|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- Februar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- Februar
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Zivilsenat
- 10
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Kammer
- Handelssachen
- 23
- .
- Januar
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- betreibt
- LOTTO-TOTO-Annahmestelle
- Zeitschriftenverkauf
- .
- wendet
- Werbung
- Probeabonnement
- beklagte
- Verlag
- Anfang
- veröffentlichte
- .
- Abonnenten
- sollten
- Ersparnis
- über
- %
- Ausgaben
- Wochenzeitschrift
- Echo
- Frau
- Gastleser“-Geschenk
- CD
- voll
- alten
- Schlager-Klassikern
- erhalten
- .
- Kläger
- beanstandet
- Beklagte
- Testabonnement
- selbst
- vorgegebenen
- Einzelverkaufspreis
- Zeitschriftenhandel
- gebunden
- sei
- %
- unterschreite
- Zugabe
- gewähre
- Wert
- angemessenem
- Verhältnis
- Erprobungsaufwand
- stehe
- .
- Kläger
- hat
- Beklagten
- Unterlassung
- Ankündigungen
- Gewährung
- angekündigten
- Vorteile
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- Kläger
- stützt
- Begehren
- Wettbewerbsregeln
- Verband
- Deutscher
- Zeitschriftenverleger
- Vertrieb
- abonnierbaren
- Publikumszeitschriften
- aufgestellt
- hat
- .
- Wettbewerbsregeln
- Bundeskartellamt
- Berufungsverfahrens
- Beschluss
- 30
- .
- März
- 22220-W-86/03
- §
- Abs.
- .
- anerkannt
- hat
- heißt
- u.a.
- :
- 3
- .
- Probeabonnements
- Kurzabonnements
- Erprobungszwecken
- sind
- zulässig
- zeitlich
- maximal
- Monate
- begrenzt
- sind
- Prozent
- kumulierten
- Einzelheftpreis
- liegen
- .
- Derartige
- Probeabonnements
- sind
- beliebig
- oft
- wiederholbar
- ;
- dürfen
- nur
- reguläres
- Abonnement
- führen
- jederzeit
- kündbar
- ist
- .
- 4
- .
- Werbegeschenke
- Werbeexemplaren
- Probeabonnements
- Sachgeschenke
- Belohnung
- Bereitschaft
- Erprobung
- müssen
- angemessenen
- Verhältnis
- Erprobungsaufwand
- stehen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Sache
- Erfolg
- geblieben
- .
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Kläger
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- Verhältnis
- gebundenen
- Zeitschriftenhändlern
- vertragswidrig
- gleichzeitig
- unlauter
- .
- S.
- §
- Nr.
- angesehen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Preisbindungsrevers
- sei
- Beklagte
- Zeitschriftenhändlern
- vertraglich
- verbunden
- .
- Preisgestaltung
- Probeabonnement
- verstoße
- Beklagte
- vertraglichen
- Bindung
- Rahmen
- Glauben
- ergebenden
- wechselseitigen
- Leistungstreuepflichten
- Folge
- jeweiligen
- Vertragspartner
- Preisbindungsvereinbarung
- Klage
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- zustehe
- .
- Preisunterschreitung
- Rahmen
- Werbeaktion
- Probeabonnement
- sei
- schlechthin
- unzulässig
- .
- Bereich
- vertraglich
- noch
- zulässigen
- Abonnentenwerbung
- werde
- jedoch
- verlassen
- nement
- verbundene
- Erprobungszweck
- erkennbar
- überschritten
- werde
- Verhalten
- treuwidrige
- Umleitung
- Kunden
- preisgebundenen
- Zeitschriftenhändlern
- unmittelbar
- preisbindende
- Verlagsunternehmen
- darstelle
- .
