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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- März
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Wegfall
- Freistellung
- .
- ;
- Art
- .
- Abs.
- Ist
- selektiven
- Vertriebssystem
- Herstellers
- gehörender
- Wiederverkäufer
- fabrikneuer
- Kraftfahrzeuge
- Weigerung
- ausländischer
- Vertragshändler
- Neufahrzeuge
- systemfremde
- Wiederverkäufer
- liefern
- Lage
- Bestellungen
- Kunden
- Neuwagen
- auszuführen
- kann
- Schadensersatzanspruch
- entgangenen
- Gewinns
- §
- Abs.
- i.V.
- Art
- .
- Abs.
- zustehen
- fraglichen
- Zeit
- Wirkungen
- Freistellung
- Vertragshändlern
- auferlegten
- Verbots
- Neufahrzeuge
- systemfremde
- Wiederverkäufer
- liefern
- Verbot
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- entfallen
- waren
- .
- einseitige
- "
- schwarze
- Verhaltensweise
- "
- Herstellers
- nachhaltiger
- Aufruf
- führt
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Wegfall
- Freistellung
- nur
- Zeitraum
- beanstandete
- Verhalten
- Vertragshändler
- beeinflussen
- geeignet
- ist
- nur
- Vertriebsvereinbarungen
- Gebiet
- gelten
- Wettbewerb
- verbotene
- Verhalten
- Herstellers
- verfälscht
- wird
- .
- Hersteller
- können
- weiteres
- sogenannte
- "
- schwarze
- Verhaltensweisen
- "
- ausländischen
- Vertragshändler
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- zugerechnet
- werden
- .
- Urteil
- 30
- .
- März
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Februar
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Ball
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 9
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- GmbH
- künftig
- :
- sprüche
- Klägerin
- abgetreten
- hat
- betätigen
- gewerblich
- Vermittler
- Wiederverkäufer
- fabrikneuer
- Kraftfahrzeuge
- europäischen
- Ausland
- re)importieren
- .
- Beklagte
- ist
- Dachgesellschaft
- Volkswagen-Konzerns
- .
- vertreibt
- fabrikneue
- Kraftfahrzeuge
- Marken
- Ländern
- Europäischen
- Gemeinschaft
- selektive
- Händlernetze
- .
- Export
- Länder
- erfolgt
- ausschließlich
- dort
- ansässige
- Generalimporteure
- Fahrzeuge
- wiederum
- Vertragshändler
- veräußern
- .
- Vertriebssystem
- Beklagten
- schließt
- selektiven
- Kraftfahrzeugvertrieb
- üblichen
- Wettbewerbsbeschränkungen
- u.a.
- Verbot
- Neufahrzeuge
- nichtautorisierte
- heißt
- Vertriebsnetz
- Beklagten
- angehörende
- gewerbliche
- Wiederverkäufer
- veräußern
- .
- Beklagte
- ist
- Auffassung
- andere
- Wettbewerbsbeschränkungen
- Vertriebssystems
- seien
- EG-Gruppenfreistellungsverordnung
- Nr.
- Kommission
- 12
- .
- Dezember
- .
- Nr.
- S.
- .
- fortan
- :
- Verordnung
- Nr.
- Geltungsdauer
- September
- zeitlich
- anschließende
- EGGruppenfreistellungsverordnung
- Nr.
- Kommission
- 28
- .
- Juni
- .
- Nr.
- S.
- .
- fortan
- :
- Verordnung
- Nr.
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- jetzt
- Art
- .
- Abs.
- Zeit
- Oktober
- September
- Art
- .
- Abs.
- jetzt
- Art
- .
- Abs.
- normierten
- Verbot
- wettbewerbsbeschränkender
- Vereinbarungen
- aufeinander
- abgestimmter
- Verhaltensweisen
- freigestellt
- gewesen
- .
