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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Wird
- Erwerber
- Grundpfandrecht
- belasteten
- Grundstücks
- Grundschuld
- Anspruch
- genommen
- ist
- befugt
- Einreden
- Sicherungsvertrag
- erheben
- Rückgewähranspruch
- übertragen
- worden
- ist
- .
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- ZR
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Möhring
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Berufung
- zurückweisende
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- März
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 29
- .
- Januar
- aufgehoben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittel
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- verstorbene
- Ehemann
- Klägerin
- war
- Eigentümer
- Grundstücks
- .
- Absicherung
- diverser
- Darlehen
- währte
- beklagten
- Bank
- Sicherungsgrundschulden
- eingetragen
- Abteilung
- laufenden
- Nummer
- 51.129,19
- €
- Nummer
- €
- Nummer
- €
- Nummer
- €
- zwar
- Sicherungsgrundschulden
- Nummern
- 3a
- vollstreckbarer
- notarieller
- Urkunden
- .
- 31
- .
- Mai
- trat
- verstorbene
- Ehemann
- Ansprüche
- ganze
- teilweise
- Übertragung
- ECLI
- :
- :
- genwärtigen
- künftigen
- Grundschulden
- Sicherungsgrundschuld
- künftig
- :
- €
- rung
- Zinsen
- Grundbuch
- Abteilung
- laufenden
- Nummer
- Rang
- vorgingen
- gleichstünden
- Zinsen
- Nebenleistungen
- auch
- Ansprüche
- bedingt
- waren
- erst
- künftig
- entstehen
- würden
- .
- Jahr
- übertrug
- Ehemann
- Klägerin
- Grundstück
- ;
- Eintragung
- Grundbuch
- erfolgte
- 3
- .
- Februar
- .
- Ehemann
- verstarb
- 23
- .
- März
- .
- Klägerin
- schlug
- Erbschaft
- .
- Nachlassgericht
- ordnete
- 17
- .
- Mai
- Nachlasspflegschaft
- unbekannten
- Erben
- bestellte
- Nachlasspflegerin
- .
- gegenüber
- kündigte
- Beklagte
- gesamte
- Geschäftsverbindung
- wichtigem
- Grund
- .
- 28
- .
- September
- wurde
- Insolvenzverfahren
- Nachlass
- Ehemanns
- eröffnet
- .
- Beklagte
- betreibt
- April
- Zwangsversteigerung
- streitgegenständlichen
- Grundstücks
- Grundschulden
- .
- trat
- gestützt
- Gunsten
- eingetragene
- Grundschuld
- Verfahren
- .
- neue
- Ehemann
- Klägerin
- erhielt
- Meistgebot
- Höhe
- €
- 4
- .
- Dezember
- Zuschlag
- .
- Schreiben
- 5
- .
- Dezember
- teilte
- Beklagten
- Abtretung
- Rückgewähransprüche
- .
- gerichtlichen
- Verteilungsplan
- 22
- .
- Januar
- wurde
- Gesamtverteilungsmasse
- Höhe
- €
- angeordnet
- Beklagten
- geleistete
- Vorschüsse
- €
- Grundschulden
- insgesamt
- 330.431,12
- €
- Klägerin
- Abteilung
- laufenden
- Nummer
- eingetragene
- Eigentümergrundschuld
- Betrag
- Höhe
- €
- zugeteilt
- würden
- .
- Beklagte
- fiel
- Hinblick
- Grundschuld
- Nr.
- €
- .
- Nr.
- €
- .
- Klägerin
- widersprach
- Verteilungstermin
- Teilungsplan
- insoweit
- Beklagten
- 145.841,23
- €
- zugeteilt
- worden
- sind
- .
- behauptet
- Grundschulden
- gesicherten
- Darlehen
- seien
- nur
- noch
- Höhe
- valutiert
- .
- Vollstreckungsgericht
- verfügte
- Wege
- Hilfszuteilung
- streitige
- Erlösanteil
- Klägerin
- gebühre
- Widerspruch
- begründet
- erklärt
- werde
- .
- Betrag
- 184.589,89
- €
- wurde
- Klägerin
- Beklagten
- hinterlegt
- .
