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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Nr.
- Leistung
- Abwendung
- Zwangsvollstreckung
- kann
- auch
- dann
- inkongruente
- Deckung
- anfechtbar
- sein
- Gläubiger
- Ankündigung
- Zwangsvollstreckung
- umgehenden
- Leistung
- auffordert
- letzte
- konkrete
- Frist
- setzen
- Ergänzung
- .
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richter
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Eigenantrag
- 7
- .
- März
- 2
- .
- Mai
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- AG
- fortan
- :
- Schuldnerin
- .
- entrichtete
- 10
- .
- Februar
- rückständige
- Steuern
- Monaten
- November
- Dezember
- Säumniszuschläge
- Höhe
- insgesamt
- €
- beklagten
- Freistaat
- Finanzkasse
- Schreiben
- 2
- .
- Februar
- umgehenden
- Zahlung
- aufgefordert
- zugleich
- Vollstreckungsmaßnahmen
- Fall
- angekündigt
- hatte
- Schuldnerin
- Aufforderung
- nachkam
- .
- Insolvenzverwalter
- nimmt
- Beklagten
- Wege
- Insolvenzanfechtung
- Rückgewähr
- genannten
- Zahlung
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- ;
- Oberlandesgericht
- hat
- stattgegeben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Kläger
- stehe
- Rückgewähranspruch
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- InsO
- .
- Schuldnerin
- habe
- Beklagten
- Druck
- unmittelbar
- bevorstehenden
- Zwangsvollstreckung
- inkongruente
- Deckung
- gewährt
- .
- unmissverständlich
- "
- Mahnung
- Ankündigung
- Zwangsvollstreckung
- "
- betitelte
- Schreiben
- 2
- .
- Februar
- sei
- Schuldnerin
- nur
- so
- verstehen
- gewesen
- letzte
- Gelegenheit
- Abwendung
- unmittelbar
- bevorstehenden
- Zwangsvollstreckung
- eingeräumt
- worden
- sei
- .
- Drohungsgehalt
- Schreibens
- unterscheide
- Gegenstand
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 15
- .
- Mai
- ZR
- gewesen
- sei
- .
- Aufforderung
- "
- umgehenden
- "
- Zahlung
- werde
- Schuldner
- Dringlichkeit
- Notwendigkeit
- Zahlung
- mindestens
- ebenso
- deutlich
- Augen
- geführt
- exakt
- bemessenen
- Wochen-)Frist
- .
- Annahme
- Finanzkasse
- Vollstreckung
- nochmalige
- Zahlungsfrist
- setzen
- würde
- habe
- Schuldnerin
- Anlass
- gehabt
- .
- freundliche
- Formulierung
- komme
- .
- Vollstreckung
- Beklagten
- internen
- Schuldnerin
- bekannten
- Abläufen
- tatsächlich
- alsbald
- möglich
- beabsichtigt
- gewesen
- sei
- könne
- dahinstehen
- .
- Schreiben
- 2
- .
- Februar
- sei
- Schuldnerin
- Zahlung
- 10
- .
- Februar
- zugegangen
- folge
- schon
- Mitüberweisung
- festgesetzten
- Säumniszuschläge
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Beklagte
- hat
- Monatsfrist
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- inkongruente
- Befriedigung
- erlangt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- Recht
- Anspruch
- §
- Abs.
- InsO
- Rückgewähr
- 10
- .
- Februar
- gezahlten
- Betrages
- zuerkannt
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- 9
- .
- September
- IX
- hat
- Bundesgerichtshof
- ständiger
- Rechtsprechung
- angenommen
- inkongruente
- Deckung
- Sinne
- Anfechtungsrechts
- auch
- dann
- vorliegt
- Schuldner
- Krise
- Vermeidung
- unmittelbar
- bevorstehenden
- Zwangsvollstreckung
- geleistet
- hat
- vgl.
- Urteil
- 20
- November
- IX
- ZR
- ;
- 11
- .
- April
- ZR
- ;
- 26
- .
- September
- 59
- 60
- ;
- 15
- .
- Mai
- ZR
- ;
- 18
- .
- Dezember
- ZR
- ;
- 7
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- .
- 8)
- .
- gehört
- auch
- hier
- entscheidende
- Fall
- .
- Beurteilung
- Anfechtbarkeit
- ist
- wesentlich
- Zwangsvollstreckung
- formalrechtlichen
- Sinne
- schon
- begonnen
- hat
- .
- Befriedigung
- Sicherung
- ist
- auch
- inkongruent
- Druck
- unmittelbar
- bevorstehender
- Zwangsvollstreckung
- gewährt
- wurde
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- aaO
- S.
- ;
- 18
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 7
- .
- Dezember
- aaO
- .
- 8)
- .
- Schuldner
- leistet
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- regelmäßig
- Druck
- unmittelbar
- drohenden
- Zwangvollstreckung
- Gläubiger
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- alsbald
- Mittel
- Vollstreckung
- einsetzen
- werde
- Schuldner
- Forderung
- erfülle
- Urteil
- 11
- .
