|
|
- BESCHLUSS
- 2/18
- 1
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ;
- Verstirbt
- Rechtsstreit
- selbst
- vertretender
- Rechtsanwalt
- tritt
- Unterbrechung
- Verfahrens
- auch
- dann
- allgemeiner
- Vertreter
- bestellt
- war
- Vertretungsbefugnis
- Tod
- Rechtsanwalts
- endet
- .
- Beschluss
- 1
- .
- März
- IX
- 2/18
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:010318BIXZR2.18.0
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 1
- .
- März
- beschlossen
- :
- Verfahren
- ist
- Todes
- Klägers
- unterbrochen
- §
- Abs.
- .
- Gründe
- :
- klagende
- Rechtsanwalt
- nimmt
- Beklagten
- Zahlung
- Anwaltsvergütung
- Anspruch
- .
- Wege
- Widerklage
- verlangen
- Beklagten
- Kläger
- Schadensersatz
- vermeintlichen
- anwaltlichen
- Fehlberatung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- Kläger
- 5
- Juli
- zugestellt
- worden
- ist
- Klage
- teilweise
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Rechtsanwaltskammer
- hat
- Bescheid
- 22
- .
- Mai
- Assessor
- Zeitraum
- 1
- .
- Juni
- 31
- Juli
- Vertreter
- Kläger
- Geschäften
- Rechtsanwalt
- bestellt
- .
- Kläger
- ist
- 11
- Juli
- verstorben
- ;
- Erben
- sind
- bekannt
- .
- Bescheid
- 18
- Juli
- hat
- Rechtsanwaltskammer
- Rechtsanwalt
- Zeit
- 18
- .
- Oktober
- Abwickler
- Kanzlei
- Klägers
- ernannt
- .
- Anordnung
- ist
- Bescheid
- 16
- .
- Oktober
- 31
- .
- März
- verlängert
- worden
- .
- Senat
- hat
- Beklagten
- Beschluss
- 14
- .
- Dezember
- Prozesskostenhilfe
- Durchführung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- gewährt
- Widerklagebegehren
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Beklagten
- Senatsbeschluss
- 22
- .
- Dezember
- zugestellt
- worden
- ist
- haben
- 3
- .
- Januar
- verbunden
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Nichtzulassungsbeschwerde
- eingelegt
- .
- II
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Tod
- Klägers
- 11
- Juli
- unterbrochen
- worden
- Zeitpunkt
- Prozessbevollmächtigten
- vertreten
- war
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Sachlage
- kann
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Beklagten
- entschieden
- werden
- .
- 1
- .
- Falle
- Todes
- Partei
- tritt
- gemäß
- §
- Abs.
- Unterbrechung
- Verfahrens
- Aufnahme
- Rechtsnachfolger
- .
- gilt
- §
- Abs.
- Vertretung
- Prozessbevollmächtigten
- stattfand
- .
- 2
- .
- Streitfall
- ist
- Kläger
- verstorben
- .
- Unterbrechung
- Verfahrens
- ist
- eingetreten
- Vertretung
- Prozessbevollmächtigten
- fehlt
- .
- Kläger
- durfte
- zugelassener
- Rechtsanwalt
- Rechtsstreit
- Beklagten
- selbst
- vertreten
- §
- Abs.
- .
- Verstirbt
- klagender
- Rechtsanwalt
- selbst
- vertreten
- hat
- wird
- Verfahren
- Regel
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- unterbrochen
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Vertretung
- Prozessbevollmächtigten
- Tod
- Partei
- nur
- Antrag
- Aussetzung
- führt
- beruht
- Erwägung
- Prozessvollmacht
- §
- Tod
- Mandanten
- gilt
- .
- Personenverschiedenheit
- Mandant
- Prozessbevollmächtigtem
- ist
- §
- Abs.
- Fall
- Versterbens
- selbst
- vertretenden
- Rechtsanwalts
- einschlägig
- .
- Vielmehr
- gewinnt
- Regelung
- §
- Abs.
- Vorrang
- Tod
- Prozessbevollmächtigten
- Verfahren
- unterbricht
- 29
- .
- März
- ZB
- ;
- ;
- KG
- 143
- ;
- Zöller/Greger
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Stein/Jonas/Roth
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- Wieczorek/Schütze/Gerken
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- 38
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- Prütting/Gehrlein/Anders
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ausnahmsweise
- kommt
- Tode
- selbst
- vertretenden
- Rechtsanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- Unterbrechung
- Verfahrens
- Rechtsanwalt
- andere
- Person
- weiterhin
- wirksam
- vertreten
- wird
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- ZR
- .