- Klägerin
- hat
- beklagte
- Bank
- zunächst
- Widerspruchsklage
- §
- Abs.
- erhoben
- richterlichen
- Hinweis
- Klage
- geändert
- Antrag
- gestellt
- Beklagten
- eingeleitete
- Zwangsversteigerung
- unzulässig
- erklären
- Beklagten
- Betrag
- 145.841,23
- €
- zugeteilt
- werden
- solle
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Beschluss
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- möchte
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Klage
- ist
- abzuweisen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- richtige
- Klageart
- sei
- Vollstreckungsabwehrklage
- §
- Klägerin
- materielle
- dungen
- Vollstreckung
- zugrunde
- liegenden
- Grundschulden
- erhebe
- geltend
- mache
- Beklagten
- stünden
- besicherte
- Forderungen
- nur
- Höhe
- €
- .
- Zwangsvollstreckung
- Beklagten
- sei
- unzulässig
- 145.841,23
- €
- hinausgehe
- .
- Grundschulden
- höhere
- Forderung
- sichern
- sollten
- könne
- hinreichenden
- Sachvortrag
- Beklagten
- festgestellt
- werden
- .
- Hintergrund
- könne
- dahinstehen
- Gunsten
- Rückgewähransprüche
- Vollstreckung
- zugrunde
- liegenden
- Grundpfandrechte
- bestünden
- Zuschlag
- untergegangen
- seien
- Anspruch
- Mehrerlös
- umgewandelt
- hätten
- umgewandelten
- Ansprüche
- zustünden
- .
- Zwar
- könne
- Klägerin
- Klage
- erreichen
- Betrag
- €
- übersteigende
- Restbetrag
- Versteigerung
- zugeteilt
- werde
- lediglich
- verhindern
- Tilgungsplan
- Beklagten
- ausgekehrt
- werde
- .
- Zwar
- sei
- richtig
- Verteilungsverfahren
- Feststellung
- persönlichen
- Forderung
- bedürfe
- .
- schaffe
- Ausgang
- Verteilungsverfahrens
- Beklagte
- Rechtsgrund
- Behaltendürfen
- Erlösanteils
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- §
- gestützte
- Zwangsvollstreckung
- Beklagten
- kann
- Begründung
- Berufungsgerichts
- insoweit
- unzulässig
- erklärt
- werden
- Beklagten
- Betrag
- 145.841,23
- €
- zugeteilt
- worden
- ist
- .
- 1
- .
- Noch
- zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- zunächst
- Tilgungsplan
- erhobene
- Widerspruchsklage
- §
- Abs.
- Vollstreckungsgegenklage
- §
- Abs.
- §
- behandelt
- zumindest
- Klägerin
- Zuteilung
- 145.841,23
- €
- übersteigenden
- Versteigerungserlöses
- Grundschulden
- Nr.
- 3a
- Beklagte
- widersprochen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- März
- 3
- .
- .
- Anwendungsbereich
- Klage
- können
- Einwendungen
- Teilungsplan
- nur
- dinglichen
- Rechten
- auch
- schuldrechtlichen
- Ansprüchen
- hergeleitet
- werden
- .
- Letztere
- müssen
- jedoch
- geeignet
- sein
- Geltendmachung
- dinglichen
- Rechts
- beschränken
- auszuschließen
- Urteil
- 20
- .
- März
- aaO
- S.
- B.II.1
- .
- ;
- 20
- .
- Dezember
- IX
- hier
- Beklagte
- verpflichten
- dingliches
- Recht
- entfallenden
- Erlösanteil
- Klägerin
- überlassen
- .
- 2
- .
- Betracht
- kommt
- hier
- allein
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- .
- hat
- Beklagte
- Zuteilung
- Erlösanteils
- Vollstreckungsgericht
- auch
- Grundschulden
- mehr
- valutierten
- Kosten
- Klägerin
- erlangt
- .
- streitgegenständlichen
- Grundschulden
- handelt
- Feststellungen
- Berufungsurteils
- Sicherungsgrundschulden
- Ansprüche
- Grundschuldgläubigerin/Beklagten
- Rückzahlung
- Darlehen
- absicherten
- .