- Klägerin
- sieht
- wirtschaftlichen
- Betätigung
- behindert
- Beklagte
- Vertragshändler
- veranlasse
- dorthin
- exportierte
- Neufahrzeuge
- deutsche
- Wiederverkäufer
- so
- Behauptung
- Klägerin
- gewerbliche
- Vermittler
- deutsche
- Kunden
- verkaufen
- .
- ist
- Auffassung
- Beklagte
- dürfe
- Händlern
- Verkauf
- nichtautorisierte
- Wiederverkäufer
- untersagen
- selektive
- Vertriebssystem
- Beklagten
- Jahr
- anhaltender
- schwerwiegender
- Kommission
- Europäischen
- Gemeinschaften
- fortan
- :
- Kommission
- festgestellter
- Behinderungen
- Reexports
- Neufahrzeugen
- Marken
- Genuß
- Freistellung
- Verordnungen
- Nr.
- Nr.
- gekommen
- sei
- .
- Beklagte
- schulde
- Recht
- Ersatz
- Schadens
- Höhe
- DM
- erlitten
- habe
- dänische
- Vertragshändler
- Beklagten
- Verbots
- deutsche
- Wiederverkäufer
- beliefern
- geweigert
- hätten
- April
- Mai
- bestellte
- Neufahrzeuge
- Marken
- verkaufen
- Ersatz
- eigenen
- wettbewerbswidrige
- Verhalten
- Beklagten
- zurückzuführenden
- Schadens
- .
- Klägerin
- hat
- Berufungsinstanz
- zuletzt
- beantragt
- 1
- .
- festzustellen
- europäische
- Vertragshändler
- Beklagten
- berechtigt
- sind
- Neufahrzeuge
- Kunden
- Wohnsitz
- anderen
- Mitgliedstaat
- Europäischen
- Gemeinschaft
- insbesondere
- verkaufen
- auch
- Geschäfte
- Klägerin
- GmbH
- vertreten
- Geschäftsführer
- vermittelt
- werden
- 2
- .
- festzustellen
- europäische
- Vertragshändler
- Beklagten
- berechtigt
- sind
- Neufahrzeuge
- Klägerin
- Wiederverkäuferin
- verkaufen
- auch
- gewerblichen
- Zwecken
- erfolgt
- 3
- .
- Beklagte
- verurteilen
- DM
- nebst
- %
- Zinsen
- hieraus
- Rechtshängigkeit
- zahlen
- festzustellen
- Beklagte
- Klägerin
- hinausgehenden
- Schaden
- beanstandeten
- Wettbewerbsverstößen
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- ersetzen
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- verfolgt
- Klagebegehren
- Klageantrags
- beschränkt
- Zeitraum
- September
- Klageantrags
- .
- Klageantrag
- hat
- Revisionsverhandlung
- zurückgenommen
- ;
- insoweit
- hat
- Beklagte
- beantragt
- Klägerin
- Kosten
- Rechtsstreits
- aufzuerlegen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Klageantrag
- :
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Klageantrag
- unzulässig
- Rechtsverhältnis
- Sinne
- §
- betreffe
- .
- Frage
- europäische
- Vertragshändler
- Beklagten
- berechtigt
- seien
- Klägerin
- Wiederverkäuferin
- verkaufen
- sei
- abstrakt
- gefaßt
- beziehe
- lediglich
- Befugnisse
- Vertragshändler
- Beklagten
- .
- Klage
- stattgebenden
- Urteil
- so
- meint
- wäre
- Verhältnis
- Parteien
- gewonnen
- nur
- Vorfrage
- denkbare
- Ansprüche
- geklärt
- .
- Jedenfalls
- aber
- so
- führt
- Berufungsgericht
- weiter
- sei
- Feststellungsantrag
- unbegründet
- Vertragshändlern
- Beklagten
- auferlegte
- Verbot
- Neufahrzeuge
- nichtautorisierte
- Wiederverkäufer
- verkaufen
- Verordnung
- Nr.
