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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Prüfungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- DRiG
- §
- Abs.
- anhängigen
- Gerichtsverfahren
- prozessleitend
- Vorbereitung
- richterlichen
- Entscheidung
- angeordneten
- Aktenversendung
- Landesjustizministerium
- muss
- Richter
- Dienstweg
- einhalten
- .
- Dienstgericht
- Bundes
- Urteil
- 17
- .
- April
- Dienstgerichtshof
- Richter
- Oberlandesgericht
- -2des
- Antragsteller
- Revisionskläger
- Antragsgegner
- Revisionsbeklagter
- Anfechtung
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- Bundesgerichtshof
- Dienstgericht
- Bundes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Antragstellers
- wird
- Urteil
- Dienstgerichthofs
- Richter
- Oberlandesgericht
- 22
- .
- März
- abgeändert
- .
- 1
- .
- Antragsteller
- gerichtete
- Schreiben
- Antragsgegners
- 2
- .
- September
- ist
- unzulässig
- ausgeführt
- wird
- :
- "
- erwarte
- zukünftig
- Dienstweg
- einhalten
- .
- darf
- aufmerksam
- machen
- Verfahrensweise
- Zusammenhang
- prozessleitenden
- Verfügungen
- 5
- Juli
- Ministerium
- Justiz
- Überraschung
- gestoßen
- ist
- .
- Ministerium
- Justiz
- laufenden
- Zivilrechtsstreitigkeiten
- Stellungnahme
- Verfassungsmäßigkeit
- Schlichtungsgesetzes
- aufgefordert
- haben
- ist
- bemerkenswert
- .
- Auch
- halte
- Vorgehen
- befremdlich
- .
- prozessleitenden
- Verfügungen
- Form
- Inhalt
- ten
- wollen
- möchte
- auch
- erinnern
- Justizverwaltung
- Blick
- Verfassung
- garantierte
- geforderte
- richterliche
- Unabhängigkeit
- gehalten
- ist
- laufenden
- Gerichtsverfahren
- inhaltlichen
- Stellungnahme
- Rechtsfragen
- tunlichst
- enthalten
- .
- "
- 2
- .
- Widerspruchsbescheid
- Antragsgegners
- 20
- November
- wird
- aufgehoben
- .
- Antragsgegner
- trägt
- Kosten
- Verfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Antragsteller
- ist
- Richter
- Amtsgericht
- .
- dort
- hängigen
- Zivilverfahren
- übersandte
- Schreiben
- 18
- Juli
- Zivilakten
- Amtsgerichts
- Ministerium
- Justiz
- Landes
- näher
- ausgeführten
- Bemerken
- habe
- Bedenken
- Verfassungsmäßigkeit
- Schlichtungsgesetzes
- gebe
- Voraussetzungen
- Art
- .
- GG
- prüfe
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- .
- Ministerium
- Justiz
- teilte
- Schreiben
- 8
- .
- August
- beabsichtige
- Hintergrund
- Verfassung
- garantierten
- Unabhängigkeit
- Richter
- Rahmen
- Verfahren
- Antragsteller
- aufgeworfenen
- Frage
- Stellung
- nehmen
- .
- Akten
- würden
- Oberlandesgericht
- Naumburg
- weiteren
- Bearbeitung
- zurückgesandt
- .
- Antragsgegner
- übersandte
- Antragsteller
- Akten
- Direktorin
- Amtsgerichts
- Begleitschreiben
- 2
- .
- September
- .
- Dort
- heißt
- :
- "
- erwarte
- zukünftig
- Dienstweg
- einhalten
- .
- darf
- aufmerksam
- machen
- Verfahrensweise
- Zusammenhang
- prozessleitenden
- Verfügungen
- 5
- Juli
- Ministerium
- Justiz
- Überraschung
- gestoßen
- ist
- .
- Ministerium
- Justiz
- laufenden
- Zivilrechtsstreitigkeiten
- Stellungnahme
- Verfassungsmäßigkeit
- Schlichtungsgesetzes
- aufgefordert
- haben
- ist
- bemerkenswert
- .
- Auch
- halte
- Vorgehen
- befremdlich
- .
- prozessleitenden
- Verfügungen
- Form
- Inhalt
- werten
- wollen
- möchte
- auch
- erinnern
- Justizverwaltung
- Blick
- Verfassung
- garantierte
- geforderte
- richterliche
- Unabhängigkeit
- gehalten
- ist
- laufenden
- Gerichtsverfahren
- inhaltlichen
- Stellungnahme
- Rechtsfragen
- tunlichst
- enthalten
- "
- .
