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- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 23
- Juli
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Verfahren
- vorläufiger
- Amtsenthebung
- Feststellung
- Voraussetzungen
- endgültige
- Amtsenthebung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Notare
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluss
- Senats
- Notarsachen
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- Antragsgegner
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- ist
- Notar
- Amtssitz
- bestellt
- .
- Bescheid
- 5
- .
- Oktober
- hat
- Antragsgegner
- Antragsteller
- mitgeteilt
- beabsichtige
- Amtes
- entheben
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Art
- Wirtschaftsführung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- gefährdeten
- §
- Abs.
- Nr.
- Var
- .
- .
- Bescheid
- ist
- Antragsteller
- 10
- .
- Oktober
- zugestellt
- worden
- .
- hat
- hiergegen
- 7
- November
- Oberlandesgericht
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gestellt
- .
- weiterem
- Bescheid
- 7
- .
- April
- hat
- Antragsgegner
- sodann
- Antragsteller
- vorläufig
- Amtes
- enthoben
- Voraussetzungen
- endgültige
- Amtsenthebung
- §
- Abs.
- Nr.
- Var
- .
- gegeben
- seien
- berechtigte
- Schutzinteresse
- Rechtsuchenden
- Sofortmaßnahme
- erforderlich
- mache
- .
- Hiergegen
- hat
- Antragsteller
- Schreiben
- 19
- .
- April
- "
- Widerspruch
- "
- eingelegt
- 21
- .
- April
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- ist
- .
- Schließlich
- hat
- Antragsgegner
- Antragsteller
- Bescheid
- 30
- .
- August
- mitgeteilt
- beabsichtige
- auch
- Amtes
- entheben
- geraten
- sei
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Hiergegen
- hat
- Antragsteller
- Schriftsatz
- Verfahrensbevollmächtigten
- 14
- .
- September
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- 15
- .
- September
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gestellt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Verfahren
- verbunden
- Beschluss
- 20
- .
- Dezember
- Anträge
- gerichtliche
- Entscheidung
- zurückgewiesen
- gleichzeitig
- festgestellt
- Antragsteller
- Amtsenthebungsgründe
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- Var
- .
- vorliegen
- .
- Entscheidung
- ist
- Verfahrensbevollmächtigten
- Antragstellers
- 21
- .
- Dezember
- zugestellt
- worden
- .
- wird
- Antragsteller
- sofortigen
- Beschwerde
- angefochten
- 2
- .
- Januar
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- ist
- .
- II
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- Abs.
- hat
- Sache
- jedoch
- Erfolg
- .
- Recht
- hat
- Oberlandesgericht
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- vorläufige
- Amtsenthebung
- §
- Abs.
- Satz
- stattgegeben
- festgestellt
- gesetzliche
- Gründe
- endgültige
- Amtsenthebung
- Antragstellers
- gegeben
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Antragsteller
- ist
- Vermögensverfall
- geraten
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- .
- Vermögensverfall
- stellt
- insolvenzähnlichen
- Tatbestand
- Gegensatz
- Amtsenthebungsgründen
- §
- Abs.
- Nr.
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- schließt
- .
- setzt
- Eintritt
- ungeordneter
- schlechter
- finanzieller
- Verhältnisse
- absehbarer
- Zeit
- beheben
- lassen
- wirtschaftliche
- Verhältnisse
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Var
- .
- voraus
- Notar
- Lage
- ist
- laufenden
- Zahlungsverpflichtungen
- nachzukommen
- .
- .
- ;
- s.
- zuletzt
- Senat
- Beschluss
- 20
- November
- NotZ
- .
- .
- wird
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Hs
- .
- widerleglich
- vermutet
- s.
- Senat
- Beschluss
- 22
- .
- März
- NotZ
- .
- ist
- hier
- Fall
- ;
- Beschluss
- 1
- .
- August
- hat
- Amtsgericht
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Antragstellers
- Zahlungsunfähigkeit
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- eröffnet
- .
- Tatsachen
- geeignet
- sein
- könnten
- Vermutung
- entkräften
- hat
- Antragsteller
- hinreichendem
- Umfang
- vorgetragen
- noch
- sind
- sonst
- ersichtlich
- .
- wäre
- erforderlich
- gewesen
- Antragsteller
- dartut
- bestehenden
- Forderungen
- erfolgversprechende
- Weise
- absehbarer
- Zeit
- erfüllt
- werden
- sollen
- können
- Rahmen
- Insolvenzverfahrens
- realistische
- Möglichkeit
- besteht
- Zustimmung
- Gläubiger
- Insolvenzplanverfahren
- umfassenden
- Regelung
- Verbindlichkeiten
- Restschuldbefreiung
- §
- Abs.
- InsO
- gelangen
- Senat
- Beschluss
- 20
- November
- NotZ
- .
- .
- ist
- geschehen
- .
- ersten
- Gläubigerversammlung
- 25
- .
- Oktober
- ist
- Insolvenzverwalter
- Gläubigern
- Ausarbeitung
- Insolvenzplanes
- beauftragt
- worden
- .
