|
|
- BESCHLUSS
- 7
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- Richtlinie
- Art
- .
- 7
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- werden
- Auslegung
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 26
- .
- Februar
- Zuweisung
- Fahrwegkapazität
- Eisenbahn
- Erhebung
- Entgelten
- Nutzung
- Eisenbahninfrastruktur
- Sicherheitsbescheinigung
- .
- 15
- .
- März
- S.
- .
- folgende
- Fragen
- vorgelegt
- :
- 1
- .
- Ist
- nationale
- Vorschrift
- Nutzer
- Eisenbahninfrastruktureinrichtung
- Zivilgericht
- Infrastrukturbetreiber
- Zahlung
- Nutzungsentgelts
- Anspruch
- genommen
- wird
- Rückzahlung
- gezahlten
- Nutzungsentgelts
- begehrt
- geltend
- machen
- kann
- Infrastrukturbetreiber
- festgesetzte
- Entgelt
- entspreche
- billigem
- Ermessen
- Bestimmungen
- Richtlinie
- Unabhängigkeit
- Geschäftsführung
- Infrastrukturunternehmens
- Art
- .
- Abs.
- 4
- Grundsätzen
- Entgeltfestsetzung
- Art
- .
- Aufgaben
- Regulierungsstelle
- Art
- .
- vereinbar
- ?
- 2
- .
- Frage
- bejahen
- ist
- :
- Ist
- nationale
- Vorschrift
- genannten
- Vorschriften
- Richtlinie
- vereinbar
- Gericht
- Ergebnis
- gelangt
- festgesetzte
- Entgelt
- Billigkeit
- entspricht
- berechtigt
- verpflichtet
- ist
- geschuldete
- Entgelt
- Urteil
- festzusetzen
- ?
- Beschluss
- 7
- .
- Juni
- ECLI
- :
- :
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- Juni
- Präsidentin
- Bundesgerichtshofs
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Verfahren
- wird
- ausgesetzt
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- werden
- Auslegung
- Richtlinie
- 2001/14/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 26
- .
- Februar
- Zuweisung
- Fahrwegkapazität
- Eisenbahn
- Erhebung
- Entgelten
- Nutzung
- Eisenbahninfrastruktur
- Sicherheitsbescheinigung
- .
- 15
- .
- März
- S.
- .
- folgende
- Fragen
- vorgelegt
- :
- 1
- .
- Ist
- nationale
- Vorschrift
- Nutzer
- Eisenbahninfrastruktureinrichtung
- Zivilgericht
- Infrastrukturbetreiber
- Zahlung
- Nutzungsentgelts
- Anspruch
- genommen
- wird
- Rückzahlung
- gezahlten
- Nutzungsentgelts
- begehrt
- geltend
- machen
- kann
- Infrastrukturbetreiber
- festgesetzte
- Entgelt
- entspreche
- billigem
- Ermessen
- Bestimmungen
- Richtlinie
- Unabhängigkeit
- Geschäftsführung
- Infrastrukturunternehmens
- Art
- .
- Abs.
- 4
- Grundsätzen
- Entgeltfestsetzung
- Art
- .
- Aufgaben
- Regulierungsstelle
- Art
- .
- vereinbar
- ?
- 2
- .
- Frage
- bejahen
- ist
- :
- Ist
- nationale
- Vorschrift
- genannten
- Vorschriften
- Richtlinie
- vereinbar
- Gericht
- Ergebnis
- gelangt
- festgesetzte
- Entgelt
- Billigkeit
- entspricht
- berechtigt
- verpflichtet
- ist
- geschuldete
- Entgelt
- Urteil
- festzusetzen
- ?
- Gründe
- :
- beklagte
- AG
- Tochtergesellschaft
- Deutsche
- Bahn
- AG
- ist
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- Sinne
- §
- Abs.
- Allgemeines
- Eisenbahngesetz
- .
- unterhält
- etwa
- Verkehrsstationen
- .
- klagende
- Länderbahn
- GmbH
- Eisenbahnverkehrsunternehmen
- nutzt
- Verkehrsstationen
- Beklagten
- Rahmen
- Schienenpersonennahverkehrs
- .
- Parteien
- streiten
- Höhe
- entrichtenden
- Entgelts
- .
- Beklagte
- schließt
- Eisenbahnverkehrsunternehmen
- vorgehaltene
- Infrastruktur
- Anspruch
- nehmen
- wollen
- jeweils
- Rahmenverträge
- Stationsnutzung
- .
- nimmt
- Höhe
- Nutzungsentgelte
- Bezug
- jeweils
- gültige
- Stationspreisliste
- Stationspreissystem
- .
- Einzelnutzungen
- Bahnhöfe
- werden
- gesonderten
- Stationsnutzungsverträgen
- geregelt
- .
- Parteien
- schlossen
- November
- derartigen
- Rahmenvertrag
- .