- Schriftsatz
- 11
- .
- Mai
- wandte
- Antragsteller
- Dienstgerichtshof
- Richter
- Oberlandesgericht
- Antrag
- festzustellen
- Weisung
- Dienstweg
- einhalten
- müssen
- möglichen
- Vorlage
- Landesgesetzes
- Art
- .
- GG
- Stellungnahme
- Ministeriums
- Justiz
- Landes
- einholen
- dürfen
- verbundene
- Vorhalt
- Verfahrensweise
- Richters
- sei
- befremdlich
- unwirksam
- seien
- .
- Hinweis
- Dienstgerichtshofs
- Folge
- führte
- Widerspruchsverfahren
- endete
- Bescheid
- Antragsgegners
- 20
- November
- Widerspruch
- Antragstellers
- zurückwies
- .
- Antragsteller
- hat
- 29
- November
- Dienstgerichtshof
- Richter
- Fortsetzung
- Verfahrens
- DRiG
- beantragt
- geltend
- gemacht
- Inhalt
- Schreibens
- 2
- .
- September
- werde
- richterliche
- Unabhängigkeit
- unzulässig
- eingegriffen
- .
- Dienstgerichtshof
- Richter
- Oberlandesgericht
- Naumburg
- hat
- Antrag
- Urteil
- 22
- .
- März
- zurückgewiesen
- Begründung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Schreiben
- Antragsgegners
- 2
- .
- September
- Gestalt
- Widerspruchsbescheids
- 20
- November
- beeinträchtige
- richterliche
- Unabhängigkeit
- Antragstellers
- .
- Antragsgegner
- habe
- Schreiben
- lediglich
- Rechtsansicht
- kundgetan
- Erwartung
- Verfahrensakten
- jeweiligen
- Zivilrechtsstreit
- beteiligte
- Ministerium
- Justiz
- oberster
- Dienstbehörde
- versandt
- werden
- sollten
- .
- Hierin
- sei
- allenfalls
- Art
- Weise
- Aktenversendung
- äußeren
- zuzuordnende
- Regelung
- sehen
- .
- beeinträchtige
- richterliche
- Unabhängigkeit
- Antragstellers
- ebenso
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Vorstand
- Gerichts
- dritten
- Personen
- selbst
- Rechtsstreit
- beteiligt
- seien
- Einsicht
- Akten
- gestatten
- Versendung
- anordnen
- könne
- .
- Einholung
- Stellungnahme
- selbst
- angehe
- sei
- Rahmen
- Prüfung
- Art
- .
- GG
- erforderlich
- auch
- angezeigt
- .
- Justizverwaltung
- dürfe
- Richter
- rechtlichen
- Prüfung
- Voraussetzungen
- Art
- .
- GG
- schon
- Rücksicht
- Art
- .
- GG
- Hilfestellung
- leisten
- noch
- bestimmte
- Entscheidung
- nahe
- legen
- .
- Urteil
- wendet
- Antragsteller
- Senat
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hin
- zugelassenen
- Revision
- .
- Vorbringens
- wird
- Schriftsätze
- 30
- .
- Mai
- 9
- .
- Januar
- Bezug
- genommen
- .
- Antragsteller
- beantragt
- sinngemäß
- Urteil
- Dienstgerichtshofs
- Richter
- Oberlandesgericht
- 22
- .
- März
- abzuändern
- festzustellen
- Weisung
- Vorhalt
- Schreiben
- Antragsgegners
- 2
- .
- September
- unzulässige
- Eingriffe
- richterliche
- Unabhängigkeit
- darstellten
- .
- Antragsgegner
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- §
- Abs.
- DRiG
- ist
- begründet
- .
- Entscheidung
- Dienstgerichtshofs
- Richter
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Antragsteller
- beanstandete
- Passage
- Schreibens
- Antragsgegners
- 2
- .
- September
- Gestalt
- Widerspruchsbescheids
- 20
- November
- stellt
- Beeinträchtigung
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- .
- 1
- .
- Beeinträchtigung
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- liegt
- zunächst
- Antragsgegner
- Befremden
- Zuschriften
- Antragstellers
- Ministerium
- Justiz
- anhängigen
- Verfahren
- geäußert
- Antragsteller
- zugleich
- hingewiesen
- hat
- Ministerium
- erbetenen
- Stellungnahmen
- Raum
- bestehe
- .