- Zwar
- ist
- Antragsteller
- auch
- bemüht
- Insolvenzverfahrens
- Gläubigern
- umfassenden
- Abfindungsvergleich
- gelangen
- .
- zuletzt
- Schreiben
- entsprechenden
- Verhandlungen
- beauftragten
- Rechtsanwalts
- S.
- 26
- .
- April
- 22
- Juli
- bestätigt
- haben
- Bemühungen
- jedoch
- ebenfalls
- so
- konkreten
- Ergebnissen
- geführt
- derzeitigem
- Sachstand
- realistischen
- Möglichkeit
- ausgegangen
- werden
- könnte
- Antragsteller
- werde
- Wege
- absehbarer
- Zeit
- Neuordnung
- zerrütteten
- Vermögenslage
- gelingen
- .
- weiteres
- Abwarten
- Beschwerdeentscheidung
- schon
- wiederholt
- unmittelbar
- bevorstehend
- angekündigte
- dennoch
- bisher
- gekommene
- Abfindungsvergleich
- doch
- noch
- erreicht
- wird
- ist
- veranlasst
- .
- berufsrechtliche
- Verfahren
- vorläufigen
- endgültigen
- Amtsenthebung
- Notars
- steht
- grundsätzlich
- Nachrangigkeitsverhältnis
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- .
- Ist
- Notar
- Vermögensverfall
- geraten
- so
- sind
- hieraus
- Bundesnotarordnung
- vorgegebenen
- berufsrechtlichen
- Konsequenzen
- ziehen
- .
- sieht
- Notar
- zunächst
- Gelegenheit
- geben
- wäre
- Vermögenslage
- wieder
- ordnen
- auch
- dann
- Vermögen
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- ist
- .
- Gegenteil
- wird
- Fall
- Eintritt
- Vermögensverfalls
- vermutet
- Feststellung
- Amtsenthebungsgrundes
- §
- Abs.
- Nr.
- erleichtert
- .
- Insolvenzverfahren
- kann
- Wirkungen
- berufsrechtliche
- Verfahren
- somit
- erst
- dann
- zeitigen
- Ablaufs
- Annahme
- gerechtfertigt
- ist
- werde
- etwa
- Insolvenzplanverfahren
- überschaubarer
- Zeit
- Neuordnung
- finanziellen
- Verhältnisse
- Notars
- gelingen
- ;
- erst
- dann
- ist
- Vermutung
- §
- Abs.
- Nr.
- Hs
- .
- entkräftet
- Senat
- .
- .
- kann
- gelten
- Notar
- bemüht
- Insolvenzverfahrens
- Gläubigern
- umfassenden
- Abfindungsvergleich
- gelangen
- .
- Antragsteller
- Insolvenzplanverfahren
- Abfindungsvergleich
- sonstigem
- Wege
- noch
- gelingen
- könnte
- zerrüttete
- Vermögenslage
- wieder
- ordnen
- behauptet
- selbst
- ist
- Inhalt
- Berichts
- Insolvenzverwalters
- 24
- .
- Oktober
- erste
- Gläubigerversammlung
- Feststellungen
- Antragsteller
- Zweifel
- zieht
- ausgeschlossen
- .
- 2
- .
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Antragstellers
- Art
- Wirtschaftsführung
- gefährden
- Interessen
- Rechtsuchenden
- Abs.
- Nr.
- Var
- .
- .
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Antragstellers
- sind
- zerrüttet
- befindet
- .
- steht
- Vermutung
- §
- Abs.
- Nr.
- Hs
- .
- BNot
- bereits
- erwähnten
- Berichts
- Insolvenzverwalters
- 24
- .
- Oktober
- ;
- ist
- Antragsteller
- überschuldet
- zahlungsunfähig
- .
- stellt
- auch
- mehr
- .
- entsprach
- Wirtschaftsführung
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Gläubiger
- Jahr
- zwang
- Vielzahl
- Fällen
- berechtigter
- Forderungen
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- auszubringen
- .
- derartige
- Form
- Wirtschaftsführung
- Notars
- ist
- unabhängig
- hinnehmbar
- Zwangsmaßnahmen
- schlechter
- wirtschaftlicher
- Verhältnisse
- Vermögenslosigkeit
- Überschuldung
- Notars
- notwendig
- geworden
- sind
- .
- .
- s.
- nur
- Senat
- 20
- .
- März
- NotZ
- ZNotP
- .
- w.
- .
- gefährdet
- Interessen
- Rechtsuchenden
- stellt
- Integrität
- Antragstellers
- Unabhängigkeit
- Frage
- Oberlandesgericht
- ausgehend
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- zutreffend
- festgestellt
- hat
- .
- ist
- besorgen
- Antragsteller
- finanziellen
- Notlage
- fremde
- Vermögensinteressen
- gebotenen
- Sorgfalt
- wahrnimmt
- Versuchen
- Dritter
- Amtsführung
- sachwidrig
- beeinflussen
- notwendigen
- Nachdruck
- entgegentreten
- will
- kann
- .