- Verbot
- Art
- .
- Abs.
- jetzt
- Art
- .
- Abs.
- freigestellt
- sei
- .
- Kommission
- festgestellten
- Gericht
- erster
- Instanz
- Europäischen
- Gemeinschaften
- weitgehend
- bestätigten
- Verstöße
- Beklagten
- Art
- .
- jetzt
- Art
- .
- hätten
- dauernden
- Wegfall
- Freistellung
- geführt
- .
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- entfalle
- Freistellung
- nur
- solange
- beanstandete
- Verhaltensweise
- andauere
- .
- Feststellungen
- Gericht
- erster
- Instanz
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Bußgeldverfahren
- Beklagte
- getroffen
- habe
- sei
- auszugehen
- Reexport
- Neufahrzeugen
- beschränkenden
- Verhaltensweisen
- Beklagten
- 30
- .
- September
- angedauert
- hätten
- .
- Weitere
- Gegenwart
- andauernde
- wettbewerbsbeschränkende
- Verhaltensweisen
- habe
- beweisbelastete
- Klägerin
- substantiiert
- vorgetragen
- .
- 2
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- Feststellungsantrag
- ist
- Umfang
- Revisionsinstanz
- weiterverfolgt
- wird
- unzulässig
- .
- Allerdings
- ist
- Berufungsgericht
- folgen
- Zulässigkeit
- Klage
- feststellungsfähigen
- Rechtsverhältnisses
- verneint
- .
- Gegenstand
- Feststellungsklage
- kann
- auch
- Rechtsverhältnis
- Prozeßpartei
- Dritten
- sein
- 40
- ;
- f.
- .
- Kläger
- rechtliches
- Interesse
- alsbaldigen
- Feststellung
- streitigen
- Rechtsverhältnisses
- hat
- Interesse
- gerade
- anderen
- Prozeßpartei
- besteht
- .
- aaO
- .
- Voraussetzung
- ist
- hier
- erfüllt
- .
- Klageantrag
- will
- Klägerin
- Revisionsverhandlung
- klargestellt
- hat
- Feststellung
- erreichen
- Zeitraum
- Auslaufen
- Verordnung
- Nr.
- Vertragshändlern
- Beklagten
- nichtautorisierte
- gewerbliche
- Wiederverkäuferin
- Neufahrzeugen
- Beklagten
- hätte
- beliefert
- werden
- müssen
- .
- Gegenstand
- ist
- somit
- Frage
- Vertragshändlern
- Beklagten
- vertraglich
- auferlegte
- Verbot
- Verkaufs
- nichtautorisierte
- Wiederverkäufer
- Verordnungen
- Nr.
- Nr.
- freigestellt
- Händler
- verbindlich
- war
- Klägerin
- meint
- Freistellung
- selektiven
- Vertriebssystems
- Beklagten
- anhaltender
- eingetreten
- wieder
- entfallen
- ist
- Händlern
- genannten
- Zeitraum
- Belieferung
- nichtautorisierter
- Wiederverkäufer
- erlaubt
- war
- .
- Beantwortung
- Frage
- maßgeblichen
- Rechtsverhältnis
- ist
- Beklagte
- beteiligt
- .
- macht
- Unterschied
- selbst
- Vertragspartei
- Händlerverträge
- ausländischen
- Audi-Vertragshändlern
- ist
- nur
- jeweiligen
- Generalimporteur
- unterhalten
- .
- Verbot
- Fahrzeuge
- Wiederverkäufer
- liefern
- Vertriebsorganisation
- Beklagten
- angehören
- ist
- Bestandteil
- Beklagten
- geschaffenen
- hier
- Rede
- stehenden
- Zeitraums
- praktizierten
- selektiven
- Vertriebssystems
- .
- Grund
- bestünde
- Feststellungsinteresse
- Klägerin
- gegeben
- wäre
- auch
- gerade
- Beklagten
- .
- -9-
- Klageantrag
- ist
- jedoch
- Revisionsinstanz
- weiterverfolgt
- wird
- unzulässig
- Klägerin
- Feststellungsbegehren
- Revisionsverhandlung
- wirksam
- vgl.
- .
- m.w
- .
- .
- Vergangenheit
- abgeschlossenen
- Zeitraum
- beschränkt
- hat
- derart
- beschränkten
- Antrag
- Feststellungsinteresse
- Klägerin
- fehlt
- .
- Vergangenheit
- kann
- beantragten
- Feststellung
- Bedeutung
- allenfalls
- noch
- etwaige
- Schadensersatzansprüche
- Beklagte
- zukommen
- gestützt
- werden
- Vertragshändler
- Beklagten
- Beklagten
- auferlegten
- Verbots
- nichtautorisierte
- gewerbliche
- Wiederverkäufer
- beliefern
- geweigert
- haben
- Neufahrzeuge
- Klägerin
- verkaufen
- .
- Gesichtspunkt
- Betracht
- kommende
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- ist
- indessen
- Gegenstand
- Klageantrags
- .
- inhaltlich
- weitergehenden
- Antrag
- Begründetheit
- abhängt
- Verbot
- Außenseiter
- beliefern
- Freistellung
- Art
- .
- Abs.
- jetzt
- Art
- .
- Abs.
- verstieß
- kommt
- Feststellungsbegehren
- eigenständige
- Bedeutung
- .
- Vielmehr
- ist
- Unwirksamkeit
- Verbots
- Neuwagen
- Außenseiter
- verkaufen
- lediglich
- Anspruchsvoraussetzungen
- Schadensersatzbegehrens
- Klägerin
- Klageantrag
- verfolgt
- .
- Schadensersatzbegehren
- hinausgehendes
- Interesse
- Klageantrag
- weiterverfolgten
- Feststellung
- hat
- Klägerin
- Revisionsverhandlung
- demgemäß
- auch
- darzulegen
- vermocht
- .
- Auch
- Zwischenfeststellungsklage
- gemäß
- §
- Abs.
- ist
- Feststellungsantrag
- zulässig
- .
- Klägerin
- angenommene
- Wegfall
- Freistellung
- Verbots
- nichtautorisierte
- gewerbliche
- Wiederverkäufer
- beliefern
- Klageantrag
- weiterverfolgten
- Klägerin
- abgetretenen
- bezifferten
- Schadensersatzanspruch
- vorgreiflich
- ist
- ist
- vorgetragen
- Klägerin
- weitergehende
- Schadensersatzansprüche
- abgetreten
- wären
- Geltendmachung
- vermeintliche
- Unwirksamkeit
- Verbots
- nichtautorisierte
- gewerbliche
- Wiederverkäufer
- beliefern
- vorgreiflich
- sein
- könnte
- .
- Unwirksamkeit
- Verbots
- Grundlage
- eigener
- Schadensersatzansprüche
- Klägerin
- selbst
- entgangener
- Wiederverkaufsgeschäfte
- sein
- könnte
- werden
- entsprechende
- Feststellung
- gerichteten
- Klageantrag
- vollem
- Umfang
- erfaßt
- so
- auch
- insoweit
- möglichen
- weitergehenden
- Schadensersatzansprüchen
- fehlt
- Feststellungsantrag
- vorgreiflich
- sein
- könnte
- .
- II
- .
- Klageantrag
- :
- Klageantrag
- Wege
- Feststellungsklage
- verfolgten
- Schadensersatzansprüche
- scheitern
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- schon
- Beklagte
- Vertragshändlern
- Belieferung
- nichtautorisierter
- gewerblicher
- Wiederverkäufer
- Recht
- untersagt
- habe
- festgestellt
- werden
- könne
- Freistellung
- selektiven
- Vertriebssystems
- behaupteten
- Verstöße
- Verhaltensregeln
- Gruppenfreistellungsverordnung
- Nr.