- Damals
- galt
- Preissystem
- Preise
- Bahnhof
- Berücksichtigung
- Kosten
- Betriebs
- Bahnhofs
- vorsah
- .
- 1
- .
- Januar
- führte
- Beklagte
- neues
- Preissystem
- .
- wurden
- Preise
- bestimmten
- Preiskategorien
- bezogen
- jeweiligen
- Bundesländer
- pauschal
- ermittelt
- .
- Klägerin
- neue
- System
- Preiserhöhungen
- führte
- zahlte
- Erhöhungsbeträge
- 1
- .
- Januar
- nur
- noch
- Vorbehalt
- .
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- Rückzahlung
- €
- ;
- sind
- gezahlten
- Stationsnutzungsentgelte
- November
- Februar
- Entgelte
- Preissystem
- hinausgehen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- 605.116,76
- €
- stattgegeben
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagte
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- Zahlung
- 473.917,88
- €
- verurteilt
- .
- wehren
- Parteien
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revisionen
- .
- II
- .
- Entscheidung
- Revisionen
- ist
- Verfahren
- Art
- .
- Abs.
- Vorabentscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Entscheidungsformel
- gestellten
- Fragen
- einzuholen
- .
- 1
- .
- Richtlinie
- Art
- .
- Richtlinie
- 21
- November
- Schaffung
- einheitlichen
- europäischen
- Eisenbahnraums
- .
- 14
- .
- Dezember
- S.
- .
- aufgehoben
- Wesentlichen
- inhaltsgleichen
- Regelungen
- Richtlinie
- ersetzt
- worden
- ist
- kommt
- vorliegenden
- Fall
- noch
- Anwendung
- .
- Klägerin
- begehrt
- Rückzahlung
- Entgelten
- Zeit
- Februar
- Beklagte
- gezahlt
- hat
- .
- Zeit
- war
- Richtlinie
- Kraft
- .
- 2
- .
- Sachentscheidung
- hängt
- Beantwortung
- Vorlagefragen
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- übereinstimmenden
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- ist
- Stationsnutzungsentgelt
- Streitfall
- §
- Bürgerlichen
- überprüfen
- billigem
- Ermessen
- entspricht
- .
- lautet
- Vorschrift
- Streitfall
- Bedeutung
- ist
- folgt
- :
- Soll
- Leistung
- Vertragschließenden
- bestimmt
- werden
- so
- ist
- Zweifel
- anzunehmen
- Bestimmung
- billigem
- Ermessen
- treffen
- ist
- .
- Soll
- Bestimmung
- billigem
- Ermessen
- erfolgen
- so
- ist
- getroffene
- Bestimmung
- anderen
- Teil
- nur
- verbindlich
- Billigkeit
- entspricht
- .
- Entspricht
- Billigkeit
- so
- wird
- Bestimmung
- Urteil
- getroffen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- entsprechen
- Entgelte
- Stationsnutzung
- Beklagten
- angewendeten
- Preissystem
- billigem
- Ermessen
- Beklagte
- zwar
- nachvollziehbar
- dargelegt
- habe
- betriebenen
- jeweils
- Grundkategorisierungszahl
- ermittelt
- habe
- Bahnhöfen
- besserer
- Ausstattung
- höheres
- Stationsentgelt
- zuzuweisen
- schlechterer
- Ausstattung
- .
- lägen
- aber
- sachgerechten
- Kriterien
- zugrunde
- .
- So
- würden
- Nahverkehr
- zutreffend
- voneinander
- abgegrenzt
- .
- Weiter
- verändere
- Beklagte
- ermittelten
- Kostenbezug
- Rahmen
- abfallenden
- Preistreppe
- begrenze
- Preissteigerung
- Bundeslandes
- etwa
- %
- .
- habe
- aber
- dargelegt
- Eingriffe
- selbst
- gewählte
- Preissystem
- sachgerecht
- seien
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- Rückzahlung
- Klägerin
- gezahlten
- Entgelte
- teilweise
- stattgegeben
- .
- Bestimmung
- Preises
- Vertragspartei
- festzusetzen
- ist
- billigem
- Ermessen
- erfolgen
- hat
- ist
- jedoch
- §
- Abs.
- nur
- Zweifel
- "
- anzunehmen
- .
- Stünde
- Anwendung
- Vorschrift
- Widerspruch
- Richtlinie
- könnte
- müsste
- nationalem
- Recht
- unterbleiben
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Bestimmung
- Entgelts
- Urteil
- erfolgt
- getroffene
- Bestimmung
- Billigkeit
- entspricht
- .
- Revision
- Beklagten
- wäre
- Fall
- jedenfalls
- teilweise
- begründet
- .
- Parteien
- Vertrag
- geschlossen
- haben
- Beklagten
- herangezogene
- Preissystem
- gelten
- soll
- steht
- Anwendung
- .