- entscheidenden
- Anhaltspunkt
- Frage
- Umfang
- preisbindende
- Verlage
- besondere
- zeitlich
- begrenzte
- Vorteile
- Gewinnung
- neuer
- Abonnementkunden
- versprechen
- könnten
- lieferten
- Wettbewerbsregeln
- Vertrieb
- abonnierbaren
- Publikumszeitschriften
- bis
- zu
- dreimonatige
- Probeabonnements
- Nachlass
- maximal
- %
- Einzelverkaufspreis
- Einzelhefte
- vorsähen
- .
- angegriffene
- Werbung
- überschreite
- Obergrenze
- verspreche
- zusätzlich
- noch
- attraktive
- Gratiszugabe
- Erprobungsaufwand
- mehr
- angemessenen
- Verhältnis
- stehe
- .
- verstoße
- erwähnten
- Wettbewerbsregeln
- ebenfalls
- festgehaltene
- Verbot
- Prämien
- gewähren
- wettbewerbswidriger
- Lockeffekt
- ausgehe
- .
- Zusammenhang
- Wettbewerbsregeln
- ergebe
- Preisnachlässe
- Zugaben
- Kumulationsverbot
- bestehe
- .
- Beklagte
- habe
- Kernstück
- Preisbindung
- verstoßen
- Vertragspartnern
- auferlegt
- habe
- .
- Preisbindungsrevers
- eigenen
- Vertragspflichten
- übernommen
- habe
- scheide
- zwar
- Verstoß
- vertragliche
- Hauptleistungspflicht
- .
- Verstoß
- wiege
- aber
- so
- schwer
- Verletzung
- Hauptleistungspflicht
- gleichstehe
- .
- Auch
- Besonderheiten
- Pressevertriebs
- geringere
- Rücksichtnahmepflichten
- Folge
- hätten
- ändere
- Treuwidrigkeit
- beanstandeten
- Verhaltens
- Verschiebungen
- Abonnementvertrieb
- führe
- nachhaltig
- Wirtschaftlichkeit
- Zeitschriftenhandels
- beeinträchtige
- ankomme
- Kläger
- befürchteten
- Umsatzrückgänge
- bereits
- eingetreten
- seien
- .
- sei
- auszugehen
- beanstandete
- beaktion
- allein
- auch
- Einzelvertrieb
- zugute
- komme
- .
- Probeabonnement
- gehe
- Ende
- Erprobungsphase
- automatisch
- normales
- Abonnement
- .
- Beklagten
- begangenen
- Vertragsverstoß
- handele
- nur
- Obliegenheitsverletzung
- lediglich
- führe
- Beklagte
- Zeitschriftenhändlern
- mehr
- Preisbindung
- berufen
- könne
- .
- Beklagte
- trete
- vielmehr
- Verhalten
- direkte
- Konkurrenz
- Einzelhändlern
- verschaffe
- beanstandete
- Verhalten
- treuwidrigen
- Wettbewerbsvorteil
- .
- Zeitschriftenhändlern
- stehe
- Beklagten
- vertraglicher
- Anspruch
- vertragswidrige
- Verhalten
- unterlassen
- .
- Verletzung
- vertraglicher
- Pflichten
- begründe
- zugleich
- Verstoß
- §
- VDZ-Wettbewerbsregeln
- .
- Vertragsverstoß
- könne
- ausnahmsweise
- auch
- deliktische
- Ansprüche
- begründen
- Streitfall
- Verletzer
- vertragswidrige
- Verhalten
- gezielt
- Förderung
- eigenen
- Wettbewerbs
- einsetze
- nachhaltig
- Wettbewerb
- eingreife
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- führen
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Abweisung
- Klage
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unrecht
- angenommen
- Kläger
- Beklagten
- lauterkeitsrechtlicher
- Unterlassungsanspruch
- zusteht
- .
- Recht
- weist
- Revision
- Kläger
- Hilfe
- Lauterkeitsrechts
- Unterlassung
- missbräuchlichen
- Handhabung
- Preisbindung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- beanspruchen
- könne
- .