- Bestellt
- wurden
- Grundschulden
- verstorbenen
- Ehemann
- Klägerin
- Zeitpunkt
- noch
- Eigentümer
- Grundstücks
- war
- .
- Grundstückseigentümer
- Sicherungsgrundschulden
- bestellt
- hat
- Sicherungsvertrag
- Sicherungsnehmer
- Wegfall
- Sicherungszwecks
- aufschiebend
- bedingten
- lichen
- Anspruch
- Abtretung
- Verzicht
- Aufhebung
- valutierten
- Teils
- Grundschulden
- Urteil
- 24
- .
- März
- .
- 8)
- .
- Anspruch
- Rückgewähr
- valutierter
- Teile
- Sicherungsgrundschuld
- begründet
- Widerspruchsrecht
- Sinne
- §
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- aaO
- kann
- Vollstreckungsabwehrklage
- §
- geltend
- gemacht
- werden
- Urteil
- 30
- .
- April
- .
- akzessorisches
- Recht
- steht
- Grundschuld
- jeweiligen
- Gläubiger
- Rücksicht
- Grundschuld
- gesicherte
- Forderung
- besteht
- .
- Erlösverteilung
- ist
- grundsätzlich
- Bestand
- dinglichen
- Rechts
- maßgeblich
- .
- Erhält
- Grundschuldgläubiger
- dingliche
- Recht
- Betrag
- gesicherten
- Forderungen
- so
- ist
- Mehrbetrag
- Rückgewährberechtigten
- herauszugeben
- Gaberdiel/
- Gladenbeck
- Kreditsicherung
- Grundschulden
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gebührt
- Übererlös
- Sicherungszweck
- hinausgehenden
- dinglichen
- Belastung
- Grundstücks
- entsteht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- dahinstehen
- lassen
- Gunsten
- Rückgewähransprüche
- Vollstreckung
- zugrunde
- liegenden
- Grundpfandrechte
- bestanden
- .
- Ist
- aber
- Eigentum
- Rückgewähransprüche
- Klägerin
- übergegangen
- so
- ist
- Grundschulden
- Anspruch
- genommen
- wird
- befugt
- Einreden
- Sicherungsvertrag
- erheben
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- Mai
- 68
- ;
- Vorbemerkungen
- §
- §
- .
- ;
- MünchKomm-BGB/Lieder
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- Rechte
- Sicherungsvertrag
- stehen
- allein
- Sicherungsgeber
- sprüche
- abgetreten
- hat
- Zessionar
- .
- Klägerin
- hat
- Abtretung
- geschützte
- Rechtsposition
- .
- Auszahlung
- hinterlegten
- Betrages
- Klägerin
- muss
- Beklagte
- schon
- widersetzen
- Sicherungsgeber
- Rechtsnachfolger
- Zessionar
- schadensersatzpflichtig
- macht
- Grundschulden
- mehr
- valutieren
- Inhaber
- Rückgewähransprüche
- Klägerin
- zurückgewährt
- gerichteten
- Erlösanteil
- auszahlt
- Auszahlung
- hinterlegten
- Betrages
- Klägerin
- verhindert
- .
- verletzte
- Sicherungsvertrag
- ergebenden
- Treuepflichten
- Inhaber
- Rückgewähransprüche
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- ;
- vgl.
- Clemente
- Recht
- Sicherungsgrundschuld
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- Betrag
- Beklagte
- Zwangsvollstreckung
- erhält
- hat
- Sicherungsabrede
- verwenden
- .
- Übererlös
- hat
- Inhaber
- Rückgewähransprüche
- auszukehren
- keinesfalls
- aber
- Grundstückseigentümer
- Inhaber
- Rückgewähransprüche
- ist
- vgl.
- Gaberdiel/Gladenbeck
- aaO
- .
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- offenlassen
- Rückgewährsansprüche
- bezüglich
- Grundschulden
- Nr.
- 2
- 3a
- zustanden
- .
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- stellt
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- 1
- .
- Klägerin
- kann
- Beklagten
- Einwendungen
- Sinne
- §
- Abs.