- begründen
- Zahlungsschwierigkeiten
- geführten
- Maßnahmen
- Zwangsvollstreckung
- Gefahr
- etwa
- Kostenvorschüsse
- auftragsgemäß
- verwendet
- Tilgung
- eigener
- Schulden
- gar
- treuhänderisch
- anvertraute
- Gelder
- zurückgreift
- .
- derartige
- abstrakte
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- genügt
- .
- ist
- erforderlich
- bereits
- konkreten
- Fall
- Anhaltspunkte
- ergeben
- haben
- Notar
- könnte
- wirtschaftlichen
- Zwangslage
- sachwidrigen
- Einflüssen
- Amtsführung
- entgegengetreten
- sein
- habe
- gar
- Fremdgelder
- weisungswidrig
- verbraucht
- .
- folgt
- bereits
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- hier
- einschlägigen
- Tatbestandsvarianten
- §
- Abs.
- Nr.
- nur
- allgemein
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Notars
- Art
- Wirtschaftsführung
- resultieren
- muss
- dritte
- tatbestandliche
- Variante
- Vorschrift
- gerade
- konkrete
- Amtstätigkeiten
- Notars
- anknüpft
- Amtsenthebungsgrund
- Durchführung
- Verwahrungsgeschäften
- bedingte
- Gefährdung
- Rechtsuchenden
- normiert
- .
- Weiter
- ist
- berücksichtigen
- Interessen
- Rechtsuchenden
- auch
- Zutun
- Notars
- ausgebrachte
- Vollstreckungsmaßnahmen
- Gläubiger
- beeinträchtigt
- werden
- können
- ;
- sind
- weiteres
- Fallgestaltungen
- denkbar
- Gläubiger
- anvertraute
- Fremdgelder
- Zugriff
- nehmen
- können
- Notaranderkonto
- eingezahlt
- worden
- sind
- Senat
- .
- Hier
- kommt
- indessen
- noch
- verstärkend
- Antragsteller
- bereits
- Vergangenheit
- Durchführung
- Verwahrungsgeschäften
- bestehende
- Vorschriften
- erteilte
- Weisungen
- missachtet
- hatte
- rechtskräftig
- gewordenen
- Disziplinarverfügung
- Präsidenten
- Landgerichts
- 16
- .
- Juni
- Geldbuße
- €
- ergibt
- .
- Hatte
- aber
- schon
- Vergangenheit
- gezeigt
- Antragsteller
- Einzelfall
- wahrenden
- Interessen
- Rechtsuchenden
- hintanstellt
- so
- sind
- derartige
- vergleichbare
- Unkorrektheiten
- Amtsführung
- wirtschaftlichen
- Bedrängnis
- nunmehr
- besonderer
- Weise
- besorgen
- .
- Auch
- hat
- Oberlandesgericht
- zutreffend
- hingewiesen
- .
- Beurteilung
- ist
- Auffassung
- Antragstellers
- Oberlandesgericht
- Sachlage
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- entscheidend
- .
- etwa
- lassen
- verbundenen
- Einschränkungen
- Verfügungsbefugnis
- Antragstellers
- geschilderten
- Gefährdungen
- entfallen
- .
- ergibt
- schon
- Systematik
- Gesetzes
- regelmäßig
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Amtsenthebungsgründe
- §
- Abs.
- Nr.
- weitere
- Amtsenthebungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- tritt
- gerade
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- bereits
- schließt
- .
- -9-
- 3
- .
- beanstanden
- ist
- auch
- Entscheidung
- Antragsgegners
- Antragsteller
- vorläufig
- Amtes
- Notar
- entheben
- .
- Antragsgegner
- durfte
- Voraussetzungen
- endgültige
- Amtsenthebung
- §
- Abs.
- Nr.
- Var
- .
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- gegeben
- halten
- 2
- .
- .
- Ausübung
- Vorschrift
- Entscheidung
- vorläufige
- Amtsenthebung
- eingeräumten
- Ermessens
- hat
- fehlerhaft
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- gehandelt
- .
- hat
- gravierenden
- Folgen
- vorläufigen
- Amtsenthebung
- Antragsteller
- Gefahren
- gegenübergestellt
- Rechtsuchenden
- entstünden
- Antragsteller
- desolaten
- finanziellen
- Lage
- ständig
- ausgebrachten
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- endgültigen
- Entscheidung
- Amtsenthebung
- weiterhin
- Notar
- tätig
- wäre
- .
- hat
- Antragsgegner
- Interessen
- Rechtsuchenden
- gewichtiger
- erachtet
- .
- ist
- erkennbar
- hierbei
- Grenzen
- eingeräumten
- Ermessens
- überschritten
- Zweck
- §
- Abs.
- Nr.
- entsprechenden
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- hätte
- .
- Insbesondere
- ist
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- verletzt
- ;
- gilt
- namentlich
- auch
- Hintergrund
- früheren
- Pflichtverletzungen
- Antragstellers
- erwähnten
- Disziplinarverfügung
- geführt
- haben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- bleibt
- insgesamt
- Erfolg
- .
- Bauer
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 20.12.2006
- Not
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