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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- Verkündet
- :
- 9
- November
- Riegel
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Satz
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- alleinvertretungsberechtigten
- Gesellschafter
- abgegebene
- einseitige
- empfangsbedürftige
- Willenserklärung
- kann
- Empfänger
- §
- Satz
- zurückgewiesen
- werden
- Vollmacht
- anderen
- Gesellschafter
- noch
- Gesellschaftsvertrag
- Erklärung
- anderen
- Gesellschafter
- beigefügt
- ist
- Befugnis
- handelnden
- Gesellschafters
- alleinigen
- Vertretung
- Gesellschaft
- ergibt
- .
- .
- 9
- November
- AG
- Oschatz
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- November
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Landwirtschaftssenats
- 8
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Kläger
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Kündigung
- Landpachtvertrages
- .
- W.
- war
- Eigentümer
- Flurstücken
- bestehenden
- landwirtschaftlich
- genutzten
- Grundstücks
- .
- Vertrag
- 28
- .
- September
- verpachtete
- Beklagten
- Teil
- Grundstücks
- 28
- .
- September
- .
- Folgezeit
- wurde
- Grundstück
- zwangsversteigert
- .
- Pachtverhältnis
- wurde
- Versteigerungsverfahren
- offenbar
- .
- 2
- .
- Dezember
- wurde
- Grundstück
- Klägern
- Gesellschaftern
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- zugeschlagen
- .
- Gesellschaftsvertrag
- sind
- Gesellschafter
- alleinvertretungsberechtigt
- .
- Schreiben
- 28
- .
- März
- kündigte
- Kläger
- Bruder
- Kläger
- gebildeten
- Gesellschaft
- Pachtverhältnis
- Ende
- laufenden
- Pachtjahres
- Beklagten
- .
- Schreiben
- 4
- .
- April
- wiesen
- Beklagten
- Kündigungserklärung
- Erklärung
- Vollmacht
- Klägers
- beigefügt
- worden
- war
- .
- Schreiben
- 5
- .
- April
- verwahrte
- Kläger
- hiergegen
- Hinweis
- Befugnis
- alleinigen
- Vertretung
- Gesellschaftsvertrag
- .
- Folgezeit
- kam
- weiteren
- Kündigungen
- Pachtvertrages
- u.a.
- wichtigem
- Grund
- .
- Klage
- haben
- Kläger
- Räumung
- Herausgabe
- Pachtfläche
- hilfsweise
- 28
- .
- September
- höchst
- hilfsweise
- 28
- .
- September
- verlangt
- .
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Kläger
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Anträge
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- Einschränkung
- zugelassen
- .
- §
- bezogenen
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- dienen
- lediglich
- Begründung
- Entscheidung
- Punkt
- bedeuten
- Beschränkung
- Zulassung
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- sieht
- Beklagten
- Pachtvertrages
- 28
- .
- März
- Besitz
- Grundstücks
- berechtigt
- .
- meint
- Kündigungserklärung
- 28
- .
- März
- habe
- Pachtverhältnis
- beendet
- .
- Beklagten
- hätten
- Erklärung
- §
- wirksam
- zurückgewiesen
- Vollmacht
- Klägers
- beigefügt
- gewesen
- sei
- .
- Abs.
- führe
- Alleinbefugnis
- Gesellschafters
- Gesellschaft
- vertreten
- .
- später
- Kündigung
- Pachtvertrages
- abgegebenen
- Erklärungen
- seien
- ersten
- möglichen
- Termin
- Sinne
- Satz
- ZVG
- erfolgt
- .
- außerordentliche
- Kündigung
- fehle
- wichtigen
- Grund
- .
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Kläger
- haben
- fälligen
- Anspruch
- Räumung
- Herausgabe
- Pachtfläche
- .
- sind
- Zuschlag
- Grundstücks
- gemäß
- §
- Verpächter
- Beklagten
- geschlossen
- Pachtvertrag
- eingetreten
- .
- Besitzrecht
- Vertrag
- besteht
- .
- Wirksamkeit
- Schreiben
- 28
- .
- März
- ausgesprochenen
- §
- gestützten
- Kündigung
- steht
- Widerspruch
- Beklagten
- 4
- .
- April
- .
- 1
- .
