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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Januar
- Strafverfahren
- Beihilfe
- Mord
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Angeklagten
- Verteidiger
- 8
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Nr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Angeklagten
- Beschluß
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Dezember
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- wurde
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 27
- November
- 29
- November
- Verdachts
- Unterstützung
- terroristischen
- Vereinigung
- Zusammenhang
- Anschlägen
- Vereinigten
- Staaten
- 11
- .
- September
- Untersuchungshaft
- genommen
- .
- Generalbundesanwalt
- Anklage
- Hanseatischen
- Oberlandesgericht
- erhoben
- hatte
- änderte
- 17
- .
- September
- Haftbefehl
- Angeklagte
- Mitgliedschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- Tateinheit
- Beihilfe
- Mord
- Fällen
- dringend
- verdächtig
- sei
- .
- 19
- .
- Februar
- hat
- Oberlandesgericht
- Angeklagten
- "
- Beihilfe
- Mord
- Fällen
- versuchten
- Mord
- gefährlichen
- Körperverletzung
- Fällen
- Tateinheit
- Mitgliedschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- "
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Gleichzeitig
- hat
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- beschlossen
- .
- Angeklagten
- Verurteilung
- eingelegte
- Revision
- ist
- noch
- entschieden
- .
- Hauptverhandlung
- anderweitig
- verfolgten
- Zusammenhang
- Anschlägen
- 11
- .
- September
- ähnlicher
- Tatvorwurf
- gemacht
- wird
- Angeklagten
- "
- Behördenzeugnis
- "
- Bundeskriminalamtes
- 10
- .
- Dezember
- verlesen
- worden
- war
- Angaben
- "
- Auskunftsperson
- "
- allein
- Anschlägen
- Leben
- gekommenen
- anderweitig
- verfolgte
- B.
- klagte
- noch
- .
- Anschlagspläne
- eingeweiht
- gewesen
- seien
- hat
- Oberlandesgericht
- Haftbefehl
- aufgehoben
- Tatverdacht
- mehr
- bejaht
- werden
- könne
- .
- hat
- Angeklagte
- beantragt
- auch
- bestehenden
- Haftbefehl
- dringenden
- Tatverdachts
- aufzuheben
- .
- Antrag
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Beschwerde
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Nr.
- hat
- Sache
- indessen
- Erfolg
- .
- Recht
- hat
- Oberlandesgericht
- Haftprüfungsantrag
- §
- auszulegende
- Begehren
- Angeklagten
- zurückgewiesen
- Haftbefehl
- aufrechterhalten
- .
- Hauptverhandlung
- verlesene
- hördengutachten
- "
- Bundeskriminalamtes
- ist
- dringende
- Tatverdacht
- Abs.
- Satz
- Angeklagten
- derzeitigen
- Verfahrensstand
- entkräftet
- .
- Wird
- Angeklagte
- verurteilt
- so
- setzt
- gleichzeitige
- Entscheidung
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- §
- gesonderte
- Prüfung
- Begründung
- dringenden
- Tatverdachts
- ;
- wird
- Regel
- bereits
- verurteilende
- Erkenntnis
- hinreichend
- belegt
- Schlüchter
- .
- .
- Mai
- Rdn
- .
- .
- Tauchen
- Verkündung
- tatrichterlichen
- Urteils
- Beschlusses
- Haftfortdauer
- neue
- Beweismittel
- ist
- nachfolgenden
- Haftentscheidungen
- differenzieren
- :
- Ist
- erstinstanzliche
- Urteil
- Berufung
- anfechtbar
- so
- neue
- Beweismittel
- Berufungsrechtszug
- uneingeschränkt
- verwertet
- werden
- kann
- §
- Abs.
- ist
- Beweisen
- Verurteilung
- beruht
- gegenüberzustellen
- Beweisgrundlage
- Rahmen
- Gesamtwürdigung
- Fortbestand
- dringenden
- Tatverdachts
- neu
- prüfen
- .
- Unterliegt
- tatrichterliche
- Urteil
- allein
- Rechtsmittel
- Revision
- kann
- neuen
- Beweismittel
- Rechtsgründen
- nur
- eingeschränkte
- Bedeutung
- Beurteilung
- dringenden
- Tatverdachts
- zukommen
- .
- tatrichterliche
- Urteil
- Revisionsinstanz
- nur
- Rechtsfehler
- überprüft
- wird
- §
- reicht
- Neubewertung
- Tatverdachts
- Berücksichtigung
- neuen
- Beweismittels
- angefochtenen
- Urteil
- abweichende
- Angeklagten
- günstigere
- Beweiswürdigung
- möglich
- sogar
- naheliegend
- wäre
- ;
- kann
- Revision
- Erfolg
- verhelfen
- Eintritt
- Rechtskraft
- hindern
- vgl.
- OLG
- .
- Neubewertung
- Tatverdachts
- kommt
- Verfahrensstadium
- nur
- Betracht
- neuen
- Beweismittels
- Maßstäben
- Wiederaufnahmerechts
- wahrscheinlich
- anzusehen
- ist
- gestützter
- trag
- §
- Nr.
- erfolgreich
- sein
- Angeklagte
- neuen
- Hauptverhandlung
- freigesprochen
- milderen
- Strafgesetz
- verurteilt
- werden
- wird
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- hier
- indessen
- beanstandender
- Begründung
- verneint
- .
- Beschwerde
- Angeklagten
- ist
- unbegründet
- .
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