- Bundesgerichtshof
- nimmt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Vorschrift
- auch
- dann
- entsprechend
- anwendbar
- ist
- Parteien
- Vertragsschluss
- Preis
- einigen
- konnten
- trag
- aber
- hier
- dennoch
- durchgeführt
- haben
- zumutbare
- Alternative
- Verfügung
- stand
- etwa
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- WuW/E
- .
- f.
- Stornierungsentgelt
- .
- 3
- .
- Vorlagefragen
- sind
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- noch
- entschieden
- worden
- .
- Beantwortung
- ist
- mittlerweile
- auch
- mehr
- derart
- offenkundig
- vernünftige
- Zweifel
- Raum
- mehr
- bliebe
- acte
- .
- So
- hat
- Kommission
- Vorlage
- Landgerichts
- gleichgelagerten
- Fall
- 3
- .
- September
- N&R
- .
- eingereicht
- 17
- .
- September
- .
- 7
- .
- Dezember
- S.
- .
- GmbH/DB
- Netz
- AG
- Aktenzeichen
- :
- Stellungnahme
- 23
- .
- Dezember
- Auffassung
- vertreten
- Anwendung
- §
- verstoße
- Richtlinie
- .
- .
- nachfolgend
- dargelegten
- Gründen
- ist
- Senat
- sung
- genannten
- Vorschriften
- Richtlinie
- Anwendung
- §
- Zivilprozess
- Infrastrukturbetreiber
- Nutzer
- Infrastruktur
- entgegenstehen
- .
- 1
- .
- deutsche
- Zivilrecht
- enthält
- Vorschriften
- einseitige
- bestimmungsrechte
- .
- zählt
- oben
- zitierte
- §
- .
- betrifft
- Vertragsverhältnisse
- Preis
- vertragsgemäß
- Vertragspartner
- erbringende
- geldwerte
- Leistung
- ausgehandelt
- wird
- Preis
- vielmehr
- Partei
- typischerweise
- Leistungserbringer
- einseitig
- festgesetzt
- werden
- soll
- .
- typischer
- Anwendungsfall
- sind
- Entgelte
- Leistungen
- Vielzahl
- Abnehmern
- gleicher
- ähnlicher
- Weise
- erbracht
- werden
- allgemein
- bestimmten
- Preislisten
- Tarifen
- abgerechnet
- werden
- .
- Fällen
- ist
- Zweifel
- anzunehmen
- Leistungserbringer
- Preisfestsetzung
- völlig
- frei
- sein
- soll
- Preis
- billigem
- Ermessen
- bestimmen
- hat
- .
- ist
- insbesondere
- dann
- Bedeutung
- Leistungserbringer
- lung
- innehat
- .
- Bindung
- Preisfestsetzung
- Maßstab
- Billigkeit
- beugt
- Fällen
- auch
- Missbrauch
- Marktmacht
- .
- Maßstab
- Billigkeit
- §
- gebietet
- Abwägung
- objektiven
- wirtschaftlichen
- Interessen
- Vertragspartner
- umfassende
- Würdigung
- Vertragszwecks
- Bedeutung
- Leistung
- Preis
- angemessenen
- Gegenwert
- darstellen
- soll
- .
- Abwägung
- können
- weitere
- Gesichtspunkte
- etwaige
- spezialgesetzliche
- Vorgaben
- einfließen
- .
- "
- billige
- Preis
- "
- entspricht
- theoretisch
- praktisch
- bestimmten
- Betrag
- .
- Inhaber
- Bestimmungsrechts
- verbleibt
- vielmehr
- rechtsgestaltende
- Leistungsbestimmung
- Spielraum
- sachlichen
- Kriterien
- auszufüllen
- ist
- .
- Kriterien
- Einzelnen
- sind
- legt
- §
- selbst
- .
- Vorschrift
- ist
- offen
- Heranziehung
- Preisbemessungsfaktoren
- betroffene
- Vertragsverhältnis
- geltenden
- spezialgesetzlichen
- Vorschriften
- ergeben
- .
- So
- hat
- Senat
- Verträge
- Nutzung
- Gasnetzen
- entschieden
- Netzbetreiber
- Ausübung
- Ermessens
- Preisfestsetzung
- energiewirtschaftsrechtlichen
- Zielen
- möglichst
- sicheren
- preisgünstigen
- umweltverträglichen
- leitungsgebundenen
- Versorgung
- Elektrizität
- Gas
- Interesse
- Allgemeinheit
- Gewährleistung
- wirksamen
- Wettbewerbs
- orientieren
- müsse
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- Stromnetznutzungsentgelt
- .
- Bandbreite
- allgemeinen
- Einzelfall
- maßgeblichen
- Preiskriterien
- bestimmt
- wird
- stehen
- Bestimmungsberechtigten
- regelmäßig
- Entscheidungsmöglichkeiten
- Verfügung
- .