- April
- aaO
- .
- Schuldner
- unmittelbaren
- Vollstreckungsdrucks
- geleistet
- hat
- beurteilt
- objektivierten
- Sicht
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- aaO
- .
- 8)
- .
- Inkongruenz
- begründender
- Druck
- unmittelbar
- henden
- Zwangsvollstreckung
- besteht
- noch
- Schuldner
- Zustellung
- Vollstreckungsbescheides
- titulierte
- Forderung
- erfüllt
- Gläubiger
- Zwangsvollstreckung
- zuvor
- eingeleitet
- angedroht
- hat
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- aaO
- .
- .
- Dort
- war
- noch
- auszugehen
- Zustellung
- Zwangsvollstreckung
- Fuße
- folgt
- .
- Vollstreckungsbescheid
- enthält
- noch
- Vollstreckungsandrohung
- letzte
- Zahlungsfrist
- Zahlungsaufforderung
- entsprechende
- Erwartungshaltung
- Schuldners
- erzeugt
- werden
- kann
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- Situation
- ausgegangen
- Rechtsprechung
- Senats
- inkongruente
- Deckung
- beurteilen
- ist
- .
- formularmäßige
- Schreiben
- Beklagten
- 2
- .
- Februar
- war
- "
- Mahnung
- Ankündigung
- Zwangsvollstreckung
- "
- überschrieben
- .
- enthielt
- Hinweis
- Fälligkeit
- aufgeführten
- Beträge
- .
- folgte
- Aufforderung
- rückständigen
- Gesamtbetrag
- umgehend
- bezahlen
- .
- Sodann
- lautet
- Text
- folgt
- :
- "
- Aufforderung
- nachkommen
- müssen
- Durchführung
- kostenpflichtiger
- Vollstreckungsmaßnahmen
- rechnen
- Pfändung
- Sachen
- Arbeitseinkommens
- Forderungen
- Kreditinstituten
- anderen
- Schuldnern
- gegebenenfalls
- Vollstreckung
- unbewegliches
- Vermögen
- Grundstücke
- usw.
- .
- "
- Entscheidung
- 15
- .
- Mai
- aaO
- zugrunde
- liegende
- Schreiben
- war
- Finanzkasse
- ebenfalls
- automatisch
- versandt
- worden
- .
- enthielt
- Aufforderung
- rückständige
- Steuern
- Säumniszuschläge
- Woche
- zahlen
- verbunden
- Ankündigung
- Ablauf
- Frist
- vollstrecken
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Schreiben
- 2
- .
- Februar
- zutreffend
- ausreichend
- angesehen
- inkongruente
- Deckung
- erforderlichen
- Vollstreckungsdruck
- auszulösen
- .
- Oberlandesgericht
- Beklagten
- vorgelegten
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- meint
- Schreibens
- könne
- noch
- festgestellt
- werden
- Vollstreckung
- Steuern
- unmittelbar
- bevorstehe
- vielmehr
- handele
- typische
- erste
- Mahnung
- Schuldner
- Zahlung
- erinnert
- werde
- ist
- unrichtig
- .
- Ergibt
- hier
- Schreiben
- Ankündigung
- Zwangsvollstreckung
- Schuldner
- nur
- Tage
- Zeit
- hat
- bereits
- angekündigte
- Zwangsvollstreckung
- Zahlung
- abzuwenden
- wird
- Vollstreckungsdruck
- erzeugt
- Inkongruenz
- §
- InsO
- eingreift
- .
- Verwendung
- Tagen
- bemessenen
- Frist
- kommt
- .
- Wird
- Wochenfrist
- noch
- weiter
- verkürzt
- etwa
- Benutzung
- Wortes
- "
- umgehend
- "
- gebracht
- wird
- Schuldner
- nur
- Wahl
- hat
- sofort
- zahlen
- Zwangsvollstreckung
- Kauf
- nehmen
- reicht
- erst
- recht
- Drucksituation
- schaffen
- Inkongruenz
- führen
- kann
- .
- maßgeblichen
- Sicht
- Schuldners
- internen
- Verwaltungsvorgänge
- kennt
- wird
- auch
- Fall
- Eindruck
- hervorgerufen
- Zwangsvollstreckung
- stehe
- unmittelbar
- .
- bloßen
- unverbindlichen
- Hinweis
- theoretisch
- möglichen
- Folgen
- Nichtzahlung
- enthält
- Schreiben
- .
- Verknüpfung
- Aufforderung
- "
- umgehend
- "
- rückständigen
- Steuern
- entrichten
- Ankündigung
- kostenpflichtige
- Vollstreckungsmaßnahmen
- durchzuführen
- Zahlung
- erfolgt
- muss
- Schuldner
- rechnen
- Zwangsvollstreckung
- unmittelbar
- bevorsteht
- Stelle
- bezahlt
- .