- beinhaltet
- zwar
- anders
- Antragsteller
- meint
- Weisung
- wohl
- aber
- Schreiben
- Antragsgegners
- enthaltenen
- weiteren
- Bemerkung
- wolle
- prozessleitenden
- Verfügungen
- Form
- Inhalt
- werten
- kritische
- Bewertung
- Verfahrensweise
- Antragstellers
- zusätzlich
- Hinweis
- künftige
- Fälle
- vergleichbarer
- Art
- .
- Recht
- macht
- Antragsteller
- geltend
- handele
- insoweit
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- .
- Maßnahmen
- Dienstaufsicht
- sind
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- nur
- unmittelbare
- Eingriffe
- auch
- Einflussnahmen
- Dienstaufsicht
- Betracht
- kommenden
- Stelle
- Tätigkeit
- -9-
- nur
- mittelbar
- auswirken
- etwa
- Anregungen
- Meinungsäußerungen
- dienstaufsichtsführender
- Stellen
- Weise
- kritisch
- dienstlichen
- Verhalten
- Richters
- konkreten
- Fall
- befassen
- .
- .
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 9
- .
- März
- f.
- 5
- .
- Februar
- f.
- 31
- .
- Januar
- direkte
- indirekte
- Weise
- nahe
- legen
- Richter
- Zukunft
- verfahren
- entscheiden
- soll
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 31
- .
- Januar
- aaO
- S.
- f.
- 14
- .
- April
- 20
- .
- Voraussetzungen
- erfüllt
- angefochtene
- Schreiben
- .
- Antragsgegner
- bringt
- ausdrücklich
- Befremden
- Verfahrensweise
- Antragstellers
- anhängigen
- Verfahren
- Ausdruck
- erteilt
- Zukunft
- Hinweis
- Justizverwaltung
- sei
- gehalten
- laufenden
- Gerichtsverfahren
- inhaltlichen
- Stellungnahmen
- abzugeben
- .
- Auch
- Sache
- zutreffend
- sein
- mag
- enthält
- beabsichtigt
- doch
- Einflussnahme
- konkreten
- Fall
- erwünschte
- künftige
- Verfahrensweise
- Antragstellers
- .
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- ist
- unzulässig
- Dienstvorgesetzte
- Kernbereich
- richterlicher
- Tätigkeit
- Einflussnahme
- enthalten
- haben
- .
- .
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 9
- .
- März
- f.
- 10
- .
- Januar
- Entschließung
- Antragstellers
- Bitte
- Stellungnahme
- Ministerium
- Justiz
- wenden
- Kernbereich
- zuzuordnende
- richterliche
- Tätigkeit
- ist
- .
- §
- DRiG
- untersteht
- Richter
- Dienstaufsicht
- nur
- richterliche
- Unabhängigkeit
- beeinträchtigt
- wird
- .
- Interesse
- wirksamen
- Schutzes
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- ist
- nur
- eigentliche
- Rechtsfindung
- Dienstaufsicht
- entzogen
- zugleich
- auch
- nur
- mittelbar
- dienenden
- vorbereitenden
- nachfolgenden
- Verfahrensentscheidungen
- .
- .
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 23
- .
- Oktober
- 14
- .
- April
- f.
- 22
- .
- Februar
- 3/05
- .
- Selbst
- ausdrücklich
- vorgeschriebene
- richterliche
- Handlungen
- gehören
- Dienstaufsicht
- entzogenen
- Kernbereich
- Rechtsprechung
- nur
- konkreten
- Verfahren
- Aufgabe
- Richters
- Recht
- finden
- Rechtsfrieden
- sichern
- Zusammenhang
- stehen
- Urteile
- 14
- .
- April
- aaO
- S.
- 3
- November
- 22
- .
- Februar
- aaO
- .
- Bereich
- sind
- Maßnahmen
- Dienstaufsicht
- selbst
- dann
- zulässig
- Rechtsanwendung
- fehlerhaft
- gehalten
- Verfahren
- Einklang
- Gesetz
- stehend
- angesehen
- wird
- ;
- nur
- offensichtlichen
- Zweifel
- entrückten
- Fehlgriff
- handelt
- kann
- gelten
- .
- .
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 27
- .
- September
- 1
- .
- Dezember
- 12
- .
- Oktober
- 2/95
- 5
- Juli
- 3
- November
- m.w
- .