- "
- billige
- Preis
- bestimmten
- Betrag
- entspricht
- ist
- auch
- Ziel
- gerichtlichen
- Prüfung
- Ermittlung
- gerechten
- Preises
- "
- Amts
- .
- Vielmehr
- geht
- getroffene
- Bestimmung
- Grenzen
- hält
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- gezogen
- werden
- .
- dient
- Billigkeitskontrolle
- Sicherung
- elementarer
- Vertragsgerechtigkeit
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- .
- .
- weiteren
- Nachweisen
- .
- 2
- .
- Nutzung
- Eisenbahninfrastruktur
- ist
- Allgemeine
- Eisenbahngesetz
- Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung
- geregelt
- Richtlinie
- 2001/14/EG
- nationales
- Recht
- umsetzen
- .
- Ziele
- Richtlinie
- besteht
- Eisenbahnverkehrsunternehmen
- diskriminierungsfreien
- Zugang
- Eisenbahninfrastruktur
- bieten
- soweit
- möglich
- Bedürfnissen
- Nutzer
- Verkehrsarten
- gerecht
- werden
- siehe
- Erwägungsgrund
- .
- Entgeltregelungen
- sollen
- fairen
- Wettbewerb
- Erbringung
- Eisenbahnverkehrsleistungen
- ermöglichen
- siehe
- Erwägungsgrund
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- demgemäß
- verpflichtet
- Benutzung
- betriebenen
- Serviceeinrichtungen
- diskriminierungsfrei
- gewähren
- verbundenen
- Leistungen
- diskriminierungsfrei
- erbringen
- .
- effiziente
- Verwaltung
- gerechte
- nichtdiskriminierende
- Nutzung
- Eisenbahnfahrwegen
- -Stationen
- sichern
- sieht
- Richtlinie
- Einrichtung
- Regulierungsstelle
- Anwendung
- gemeinschaftlichen
- Rechtsvorschriften
- wacht
- gerichtlichen
- Nachprüfbarkeit
- Beschwerdestelle
- fungieren
- kann
- siehe
- Erwägungsgrund
- .
- §
- Abs.
- obliegt
- Regulierungsbehörde
- demgemäß
- Aufgabe
- Einhaltung
- Vorschriften
- Eisenbahnrechts
- Zugang
- Eisenbahninfrastruktur
- überwachen
- .
- kann
- §
- Abs.
- Amts
- Schienennetz-Benutzungsbedingungen
- Nutzungsbedingungen
- Serviceeinrichtungen
- Regelungen
- Höhe
- Struktur
- Wegeentgelte
- sonstiger
- Entgelte
- Eisenbahninfrastrukturunternehmens
- überprüfen
- .
- kann
- ferner
- Wirkung
- Zukunft
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- Änderung
- Bedingungen
- Entgeltregelungen
- verpflichten
- ungültig
- erklären
- Vorschriften
- Eisenbahnrechts
- Zugang
- Eisenbahninfrastruktur
- entsprechen
- .
- §
- Abs.
- können
- Entscheidungen
- Eisenbahninfrastrukturunternehmens
- Regulierungsbehörde
- Antrag
- -9-
- überprüft
- werden
- Vereinbarung
- Zugang
- §
- Abs.
- Rahmenvertrag
- §
- kommt
- .
- Antragsberechtigt
- sind
- Zugangsberechtigten
- Recht
- Zugang
- Eisenbahninfrastruktur
- beeinträchtigt
- sein
- kann
- .
- Antrag
- ist
- Frist
- stellen
- Angebot
- Abschluss
- Vereinbarungen
- angenommen
- werden
- kann
- .
- Richtlinie
- enthält
- zahlreiche
- Regelungen
- Festsetzung
- angemessenen
- Entgelte
- beziehen
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- nimmt
- Betreiber
- Infrastruktur
- Berechnung
- Stationsnutzungsentgelts
- Erhebung
- Entgelts
- .
- stimmt
- §
- Abs.
- Nutzung
- Infrastruktur
- Vertrag
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- Eisenbahnverkehrsunternehmen
- schließen
- ist
- .
- unterliegt
- Nutzung
- Eisenbahninfrastruktur
- öffentlichen
- Recht
- Zivilrecht
- .
- 3
- .
- Hintergrund
- ist
- zivilrechtliche
- Norm
- §
- Entgeltvereinbarung
- Infrastrukturunternehmen
- Nutzer
- Eisenbahninfrastruktur
- anwendbar
- .
- würde
- nur
- gelten
- Anwendung
- §
- Bestimmungen
- Richtlinie
- Umsetzung
- erlassenen
- nationalen
- Eisenbahnrechts
- unvereinbar
- wäre
- Wirksamkeit
- Erreichung
- Ziele
- entgegenstünde
- .
