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- BESCHLUSS
- 7
- .
- April
- Kartellverwaltungssache
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- April
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Nichtzulassungsbeschwerdeführer
- haben
- Gerichtskosten
- Nichtzulassungsbeschwerde
- tragen
- .
- Außergerichtliche
- Kosten
- werden
- erstattet
- .
- 2
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- sind
- gemäß
- §
- Nichtzulassungsbeschwerdeführern
- Rücknahme
- Beschwerde
- Rolle
- Unterlegenen
- begeben
- haben
- Gerichtskosten
- aufzuerlegen
- Verfahrensausgang
- offen
- insbesondere
- Sachprüfung
- bisher
- erfolgt
- ist
- .
- 7.11.2006
- KVR
- WuW/E
- DE-R
- .
- Kostenverteilung
- Rechtsbeschwerderücknahme
- m.w
- .
- .
- Umstände
- vorliegenden
- Falls
- rechtfertigen
- Ausnahme
- Grundsatz
- .
- Vorläufiger
- Rechtsschutz
- fusionsrechtliche
- Untersagungsentscheidung
- kann
- mehr
- begehrt
- werden
- Untersagungsverfügung
- rechtskräftig
- aufgehoben
- worden
- ist
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- Schriftsatz
- 29
- .
- Oktober
- 30
- .
- Oktober
- Oberlandesgericht
- eingelegt
- worden
- .
- Bereits
- Beschluss
- 17
- .
- September
- hatte
- Oberlandesgericht
- Untersagungsentscheidung
- aufgehoben
- Zusammenschlussvorhaben
- Nichtzulassungsbeschwerdeführer
- Beteiligten
- richtete
- .
- Entscheidung
- ist
- Senat
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerdeführern
- Kopie
- vorgelegten
- Rechtskraftvermerk
- bekannt
- ist
- 27
- .
- Oktober
- rechtskräftig
- geworden
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- fehlte
- bereits
- Zeitpunkt
- Einlegung
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- ist
- unerheblich
- Senatsentscheidung
- Sache
- .
- Faber/Basalt
- geboten
- war
- Erlass
- Untersagungsverfügung
- Antrag
- Befreiung
- Vollzugsverbot
- Abs.
- Beschwerdegericht
- auch
- Bundeskartellamt
- stellen
- .
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- noch
- Schriftsätze
- eingereicht
- wurden
- besteht
- Auferlegung
- außergerichtlicher
- Auslagen
- Anlass
- .
- Grundsatz
- Rechtsbeschwerdeführer
- dann
- Rücknahme
- Rechtsbeschwerde
- selbst
- Rolle
- Unterlegenen
- begeben
- hat
- auch
- außergerichtlichen
- Auslagen
- Gegners
- tragen
- hat
- vgl.
- WuW/E
- .
- Kostenverteilung
- Rechtsbeschwerderücknahme
- findet
- Fall
- Anwendung
- .
- Bornkamm
- Kirchhoff
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- VI-Kart
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