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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Januar
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Hat
- Insolvenzgericht
- sachverständig
- beraten
- antragstellenden
- Gläubiger
- beschieden
- werde
- Antrag
- ablehnen
- Masse
- voraussichtlich
- ausreiche
- Kosten
- Verfahrens
- decken
- Gläubiger
- könne
- aber
- Leistung
- Kostenvorschusses
- abwenden
- kann
- Gläubiger
- erbrachten
- Vorschusses
- Ersatzanspruch
- auch
- dann
- zustehen
- Insolvenzgericht
- verfahrensfehlerhaft
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Prognoseentscheidung
- hinreichend
- ermittelt
- hatte
- .
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- ZR
- AG
- Recklinghausen
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- war
- Ehemann
- 5
- .
- Dezember
- Gesellschafterin
- W.
- mbH
- fortan
- :
- .
- Tag
- war
- auch
- Geschäftsführerin
- .
- Klägerin
- Bauunternehmen
- hatte
- Schuldnerin
- Werkleistungen
- erbracht
- ;
- Werklohn
- stand
- teilweise
- offen
- .
- 5
- .
- Dezember
- änderten
- Beklagte
- Ehemann
- Firma
- Schuldnerin
- GmbH
- beriefen
- Beklagte
- Geschäftsführerin
- bestellten
- eigenen
- Angaben
- wohnhafte
- S.
- neuen
- Geschäftsführerin
- .
- selben
- Tage
- veräußerten
- Beklagte
- Ehemann
- Geschäftsanteile
- Unternehmens
- S.
- gewissen
- angeblich
- ebenfalls
- wohnhaften
- .
- Klägerin
- erstritt
- offenen
- Forderungen
- 7
- .
- Januar
- 20
- .
- März
- Schuldnerin
- Zahlungstitel
- €
- jeweils
- Zinsen
- .
- Schuldnerin
- erste
- titulierten
- Forderungen
- erfüllte
- beantragte
- Klägerin
- mit
- 3
- .
- Februar
- Insolvenzgericht
- eingegangenem
- Schriftsatz
- 30
- .
- Januar
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- .
- Antragsschrift
- erhob
- vormaligen
- Gesellschafter
- Vorwurf
- Ausplünderung
- Gesellschaft
- benannte
- insoweit
- Anfechtungstatbestände
- wies
- manipulativen
- Austausch
- Geschäftsführung
- .
- erklärte
- Bereitschaft
- "
- Kostenvorschuss
- Durchführung
- Insolvenzverfahrens
- €
- entrichten
- "
- .
- Insolvenzgericht
- beauftragte
- Sachverständigen
- .
- kam
- Gutachten
- Ergebnis
- Liquidität
- Fall
- "
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- gegeben
- sei
- verfügbare
- freie
- Masse
- Verfügung
- stehe
- Klägerin
- aber
- weiterhin
- bereit
- sei
- Vorschuss
- angekündigten
- Höhe
- zahlen
- .
- Schreiben
- 24
- .
- März
- wies
- Insolvenzgericht
- Beteiligten
- Eröffnungsgrund
- vorliege
- jedoch
- schuldnerische
- Vermögen
- voraussichtlich
- ausreiche
- Kosten
- Insolvenzverfahrens
- decken
- .
- werde
- Möglichkeit
- eröffnet
- Deckung
- Verfahrenskosten
- Vorschuss
- €
- Schreiben
- bezeichneten
- Konten
- einzuzahlen
- .
- Gehe
- Vorschuss
- Tagen
- werde
- Eröffnungsantrag
- Masse
- abgewiesen
- werden
- .
- Vorschuss
- leiste
- könne
- Erstattung
- Person
- verlangen
- Vorschriften
- Gesellschaftsrechts
- antrag
- pflichtwidrig
- schuldhaft
- gestellt
- habe
- .
- zahlte
- Klägerin
- Vorschuss
- .
- Eingang
- Betrages
- eröffnete
- Insolvenzgericht
- 27
- .
- März
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- .
- 23
- .
- Februar
- eingereichten
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- Erstattung
- geleisteten
- Vorschusses
- Zinsen
- .
- Beklagte
- habe
- pflichtwidrig
- unterlassen
- Insolvenzantrag
- stellen
- .
- Anfang
- Dezember
- sei
- Schuldnerin
- längst
- insolvenzreif
- gewesen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Landgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- fochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Vorschrift
- §
- Abs.