- Grundschuld
- gesicherten
- Darlehensverhältnissen
- entgegenhalten
- .
- Erwerb
- Grundstücks
- Sicherungsgeber
- geht
- Rückgewähranspruch
- weiteres
- nur
- auch
- schlüssiges
- Verhalten
- mögliche
- Mitübertragung
- Erwerber
- .
- Denkbar
- ist
- auch
- Erwerber
- Zustimmung
- Sicherungsnehmers
- Sicherungsvertrag
- eintritt
- Urteil
- 10
- November
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- Staudinger/
- Wolfsteiner
- Vorbemerkungen
- §
- §
- .
- .
- verstorbenen
- Ehemann
- Klägerin
- Sicherungsgeber
- Beklagten
- Sicherungsnehmerin
- geschlossenen
- Sicherungsverträge
- entstandenen
- Ansprüche
- Rückgewähr
- Grundschulden
- sind
- Grundstücksübertragungsvertrages
- noch
- anderen
- Gründen
- Klägerin
- übergegangen
- .
- Senat
- konnte
- rechtlichen
- Schluss
- Berufungsgericht
- festgestellten
- Tatsachen
- ziehen
- .
- Klägerin
- Erbschaft
- Ehemann
- ausgeschlagen
- hat
- ist
- Wege
- Gesamtrechtsnachfolge
- §
- Abs.
- bezüglich
- Rückgewähransprüche
- Rechtsstellung
- eingerückt
- .
- verstorbener
- Ehemann
- hat
- Ansprüche
- Beklagte
- auch
- Wege
- Einzelrechtsnachfolge
- übertragen
- insbesondere
- abgetreten
- .
- ausdrückliche
- Abtretung
- Zusammenhang
- Grundstücksübertragungsvertrag
- hat
- Klägerin
- Tatsacheninstanzen
- behauptet
- .
- Abtretung
- Rückgewähransprüche
- verstorbenen
- Ehemann
- Rahmen
- Eigentumsübertragung
- vorgetragen
- hatte
- ist
- Vertretern
- Beklagten
- hingewiesen
- worden
- Abtretung
- notariellen
- Vertrag
- ergebe
- .
- ist
- Klägerin
- vorprozessual
- Tatsacheninstanzen
- entgegengetreten
- .
- macht
- auch
- geltend
- Sicherungsvertrag
- verstorbenen
- Ehemannes
- Beklagten
- eingetreten
- sein
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- März
- ZR
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- 10
- November
- aaO
- .
- Ebenso
- hat
- ausdrücklichen
- Hinweises
- Beklagten
- noch
- Tatsacheninstanzen
- vorgetragen
- persönlichen
- Schulden
- verstorbenen
- Ehemanns
- Grundstücksübertragungsvertrag
- übernommen
- Schulden
- verstorbenen
- Ehemanns
- Beklagten
- getilgt
- haben
- .
- Zweifel
- wird
- Rückgewähranspruch
- stillschweigend
- abgetreten
- Grundstückskäufer
- Anrechnung
- Kaufpreis
- Kaufgrundstück
- eingetragene
- Grundschuld
- übernimmt
- Erwerber
- andernfalls
- Gefahr
- liefe
- zweimal
- übernommenen
- Schuld
- Grundschuld
- Anspruch
- genommen
- werden
- Urteil
- 13
- Juli
- 2503
- ;
- 5
- .
- Februar
- XI
- .
- Gefahr
- doppelten
- Inanspruchnahme
- gilt
- Entsprechendes
- Käufer
- vertragsgemäß
- eigenen
- Mitteln
- Schuld
- Veräußerers
- tilgt
- .
- Gefahr
- doppelten
- Inanspruchnahme
- Eigentümers
- besteht
- aber
- Veräußerer
- persönlich
- Tilgung
- Schuld
- verpflichtet
- bleibt
- .
- Dann
- verbleibt
- Rückgewähranspruch
- Zweifel
- gesicherte
- Verbindlichkeit
- selbst
- tilgt
- Grundschuld
- Ausgleich
- Kaufpreisnachlass
- erhalten
- muss
- vgl.
