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BESCHLUSSNotZVerkündet:26.MärzFittererJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleVerfahrenBestellungNotarBundesgerichtshofSenatNotarsachenhatVorsitzendenRichterDr.RichterDr.WahlStreckNotareDr.Dr.mündlicheVerhandlung26.Märzbeschlossen:sofortigeBeschwerdeAntragsgegnerswirdZurückweisungRechtsmittelsAntragstellersBeschluß2.SenatsNotarsachenHanseatischenOberlandesgericht21.Septemberaufgehoben.AntraggerichtlicheEntscheidungBescheidAntragsgegners30.Maiwirdzurückgewiesen.AntragstellerhatGerichtskostenVerfahrenstragen.AußergerichtlicheAuslagenwerdenerstattet.GeschäftswertBeschwerdeverfahrenwirdDMfestgesetzt.GründegeboreneAntragstelleristRechtsanwaltLandgerichtzugelassen.Antragsgegnerschrieb29JuliNotarstellenBewerbungsfrist30.SeptemberBesetzung.wiesAusschreibungstextsog.AltersstrukturstellenhandeleAusschreibungBewerbungsverfahrensweitereNotarstellenbesetzenseinsolltenaucherstrecke.AusschreibungbewarbenAntragstellerweitereRechtsanwälteRechtsanwältinnen.HinblickLaufeJahresNotareAmtsgerichtsbezirkausgeschiedenwarenentschloßAntragsgegnerRahmenBewerbungsverfahrensinsgesamtNotarstellenbesetzenErstplaziertenaufgestelltenRangordnungGradfachlichenEignungvergeben.Bescheid30.MaieröffneteAntragsgegnerAntragstellerBewerbungErfolghabenkönnePunktenlediglichRangplatzerreichthabe.ZugleichwurdeAntragstellermitgeteiltbeabsichtigtseiBewerberRangplätzenPunktzahlenNotarenbestellen.ablehnendenBescheidAntragsgegnershatAntragstellerAntraggerichtlicheEntscheidunggewandt.hattendgemachtAntragsgegneraufgestellteRangordnung§AVNotAuffassungstarkenGewichtungAbschlußexamensnotarspezifischenFortbildungbenachteiligeHinblick17jährigeBerufserfahrungRechtsanwaltunzumutbarerWeise.habewesentlichbesserenerstenExamennurdurchschnittlichemErfolgbestandeneZweitejuristischeStaatsprüfungZeitabgelegtErgebnisnochBedeutungZugangAnwaltsnotariatgewesensei.ErstÄnderungBundesnotarordnungJahrehättenZugangsbedingungennachträglichLastenAntragstellersverändert.seisachfremdNoteAbschlußexamensderartigesfünffachesGewichtgebenzugleichPunktzahlBerufserfahrungDauerAnwaltszulassungAnzahlNotargeschäfteNotarvertretererzieltwerdenkannbegrenzen.AntragstellerhatbeantragtAntragsgegnerAufhebungBescheids30.MaiaufzugebenNotarbestellenhilfsweiseAuswahlverfahrenBesetzungausgeschriebenenNotarstellenBeachtungRechtsauffassungGerichtsneudurchzuführen.OberlandesgerichtSenatNotarsachenhatZurückweisungHauptantragsHilfsantragAntragstellersstattgegen.hatMultiplizierungErgebnissesAbschlußprüfungeinstufigenJuristenausbildungFaktorMitbewerbernRangplätzenungerechtfertigteUngleichbehandlungBewerbernzweistufigenJuristenausbildunggesehenAbschlußprüfungeinstufigenJuristenausbildungwesentlichewissenschaftlich-theoretischeBestandteileenthaltenhabeBewerbernzweistufigenAusbildungnurErgebnisseZweitenjuristischenStaatsprüfungzähltenetwaigeDefizitePrüfungauchErgebnissewesentlichbesserenerstenExamensausgeglichenwerdenkönnten.VermeidungUngleichbehandlungseierforderlichnachbewertetenPrüfungsergebnisseneinstufigenJuristenausbildungüblichenMultiplikationsfaktorhalbieren.AbgesehenBesonderheitenAnrechnungeinstufigenjuristischenAusbildungMitbewerbernhatOberlandesgerichtAuswahlverfahrenAntragsgegnersrechtsfehlerfreiangesehen.EntscheidungrichtensofortigenBeschwerdenAntragsgegnersauchAntragstellersweiterhinVerpflichtungAntragsgegnersanstrebtNotarbestellenhilfsweiseAuswahlverfahrenBesetzungausgeschriebenenNotarstellen"BeachtungzusätzlicherrechtlicherGesichtspunkteneudurchzuführen".II.wechselseitigensofortigenBeschwerdensindzulässig§Abs..V.m.§Abs..RechtsmittelAntragsgegnersistbegründetAntragstellers.OberlandesgerichthatUnrechtAntraggerichtlicheEntscheidunggestelltenHilfsbegehrenAntragstellersstattgegeben.BescheidAntragsgegners30.MaigerichteteAntraggerichtlicheEntscheidungistinsgesamtunbegründet.BescheidAntragsgegnermittelbarBewerbungAntragstellersHinweisbeabsichtigteweitigeBesetzungausgeschriebenenNotarstellenabgelehnthatistrechtmäßig.1.§Abs.richtetReihenfolgeAuswahlgeeignetenBewerbernAmtNotarspersönlichenfachlichenEignungBerücksichtigungjuristischeAusbildungabschließendenStaatsprüfungVorbereitungNotarberufgezeigtenLeistungen.BestellungAnwaltsnotarskönneninsbesondereNotarberufeinführendeTätigkeitenerfolgreicheTeilnahmefreiwilligenVorbereitungskursenberuflichenOrganisationenveranstaltetwerdenBewertungeinbezogenwerden;DauerZeitBewerberhauptberuflichRechtsanwalttätigwaristangemessenberücksichtigen.JustizverwaltungvorgenommenevergleichendeBeurteilungMaßesEignungkonkurrierenderBewerberKriterienunbestimmterRechtsbegriffeistangerufenenGerichtinhaltlichwiederholennurRechtmäßigkeitüberprüfen.FestlegungMaßEignungbestimmendenMerkmaleGewichtungstehtLandesjustizverwaltunggerichtlichnureingeschränktüberprüfbarerBeurteilungsspielraum25.AprilNotZ.AntragsgegnerwarbefugtAuswahlkriterienAbs.RahmeneingeräumtenBeurteilungsspielraumsallgemeineVerwaltungsvorschriftinterpretierenvgl..insoweitgegebenenrechtlichenRahmenhatAntragsgegnerAuffassungAntragstellers§AVNotübereinstimmendanderenBundesländernaufgestelltenRegelnErmittlungAuswahlgeeignetenNotarbewerbernmaßgeblichenPunktzahlenüberschritten.AnsatzErgebnissesjuristischeAusbildungabschließendenStaatsprüfungFaktorliegtangemesseneAusgestaltungGebots§Abs.Satz"Berücksichtigung"juristischeAusbildungabschließendenStaatsprüfungFalleherkömmlichenzweistufigenJuristenausbildungalsonurZweitenjuristischenStaatsprüfung.SenathatbereitsausgesprochenGewichtungZweitenjuristischenStaatsprüfungAuswahlkriteriumMultiplikatorszukommtbesonderenBedeutungAbschlußprüfunggrundlegendesEignungsmerkmalentsprichtBeschluß25.AprilNotZ;vgl.auch.hatauchausgeführt§Abs.SatzausgerichtetenAuswahlpraxisJustizverwaltungrechtlichGrundbestehtersteStaatsprüfungzweitenStaatsprüfunganderenMerkmalenbesonderenTatbestandsgruppeVorbereitungsleistungenNotarberufzuzuordnen.SenatBeschluß25.AprilaaOausgeführthatberuflicheTätigkeitZweitenjuristischenStaatsprüfungbezogenenKriterienließeninsgesamtvorgesehenenWertungspunktendort:Abs.Nr.AVNotNdsauchBewerbernetwasschwächerenPrüfungsergebnissenChanceNotaramtKonkurrenzPrüfungsbesserenerlangenstelltAntragstellerzwarAbrede.berücksichtigtaberKompensationsmöglichkeitenerfolgreicheTeilnahmenotarspezifischenFortbildungskursen§Nr.AVNotbiszuPunktenbewertetwerdenkann.ErfolgverweistAntragstellerZeitZweitesStaatsexamenablegteNoteAbschlußprüfungdamaligenPraxisZulassungAnwalts-)NotarbewerbernentscheidenderBedeutungwar.MaßgeblichkannnurjetzigeZulassungsrechtweitgehendPrüfungsergebnisausgerichtetenBewerberauswahlsein.andereRichtunggehendenVertrauenstatbestandgibtAntragsteller.SenathatbereitsausgesprochenTätigkeitRechtsanwaltgenommennochschutzwürdigesVertrauenbegründeteNotarbestelltwerdenauchdamalsgeltendeRechtZulassungspraxislegitimierthatteDaueranwaltlichenBerufstätigkeitanknüpfteBeschluß25.AprilaaO.AuchistAuffassungAntragstellersAllgemeinenVerwaltungsvorschriftAntragsgegnersgeregelteGewichtung"Ausbildung""Berufserfahrung"alsoErgebnisZweitenStaatsexamensAuswahlkriteriumBeurkundungstätigkeitRahmenNotarverwesungenNotarvertretungenbeanstanden.SenathatentsprechendeRegelungenbadenwürttembergischenniedersächsischenAllgemeinverfügungenAngelegenheitenNotarerechtlichunbedenklichbestätigtBeschlüsse13.DezemberNotZ25.AprilaaO;vgl.auchBeschluß24NovemberDNotZ.SenathatauchmehrfachausgesprochenBewertungsobergrenzeAuswahlkriteriumBeurkundungenRahmenNotarverwesungenNotarvertretungengebotenist.sollverhindertwerdenübrigengesetzlichenAuswahlgesichtspunktebesondersbedeutsameKriteriumZweitenjuristischenStaatsexamensverdrängtwerdenBewerberunangemessenbevorzugtwerdenVergleichanderenBewerbernweitgrößeremMaßeGelegenheithattenNotarvertretenAmtverwesenBeschlüsse25.AprilaaO24NovemberaaO.2.AndererseitsbekämpftBeschwerdeAntragsgegnersErfolgAuffassungOberlandesgerichtsAuswahlentscheidungAntragsgegnersseiHinblickAnsatznachträglichnotenmäßigeingestuftenErgebnisseAbschlußprüfungenMitbewerberbremischeneinstufigenJuristenausbildungMultiplikatorrechtswidrig.AntragsgegnerdurfteRahmeneingeräumtenBeurteilungsspielraumsRichtlinienVerfahrenErmittlungPunktzahlNoteAbschlußprüfungenNotarbewerberaufstelleneinstufigeJuristenausbildungdurchlaufenhaben§Abs.Nr.AVNot.betreffendeVerwaltungsvorschriftsiehtVertreterPrüfungsamtsAuflösungVertretersSenatorsJustizVerfassungVorsitzendemRichterStaatsanwaltVerwaltungsbeamtentätigenPraktikerRechtsanwalttätigenPraktikerHochschullehrergebildeteEinstufungskommissionAbschlußprüfungGrundlageUnterlagenAbschlußzeugnisbeigefügtenNachweisheft§Abs.BremJAGGutachtenwissenschaftlicheArbeit§Abs.BremJAGgegebenenfallsauchAnhörungGutachterwissenschaftlichenArbeitPrüferabgeschichtetenPrüfungenexemplarischenPrüfungbestimmteQualitätsstufeneinordnetEinstufungUmständenGesamtschaugewonnenenpunktenbestimmtePunktzahlzuerkennt.andersübrigenAnordnungenBewertungfachlichenEignungAuswahlgeeignetenNotarbewerbernPunktzahl§Abs.Abs.Nr.Nr.AVNotfüllt§Abs.Nr.BremAVNotlediglichmaßgeblicheGrundbestimmung§Abs.SinneGewährleistunggleichmäßigenVerwaltungshandelnsmithinAdressatenkreisVorschriftVertrauensschutzbegründendenSelbstbindungVerwaltung.GrundlageEingriffRechteistVerwaltungsvorschriftgeschaffenworden.Art.Abs.SatzGGergebendenErfordernisAuswahlmaßstäbeAuswahlverfahrenVergabeNotarstellengesetzlichenGrundlagebedürfenistjetzigeFassung§Genügegetan.istauchsonstigenRechtsgründenbeanstandenAntragsgegnerHinblickGebotChancengleichheitNotarbewerberbenotetenAbschlußprüfungeinstufigenJuristenausbildungnachträglichenotenmäßigeEinstufungRahmenBewerbungsverfahrensallgemeinangeordnetbeschriebeneVerfahrensweisevorgeschriebenhat.SoweitEinstufungfachlichenEignunggeeigneterNotarbewerberjuristischeAusbildungabschließendeStaatsprüfung"berücksichtigen"ist§Abs.SatzliegtHandAuswahlpraxisJustizverwaltungBewerberAbschlußprüfungBremischenJustizausbildungsgesetzabgelegthabenbestanden"NotenachträglichenotenmäßigeEinstufungAbschlußprüfungchancenloswären.ErgebnisjuristischeAusbildungabschließendenStaatsprüfungVerordnungPunkteskalaErsteZweitejuristischeStaatsprüfung3.Dezember.festgesetztenPunktzahlauchanderenBundesländernFaktormultipliziertwird§Abs.Nr.AVNotbeispielsweiseNotevollbefriedigendbiszuPunktenführenkönntewäreAbschlußprüfungPunktzahlNoteallenfallsAnsatzPunktenFaktoralsoPunktenmöglichvgl.§Abs.Nr.Satz.istmithinschonverfassungsrechtlichenGründenunverzichtbarNotarbewerbernMöglichkeitnachträglichenNachweiseshöherenPunktzahleinzuräumen.NursowirdUmstandhinreichendRechnunggetragenAbschlußprüfungRahmenzwischenzeitlichwiederabgeschafftenbremischeneinstufigenJuristenausbildung§§anerkanntermaßenjuristischeAusbildungabschließendeStaatsprüfungistZweitenjuristischenStaatsprüfungSinne§Abs.DRiGgleichsteht.BestehenAbschlußprüfunghabenAbsolventeneinstufigenJuristenausbildungBefähigungRichteramterworben§Abs.BremJAG.BundesrechtlicheGrundlagebesonderenAusbildungsgangwar§DRiGFassungBekanntmachung19.April.LandesrechtStudiumpraktischeVorbereitunggleichwertigenAusbildungzusammenfassenerstePrüfungZwischenprüfungausbildungsbegleitendeLeistungskontrollenersetztwerdenkonnte;AbschlußprüfungsollteAnforderungen§DRiGvorgesehenenzweitenPrüfunggleichwertigsein.istzweifelnbremischeGesetzgeberBremischedungsgesetzVorgaben§DRiGerfüllenwolltevgl.§Abs.SatzBremJAG.ZusammenfassendhabenAbsolventeneinstufigenJuristenausbildungjuristischeAusbildungArtabsolviertPrüfungabgeschlossenvertrauenkonntenPrüfunggleichenZugangöffentlichenAmteröffnenwerdeherkömmlicheZweitejuristischeStaatsprüfung.DRiGbekräftigt.VorschriftistZusammenhangAufhebung§DRiG.Gesetz25Juli.klargestelltwordenZeitpunktInkrafttretensGesetzesänderungRichteramtbefähigtwarBefähigungbehält.giltübrigenBundesland§Abs.DRiG.istauchsonachträglicheEinstufungAbschlußprüfungBremischenJuristenausbildungsgesetzFalleBewerbungNotaramthinreichendetatsächlicheGrundlagemehrgäbe.AbschlußprüfunggehörendenPrüfungenwarenzwarErgebnislediglich"bestanden"andernfalls"bestanden"bewerten.PrüferhattenjedochjeweiligePrüfungsleistungRechtspraktikanteneinzelnenwürdigenWürdigungschriftlichenVotumfestzuhaltenvgl.