- entfallen
- sei
- .
- Beurteilung
- ist
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- Belang
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- 1
- .
- Zeitraum
- September
- stellt
- Frage
- möglichen
- Fortfalls
- Freistellung
- Verbots
- Belieferung
- nichtautorisierter
- gewerblicher
- Wiederverkäufer
- schon
- geltende
- EG-Gruppenfreistellungsverordnung
- Nr.
- anders
- nachfolgende
- Verordnung
- Nr.
- automatischen
- Wegfall
- Freistellung
- Sanktion
- "
- schwarzer
- Verhaltensweisen
- "
- Beklagten
- Klägerin
- angelastet
- werden
- vorsah
- Kommission
- auch
- Gebrauch
- Möglichkeit
- gemacht
- hat
- Beklagten
- festgestellten
- Behinderungen
- Reexports
- AudiNeufahrzeugen
- Vorteil
- Anwendung
- Verordnung
- Nr.
- Art
- .
- entziehen
- .
- selektive
- Vertriebssystem
- Beklagten
- war
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- Ablauf
- Übergangsfrist
- 30
- .
- September
- festgestellten
- Behinderungen
- grenzüberschreitender
- Verkäufe
- italienischer
- Vertragshändler
- Beklagte
- Verbot
- Art
- .
- Abs.
- freigestellt
- .
- folgt
- Klägerin
- entgangenen
- Wiederverkaufsgeschäften
- Schadensersatzansprüche
- Beklagte
- herleiten
- kann
- Belieferung
- Neufahrzeugen
- 1
- .
- Oktober
- verweigert
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- Zeitraum
- 1
- .
- Oktober
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- 7
- .
- Mai
- Datum
- erstreckt
- Klageantrag
- verfolgte
- Feststellungsbegehren
- Klägerin
- war
- selektive
- Vertriebssystem
- Beklagten
- Art
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- Verordnung
- Nr.
- Verbot
- Art
- .
- Abs.
- jetzt
- Art
- .
- Abs.
- freigestellt
- .
- Allerdings
- nennt
- Verordnung
- Art
- .
- Abs.
- Reihe
- "
- schwarzer
- Klauseln
- "
- abgestimmter
- haltensweisen
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Streitfall
- einschlägig
- sind
- auch
- einseitige
- "
- schwarze
- Verhaltensweisen
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Verwirklichung
- Art
- .
- Abs.
- räumlich
- zeitlich
- beschränkten
- Wegfall
- Freistellung
- wettbewerbsbeschränkenden
- Bestimmungen
- führt
- Herstellers
- Lieferanten
- anderen
- Unternehmens
- Vertriebsnetzes
- beanstandeten
- Verhaltensweise
- beteiligt
- war
- vereinbart
- wurden
- .
- Auch
- Bestimmung
- läßt
- indessen
- Grundlage
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- entgangenen
- Wiederverkaufsgeschäften
- herleiten
- .
- Feststellungen
- Grundlage
- Kommission
- Beklagte
- verhängten
- Bußgeldes
- Nachprüfung
- Entscheidung
- Gericht
- erster
- Instanz
- Europäischen
- Gemeinschaften
- waren
- auch
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- zugrunde
- legt
- fehlt
- Zeit
- 30
- .
- September
- schlüssigen
- übereinstimmenden
- Indizien
- Andauern
- Zeit
- 30
- .
- September
- erwiesenen
- Verstöße
- Beklagten
- Art
- .
- .
- Indizien
- hat
- bezug
- Behinderung
- Fahrzeugreexports
- auch
- Klägerin
- vorgetragen
- .
- Maßnahmen
- Beklagten
- Abschottung
- italienischen
- Marktes
- kann
- Wegfall
- Freistellung
- Vertriebssystems
- Beklagten
- festgestellt
- werden
- 30
- .