- Gesetz
- Wettbewerbsbeschränkungen
- enthält
- wird
- 1
- Juli
- geltenden
- Fassung
- besonders
- deutlich
- abschließende
- Regelung
- zivilrechtlichen
- Ansprüche
- Mitbewerber
- Wettbewerbsverbände
- Falle
- Verstößen
- kartellrechtliche
- Verbote
- geltend
- machen
- können
- Wettbewerbsrecht
- 24
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- ;
- S.
- .
- ;
- Wrage
- UWG-Sanktionen
- GWB-Verstößen
- ?
- S.
- ;
- vgl.
- ferner
- W.-H.
- Frankfurter
- Kommentar
- Stand
- :
- Nov.
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- .
- Nr.
- Rdn
- .
- f.
- ;
- wohl
- auch
- Schricker
- Gesetzesverletzung
- Sittenverstoß
- S.
- .
- alten
- Recht
- ergangenen
- Senatsrechtsprechung
- entnommen
- werden
- kann
- kartellrechtliche
- Verstöße
- Gesichtspunkt
- Rechtsbruchs
- lauterkeitsrechtlich
- verfolgt
- werden
- können
- vgl.
- .
- WuW/E
- ;
- .
- 21.2.1978
- WuW/E
- Preis
- ;
- Urt
- .
- 6.10.1992
- WuW/E
- Zinssubvention
- hält
- Senat
- Auffassung
- .
- Zuge
- 7
- .
- GWB-Novelle
- hat
- Gesetzgeber
- Anspruchsberechtigung
- §
- Abs.
- deutlich
- erweitert
- :
- Regierungsentwurf
- noch
- Rechtsprechung
- Vergangenheit
- teilweise
- restriktiv
- ausgelegten
- Schutzgesetzerfordernis
- festgehalten
- hatte
- BT-Drucksache
- S.
- hat
- Gesetzgeber
- Beschlussempfehlung
- federführenden
- Ausschusses
- Wirtschaft
- BT-Drucksache
- S.
- weitergehende
- generell
- betroffenen
- Mitbewerber
- sonstigen
- Marktteilnehmer
- einschließende
- Fassung
- Anspruchsberechtigung
- zurückgegriffen
- bereits
- Referentenentwurf
- Bundesministeriums
- Wirtschaft
- Arbeit
- 17
- .
- Dezember
- enthalten
- war
- vgl.
- Gesetzesbeschluss
- Deutschen
- 11.3.2005
- BR-Drucksache
- S.
- .
- Regelung
- ist
- zwar
- lauterkeitsrechtlichen
- Regelung
- Anspruchsberechtigung
- Abs.
- nachgebildet
- geht
- aber
- insofern
- Anspruchsberechtigung
- nur
- Mitbewerber
- auch
- Marktteilnehmer
- Marktgegenseite
- vorsieht
- .
- Andererseits
- bleibt
- kartellrechtliche
- lauterkeitsrechtlichen
- Regelung
- Anspruchsberechtigung
- Verbraucherverbände
- vorsieht
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Erweiterung
- Beschränkung
- Regelung
- getroffen
- bewusst
- lauterkeitsrechtlichen
- Modell
- abweicht
- .
- hat
- deutlich
- gemacht
- abschließende
- Regelung
- zivilrechtliche
- Durchsetzung
- kartellrechtlicher
- Bestimmungen
- handelt
- .
- kartellrechtliche
- Regelung
- unterscheidet
- ferner
- klar
- kartellrechtlichen
- Verboten
- §
- Abs.
- auch
- zivilrechtlich
- durchgesetzt
- werden
- können
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- lediglich
- Eingreifen
- Kartellbehörde
- ermöglichen
- .
