
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