- September
- war
- oben
- bereits
- ausgeführt
- Kommission
- festgestellten
- Behinderungsmaßnahmen
- noch
- vorangegangenen
- EG-Gruppenfreistellungsverordnung
- Nr.
- freigestellt
- .
- Revision
- angeführten
- Indiztatsachen
- rechtfertigen
- allein
- noch
- Gesamtschau
- rung
- Beklagte
- hier
- Rede
- stehenden
- Zeitraum
- Verhaltensweisen
- praktiziert
- hätte
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- Wegfall
- Freistellung
- hätten
- führen
- können
- Klägerin
- Schadensersatzansprüche
- Beklagte
- herleiten
- könnten
- .
- mögliche
- Behinderung
- Fahrzeugreimports
- Weigerung
- Beklagten
- reimportierte
- Fahrzeuge
- "
- Umschlüsselung
- "
- erforderliche
- Herstellerbescheinigung
- erteilen
- ist
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- Berufungsgericht
- eigen
- gemacht
- hat
- bereits
- Erlaß
- Landgerichtsurteils
- Einführung
- EG-einheitlichen
- Zertifikats
- Schadstoffeinstufung
- entfallen
- .
- kann
- beruhen
- Klägerin
- insoweit
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- mittelbare
- Wettbewerbsbehinderung
- .
- S.
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- werten
- ist
- .
- übrigen
- Erschwernisse
- deutsche
- Kaufinteressenten
- Vermittler
- Darstellung
- Klägerin
- Gegenwart
- ausgesetzt
- sehen
- gehen
- Verhaltensweisen
- dort
- ansässigen
- Vertragshändler
- betreffende
- Land
- zuständigen
- Generalimporteurs
- .
- Konkrete
- Verhaltensweisen
- Beklagten
- ursächlich
- sein
- könnten
- vermag
- Klägerin
- aufzuzeigen
- .
- Umständen
- kann
- auch
- Gesamtschau
- vorgetragenen
- Indiztatsachen
- Schluß
- rechtfertigen
- Beklagte
- sei
- Urheberin
- Klägerin
- behaupteten
- Behinderungsmaßnahmen
- ausländischen
- Vertragshändler
- Generalimporteure
- .
- Klägerin
- hat
- hier
- allein
- interessierenden
- Zeitraum
- Oktober
- Mai
- auch
- Behinderungen
- grenzüberschreitender
- Neuwagenverkäufe
- Generalimporteure
- ausländischen
- Vertragshändler
- Beklagten
- vorgetragen
- zurechnen
- lassen
- müßte
- Behauptung
- Klägerin
- eingeschritten
- ist
- .
- Behauptung
- dänische
- Generalimporteur
- Beklagten
- verlange
- Verkauf
- Ausländer
- Zwangsregistrierung
- persönliche
- Abholung
- Fahrzeugs
- ausländischen
- Käufer
- hat
- Klägerin
- einziges
- Beweismittel
- Schreiben
- Jahr
- vorgelegt
- .
- Beklagte
- hat
- bestritten
- Praxis
- andauere
- vorgetragen
- jedenfalls
- Jahr
- gebe
- Vorgabe
- Generalimporteurs
- deutschen
- Kunden
- gekaufte
- Fahrzeuge
- dort
- zugelassen
- Endabnehmer
- persönlich
- abgeholt
- werden
- müßten
- .
- ist
- Klägerin
- mehr
- entgegengetreten
- .
- Forderung
- niederländischen
- Generalimporteurs
- Vorlage
- notariell
- beglaubigten
- Vollmacht
- vermittelten
- Kaufverträgen
- dient
- offenkundig
- Absicherung
- Verkäufe
- nichtautorisierte
- gewerbliche
- Wiederverkäufer
- Hilfe
- fingierter
- Kaufvermittlungen
- ausländischen
- Vertragshändlern
- Neufahrzeuge
- gewerblichen
- Wiederverkauf
- beschaffen
- suchen
- .
