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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 20
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- März
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beschwerde
- deckt
- Zulassungsgrund
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- lediglich
- deklaratorischen
- konstitutiven
- Schuldanerkenntnis
- Beklagten
- ausgegangen
- ist
- entspricht
- Würdigung
- Schriftstück
- mitgeteilten
- Schuldgrundes
- "
- beigefügten
- Gegenstand
- Sicherungsvereinbarung
- gemachten
- Kostennoten
- "
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- .
- 14
- .
- Oktober
- ;
- 26
- .
- Februar
- .
- Einbeziehung
- Ehemann
- Beklagten
- gerichteter
- Forderungen
- beruhte
- zugleich
- erklärten
- Schuldbeitritt
- Beklagten
- Verjährung
- übernommene
- Schuld
- unterliegt
- 255
- .
- 16
- .
- März
- .
- Sachlage
- scheidet
- entscheidungserheblicher
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- dauerten
- Verhandlungen
- Parteien
- 31
- .
- Dezember
- .
- ergibt
- auch
- Bezugnahme
- Tatbestand
- Ersturteils
- .
- Landgericht
- eingehend
- Frage
- auseinandergesetzt
- hat
- Beklagte
- Verhandlungen
- Tatbestand
- mitgeteilte
- Schreiben
- 17
- .
- Juni
- abgebrochen
- hat
- kann
- unstreitigen
- Verhandlungen
- Parteien
- 31
- .
- Dezember
- auch
- erstinstanzlichen
- Feststellungen
- ausgegangen
- werden
- .
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- Schreiben
- 17
- .
- Juni
- Rücksicht
- zugleich
- erklärte
- Anfechtung
- Vereinbarung
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- Verjährungsverzicht
- künftig
- beachten
- wollen
- vgl.
- .
- 30
- .
- Juni
- ist
- Beklagte
- Erhebung
- Schadensersatzanspruchs
- angekündigt
- hat
- Zulassung
- Revision
- ist
- herzuleiten
- .
- Kayser
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 13.08.2009
- OLG
- Entscheidung
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