|
|
- 12
- .
- Dezember
- Prüfungsverfahren
- Antragsteller
- Revisionskläger
- Antragsgegner
- Revisionsbeklagter
- Anfechtung
- Untersuchungsanordnung
- Bundesgerichtshof
- Dienstgericht
- Bundes
- hat
- 12
- .
- Dezember
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- beschlossen
- :
- Revision
- Antragstellers
- Urteil
- Niedersächsischen
- Dienstgerichtshofs
- Richter
- 20
- .
- September
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Antragsteller
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Gründe
- :
- Revision
- ist
- unzulässig
- Antragsteller
- Vornahme
- wirksamen
- Prozeßhandlung
- erforderliche
- Prozeßfähigkeit
- fehlt
- .
- 1
- .
- gericht
- geborene
- Antragsteller
- war
- Richter
- Amts
- .
- Niedersächsische
- Dienstgericht
- Richter
- hat
- Urteil
- 14
- Juli
- Zulässigkeit
- Versetzung
- Antragstellers
- Ruhestand
- Dienstunfähigkeit
- festgestellt
- .
- Urteil
- ist
- nunmehr
- rechtskräftig
- Berufung
- Antragstellers
- Niedersächsischen
- Richter
- Revision
- Dienstgericht
- Bundes
- erfolglos
- geblieben
- sind
- vgl.
- Senatsentscheidung
- heutigen
- Tage
- .
- Versetzung
- Antragstellers
- Ruhestand
- ist
- erfolgt
- schwerwiegende
- schizoide
- Persönlichkeitsstörung
- vorliegt
- zumindest
- April
- Dienstunfähigkeit
- begründenden
- erreicht
- hat
- .
- Verlauf
- Verfahrens
- hat
- Antragsteller
- querulatorische
- Entwicklung
- paranoiden
- Zügen
- stattgefunden
- letztlich
- Prozeßunfähigkeit
- geführt
- hat
- .
- Verfahren
- Versetzung
- Ruhestand
- ist
- Antragsteller
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 26
- .
- Januar
- §
- Abs.
- Richter
- Betreuer
- bestellt
- worden
- ;
- Beschluß
- 14
- .
- Februar
- hat
- Amtsgericht
- Fortdauer
- Betreuung
- Revisionsinstanz
- angeordnet
- .
- 2
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- wendet
- Antragsteller
- Anordnung
- Antragsgegners
- 11
- .
- Dezember
- Zweifel
- Dienstfähigkeit
- amtsärztliche
- Untersuchung
- prüfen
- lassen
- .
- Anordnung
- war
- zunächst
- erfolglos
- Verwaltungsrechtsweg
- vorgegangen
- ;
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Urteil
- Niedersächsischen
- Oberverwaltungsgerichts
- 27
- .
- Februar
- ist
- Bundesverwaltungsgericht
- Beschluß
- 19
- .
- Dezember
- unbegründet
- zurückgewiesen
- worden
- .
- 3
- .
- Februar
- Niedersächsischen
- Richter
- anhängig
- gewordenen
- Prüfungsverfahren
- macht
- Antragsteller
- nunmehr
- geltend
- Anordnung
- Antragsgegners
- habe
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- beeinträchtigt
- .
- Niedersächsische
- Dienstgerichtshof
- Richter
- hat
- Antrag
- angefochtene
- Urteil
- unzulässig
- zurückgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Unzulässigkeit
- ergebe
- einen
- Antragsteller
- Einreichung
- Antrags
- krankhafter
- Querulanz
- prozeßunfähig
- gewesen
- sei
- Zustand
- seither
- fortbestehe
- ;
- sei
- Antrag
- Jahresfrist
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- VwGO
- gestellt
- verfristet
- ;
- schließlich
- fehle
- auch
- mindestens
- Zeitpunkt
- Antragsteller
- gesetzlichen
- Altersgrenze
- Ruhestand
- getreten
- ist
- Rechtsschutzbedürfnis
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- 3/74
- .
- hätte
- Antrag
- aber
- auch
- Sache
- Erfolg
- haben
- können
- angegriffene
- Anordnung
- Antragsgegners
- 11
- .
- Dezember
- Fassung
- Widerspruchsbescheids
- 18
- .
- Januar
- Antragsteller
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- verletzt
- habe
- .