- ist
- Auffassung
- Senats
- jedoch
- Fall
- .
- gilt
- Frage
- Anwendung
- §
- Unabhängigkeit
- Geschäftsführung
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- verletzt
- wird
- .
- verhält
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- 28
- .
- Februar
- .
- Nr.
- Vertragsverletzungsverfahren
- Kommission
- .
- Zugrunde
- lag
- Regelung
- spanischen
- Recht
- gung
- Entgelte
- Nutzung
- Eisenbahninfrastruktur
- Zuständigkeit
- Ministeriums
- Infrastruktur
- Verkehr
- fiel
- aaO
- .
- .
- Grundlage
- hatte
- Ministerium
- Erlass
- Höhe
- Nutzungsentgelte
- festgesetzt
- .
- Gerichtshof
- hat
- Praxis
- beanstandet
- .
- hat
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- wahrenden
- Unabhängigkeit
- Infrastrukturunternehmens
- gesehen
- Unternehmen
- Berechnung
- Höhe
- Entgelte
- gewissen
- Spielraum
- verfügte
- aaO
- .
- .
- .
- Spielraum
- sei
- nötig
- Sinne
- zwölften
- Erwägungsgrundes
- Richtlinie
- Entgeltregelung
- Gestaltungsinstrument
- Anreiz
- schaffen
- Nutzung
- Fahrwege
- Stationen
- optimieren
- .
- Bedenken
- Geltung
- Anwendung
- §
- hältnis
- Betreiber
- Nutzer
- Eisenbahninfrastruktur
- ergeben
- hieraus
- Auffassung
- Senats
- .
- entschiedenen
- Fall
- ging
- "
- regulierten
- Preis
- .
- Preis
- Regulierungsbehörde
- Ministerium
- Sache
- tätig
- geworden
- war
- aaO
- .
- vorgegeben
- worden
- war
- wurde
- Preissetzungsspielraum
- Infrastrukturunternehmen
- eng
- gefasst
- nämlich
- reduziert
- .
- Anwendung
- §
- geht
- hingegen
- staatliche
- Preisregulierung
- noch
- wird
- Preissetzungsspielraum
- Infrastrukturunternehmens
- ganz
- auch
- nur
- teilweise
- beseitigt
- .
- Infrastrukturunternehmen
- unterliegt
- Preisfestsetzung
- vielmehr
- nur
- Schranken
- auch
- andere
- Unternehmen
- gelten
- Preissetzung
- zivilrechtlichen
- Maßstab
- Billigkeit
- §
- beachten
- hat
- .
- hat
- demgemäß
- auch
- oben
- .
- dargestellten
- Gestaltungsspielraum
- kann
- Entgelte
- Obergrenze
- billigen
- Ermessens
- festsetzen
- .
- Tut
- wird
- Preissetzungsspielraum
- auch
- nachfolgende
- zivil-)gerichtliche
- Prüfung
- eingeschränkt
- .
- wird
- Richtlinie
- gewollte
- Anreiz
- Entgeltgestaltung
- Nutzung
- Fahrwege
- Stationen
- optimieren
- Anwendung
- keineswegs
- vermindert
- .
- Vielmehr
- kann
- Ziel
- Richtlinie
- Rahmen
- Anwendung
- §
- unmittelbar
- Rechnung
- getragen
- werden
- .
- Begriff
- Billigkeit
- §
- Abs.
- wird
- ähnlich
- bereits
- erwähnten
- Bereich
- Stromnetznutzung
- eisenbahnrechtlichen
- Entgeltbemessungsgrundsätze
- konkretisiert
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- WuW/E
- DE-R
- .
- Stornierungsentgelt
- .
- Beseitigung
- Preissetzungsspielraums
- Infrastrukturbetreibers
- staatlich
- regulierten
- Preis
- ist
- Auffassung
- Senats
- auch
- dann
- anzunehmen
- Gericht
- Ergebnis
- gelangt
- Infrastrukturunternehmen
- festgesetzte
- Preis
- Billigkeit
- entspricht
- Preis
- sodann
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Urteil
- bestimmt
- wird
- .
- wird
- nur
- Entscheidung
- Verhältnis
- Parteien
- Zivilrechtsstreits
- getroffen
- Preis
- bestimmt
- Partei
- zahlen
- hat
- .
- Unabhängigkeit
- Geschäftsführung
- Eisenbahninfrastrukturunternehmens
- unzulässiger
- staatlicher
- Einflussnahme
- hat
- tun
- .
- sieht
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- ausdrücklich
- Mitgliedstaaten
- auch
- einzelne
- Entgeltregelungen
- festlegen
- können
- .
- Erst
- recht
- müssen
- Entgeltregelungen
- gelten
- §
- betreffenden
- Mitgliedstaat
- allgemein
- Vereinbarungen
- gelten
- Vertragspartei
- Recht
- zusteht
- Entgelt
- einseitig
- festzusetzen
- .
