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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Dezember
- Strafverfahren
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Mitgliedschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 20
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Beschwerden
- Angeklagten
- Beschluß
- Kammergerichts
- 25
- .
- September
- werden
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- tragen
- Kosten
- Rechtsmittel
- .
- Gründe
- :
- Senat
- hat
- Frage
- Untersuchungshaft
- Angeklagten
- bereits
- mehrfach
- geprüft
- zwar
- zuletzt
- Beschluß
- 23
- .
- August
- StB
- Beschluß
- 23
- .
- Mai
- StB
- Beschluß
- 23
- .
- Mai
- .
- Beschluß
- 25
- .
- September
- hat
- Kammergericht
- Anträge
- Angeklagten
- Aufhebung
- hilfsweise
- Außervollzugsetzung
- Haftbefehle
- abgelehnt
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Beschwerden
- Angeklagten
- sind
- begründet
- .
- Voraussetzungen
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- haben
- Vorentscheidungen
- Senats
- maßgeblich
- verändert
- .
- 1
- .
- Dringender
- Tatverdacht
- ist
- nach
- vor
- gegeben
- .
- Senat
- hatte
- Beginn
- Hauptverhandlung
- ergangenen
- Haftentscheidungen
- mehrfach
- Stellung
- genommen
- nimmt
- Vermeidung
- Wiederholungen
- Bezug
- .
- Kammergericht
- hat
- angefochtenen
- dung
- ausgeführt
- bisherige
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- Hauptverhandlung
- Annahme
- dringenden
- Tatverdachts
- nur
- Frage
- stellt
- weiter
- bestätigt
- .
- Wertung
- Inbegriff
- Hauptverhandlung
- gewonnenen
- Erkenntnisse
- Tatgericht
- ist
- Nachprüfung
- Senats
- Beschwerdeverfahren
- nur
- begrenztem
- Maße
- zugänglich
- vgl.
- .
- 15
- .
- September
- StB
- .
- Beschwerdebegründung
- Angeklagten
- such
- unternommen
- wird
- tatsächliche
- scheinbare
- Widersprüche
- aufzuzeigen
- hat
- Senat
- bereits
- Beschluß
- 23
- November
- AK
- ausgeführt
- Aufgabe
- Beweisaufnahme
- Hauptverhandlung
- ist
- etwaigen
- Widersprüchen
- nachzugehen
- .
- hat
- ferner
- Beschluß
- 4
- .
- August
- AK
- dargelegt
- außergewöh
- nlichen
- Umfang
- Aussage
- Zeugen
- Abweichungen
- einzelnen
- Details
- grundsätzliche
- Glaubwürdigkeit
- sprechen
- müssen
- .
- 2
- .
- Verfahren
- ist
- auch
- weiterhin
- gebotenen
- Beschleunigung
- betrieben
- worden
- .
- besondere
- Umfang
- Verfahrens
- Angeklagte
- verbunden
- Schwierigkeit
- länger
- zurückliegende
- Vorgänge
- konspirativen
- Mitteln
- arbeitenden
- terroristischen
- Vereinigung
- aufzuklären
- hat
- bislang
- Erlaß
- Urteils
- noch
- zugelassen
- .
- Zwar
- hat
- Laufe
- Hauptverhandlung
- herausgestellt
- Protokolle
- Telefonüberwachungsmaßnahmen
- betreffend
- Zeugen
- Zeit
- September
- Versehens
- telnden
- Zusammenstellung
- Sachakten
- Generalbundesanwalt
- dokumentiert
- worden
- sind
- .
- Verteidigern
- Verdacht
- geäußert
- wird
- Akten
- seien
- Gericht
- bewußt
- vorenthalten
- worden
- haben
- Anhaltspunkte
- ergeben
- .
- auch
- bislang
- vorliegenden
- Sachakten
- haben
- nur
- Zeitraum
- ergangenen
- Überwachungsanordnungen
- Ermittlungsrichters
- auch
- Bundesanwaltschaft
- entscheidungsrelevant
- angesehenen
- Gesprächspassagen
- enthalten
- .
- Kammergericht
- hat
- Recht
- hingewiesen
- übrigen
- Protokollen
- allenfalls
- geringe
- nur
- mittelbare
- Beweisbedeutung
- zukommt
- Gegenstand
- Untersuchung
- bildenden
- Vorgänge
- Jahre
- Überwachung
- lagen
- .
- Beschwerdebegründung
- Verteidigers
- Rechtsanwalt
- Beleg
- deutung
- Protokolle
- Aussage
- Zeugen
- spräch
- 24
- November
- Protokoll
- "
- falsch
- "
- widerlegt
- ansieht
- vermag
- überzeugen
- vorgelegte
- Vermerk
- durchaus
- belegt
- Zeugenschutzfragen
- Gegenstand
- Gesprächs
- waren
- .
- übrigen
- hat
- Kammergericht
- entstandene
- Komplikation
- reagiert
- Beweisprogramm
- abgeändert
- später
- vorgesehene
- Beweiserhebungen
- vorgezogen
- weitere
- Vernehmung
- Zeugen
- zurückgestellt
- hat
- Verteidigung
- Gelegenheit
- Prüfung
- nachgereichten
- Protokolle
- geben
- .
- Vorsitzende
- zeitlichen
- Planung
- Beweisaufnahme
- Erfahrungen
- Frageverhalten
- Verteidigung
- früheren
- Verfahrensabschnitten
- zugrundegelegt
- hat
- vermag
- Verfahrensverzögerung
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- entgegenstehen
- könnte
- ebenfalls
- begründen
- .
- 3
- .
- Beurteilung
- Haftgründe
- Verhältnismäßigkeit
- weiteren
- Untersuchungshaft
- hat
- inzwischen
- verstrichenen
- Zeitraum
- letzten
- Haftentscheidungen
- Senats
- noch
- maßgeblich
- verändert
- .
- bisherige
- Untersuchungshaft
- übersteigende
- Straferwartung
- begründet
- nach
- vor
- Annahme
- Fluchtgefahr
- auch
- men
- §
- begegnet
- werden
- kann
- Verhältnismäßigkeit
- Untersuchungshaft
- .
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