- .
- .
- Entschließung
- Antragstellers
- Akten
- konkreten
- anhängigen
- Verfahren
- Vorbereitung
- richterlicher
- Unabhängigkeit
- treffenden
- Entscheidung
- prozessleitende
- Verfügung
- Ministerium
- Bitte
- Stellungnahme
- übersenden
- ist
- Ausübung
- richterlicher
- Tätigkeit
- Sinne
- Dienstaufsicht
- grundsätzlich
- entzogen
- .
- Senat
- hat
- bereits
- unmittelbare
- Übersendung
- Akte
- Ministerium
- Zusammenhang
- Vorbereitung
- vergleichsweisen
- Erledigung
- Rechtsstreits
- entschieden
- Urteil
- 9
- .
- März
- .
- .
- gilt
- hier
- entsprechend
- .
- unmittelbare
- Anfrage
- Antragstellers
- Ministerium
- Justiz
- Landes
- stand
- auch
- Antragsgegner
- Zweifel
- zieht
- Zusammenhang
- Antragsteller
- erwogenen
- Entscheidung
- Vorlage
- Art
- .
- GG
- .
- Entscheidung
- Vorlage
- Art
- .
- GG
- gehört
- Kernbereich
- Unabhängigkeitsgarantie
- umfassten
- richterlichen
- Tätigkeit
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- sind
- Dienstaufsicht
- ebenso
- Falle
- Streitentscheidung
- grundsätzlich
- auch
- Vorlageentscheidung
- Richters
- vorbereitenden
- prozessleitenden
- Anordnungen
- entzogen
- .
- Gericht
- hat
- richterlicher
- Unabhängigkeit
- prüfen
- entscheiden
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- Art
- .
- GG
- einholen
- will
- Vorbereitungen
- Entscheidung
- treffen
- will
- Weise
- geschehen
- soll
- .
- Entschließung
- Akten
- Landesjustizministerium
- Einholung
- Stellungnahme
- zuzuleiten
- ist
- Entscheidung
- richterlichen
- Aufgabe
- jedenfalls
- so
- engem
- Zusammenhang
- steht
- Dienstaufsicht
- zugänglichen
- Bereich
- äußeren
- Ordnung
- zugerechnet
- werden
- kann
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- Antragsteller
- veranlasste
- Übersendung
- Akten
- Ministerium
- Einholung
- Stellungnahme
- untunlich
- war
- muss
- hier
- entschieden
- werden
- .
- war
- jedenfalls
- offensichtlicher
- Zweifel
- entrückter
- Fehlgriff
- dargelegt
- auch
- Kernbereich
- richterlicher
- Tätigkeit
- Gegenstand
- dienstaufsichtlicher
- Maßnahmen
- gemacht
- werden
- darf
- .
- macht
- auch
- Antragsgegner
- geltend
- nur
- verweist
- vorherige
- Stellungnahme
- Verwaltung
- Verfahren
- Art
- .
- GG
- sei
- notwendig
- noch
- möglich
- .
- Auch
- geht
- nur
- Rahmen
- Prüfung
- Voraussetzungen
- Art
- .
- GG
- sei
- Einholung
- vorherigen
- Stellungnahme
- Ministeriums
- erforderlich
- angezeigt
- .
- genügt
- indes
- insoweit
- dienstaufsichtliche
- Maßnahmen
- rechtfertigen
- .
- Selbst
- Entschließung
- Antragstellers
- fehlerhaften
- Rechtsanwendung
- beruht
- haben
- sollte
- Verfahren
- Einklang
- Gesetz
- stehend
- anzusehen
- wäre
- handelte
- doch
- offensichtlichen
- Zweifel
- entrückten
- Fehlgriff
- .
- 2
- .
- Schreiben
- Antragsgegners
- 2
- .
- September
- beeinträchtigt
- Antragsteller
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- dort
- Auffassung
- geäußert
- wird
- Antragsteller
- habe
- zukünftig
- Ministerium
- wende
- Dienstweg
- einzuhalten
- .
- gilt
- unabhängig
- Äußerung
- Antragsteller
- sieht
- Weisung
- darstellt
- Vorhalt
- Sinne
- §
- Abs.
- DRiG
- offenbar
- Dienstgerichtshof
- ausgeht
- nur
- schwächere
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- etwa
- Hinweis
- vgl.
- Urteil
- 3
- November
- m.w
- .
- .