- Wird
- einseitiges
- Rechtsgeschäft
- Vertreter
- vorgenommen
- gewährt
- §
- Geschäft
- Betroffenen
- Behauptung
- Bevollmächtigung
- verbundenen
- Unsicherheit
- Wirksamkeit
- Handelns
- Vertreters
- Schutz
- Betroffenen
- Recht
- eingeräumt
- ist
- Erklärung
- Vertreters
- zurückzuweisen
- sei
- denn
- Vertreter
- weist
- Anspruch
- genommene
- Vertretungsmacht
- Vorlage
- Vollmacht
- §
- Satz
- Bevollmächtigung
- ist
- Erklärungsempfänger
- Vollmachtgeber
- zuvor
- bekannt
- gegeben
- worden
- §
- Satz
- .
- Beruht
- Vertretungsmacht
- Erteilung
- Vollmacht
- Vertretenen
- gesetzlicher
- Grundlage
- scheidet
- Zurückweisung
- 265
- ;
- OLG
- ;
- MünchKomm-BGB/Schramm
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 10
- ;
- Soergel/Leptien
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 8
- ;
- Staudinger/Schilken
- §
- Rdn
- .
- .
- gesetzliche
- Vertretungsmacht
- beruht
- Willensentscheidung
- Vertretenen
- .
- kann
- Vollmachtsurkunde
- nachgewiesen
- werden
- .
- mutet
- Inanspruchnahme
- gesetzlicher
- Vertretung
- verbundene
- Unsicherheit
- Wirksamkeit
- Bestehens
- behaupteten
- Vertretungsmacht
- Erklärungsempfänger
- .
- Recht
- Zurückweisung
- besteht
- auch
- Falle
- organschaftlichen
- Vertretung
- grundsätzlich
- MünchKomm-BGB/Schramm
- aaO
- ;
- Soergel/Leptien
- aaO
- ;
- Staudinger/Schilken
- aaO
- .
- organschaftliche
- Vertretungsmacht
- beruht
- Bestellung
- Vertreters
- Organ
- juristischen
- Person
- nur
- Organe
- Rechtsverkehr
- teilnehmen
- kann
- .
- Unsicherheit
- Anspruch
- genommene
- organschaftliche
- tungsmacht
- wirkt
- grundsätzlich
- vorgeschriebene
- Eintragung
- Vertreters
- Organ
- öffentliches
- Register
- .
- ergeben
- Person
- Organs
- Umfang
- Vertretungsmacht
- vgl.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- AktG
- §
- Abs.
- GmbHG
- §
- Abs.
- .
- So
- verhält
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- .
- Teil-)rechtsfähigkeit
- anzuerkennen
- ist
- beruht
- Eintragung
- .
- Vertretungsverhältnisse
- können
- öffentlichen
- Register
- entnommen
- werden
- .
- folgen
- Gesellschaftern
- möglicherweise
- formlos
- geschlossenen
- Gesellschaftsvertrag
- .
- Gesellschaft
- Gesellschafter
- handelt
- liegt
- auch
- Teilnahme
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Rechtsverkehr
- Situation
- §
- entspricht
- .
- Empfänger
- Gesellschaft
- abgegebenen
- Erklärung
- hat
- vielfach
- Kenntnis
- Existenz
- Gesellschaft
- Vertretungsverhältnissen
- .
- Register
- steht
- Verfügung
- .
- Handelt
- Geschäftsführer
- Gesellschaft
- allein
- ist
- weiteres
- möglich
- Vollmacht
- übrigen
- Gesellschafter
- vorzulegen
- Gesellschaftsvertrag
- Anspruch
- genommene
- Vertretungsmacht
- Vorlage
- Vorlage
- Erklärung
- übrigen
- Gesellschafter
- §
- §
- abweichende
- Regelung
- Vertretung
- Gesellschaft
- belegen
- .
- Unterbleibt
- Nachweis
- kann
- Erklärung
- Gesellschaftern
- abgegeben
- wird
- §
- zurückgewiesen
- werden
- .
- entspricht
- Recht
- Zurückweisung
- nur
- besteht
- rechtsgeschäftlich
- erteilte
- Vollmacht
- vorgelegt
- wird
- auch
- dann
- Rechtsmacht
- Vertreters
- Ermächtigung
- beruht
- eingetragenen
- organschaftlichen
- Vertretungsmacht
- abweicht
- §
- Nr.
- Anm
- .
- Hueck
- .
- Beklagten
- konnten
- Erklärung
- 28
- .
- März
- zurückweisen
- Vollmacht
- beigefügt
- war
- Befugnis
- Klägers
- Vertretung
- Klägers
- ergab
- noch
- Erklärung
- Gesellschafter
- Klägers
- Gesellschaftsvertrag
- Kläger
- alleinigen
- Vertretung
- berechtigte
- noch
- Gesellschaftsvertrag
- selbst
- .