- 3
- .
- Urteil
- gerichtete
- Revision
- Antragstellers
- ist
- unzulässig
- verwerfen
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- V.m
- .
- NdsRiG
- Antragsteller
- schwerwiegenden
- schizoiden
- Persönlichkeitsstörung
- nur
- vorübergehend
- freie
- Willensbestimmung
- ausschließenden
- Zustand
- krankhafter
- Störung
- Geistestätigkeit
- befindet
- wirksamen
- Einlegung
- Revision
- erforderliche
- Prozeßfähigkeit
- fehlt
- .
- V.m
- .
- §
- VwGO
- §
- Nr.
- .
- ergibt
- Verfahren
- Versetzung
- Antragstellers
- Ruhestand
- Betreuungsverfahren
- eingeholten
- überzeugenden
- Gutachten
- Senat
- Wege
- Freibeweises
- Bestandteile
- Akten
- berücksichtigt
- hat
- .
- Sachverständige
- Dr.
- Arzt
- Neurologie
- Psychiatrie
- Psychotherapie
- kommt
- fachpsychiatrischen
- Gutachten
- 23
- .
- April
- Diagnose
- Antragsteller
- schwerwiegenden
- schizoiden
- Persönlichkeitsstörung
- zwanghaften
- Persönlichkeitsstörung
- narzißtischen
- paranoiden
- Zügen
- leide
- .
- Sachverständige
- gelangt
- venärztlichen
- Gutachten
- 25
- November
- Ergebnis
- Antragsteller
- querulatorische
- Entwicklung
- paranoiden
- Zügen
- festzustellen
- sei
- .
- Gutachten
- sind
- auch
- aussagekräftig
- vorliegende
- Verfahren
- Gegenstand
- Lebenssachverhalt
- eng
- Verfahren
- Versetzung
- Antragstellers
- Ruhestand
- Dienstunfähigkeit
- zusammenhängt
- .
- Diagnose
- Sachverständigen
- ist
- Senat
- übrigen
- Inhalts
- zahlreichen
- Schriftsätze
- Antragstellers
- anhängigen
- Verfahren
- nachvollziehbar
- .
- wird
- auch
- Niedersächsische
- Dienstgerichtshof
- Richter
- angefochtenen
- Entscheidung
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- deutlich
- Antragsteller
- Dienstfähigkeitsbeurteilung
- weitesten
- Sinne
- geht
- Verhalten
- Tag
- legt
- Fälle
- krankhafter
- Querulanz
- kennzeichnend
- ist
- :
- vertritt
- Standpunkt
- ungeordnet
- distanzlos
- Vorbringen
- laufend
- wiederholt
- maßlose
- Beschuldigungen
- Personen
- erhebt
- Zusammenhang
- zahlreichen
- gerichtlichen
- Auseinandersetzungen
- Berührung
- gekommen
- ist
- .
- Senat
- ist
- Verwerfung
- Revision
- gehindert
- zunächst
- Bestellung
- Prozeßpflegers
- prozeßunfähigen
- Antragsteller
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- VwGO
- §
- Abs.
- bedurft
- hätte
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- liegen
- .
- Zwar
- ist
- Wortlaut
- nur
- beklagte
- Partei
- geltende
- Regelung
- Rechtsprechung
- Bundesverwaltungsgerichts
- bestimmten
- Fällen
- auch
- prozeßunfähigen
- Kläger
- anzuwenden
- vgl.
- 17
- ;
- Kopp/Schenke
- VwGO
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- m.w
- .
- ;
- 59
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Jedoch
- kommt
- aussichtslose
- Klagen
- Betracht
- nur
- dann
- Bestellung
- Pflegers
- Rechte
- Antragstellers
- unzumutbar
- gefährdet
- würden
- vgl.
- Beschluß
- 10
- .
- Februar
- E
- .
- ist
- hier
- Fall
- Klagebegehren
- Antragstellers
- erweist
- Niedersächsische
- angefochtenen
- Urteil
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- unabhängig
- Frage
- Prozeßfähigkeit
- weiteren
- Gründen
- aussichtslos
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- .
- V.m
- .
- Abs.
- VwGO
- .
- Wert
- Streitgegenstands
- wird
- Revisionsverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- DM
- festgesetzt
- .
- Boetticher
- Büscher
|