- So
- gewährt
- Gesetz
- preisgebundenen
- Unternehmen
- abgesehen
- vertraglichen
- Ansprüchen
- Falle
- diskriminierenden
- Handhabung
- Preisbindungsvereinbarung
- ergeben
- können
- Falle
- missbräuchlichen
- Handhabung
- Preisbindung
- gesetzlichen
- Schadensersatzanspruch
- räumt
- allein
- Bundeskartellamt
- Befugnis
- Falle
- einzuschreiten
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- differenzierte
- gesetzliche
- Regelung
- würde
- konterkariert
- kartellrechtliche
- Missbrauchstatbestände
- Verbote
- ausgestaltet
- sind
- gleichwohl
- Hilfe
- Lauterkeitsrechts
- durchgesetzt
- werden
- könnten
- bewussten
- Beschränkung
- Anspruchsberechtigung
- Zuwiderhandlungen
- kartellrechtliche
- Verbote
- stets
- auch
- -9-
- lauterkeitsrechtlicher
- Unterlassungsanspruch
- Gesichtspunkt
- Nr.
- bejaht
- würde
- .
- klare
- Vorrang
- §
- §
- geregelten
- zivilrechtlichen
- Ansprüche
- beschränkt
- allerdings
- Fälle
- Vorwurf
- Unlauterkeit
- allein
- kartellrechtlichen
- Verstoß
- speist
- .
- Gründet
- Unlauterkeit
- etwa
- Fällen
- Boykotts
- unbilligen
- Behinderung
- eigenständigen
- lauterkeitsrechtlichen
- Tatbestand
- gezielte
- Behinderung
- §
- Nr.
- stehen
- zivilrechtlichen
- Ansprüche
- Kartellrecht
- Lauterkeitsrecht
- ergeben
- gleichberechtigt
- nebeneinander
- .
- auch
- Rahmen
- eigenständigen
- lauterkeitsrechtlichen
- Beurteilung
- erweist
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- wettbewerbswidrig
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- abgestellt
- lauterkeitsrechtliche
- Unzulässigkeit
- angegriffenen
- Abonnementwerbung
- Beklagten
- bereits
- VDZ-Wettbewerbsregeln
- ergebe
- .
- Frage
- bestimmtes
- Verhalten
- unlauter
- beurteilen
- ist
- haben
- Wettbewerbsregeln
- heute
- nur
- mehr
- begrenzte
- Bedeutung
- .
- Vergangenheit
- Frage
- Unlauterkeit
- maßgeblich
- Anstandsgefühl
- verständigen
- Durchschnittsgewerbetreibenden
- vgl.
- ;
- Selbstbedienungsgroßhandel
- ;
- EinpfennigSüßwaren
- ;
- Warnschild
- ;
- Bäckerfachzeitschrift
- Verkehrssitte
- Verkehr
- herrschende
- tatsächliche
- Übung
- vgl.
- .
- 5.6.1956
- 4/55
- Bünder
- Glas
- ;
- .
- 315
- Werbewagen
- abgestellt
- wurde
- besteht
- heute
- Einigkeit
- Wettbewerb
- bedenklicher
- Weise
- beschränkt
- würde
- Übliche
- Norm
- erhoben
- würde
- vgl.
- Köhler
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- Wettbewerbsregeln
- können
- allenfalls
- indizielle
- Bedeutung
- Frage
- Unlauterkeit
- haben
- vgl.
- .
- Wettbewerbsrichtlinie
- Privatwirtschaft
- ;
- Hefermehl/Köhler/
- Bornkamm
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Kellermann
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- anders
- Fezer/Fezer
- §
- Rdn
- .
- .
- Auch
- Umstand
- Wettbewerbsregeln
- Kartellbehörde
- anerkannt
- werden
- verleiht
- Rechtsnormqualität
- .
- Zwar
- wird
- Kartellbehörde
- Regel
- Wettbewerbsregeln
- Anerkennung
- versagen
- lauterkeitsrechtlich
- unbedenkliches
- Verhalten
- unzulässig
- bezeichnen
- .
- bedeutet
- indessen
- Richter
- Zivilrechtsstreit
- lauterkeitsrechtliche
- Zulässigkeit
- Verhaltens
- entscheiden
- hat
- Entscheidung
- abgenommen
- wäre
- Kartellbehörde
- Wettbewerbsregeln
- Abs.
- §
- Abs.
- anerkannt
- hat
- lauterkeitsrechtlichen
- Unzulässigkeit
- fraglichen
- Verhaltens
- ausgehen
- .