- Zwar
- verbleibt
- Geschäftsführung
- konkreten
- Fall
- "
- Spielraum
- "
- mehr
- Entgelt
- Urteil
- festgesetzt
- wird
- .
- ist
- aber
- nur
- Folge
- Umstandes
- bestehende
- Spielraum
- Infrastrukturbetreiber
- rechtmäßig
- genutzt
- worden
- ist
- Fall
- Streit
- Parteien
- Höhe
- Nutzung
- Infrastruktur
- geschuldeten
- Entgelts
- nur
- entschieden
- werden
- kann
- Gericht
- geschuldeten
- Preis
- bestimmt
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- hat
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- .
- Nr.
- Rahmen
- Vertragsverletzungsverfahrens
- festgestellt
- §
- Abs.
- Regeln
- Richtlinie
- ordnungsgemäß
- umgesetzt
- sind
- .
- ging
- Richtlinie
- geforderte
- Flexibilität
- Infrastrukturunternehmens
- .
- Gerichtshof
- hat
- ebenso
- oben
- zitierten
- Entscheidung
- selben
- Tage
- abgestellt
- Flexibilität
- gewahrt
- sei
- Obergrenze
- zulässigen
- Entgelte
- bestimmt
- worden
- sei
- Unternehmen
- Bandbreite
- Möglichkeit
- hätten
- Entgelte
- differenzieren
- Urteil
- NVwZ
- .
- .
- .
- Auch
- Prinzipien
- wird
- Anwendung
- §
- Auffassung
- Senats
- verstoßen
- .
- Gläubiger
- Entgelt
- billigem
- Ermessen
- bestimmen
- hat
- muss
- Obergrenze
- einhalten
- Entgelt
- unbillig
- ist
- Untergrenze
- mehr
- kostendeckend
- wirtschaften
- kann
- .
- Rahmen
- hat
- volle
- Flexibilität
- .
- Zivilgerichte
- einzelne
- Preisbildungsfaktoren
- beanstanden
- ändert
- grundsätzlichen
- Flexibilität
- Infrastrukturbetreibers
- bringt
- nur
- Ausdruck
- konkrete
- Preisbildung
- unbillig
- ist
- .
- Richtlinie
- lässt
- Auffassung
- Senats
- auch
- nehmen
- allein
- Regulierungsbehörde
- gegebenenfalls
- Überprüfung
- Entscheidungen
- berufenen
- Verwaltungsgerichte
- aber
- Zivilgerichte
- Streitigkeiten
- Entgeltfestsetzung
- zuständig
- wären
- .
- Wortlaut
- Richtlinie
- enthält
- Anhaltspunkte
- .
- Auch
- Sinn
- Zweck
- steht
- Richtlinie
- "
- zweigleisigen
- nationalen
- Regelung
- Nutzer
- Infrastruktur
- erlaubt
- Beschwerde
- Regulierungsbehörde
- wenden
- auch
- Zivilrechtsstreit
- geltend
- machen
- Infrastrukturbetreiber
- geforderte
- Nutzungsentgelt
- sei
- unbillig
- .
- zivilrechtliche
- Prüfung
- Billigkeit
- Nutzungsentgelts
- wird
- Prüfung
- Entgeltregeln
- Regulierungsbehörde
- ersetzt
- noch
- unterlaufen
- .
- Regulierungsbehörde
- kann
- oben
- ausgeführt
- .
- Entgeltregelungen
- nur
- beanstanden
- Vorschriften
- Eisenbahnrechts
- unvereinbar
- sind
- .
- hat
- insbesondere
- diskriminierungsfreien
- Zugang
- sicherzustellen
- .
- hat
- eigenständigen
- Anwendungsbereich
- geboten
- erscheinen
- lässt
- Norm
- öffentlich-rechtlichen
- Eisenbahnrecht
- Geltung
- bringen
- N&R
- f.
- ;
- Kramer
- Eisenbahnrecht
- Stand
- .
- ;
- Kühling
- .
- .
- §
- ist
- prüfen
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- Rahmen
- eisenbahnrechtlichen
- Regulierungsrecht
- bestehenden
- Ermessens
- Preisfestsetzung
- auch
- diskriminierungsfreien
- Netzzugang
- hinausgehenden
- Interessen
- Infrastrukturnutzers
- angemessen
- berücksichtigt
- hat
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- WuW/E
- .
- Stornierungsentgelt
- .
- Entgelte
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- Eisenbahnverkehrsunternehmen
- gleicher
- Weise
- berechnen
- sind
- steht
- Anwendung
- §
- Unternehmens
- entsprechende
- Klage
- Zivilgericht
- erhoben
- hat
- .
- Auch
- dann
- Entgelte
- Art
- allgemeinen
- Tarifs
- festgesetzt
- werden
- kann
- §
- anwendbar
- sein
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- Stromnetznutzungsentgelt
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Februar
- .