- marktrelevante
- Beeinträchtigung
- gewerblich
- vermittelten
- grenzüberschreitenden
- Fahrzeugkaufs
- ist
- Berufungsgericht
- sehen
- .
- frühere
- Übung
- vermittelten
- Geschäften
- ausländischen
- Käufern
- vertragsstrafbewehrte
- Verpflichtungserklärung
- Inhalts
- verlangen
- Fahrzeug
- Ablauf
- Monaten
- Zulassung
- Erreichen
- Fahrleistung
- mindestens
- km
- veräußert
- werde
- hat
- Beklagte
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- bereits
- Jahr
- geändert
- zeitliche
- Beschränkung
- Monaten
- geforderte
- Mindestfahrleistung
- ersatzlos
- gestrichen
- wurden
- .
- gleichwohl
- September
- Einzelfall
- dänischer
- Vertragshändler
- :
- Generalimporteur
- deutschen
- Käufer
- Verpflichtungserklärung
- alten
- Formblatt
- verlangte
- kann
- Beklagten
- schon
- zugerechnet
- werden
- eingeschritten
- ist
- .
- vorübergehenden
- Wegfall
- Freistellung
- können
- allerdings
- wiederholten
- Aufrufe
- Vertriebsleiters
- Beklagten
- "
- "
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Verordnung
- Nr.
- Vertrieb
- damals
- neuen
- Modells
- Rundschreiben
- .
- 26.6.1997
- geführt
- haben
- erst
- Rundschreiben
- 6
- .
- September
- zurückgenommen
- worden
- sind
- .
- bedarf
- hier
- indessen
- näheren
- Prüfung
- .
- einseitige
- "
- schwarze
- Verhaltensweise
- "
- Herstellers
- Aufruf
- Beklagten
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Verordnung
- Nr.
- führte
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- nur
- vorübergehenden
- Wegfall
- Herstellers
- vereinbarten
- wettbewerbsbeschränkenden
- Bestimmungen
- Vertriebsvereinbarungen
- Gebiet
- Gemeinsamen
- Marktes
- galten
- Wettbewerb
- beanstandete
- Verhaltensweise
- verfälscht
- wurde
- .
- Bestimmung
- beschränkte
- etwaiger
- Wegfall
- Freistellung
- räumlicher
- Hinsicht
- deutschen
- Vertragshändlern
- Beklagten
- auferlegte
- Verbot
- Belieferung
- Außenseitern
- .
- Kommission
- insoweit
- beanstandeten
- Maßnahmen
- richteten
- Feststellungen
- ausschließlich
- deutschen
- Volkswagen-Händler
- -Werkstätten
- Entscheidung
- Kommission
- 29.6.2001
- Az
- .
- .
- Nr.
- S.
- .
- .
- 3
- .
- .
- Beklagte
- auch
- Vertragshändler
- europäischen
- Ausland
- "
- "
- aufgerufen
- hätte
- ist
- Berufungsgericht
- festgestellt
- Klägerin
- vorgetragen
- worden
- .
- beschränkte
- Aufruf
- Beklagten
- bewirkte
- Verfälschung
- Wettbewerbs
- inländische
- Vertriebsgebiet
- auch
- ausländische
- Käufer
- Passat-Fahrzeugen
- deutschen
- Volkswagen-Vertragshändlern
- ebenfalls
- betroffen
- worden
- sein
- sollten
- .
- Verhältnis
- dänischen
- niederländischen
- Vertragshändlern
- Beklagten
- Klägerin
- vergeblich
- Belieferung
- Neufahrzeugen
- bemüht
- haben
- war
- somit
- Verbot
- Neufahrzeuge
- nichtautorisierte
- gewerbliche
- Wiederverkäufer
- verkaufen
- auch
- Zeitraum
- freigestellt
- Freistellung
- Verhältnis
- deutschen
- Vertragshändlern
- Beklagten
- möglicherweise
- entfallen
- war
- .