- Vielmehr
- beschränkt
- rechtliche
- Bedeutung
- Anerkennung
- Selbstbindung
- Kartellbehörde
- unveränderter
- Sachlage
- Verabschiedung
- Wettbewerbsregeln
- mehr
- Kartellverstoß
- §
- verfolgen
- kann
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Schließlich
- würde
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- begegnen
- Wettbewerbsregeln
- Ausfüllung
- lauterkeitsrechtlichen
- Generalklauseln
- Konkretisierung
- unbestimmter
- Rechtsbegriffe
- herangezogen
- würden
- .
- hat
- Standesrichtlinien
- Rechtsanwälte
- schieden
- Eingriff
- Berufsausübungsfreiheit
- Art
- .
- GG
- Rede
- steht
- derartige
- gesetzliche
- Grundlage
- festgelegte
- Richtlinien
- Hilfsmittel
- Auslegung
- Konkretisierung
- Generalklausel
- §
- herangezogen
- werden
- dürfen
- BVerfGE
- f.
- ;
- .
- Grundsätze
- beanspruchen
- auch
- dann
- Geltung
- Ausfüllung
- wettbewerbsrechtlichen
- Generalklausel
- §
- Wettbewerbsregeln
- herangezogen
- würden
- ebenfalls
- Gesetzesqualität
- zukommt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- VDZ-Wettbewerbsregeln
- aber
- dennoch
- entscheidende
- Bedeutung
- beigemessen
- .
- hat
- Regeln
- entnommen
- Beklagte
- preisgebundenen
- Zeitschriftenhandel
- vertragsuntreu
- verhalten
- habe
- hat
- gleichzeitig
- Wettbewerbsverstoß
- §
- §
- Nr.
- gesehen
- Beklagte
- Vertragsverletzung
- Mittel
- Wettbewerbs
- Nachteil
- gebundenen
- Händler
- eingesetzt
- habe
- .
- kann
- beigetreten
- werden
- .
- Preisbinder
- preisgebundenen
- Händler
- treffenden
- Rücksichtnahmepflichten
- führen
- Beklagte
- gehindert
- wäre
- Probeabonnement
- beanstandeten
- Weise
- anzubieten
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- angenommen
- preisbindende
- Unternehmen
- preisgebundenen
- Händler
- auch
- dann
- vertragliche
- Pflichten
- treffen
- Preisbinder
- ebenfalls
- verpflichtet
- hat
- anderen
- Händler
- Weise
- binden
- .
- auch
- Fall
- darf
- preisbindende
- Verleger
- tun
- Bindung
- Endverkaufspreise
- untergräbt
- vertragstreuen
- gebundenen
- Händler
- Schwierigkeiten
- bereiten
- kann
- vgl.
- Grote
- Revers
- ;
- Trockenrasierer
- ;
- Schallplatten
- .
- Unabhängig
- ist
- binder
- Normadressat
- Behinderungsverbots
- §
- Abs.
- .
- Umstand
- Beklagte
- Einzelverkauf
- Zeitschrift
- Preisbindung
- unterwirft
- kann
- jedoch
- geschlossen
- werden
- verwehrt
- wäre
- Sicht
- vorzugswürdigen
- Absatz
- Abonnements
- besonders
- attraktiven
- Angeboten
- fördern
- .
- liegt
- Hand
- Zeitschriftenverlag
- Abonnent
- regelmäßigen
- Abnahme
- Zeitschrift
- verpflichtet
- wesentlich
- attraktiverer
- Leser
- ist
- Zeitschrift
- gelegentlich
- Handel
- erwirbt
- .
- Abonnenten
- kann
- Verlag
- längere
- Zeit
- rechnen
- Erwerber
- Einzelheftes
- Gewähr
- bietet
- nächste
- übernächste
- Heft
- ebenfalls
- erwirbt
- .
- ist
- wettbewerbsrechtlich
- beanstanden
- Verlag
- Abonnement
- deutlich
- günstigere
- Konditionen
- anbietet
- preisgebundenen
- Einzelverkauf
- .