- Stromnetznutzungsentgelt
- ;
- Urteil
- 4
- .
- März
- WuW/E
- .
- f.
- Stromnetznutzungsentgelt
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Juni
- ZR
- .
- .
- gilt
- erst
- recht
- vorliegenden
- Fall
- Rechtsverhältnis
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- Eisenbahnverkehrsunternehmen
- §
- Abs.
- zivilrechtlich
- ausgestaltet
- Anwendung
- §
- eröffnet
- ist
- .
- Eisenbahnverkehrsunternehmen
- Klage
- Abs.
- erhoben
- haben
- gegebenenfalls
- höheres
- Entgelt
- zahlen
- müssen
- klagenden
- Unternehmen
- steht
- .
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- hat
- Festsetzung
- Entgelte
- Urteil
- Zivilgerichts
- folgende
- Netzfahrplanperiode
- etwaige
- sachlich
- gerechtfertigte
- Schlechterstellungen
- anderen
- Unternehmen
- Änderung
- Tarifpreissystems
- beseitigen
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- WuW/E
- DE-R
- .
- .
- Stornierungsentgelt
- .
- Anwendung
- §
- Zivilgerichte
- wird
- zugleich
- auch
- Durchsetzung
- Entgeltgrundsätze
- Richtlinie
- befördert
- .
- Klage
- Ziel
- §
- Abs.
- billige
- Entgelt
- Gericht
- festsetzen
- lassen
- kann
- Eisenbahnverkehrsunternehmen
- weitere
- Voraussetzungen
- erheben
- .
- Klage
- führt
- zwingend
- Überprüfung
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- festgesetzten
- Entgelts
- gegebenenfalls
- Herabsetzung
- noch
- billigem
- Ermessen
- entsprechenden
- Betrag
- Wirkung
- tunc
- .
- sind
- Zivilgericht
- Grundsätze
- Entgeltbestimmung
- Richtlinie
- beachten
- .
- Möglichkeiten
- Eisenbahnverkehrsunternehmens
- eisenbahnrechtlichen
- Vorschriften
- vergleichbaren
- Rechtsschutz
- erhalten
- ist
- deutlich
- schwächer
- ausgestaltet
- .
- Richtlinie
- sieht
- insoweit
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Eisenbahnverkehrsunternehmen
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- erhobenen
- Entgelte
- hoch
- empfindet
- Befassung
- Regulierungsstelle
- Entgelten
- verlangen
- kann
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Richtlinie
- kann
- weiter
- verlangen
- begründete
- Beschwerde
- Monaten
- Erhalt
- Auskünfte
- Regulierungsstelle
- Abhilfemaßnahmen
- getroffen
- werden
- .
- Regulierungsstelle
- kann
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Richtlinie
- Betreiber
- Infrastruktur
- Änderung
- Entscheidung
- behördlichen
- Vorgaben
- vorschreiben
- .
- nationalen
- deutschen
- Recht
- Bestimmungen
- umgesetzt
- worden
- sind
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- .
- Nr.
- hat
- Infrastrukturnutzer
- rechtliche
- Möglichkeit
- Regulierungsbehörde
- Vorabprüfung
- Entgelthöhen
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- veranlassen
- .
- kann
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- dann
- Vereinbarung
- Meinungsverschiedenheit
- angemessenen
- Preis
- gekommen
- ist
- Antrag
- Überprüfung
- Entgelte
- stellen
- .
- Auch
- Vorschrift
- entsprechend
- anwendbar
- sein
- sollte
- Vertrag
- Fehlens
- Einigung
- Teil
- Entgeltregelung
- hier
- Übrigen
- wirksam
- gekommen
- ist
- steht
- doch
- jedenfalls
- Ermessen
- Regulierungsbehörde
- beanstandeten
- Entgelte
- überprüft
- .
- Umfangs
- Ermessens
- besteht
- zwar
- Schrifttum
- Streit
- Entschließungsermessen
- Kramer
- Eisenbahnrecht
- Stand
- .
- ;
- .
- Schmitt/Staebe
- Einführung
- EisenbahnRegulierungsrecht
- .
- .
- Jedenfalls
- ist
- Regulierungsbehörde
- aber
- verpflichtet
- Antrag
- ausnahmslos
- Prüfverfahren
- einzutreten
- .
- Unklar
- ist
- auch
- Rechtsfolge
- begründeten
- Antrags
- .
- Zwar
- heißt
- §
- Abs.
- Regulierungsbehörde
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- Änderung
- Entscheidung
- verpflichten
- Vertragsbedingungen
- selbst
- festlegen
- entgegenstehende
- Verträge
- unwirksam
- erklären
- kann
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ausdrücklich
- geregelt
- nur
- Wirkung
- Zukunft
- geschehen
- kann
- auch
- rückwirkend
- ergibt
- Wortlaut
- Gesetzes
- .