- Urteil
- 18
- Juli
- .
- 8
- ;
- MünchKomm-BGB/Lieder
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Vorb
- .
- §
- .
- .
- ;
- Ganter
- Bankrechts-Handbuch
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Kreditsicherung
- Grundschulden
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- spricht
- auch
- Übertragung
- Rückgewähransprüche
- verstorbenen
- Ehemann
- Klägerin
- noch
- Eigentumsübergang
- Klägerin
- Rückgewähransprüche
- betreffend
- Grundschulden
- .
- Nr.
- 2
- 3a
- abgetreten
- hat
- .
- ergibt
- Inhalt
- Beklagten
- vorgelegten
- Grundschuldbestellungsurkunde
- betreffend
- Grundschuld
- Nr.
- .
- Wirksamkeit
- Übertragung
- Rückgewähransprüche
- bestehen
- Zweifel
- vgl.
- Gaberdiel/
- Gladenbeck
- Kreditsicherung
- Grundschulden
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Mithin
- hätte
- verstorbene
- Ehemann
- Klägerin
- Sicht
- allenfalls
- Ansprüche
- Rückübertragung
- Rückgewähransprüche
- abtreten
- können
- .
- hatte
- Anspruch
- Rückübertragung
- abgetretenen
- Rückgewähransprüche
- soweit
- abgetretenen
- Ansprüche
- mehr
- benötigte
- Abtretung
- Rückgewähransprüche
- verstorbenen
- Ehemann
- nur
- weiteren
- Sicherungszwecken
- erfolgte
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- ZR
- .
- 15
- ;
- Hintzen
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Kreditsicherung
- Grundschulden
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vertragsparteien
- wollten
- ist
- dargelegt
- .
- spricht
- auch
- verstorbene
- Ehemann
- weiterhin
- Grundschulden
- gesicherten
- Forderungen
- erfüllen
- sollte
- .
- Abtretung
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- tatsächlich
- Rückgewährberechtigte
- geworden
- ist
- ist
- allerdings
- zweifelhaft
- .
- gesicherte
- Rechtsposition
- Erwerbsverbot
- §
- InsO
- standhält
- erlangt
- Zessionar
- nämlich
- nur
- abgetretene
- Anspruch
- Wegfall
- Sicherungszwecks
- Zeitpunkt
- Insolvenzeröffnung
- bereits
- entstanden
- war
- .
- Entsteht
- Voraus
- abgetretene
- Forderung
- erst
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- kann
- Zessionar
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- grundsätzlich
- Forderungsrecht
- Lasten
- Masse
- mehr
- erwerben
- ;
- nur
- bereits
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- gesicherte
- Rechtsposition
- abgetretenen
- Forderung
- erlangt
- hat
- ist
- Abtretung
- insolvenzfest
- .
- insolvenzfeste
- Rechtsposition
- erlangte
- nur
- Zeitpunkt
- Insolvenzeröffnung
- Sicherungszweck
- bereits
- endgültig
- weggefallen
- Rückgewähranspruch
- Sicherungsabrede
- fällig
- geworden
- war
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- kommt
- Masse
- auch
- Nachlasspflegerin
- Rückgewährberechtigte
- ist
- jedenfalls
- ist
- Klägerin
- .
- ändert
- Umstand
- Klägerin
- Insolvenzverwalter
- Anfechtung
- Übertragung
- streitgegenständlichen
- Grundstücks
- Ehemann
- vergleichsweise
- vereinbart
- hat
- Vergleichsschluss
- sei
- auch
- Komplex
- betreffend
- streitgegenständliche
- Grundstück
- Mal
- erledigt
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- Insolvenzverwalter
- Übertragung
- Rückgewähransprüche
- geltend
- gemacht
- haben
- ;
- so
- geschehen
- wäre
- wären
- Ansprüche
- allerdings
- Erledigungsvereinbarung
- Nachteil
- Klägerin
- umfasst
- .
- Etwaige
- Rückgewähransprüche
- Masse
- Dritte
- sind
- Vergleich
- enthaltene
- gegenseitige
- Erledigungserklärung
- berührt
- .