- somit
- Behinderung
- grenzüberschreitender
- Neuwagenverkäufe
- italienischen
- Vertragshändler
- Beklagten
- zeitlichen
- Gründen
- Beschränkung
- deutschen
- Vertragshändler
- Freiheit
- Preisgestaltung
- Modell
- räumlichen
- Gründen
- Wegfall
- Belieferung
- nichtautorisierter
- gewerblicher
- Wiederverkäufer
- führte
- dänischen
- niederländischen
- Vertragshändler
- Beklagten
- Zeitraum
- Mai
- unterlagen
- kommt
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- mehr
- Beklagte
- Revision
- meint
- begnügen
- durfte
- schwerwiegenden
- Kommission
- beanstandeten
- hohen
- Bußgeldern
- belegten
- Verstöße
- jeweils
- nur
- einzigen
- Rundschreiben
- zurückzunehmen
- Mitglieder
- Vertriebsorganisation
- kartellrechtskonformen
- Verhalten
- veranlassen
- .
- Revision
- zeigt
- übrigen
- aber
- auch
- Rundschreiben
- vereinzelt
- geblieben
- sind
- Wirkung
- verfehlt
- haben
- könnten
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- Rundschreiben
- Beklagten
- 20
- .
- Februar
- Kommission
- ausreichend
- erachtet
- worden
- ist
- weiteren
- Behinderungen
- Reimports
- Neufahrzeugen
- Beklagten
- gekommen
- sei
- .
- liegt
- auch
- schon
- fern
- italienischen
- Vertragshändler
- Beklagten
- nur
- Beklagten
- Generalimporteurin
- Tochtergesellschaft
- Beklagten
- angedrohten
- Sanktionen
- hatten
- abbringen
- lassen
- Fahrzeuge
- deutsche
- österreichische
- Kaufinteressenten
- verkaufen
- .
- Widerstand
- Geschäftsabschlüsse
- auch
- Käufern
- europäischen
- Ausland
- Überwindung
- Rundschreiben
- Beklagten
- hätte
- erforderlich
- sein
- können
- war
- Reihen
- Händler
- naturgemäß
- erwarten
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Rücknahme
- deutschen
- Vertragshändler
- Beklagten
- gerichteten
- Aufrufs
- "
- "
- auch
- Wettbewerbsstörung
- ging
- Beklagten
- selbst
- lief
- Interessen
- deutschen
- Vertragshändler
- zuwider
- .
- 3
- .
- Klageantrag
- verfolgte
- Zahlungsklage
- erweist
- unbegründet
- dänischen
- Vertragshändlern
- Beklagten
- vergeblich
- Ankauf
- bestellten
- Neufahrzeuge
- bemüht
- hat
- erlaubt
- war
- Neufahrzeuge
- nichtautorisierte
- Wiederverkäufer
- verkaufen
- Wettbewerbsbeschränkung
- Verbot
- Art
- .
- Abs.
- freigestellt
- war
- .
- Auch
- Feststellungsklage
- ist
- unbegründet
- vorübergehender
- Wegfall
- Freistellung
- genannten
- Verbots
- allenfalls
- Vertriebsvereinbarungen
- Beklagten
- deutschen
- Vertragshändlern
- feststellen
- läßt
- .
- Klägerin
- Re)Import
- Kraftfahrzeugen
- europäischen
- Ausland
- befaßt
- hat
- behauptet
- Zeitraums
- Freistellung
- Verbots
- deutschen
- Vertragshändler
- entfallen
- sein
- könnte
- auch
- deutschen
- Vertragshändlern
- Beklagten
- vergeblich
- Ankauf
- Neufahrzeugen
- gewerblichen
- bemüht
- habe
- .
- .
- Revision
- ist
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- Klage
- zurückgenommen
- worden
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- zurückzuweisen
- .
- Bornkamm
- Ball
- Raum
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