- §
- Satz
- bestimmte
- Frist
- ist
- Erklärung
- 4
- .
- April
- gewahrt
- .
- Insoweit
- erhebt
- Revision
- auch
- Rechtsfehler
- sind
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- folgt
- auch
- §
- Abs.
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Bestimmung
- Gesellschaft
- Mitglieder
- Gesellschaftsvertrag
- jeweils
- einzeln
- Vertretung
- berechtigt
- sind
- überhaupt
- Anwendung
- findet
- §
- Abs.
- Kündigung
- Vertrages
- Verfügung
- Recht
- Gesellschaft
- Gesellschafter
- ermöglicht
- .
- §
- Abs.
- begründete
- gesetzliche
- Befugnis
- Klägers
- 28
- .
- März
- allein
- Gesellschaft
- handeln
- scheitert
- schon
- Kläger
- behaupten
- Kündigung
- Pachtvertrages
- 28
- .
- März
- sei
- Erhaltung
- Grundstücks
- notwendige
- Maßnahme
- vgl.
- .
- 2
- .
- Oktober
- .
- Kündigung
- beruht
- Inhalt
- Kündigungsschreibens
- Absicht
- Kläger
- Grundstück
- selbst
- bewirtschaften
- .
- Verwirklichung
- Absicht
- muß
- Bestand
- Grundstücks
- abhängen
- .
- liegt
- sogar
- eher
- .
- wirtschaftliche
- Wert
- Grundstücks
- nur
- so
- realisiert
- werden
- kann
- ist
- dargelegt
- .
- 3
- .
- Hilfsanträgen
- geltend
- gemachten
- Herausgabeansprüche
- sind
- ebenfalls
- begründet
- .
- auch
- späteren
- Kündigungserklärungen
- haben
- Beendigung
- Pachtverhältnisses
- geführt
- .
- Kündigungen
- §
- gestützt
- werden
- Kündigungen
- 5
- .
- April
- 28
- .
- September
- gilt
- :
- Sonderkündigungsrecht
- Erstehers
- §
- ist
- Satz
- Norm
- ausgeschlossen
- Kündigung
- ersten
- Termin
- erfolgt
- zulässig
- ist
- .
- Zuschlag
- 2
- .
- Dezember
- erste
- zulässige
- Termin
- war
- hier
- 28
- .
- September
- .
- Kündigung
- mußte
- spätestens
- dritten
- Werktag
- halben
- Jahres
- erklärt
- werden
- Ablauf
- Pacht
- enden
- sollte
- §
- .
- war
- 31
- .
- März
- .
- Kündigungen
- 5
- .
- April
- 28
- .
- September
- sind
- verspätet
- .
- Allerdings
- setzt
- Einhaltung
- ersten
- möglichen
- Kündigungstermins
- Eigentumserwerb
- Zuschlag
- Ersteher
- Bestehen
- Pachtvertrages
- Kenntnis
- hat
- .
- Ist
- Fall
- so
- wird
- Erlangung
- Kenntnis
- Kündigungsrecht
- dann
- nächstmöglichen
- Termin
- zugebilligt
- 274
- ;
- Zeller/Stöber
- Zwangsversteigerungsgesetz
- 16
- .
- Aufl
- .
- .
- 5.2
- ;
- Eickmann
- Zwangsverwaltungsrecht
- §
- ;
- :
- Steiner
- Zwangsversteigerung
- Zwangsverwaltung
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 46
- ;
- Storz
- Praxis
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- führt
- vorliegenden
- Fall
- Kläger
- noch
- 31
- .
- März
- -9-
- hältnis
- hätten
- kündigen
- können
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Kläger
- jedenfalls
- 28
- .
- März
- Kündigung
- ausreichende
- Kenntnis
- Bestehen
- Pachtvertrages
- hatten
- .
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- Feststellung
- Tatsache
- entnommen
- hat
- Kläger
- Lage
- sah
- Pachtvertrag
- Erklärung
- 28
- .
- März
- §
- kündigen
- .
- Kündigung
- wäre
- Zurückweisung
- Beklagten
- auch
- wirksam
- gewesen
- hätte
- Rechtsverhältnis
- Ablauf
- 28
- .
- September
- beendet
- .
- ist
- schutzwürdiges
- Interesse
- Kläger
- erkennbar
- weitere
- Kündigungsmöglichkeit
- eröffnen
- .
- Klage
- Schreiben
- 6
- .
- September
- erklärte
- außerordentliche
- Kündigung
- gestützt
- wird
- fehlt
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- Revision
- angegriffen
- dargelegt
- hat
- Kündigungsgrund
- .
- Gaier
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