§§Abs.Abs..ZeugnisErgebnisAbschlußprüfungwarbesonderesNachweisheftbeizufügenmindestensVotenabgeschichtetenPrüfungenBegründungenBewertungenwissenschaftlichenArbeitexemplarischenPrüfungenthielt§BremJAG.GewisseUnwägbarkeitenNachbewertungnaturgemäßliegeninsbesondereHinblickerheblicheBandbreitedenkbarenErgebnisseAuswertungPrüferbeurteilungenihrerseitsschonräumigenWertungsspielräumenentstammenmüssenBerücksichtigungGrundsatzesVerhältnismäßigkeithingenommenwerden.OberlandesgerichtwesentlichenÜbereinstimmungvorstehendenAusführungenallgemeineVerwaltungsanweisungAntragsgegnersnachträglicheEinstufungAbschlußprüfungenNotarbewerberjuristischenAusbildungBremischenJuristenausbildungsgesetz§Abs.Nr.AVNotrechtmäßighältaucheinzelnenErgebnisseNachbewertungvorliegendenFallvorrangigenMitbewerberrechtsfehlerfreiansiehtistAuffassungAuswahlentscheidungAntragsgegnersseirechtswidrig.meintverstoßeGleichheitssatzArt.Abs.GGErgebnissejuristischenAbschlußprüfungeinstufigenJuristenausbildungebensoErgebnissezweitenStaatsprüfungherkömmlichenJuristenausbildung§Abs.Nr.AVNotallgemeinvorgesehenFaktormultipliziertwürden;BerücksichtigungStrukturunterschiedeAusbildungsformenmüsseMultiplikationsfaktorAbschlußprüfungeinstufigenJuristenausbildungWege"adäquatenReduktion"halbiertwerden.GegensatzzweistufigenJuristenausbildungAbschlußprüfungAnforderungsbildPraxisbezogenheitgewährleistetenKontrolleSelbständigkeitLeistungenbesondererWeisegeeignetseifachlichenEignungsnachweiserbringenenthalteeinstufigeJuristenausbildungstärkertheoretisch-wissenschaftlicheGehaltegeeignetenKriterienAuswahlBewerbernAmtNotarshergäben.gewollteZusammenfassungUniversitätsausbildungpraktischenAusbildungeinheitlichenAusbildungsgangseiAusdruckgekommenAbschlußprüfungabgeschichtetenPrüfungenStaatsanwaltschaftArbeitsgerichtVerwaltungBegleitprogrammsStationsausbildungwissenschaftlicheArbeitAbsolventenvorgeschlageneThemaVerteidigungumfaßthabe.ergebeungerechtfertigteUngleichbehandlungBewerbernzweistufigerJuristenausbildungnurErgebnisseZweitenjuristischenStaatsprüfungzähltenetwaigeDefizitePrüfungauchErgebnissewesentlichbesserenerstenExamensausgleichenkönnten.HalbierungMultiplikationsfaktorsAbsolventeneinstufigenJuristenausbildungsiehtOberlandesgerichtauchHinblickVorteilgebotengelegenhabeThemawissenschaftlichenAbschlußarbeitvorschlagenBearbeitungszeitbiszuMonatenvertiefthättenbearbeitenkönnensoNäheThemamöglichenIntensitätDurchdringungbesondersfundierteArbeitenüberdurchschnittlichemPrüfungsergebnishättenerstelltwerdenkönnen.vermagSenatfolgen.gibtrechtlichenGrundnachträglichPunktzahlenversehenenErgebnisseAbschlußprüfungeinstufigenJuristenausbildungAuswahlgeeigneterBewerberNotaramtgeringerenGewichtMultiplikationsfaktorberücksichtigenErgebnisseZweitenjuristischenStaatsprüfungandererBewerber.Gesetz§Abs.SatzläßtderartigeDifferenzierungjuristischeAusbildungabschließendenStaatsprüfungenBewerbergleichermaßenBefähigungRichteramtauchZugangBerufRechtsanwaltserlangthabenRaum.handelthierdortscheAusbildungabschließendeStaatsprüfungen.Gesetzgeforderten"Berücksichtigung"betreffendenAbschlußprüfungenistRegelungszusammenhanggleichwertigeAnsatzgegebenenfallsVerordnungPunkteskalaErsteZweitejuristischeStaatsprüfung3.Dezember.umzurechnendenExamensnotengemeint.SenathatbereitsmehrfachbetontGleichwertigkeitStaatsprüfungeneinzelnenBundesländerngewissebestimmterBandbreitezugelasseneUnterschiedePrüfungsverfahrenLaufeJahreeingetreteneVeränderungenFragegestelltwirdDifferenzierungetwaSchwierigkeitsgradkonkretenPrüfungsanforderungengebotenpraktischmöglichistBeschlüsse25.AprilaaOS.24NovemberNotZDNotZ16.MärzNotZ.EntscheidungenbetreffenzwarSachverhalteArtBerücksichtigungErgebnissesZweitenjuristischenStaatsprüfungging.maßgeblichengesetzlichenVorschriftengleichwertigbehandeltenAbschlußeinstufigenjuristischenAusbildungkannjedochgelten.AussageSenatsbeschluß25.AprilaaOS."abschließendejuristischeStaatsprüfungAnforderungsbildPraxisbezogenheitgewährleistetenKontrolleSelbständigkeitLeistungenbesondererWeisegeeignetistjuristischeGrundverständnisjuristischeDenkvermögenEignungsmerkmaleeinzelnenBewerbersauszuweisenwesentlicheAussagekraftqualifiziertenjuristischenBerufeauchNotaramtbesitzen"kannWillendamaligenGesetzgebersJustizverwaltungauchSinneErprobungsphaseeingerichtetenpraktiziertenArtstenausbildungGesamtcharakterabgestimmteAbschlußprüfungnachträglichgrundlegendFragegestelltwerden.BesonderheitAusbildunglagabgesehenstarkensozialwissenschaftlichenAusrichtungUniversitätsausbildungpraktischeAusbildungeinheitlichenAusbildungsgangzusammengefaßtwurdenbedeuteteeinerseitsUniversitätsausbildungpraxisbezogengestaltenwarandererseitspraktischenAusbildungwissenschaftlicheReflexionberufspraktischenHandelnsJuristengehörte§.VerfolgungAusbildungsgangsSchwerpunkteAbschlußprüfung"wissenschaftlichenArbeit"TeilmündlichenPrüfungVerteidigunglag§Abs.soistgesagtTeilAbschlußprüfunghabePraxisbezuggehabtPrüfungsteilläßtOberlandesgerichtSachevertrittbezogenspätereNotartätigkeit"eignungsrelevant"GesamtergebniseinheitlichenAbschlußprüfungeliminieren.stehtbereitsThemawissenschaftlichenArbeitsowählenwarRechtspraktikantFähigkeitu.a."selbständigerproblemorientierterpraxisbezogener"wissenschaftlicherArbeitnachweisenkonnte§Abs.SatzVerteidigungwissenschaftlichenArbeitu.a.Aufschluß"EigenständigkeitLeistungen"gebensollte.SchonZusammenhängenverliertauchArgumentationOberlandesgerichtsgleichwertigeAnrechnungPrüfungsergebnisseeinstufigenJuristenausbildungführeungerechtfertigenUngleichbehandlungBewerberZweitenjuristischenStaatsprüfungGrundlage."Stoff"wissenschaftlichenArbeitVerteidigungAbschlußprüfungeinstufigenJuristenausbildungläßterstenExamensherkömmlichenJuristenausbildungvergleichen.gibtmithinauchNotwendigkeitBlickArt.Abs.GGBewerbernZweiterjuristischerStaatsprüfungNichtberücksichtigungErgebnissesErstenjuristischenStaatsprüfunggegebene"KompensationsmöglichkeitHerabsetzungMultiplikators§Abs.Nr.AVNotauszugleichen.übrigenbrauchtNichtberücksichtigungErstenjuristischenStaatsprüfungAbsolventenzweistufigenAusbildungVergleicheinstufigausgebildetwordensindauchkeineswegsnachteiligauszuwirken.hängtvielmehrEinzelfallErfolgErstejuristischeStaatsprüfungbestandenwordenist.Wahl