- Rücksichtnahmepflichten
- preisbindenden
- Verleger
- verpflichten
- verschiedene
- miteinander
- Wettbewerb
- stehende
- Zeitschriftenhändler
- gleich
- behandeln
- hindern
- grundsätzlich
- Probeabonnements
- besonders
- günstigen
- Konditionen
- anzubieten
- Weise
- Abonnementabsatz
- Einzelverkauf
- fördern
- .
- Übrigen
- hat
- Berufungsgericht
- zwar
- vermutet
- Attraktivität
- Probeabonnements
- Kläger
- unterstellt
- Lasten
- Einzelverkaufs
- gehe
- .
- hat
- aber
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Vermutung
- hat
- Berufungsgericht
- Acht
- gelassen
- zwar
- Dauerabonnent
- aber
- nur
- Probeabonnement
- Anspruch
- nimmt
- Berufungsgericht
- PrämienShopper
- bezeichnet
- Einzelhändler
- Kunde
- verloren
- ist
- .
- Je
- tiger
- Probeabonnement
- je
- attraktiver
- versprochene
- Zugabe
- ist
- desto
- höher
- wird
- Anteil
- Probeabonnenten
- sein
- Abnahme
- Probeabonnements
- selbst
- verpflichten
- also
- Ablauf
- Probezeit
- entsprechende
- Erklärung
- Verlag
- verhindern
- Probeabonnement
- reguläres
- Abonnement
- übergeht
- .
- ist
- weiteres
- denkbar
- Personenkreis
- Beklagte
- vorgetragen
- hat
- Probeabonnement
- stärker
- Zeitschrift
- gebunden
- wird
- Zeitschrift
- Zukunft
- regelmäßiger
- Handel
- erwirbt
- .
- Vortrag
- Klägers
- ist
- auch
- entnehmen
- Absatz
- Zeitschrift
- Echo
- Frau
- Zeitschriftenhandel
- Folge
- attraktiven
- Probeabonnements
- nennenswertem
- Umfang
- zurückgegangen
- wäre
- .
- Bundeskartellamt
- ist
- Anerkennungsbescheid
- 30
- .
- März
- offenbar
- ausgegangen
- VDZ-Wettbewerbsregeln
- besonderen
- Pflichten
- Beklagte
- Preisbinder
- unterworfen
- ist
- etwa
- Grenzen
- ohnehin
- lauterkeitsrechtlich
- Zulässigen
- beschreiben
- besonders
- attraktiven
- Probeabonnements
- übertriebenes
- Anlocken
- liege
- .
- hat
- Bundeskartellamt
- ältere
- Rechtsprechung
- zugrunde
- gelegt
- jedoch
- Bundeskartellamt
- Beschluss
- zitierten
- Entscheidungen
- Kopplungsangebot
- Bundesgerichtshofs
- .
- 13.6.2002
- mehr
- uneingeschränkt
- herangezogen
- werden
- kann
- .
- bestehen
- durchgreifenden
- lauterkeitsrechtlichen
- Bedenken
- Produkte
- Funktionszusammenhang
- stehen
- gekoppelten
- Angebot
- zusammengefasst
- werden
- .
- Auch
- Blick
- Wert
- Zugabe
- stellt
- beworbene
- Probeabonnement
- missbräuchliches
- Kopplungsangebot
- .
- günstige
- Preis
- noch
- attraktive
- Zugabe
- kann
- Vorwurf
- unsachlichen
- Beeinflussung
- Verbraucher
- rechtfertigen
- .
- 2
- .
- Kläger
- steht
- Ausführungen
- oben
- ergibt
- auch
- vertraglicher
- Unterlassungsanspruch
- Beklagten
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- ist
- aufzuheben
- .
- Hinblick
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- Senat
- Lage
- abschließend
- entscheiden
- .
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- zustehen
- ist
- Klage
- abzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Ball
- Raum
- Bornkamm
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 10.02.2005
|