- Akten
- Justiz
- versandt
- werden
- sollen
- .
- beinhaltet
- jedenfalls
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- Antragsteller
- erkennbar
- angehalten
- werden
- soll
- Fällen
- Art
- wieder
- unmittelbar
- Ministerium
- heranzutreten
- nur
- Dienstweg
- tun
- .
- Weg
- kann
- Antragsteller
- Tätigkeit
- unabhängiger
- Richter
- vorgeschrieben
- werden
- .
- nur
- Gesetz
- unterworfen
- ist
- aber
- schweigt
- kann
- Verwaltung
- bestimmen
- Vorbereitung
- Entschließung
- Art
- .
- GG
- getroffenen
- Verfügung
- verfahren
- habe
- .
- Pflicht
- Dienstweg
- einzuhalten
- besteht
- Fall
- Richter
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- März
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- .
- Entscheidend
- ist
- beanstandete
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- Aktenversendung
- Richter
- Zusammenhang
- rechtsprechender
- Tätigkeit
- anhängigen
- Verfahren
- bezieht
- .
- angefochtenen
- Urteil
- Ausdruck
- kommenden
- Auffassung
- ist
- Dienstaufsicht
- entzogenen
- Kernbereich
- richterlicher
- Tätigkeit
- Dienstaufsicht
- zugänglichen
- äußeren
- Ordnungsbereich
- zuzuordnen
- .
- angefochtenen
- Urteil
- gegenteiligen
- Standpunkt
- verwiesen
- wird
- Entscheidung
- Akteneinsicht
- Dritte
- gemäß
- §
- Abs.
- Gerichtsvorstand
- obliege
- richterliche
- Unabhängigkeit
- erkennenden
- Richters
- eingegriffen
- werde
- verkennt
- grundlegenden
- Unterschied
- vorliegenden
- Fall
- .
- Entscheidung
- Akteneinsicht
- Dritte
- Antrag
- hin
- steht
- anders
- Richter
- prozessleitend
- getroffenen
- Verfügungen
- Zusammenhang
- Kernbereich
- richterlicher
- Tätigkeit
- gehörenden
- Rechtsspruch
- Richters
- .
- Anders
- prozessleitenden
- Verfügungen
- Richters
- bereitet
- Rechtsspruch
- berührt
- Kernbereich
- richterlichen
- Tätigkeit
- .
- Auch
- Antragsgegner
- Mittelpunkt
- Erörterungen
- gestellte
- Auffassung
- gehe
- Versendung
- Verfahrensakten
- nur
- Frage
- Aktenführung
- Gerichtsorganisation
- sichergestellt
- werden
- müsse
- Präsident
- Oberlandesgerichts
- Mittelbehörde
- Kenntnis
- Anfragen
- Richters
- oberste
- Dienstbehörde
- habe
- verkennt
- Zusammenhang
- hier
- beurteilenden
- Aktenversendung
- Ministerium
- .
- handelt
- grundsätzlich
- Dienstweg
- vorzulegende
- Eingabe
- Richters
- Ministerium
- Funktion
- oberstem
- Dienstvorgesetzten
- Richters
- vgl.
- Dienstweg
- :
- Übersendung
- Akten
- Anfrage
- prozessleitender
- Verfügung
- Vorbereitung
- konkreten
- anhängigen
- Gerichtsverfahren
- treffenden
- richterlichen
- Entscheidung
- .
- Richter
- richterliche
- Tätigkeit
- ausübt
- steht
- Unterordnungsverhältnis
- anderen
- Stellen
- Urteil
- 9
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- Fehl
- geht
- auch
- Hinweis
- Antragsgegners
- Versendung
- Verfahrensakten
- Ministerium
- müsse
- Dienstweg
- eingehalten
- werden
- Verbleib
- Akten
- Übersendung
- Rechtsstreit
- Beteiligte
- jederzeit
- nachvollziehbar
- machen
- .
- ist
- unverständlich
- .
- Versand
- Akten
- erfolgte
- Verfügung
- Antragstellers
- Geschäftsstelle
- richts
- Aktenordnung
- Verbleib
- Akten
- dokumentieren
- hat
- .
- II
- .
- Urteil
- war
- abzuändern
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- §
- VwGO
- .
- Wert
- Streitgegenstandes
- wird
- Revisionsverfahren
- €
- festgesetzt
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- Vorinstanz
- :
- Dienstgerichtshof
- Richter
- Naumburg
- Entscheidung
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