- Anfechtungsklage
- hat
- Insolvenzverwalter
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- begehrt
- gegenständliche
- Grundstück
- Masse
- zurückgewährt
- wird
- .
- verlangte
- mithin
- Rückgabe
- Grundschulden
- belasteten
- Grundstücks
- .
- Klägerin
- Zuschlag
- Grundstücks
- Verlust
- Eigentums
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Wertersatz
- haftete
- verringerte
- Wert
- Grundschulden
- zumindest
- Höhe
- überschießenden
- Sicherheiten
- Höhe
- Wertersatzes
- zahlte
- Klägerin
- bildlich
- gesprochen
- Grundschulden
- noch
- Grundschulden
- gesicherten
- Forderungen
- .
- ist
- insoweit
- auch
- Raum
- stillschweigende
- Übertragung
- etwaiger
- Rückgewähransprüche
- Masse
- Beklagte
- .
- Insolvenzverwalter
- Klägerin
- Vergleichs
- etwaige
- Rückgewähransprüche
- übertragen
- hätte
- hat
- Klägerin
- Tatsacheninstanzen
- noch
- Revisionsinstanz
- vorgetragen
- .
- Insolvenzverwalter
- Nachlasspflegerin
- haben
- Ansicht
- Klägerin
- etwaigen
- Rückgewähransprüche
- verloren
- Verteilungsverfahren
- beteiligt
- Zuteilung
- Beklagte
- Verteilungstermin
- Widerspruch
- eingelegt
- haben
- .
- Auch
- Rückgewährberechtigte
- Rückgewähransprüche
- Verteilungsverfahren
- hätten
- geltend
- machen
- können
- vgl.
- Möglichkeit
- Einwendungen
- Teilungsplan
- schuldrechtlichen
- Ansprüchen
- herzuleiten
- :
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- IX
- haben
- Ansprüche
- Nichtgeltendmachung
- verloren
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- April
- .
- .
- Unterlassen
- hat
- lediglich
- verfahrensrechtliche
- Bedeutung
- .
- Geltendmachung
- besseren
- Rechts
- Wege
- Bereicherungsklage
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- ist
- ausgeschlossen
- vgl.
- Abs.
- §
- ;
- Gesamtes
- Recht
- Zwangsvollstreckung
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- Stöber
- 21
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- 5.3
- ;
- Hintzen
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Wegfall
- Sicherungszwecks
- aufschiebend
- bedingter
- Anspruch
- Rückgewähr
- valutierten
- Teils
- Grundschulden
- wandelt
- Erlöschen
- Zwangsversteigerung
- belasteten
- Grundstücks
- Anspruch
- Herausgabe
- Übererlöses
- Urteil
- 18
- .
- Februar
- XI
- ;
- Urteil
- 27
- .
- April
- aaO
- .
- 2
- .
- Klage
- Widerspruchsklage
- Teilungsplan
- Abs.
- Erlösanteils
- Grundschuld
- Nr.
- vollstreckbaren
- notariellen
- Urkunde
- bestellt
- wurde
- umgedeutet
- werden
- kann
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- Juni
- .
- kann
- stehen
- auch
- Widerspruchsklage
- jedenfalls
- Erfolg
- hätte
- .
- Klägerin
- war
- allerdings
- Inhaberin
- Eigentümergrundschuld
- Grundstückseigentümerin
- Vollstreckungsschuldnerin
- vgl.
- Stöber
- 21
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- ;
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- Verfahrensbeteiligte
- §
- somit
- grundsätzlich
- widerspruchsberechtigt
- Sinne
- §
- vgl.
- Stöber
- aaO
- Anm
- .
- Buchst
- .
- .
- steht
- Beklagten
- bessere
- Recht
- Versteigerungserlös
- .
- Prozessstandschaft
- Rückgewährberechtigten
- klagt
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- IX
- auch
- Widerspruch
- Auszahlung
- verlangt
- vgl.
- Stöber
- aaO
- Anm
- .
- Buchst
- .
- kommt
- selbst
- Beklagten
- bessere
- Recht
- zusteht
- .