- ist
- etwa
- Versterben
- Mitglieds
- Rechtsanwaltssozietät
- anzunehmen
- verfahrensmäßigen
- Belange
- weiteren
- vertretungsberechtigten
- Sozien
- wahrgenommen
- werden
- .
- Gleiches
- wurde
- Vergangenheit
- angenommen
- Anwalt
- noch
- Lebzeiten
- allgemeiner
- Vertreter
- Streitfall
- bestellt
- worden
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- vollen
- anwaltlichen
- Befugnisse
- Rechtsanwalts
- zustehen
- vertritt
- .
- Hier
- sollte
- Verfahrensunterbrechung
- stattfinden
- Vertreter
- auch
- noch
- Tod
- Anwalts
- Löschung
- Liste
- Rechtsanwälte
- gemäß
- §
- aF
- Vertretung
- berechtigt
- war
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- ;
- 10
- November
- ZR
- ;
- 29
- .
- März
- aaO
- ;
- KG
- aaO
- S.
- .
- Verbreitet
- wird
- auch
- Wegfall
- §
- angenommen
- Unterbrechung
- Verfahrens
- erfolgt
- allgemeiner
- Vertreter
- bestellt
- ist
- Zöller/Althammer
- aaO
- .
- ;
- Zöller/Greger
- aaO
- .
- ;
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- aaO
- ;
- aaO
- .
- .
- .
- Auffassung
- kann
- beigetreten
- werden
- Streichung
- §
- Befugnisse
- allgemeinen
- Vertreters
- Tod
- vertretenen
- Anwalts
- erlöschen
- §
- Abs.
- eingreift
- .
- Tatsächlich
- endet
- allgemeine
- Vertreterstellung
- Anwendung
- Ablauf
- etwaigen
- Bestellungszeitraums
- Widerruf
- Bestellung
- Tod
- Verlust
- Postulationsbefugnis
- vertretenen
- Anwalts
- Prütting
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 34
- ;
- Feuerich/Weyland/Schwärzer
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 7
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Streichung
- §
- wurde
- frühere
- Rechtszustand
- beseitigt
- Rechtshandlungen
- Vertreters
- Tod
- Vertretenen
- Löschung
- Liste
- Rechtsanwälte
- wirksam
- waren
- Prütting
- aaO
- ;
- Schwärzer
- aaO
- ;
- BT-Drucks
- .
- aaO
- S.
- ;
- Hinweis
- Zöller/Althammer
- aaO
- §
- Abs.
- hilft
- insoweit
- weiter
- .
- Streitfall
- war
- noch
- Lebzeiten
- Klägers
- Assessor
- allgemeiner
- Vertreter
- Zeitraum
- 31
- Juli
- eingesetzt
- worden
- .
- Vertretungsbefugnisse
- endeten
- jedoch
- Tod
- Klägers
- 11
- Juli
- .
- Erst
- 18
- Juli
- wurde
- Rechtsanwalt
- Abwickler
- Kanzlei
- Klägers
- späterer
- gerung
- Anordnung
- Wirkung
- 31
- .
- März
- berufen
- .
- Kläger
- Zeitraum
- 11
- .
- 18
- Juli
- vertreten
- war
- trat
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Unterbrechung
- Verfahrens
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Stein/Jonas/Roth
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- nachfolgende
- Bestellung
- Rechtsanwalt
- Abwickler
- wurde
- eingetretene
- Unterbrechung
- rückwirkend
- beseitigt
- noch
- beendet
- Beschluss
- 23
- .
- April
- VersR
- ;
- OLG
- ;
- Stein/Jonas/Roth
- aaO
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- Ist
- Rechtsstreit
- unterbrochen
- kann
- Gesuch
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- entschieden
- werden
- .
- Verfahrensunterbrechung
- kann
- offen
- bleiben
- Fristversäumung
- überhaupt
- vorliegt
- .
- Unterbrechung
- sind
- nur
- Partei
- Ansehung
- Hauptsache
- vorgenommenen
- Prozesshandlungen
- anderen
- Partei
- gegenüber
- rechtliche
- Wirkung
- §
- Abs.
- .
- Regelung
- ist
- vielmehr
- entnehmen
- auch
- Handlungen
- Gerichts
- außen
- vorgenommen
- werden
- grundsätzlich
- unwirksam
- sind
- Beschluss
- 29
- .
- März
- ZB
- .
- Sachlage
- kann
- gegenwärtig
- Wiedereinsetzungsantrag
- Beklagten
- befunden
- werden
- .
- Unterschied
- Entscheidungen
- Hauptsache
- war
- Senat
- Verfahrensunterbrechung
- gehindert
- Gesuch
- Beklagten
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- entscheiden
- Beschluss
- 23
- .
- März
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