- Jedenfalls
- erscheint
- zweifelhaft
- Entscheidung
- Regulierungsbehörde
- auch
- Verträge
- Trassennutzungen
- erfassen
- kann
- Zeitpunkt
- behördlichen
- Entscheidung
- schon
- abgeschlossen
- sind
- kurzfristig
- beantragten
- Gelegenheitsverkehr
- vorkommen
- kann
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- WuW/E
- .
- Stornierungsentgelt
- .
- haben
- Nutzer
- Infrastruktur
- gesicherte
- Rechtsposition
- etwa
- Regulierungsbehörde
- eingeleiteten
- Prüfungsverfahren
- .
- Übrigen
- ist
- Senat
- entschiedenen
- Fällen
- noch
- vorgetragen
- worden
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- verlangten
- Überprüfung
- gestellten
- Entgelte
- Regulierungsbehörde
- festgesetzt
- worden
- seien
- .
- Anwendung
- §
- Zivilrechtsstreit
- treiber
- Nutzer
- Eisenbahninfrastruktur
- fördert
- sichert
- ferner
- Durchsetzung
- primärrechtlichen
- Verbots
- Missbrauchs
- markbeherrschenden
- Stellung
- Art
- .
- namentlich
- Verbots
- Preishöhenmissbrauchs
- Art
- .
- Satz
- Buchst
- .
- .
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- befindet
- regelmäßig
- marktbeherrschenden
- Stellung
- einziges
- Unternehmen
- Infrastruktureinrichtungen
- verfügt
- Nutzung
- andere
- Unternehmen
- Erbringung
- Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
- angewiesen
- sind
- .
- eisenbahnrechtlichen
- Entgeltvorschriften
- entbinden
- Infrastrukturunternehmen
- Beachtung
- hiernach
- geltenden
- Verbots
- markbeherrschende
- Stellung
- missbrauchen
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- bestimmt
- demgemäß
- ausdrücklich
- Befugnisse
- Kartellbehörden
- unberührt
- bleiben
- .
- gesetzlichen
- Aufgaben
- Befugnisse
- Regulierungsbehörde
- sind
- soweit
- entwickelt
- Infrastrukturunternehmen
- verlangten
- Entgelte
- umfassend
- prüfen
- könnten
- Missbrauch
- Marktmacht
- beruhen
- .
- Regulierungsbehörde
- kann
- Wesentlichen
- Diskriminierungen
- anderen
- Formen
- Missbrauchs
- Marktmacht
- abstellen
- .
- Übrigen
- sind
- ausgeführt
- Befugnisse
- anders
- etwa
- Energiewirtschaftsrecht
- bislang
- nur
- punktuelle
- Rechtmäßigkeitskontrolle
- Preissetzung
- ausgelegt
- .
- Hintergrund
- dient
- Möglichkeit
- Infrastrukturnutzers
- gerichtlichen
- Verfahren
- Billigkeit
- abverlangten
- überprüfen
- lassen
- zuletzt
- privatrechtlichen
- Durchsetzung
- Verbots
- Missbrauchs
- Marktmacht
- .
- Zwar
- kann
- Infrastrukturnutzer
- auch
- unmittelbar
- Verstoß
- Art
- .
- entsprechenden
- Vorschriften
- nationalen
- Rechts
- geltend
- machen
- .
- Senat
- bekannten
- Streitfällen
- ist
- auch
- regelmäßig
- Fall
- gewesen
- .
- erfolgreich
- sein
- muss
- Infrastrukturnutzer
- aber
- Missbrauch
- darlegen
- regelmäßig
- nur
- schwer
- gar
- möglich
- ist
- erforderlichen
- Informationen
- verfügt
- .
- Hat
- Infrastrukturnutzer
- Infrastrukturbetreiber
- verlangten
- Entgelt
- einverstanden
- erklärt
- obliegt
- hingegen
- Darlegung
- verlangte
- Entgelt
- Billigkeit
- entspricht
- Infrastrukturbetreiber
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- WuW/E
- .
- Stornierungsentgelt
- .
- Infrastrukturnutzer
- kann
- Weise
- wirksame
- Überprüfung
- erreichen
- verlangte
- Entgelt
- tatsächlich
- angemessenen
- Gegenwert
- Anspruch
- genommene
- Leistung
- darstellt
- Infrastrukturbetreiber
- sein
- Preissetzungsrecht
- ausgenutzt
- hat
- Preis
- durchzusetzen
- Höhe
- Struktur
- erheblich
- Preis
- abweicht
- durchsetzen
- könnte
- Wettbewerb
- stünde
- Missbrauch
- Marktmacht
- Sinne
- Art
- .
- auch
- unbillig
- Sinne
- §
- darstellt
- .
- Meier-Beck
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- Raum
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