- Zwar
- können
- Einwendungen
- Teilungsplan
- ausgeführt
- nur
- dinglichen
- Rechten
- auch
- schuldrechtlichen
- Ansprüchen
- hergeleitet
- werden
- Inhaber
- dinglichen
- Rechts
- verpflichten
- dingliches
- Recht
- entfallenden
- Erlösanteil
- Widersprechenden
- überlassen
- .
- steht
- Klägerin
- Rückgewähranspruch
- Sicherungsvertrag
- ebenfalls
- bereits
- ausgeführt
- worden
- ist
- .
- 3
- .
- Ebenso
- kann
- Klage
- Klage
- Feststellung
- vgl.
- Zöller/Herget
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- Stichwort
- umgedeutet
- werden
- Beklagten
- verstorbenen
- Ehemann
- Sicherungsgrundschulden
- zugrunde
- liegenden
- Darlehen
- nur
- Anspruch
- Höhe
- allenfalls
- 145.841,23
- €
- zusteht
- .
- Klägerin
- Anspruch
- Auskehr
- etwaigen
- Übererlöses
- zusteht
- fehlt
- erforderliche
- Rechtsschutzinteresse
- Klage
- .
- IV
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- war
- mithin
- gemäß
- §
- Abs.
- aufzuheben
- .
- Senat
- konnte
- Sache
- §
- Abs.
- selbst
- entscheiden
- Aufhebung
- Urteils
- nur
- Rechtsverletzungen
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- .
- hiergegen
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Gegenrüge
- greift
- sei
- Berufungsgericht
- hingewiesen
- worden
- Schlüssigkeit
- Klage
- komme
- Inhaberin
- Rückgewähransprüche
- geworden
- sei
- habe
- Berufungsgericht
- verletzt
- .
- 1
- .
- Allerdings
- kann
- Revisionsbeklagte
- grundsätzlich
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- erheben
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- II
- .
- 1
- .
- aE
- ungünstige
- Feststellungen
- Berufungsurteils
- Welt
- schaffen
- zwar
- zunächst
- nachteilig
- ausgewirkt
- haben
- aber
- anderer
- Beurteilung
- Rechtslage
- Revisionsgericht
- relevant
- werden
- können
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- ZR
- .
- So
- kann
- Berufungsgericht
- erfolgreiche
- Kläger
- Revisionsinstanz
- unterliegen
- droht
- rügen
- Erfolg
- Klage
- wesentliche
- tatsächliche
- Feststellungen
- Verfahrensverstoßes
- unterblieben
- waren
- ;
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- Rüge
- hat
- Sache
- jedoch
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Hinweispflichten
- §
- verletzt
- .
- Klägerin
- ist
- Beklagten
- insbesondere
- auch
- Berufungsbegründung
- hingewiesen
- worden
- Ansprüche
- Mehrerlös
- nur
- Inhaberin
- Rückgewähransprüche
- habe
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- .
- .
- Übrigen
- hat
- Klägerin
- Rüge
- hinreichend
- ausgeführt
- .
- hat
- nämlich
- Ausnahme
- Senat
- bereits
- gewürdigten
- Instanzvortrags
- dargelegt
- weiter
- vorgetragen
- hätte
- Berufungsgericht
- vermissten
- Hinweis
- erteilt
- hätte
- vgl.
- 58
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 22
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- 10
- ;
- 27
- .
- Januar
- VersR
- .
- .
- 3
- .
- Unerheblich
- ist
- Einwand
- Klägerin
- Revisionsverhandlung
- bleibe
- Übererlös
- selbst
- Forderungen
- Beklagten
- Vollstreckungserlös
- vollständig
- befriedigt
- würden
- .
- Gunsten
- Klägerin
- wird
- weiter
- unterstellt
- Nachlassverbindlichkeiten
- Insolvenzverfahrens
- Zwangsvollstreckung
- beglichen
- sind
- .
- Dennoch
- steht
- Fall
- Klägerin
- Anspruch
- gegebenenfalls
- noch
- bestehenden
- Übererlös
- unbekannten
- Erben
- verstorbenen
- Ehemanns
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 16.03.2016
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