- Auch
- Schreiben
- konkrete
- Fristsetzung
- enthält
- kann
- ausgehen
- zunächst
- weitere
- Mahnungen
- Vollstreckungsandrohungen
- gibt
- Zwangsvollstreckung
- tatsächlich
- stattfindet
- .
- gab
- vorliegend
- Schreiben
- auch
- insofern
- Situation
- Schuldnerin
- zugeschnitten
- war
- schon
- mögliche
- Haftung
- gesetzlichen
- Vertreters
- §
- hingewiesen
- wurde
- Anhaltspunkte
- .
- objektiver
- Sicht
- war
- Verwaltungsvorgängen
- vertrauten
- Dritten
- zunächst
- erwarten
- folgenlos
- bleiben
- würde
- Aufforderung
- umgehenden
- Zahlung
- ignorierte
- .
- rechnen
- war
- vielmehr
- Durchführung
- Vollstreckungsmaßnahmen
- kürzester
- Zeit
- .
- bloße
- Verzicht
- Angabe
- konkreten
- Zahlungsfrist
- Ersetzung
- allgemeinem
- Sprachverständnis
- sofortige
- augenblickliche
- Zahlung
- gerichtete
- Wort
- umgehend
- "
- schafft
- Situation
- Tagen
- bemessene
- Frist
- gesetzt
- wird
- nennenswert
- unterscheidet
- .
- Auch
- Verknüpfung
- Aufforderung
- umgehenden
- Zahlung
- Ankündigung
- ckung
- wird
- Drucksitution
- geschaffen
- Schuldner
- Fall
- Nichtzahlung
- unmittelbar
- bevorstehenden
- Zwangsvollstreckung
- rechnen
- muss
- .
- hier
- vorliegende
- "
- Mahnung
- Ankündigung
- Zwangsvollstreckung
- "
- geht
- erstes
- Mahnschreiben
- Inkongruenz
- bewirken
- kann
- deutlich
- hinaus
- .
- Typisch
- erste
- Mahnung
- ist
- bisher
- gar
- Zahlungstitel
- existiert
- jedenfalls
- aber
- Zwangsvollstreckung
- noch
- absehbar
- ist
- .
- erste
- Mahnung
- Blickwinkel
- inkongruenten
- Vollstreckungsdrucks
- Mahnung
- Ankündigung
- Zwangsvollstreckung
- gleichsteht
- liegt
- Hand
- .
- Ankündigung
- Zwangsvollstreckung
- wird
- Empfänger
- Erwartung
- hervorgerufen
- auch
- umgehend
- stattfindet
- zahlt
- .
- Absender
- anders
- entschließt
- zunächst
- weitere
- Mahnungen
- folgen
- lässt
- Rückschritt
- bereits
- erzeugten
- Zahlungsdruck
- bedeuten
- würden
- ist
- erwarten
- .
- gegebenen
- Umständen
- kann
- Hinweis
- unterschiedlichen
- Vollstreckungsmöglichkeiten
- auch
- bloße
- Erläuterung
- Vollstreckungsarten
- verstanden
- werden
- .
- Ankündigung
- Vollstreckung
- Fall
- Nichtzahlung
- musste
- Empfänger
- rechnen
- Absender
- werde
- Vollstreckungsmöglichkeiten
- einsetzen
- Vermögen
- Schuldners
- Grundlage
- bot
- .
- war
- auch
- erwarten
- bereits
- erfolgten
- Ankündigung
- Zwangsvollstreckung
- Androhung
- bestimmter
- einzelner
- Vollstreckungsmaßnahmen
- Anordnung
- nachfolgte
- .
- Jedenfalls
- konnte
- unbefangene
- Empfänger
- Inhalt
- schließen
- nur
- verschärfte
- Zahlungsaufforderung
- ernsthafte
- Vollstreckungsabsichten
- Versenders
- gehandelt
- haben
- könnte
- .
- Ausuferung
- Vollstreckungsdruck
- herbeigeführten
- Inkongruenz
- ist
- befürchten
- .
- Gefahr
- ist
- Auffassung
- Revision
- auch
- Hinblick
- Anwendung
- §
- Abs.
- InsO
- gegeben
- .
- Ist
- entsprechende
- Ankündigung
- DreiMonats-Zeitraums
- ergangen
- so
- führt
- erfolgte
- Zahlung
- Inkongruenz
- Urteil
- 27
- .
- Mai
- ZR
- ;
- 18
- .
- Dezember
- aaO
- S.
- ;
- 18
- .
- Juni
- .
- .
- 2
- .
- weiteren
- Voraussetzungen
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- liegen
- .
- Beklagte
- Revisionsverfahren
- weiterhin
- stellt
- Zahlung
- Schuldnerin
- Druck
- Schreibens
- 2
- .
- Februar
- erfolgt
- ist
- wendet
- anders
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- .
- Durchgreifende
- Verfahrensrügen
- erhebt
- Revision
- insoweit
- .
- Kayser
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 31.07.2009
- Entscheidung
- 02.12.2009
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