- InsO
- eröffne
- Ersatzanspruch
- nur
- Fall
- vorgeschossene
- Betrag
- gerade
- Deckung
- andernfalls
- ungedeckten
- Verfahrenskosten
- erforderlich
- gewesen
- Bestimmung
- Deckung
- Kosten
- lassen
- worden
- sei
- .
- bestimme
- objektiven
- Kriterien
- .
- Klägerin
- habe
- streitgegenständlichen
- Betrag
- zwar
- Vorschuss
- gezahlt
- .
- könne
- jedoch
- festgestellt
- werden
- objektiv
- Deckung
- Verfahrenskosten
- erforderlich
- gewesen
- sei
- Abweisung
- Antrags
- Masse
- vermeiden
- .
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- eingeschaltete
- Sachverständige
- habe
- Gutachten
- Grundbesitz
- Schuldnerin
- ruhenden
- Belastungen
- bewertet
- .
- habe
- Wesentlichen
- abgestellt
- verfügbare
- freie
- Masse
- vorhanden
- sei
- habe
- Bereitschaft
- Klägerin
- Zahlung
- Kostenvorschusses
- hingewiesen
- .
- Weiterführende
- Ermittlungen
- habe
- auch
- Insolvenzgericht
- getätigt
- Klägerin
- Verfügung
- 24
- .
- März
- anheimgegeben
- Vermeidung
- Abweisung
- Masse
- Vorschuss
- Aussicht
- gestellten
- Höhe
- zahlen
- .
- eröffneten
- Verfahren
- habe
- dann
- herausgestellt
- ausreichend
- Masse
- vorhanden
- gewesen
- sei
- Verfahren
- Vorschusszahlung
- eröffnen
- .
- Zahle
- Gläubiger
- Situation
- geschehe
- eigenes
- Risiko
- .
- Wahrnehmung
- Verfahrensrechte
- hätte
- Mängel
- Gutachtens
- hinweisen
- gegebenenfalls
- Abweisung
- Masse
- Rechtsmittel
- einlegen
- müssen
- .
- andere
- Auslegung
- §
- Abs.
- InsO
- führe
- Verlagerung
- Risikos
- unzureichender
- Ermittlungen
- Antragsverpflichteten
- ;
- sei
- Sinn
- Zweck
- Vorschrift
- unvereinbar
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- gewährt
- zulässiger
- Weise
- Vorschuss
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Abs.
- Satz
- InsO
- geleistet
- hat
- Ersatzanspruch
- .
- setzt
- Insolvenzverschleppung
- Kostenvorschuss
- gerade
- Zweck
- geleistet
- worden
- ist
- Insolvenzverfahren
- Massearmut
- Eröffnung
- zuzuführen
- schon
- eröffnete
- Verfahren
- weiterzuführen
- vgl.
- HK-InsO/Kirchhof
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- können
- nur
- wirkliche
- Massekostenvorschüsse
- jedoch
- rechtlich
- anders
- qualifizierende
- Zahlungen
- allgemeine
- Massedarlehen
- vgl.
- .
- 14
- November
- 324
- ;
- HK-InsO/Kirchhof
- aaO
- ;
- InsO
- .
- ;
- FK-InsO/Schmerbach
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Prozesskostenvorschüsse
- HK-InsO/Kirchhof
- aaO
- erstattungsfähigen
- Schaden
- begründen
- .
- ist
- objektiven
- Kriterien
- beurteilen
- .
- Bezeichnung
- Zahlung
- "
- Massekostenvorschuss
- "
- Gläubiger
- Treuhänder
- Insolvenzverwalter
- ist
- belanglos
- .
- 14
- November
- aaO
- .
- rechtliche
- Einordnung
- Zahlung
- Klägerin
- Massekostenvorschuss
- vorgenannten
- Sinne
- nur
- allgemeines
- Massedarlehen
- hängt
- grundsätzlich
- Verfahrenskosten
- voraussichtlich
- deckende
- Masse
- Eingang
- Vorschusses
- objektiv
- vorhanden
- war
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Antrag
- Eröffnung
- Verfahrens
- Masse
- schon
- abzuweisen
- ist
- Vermögen
- Schuldners
- "
- voraussichtlich
- "
- ausreichen
- wird
- Kosten
- Verfahrens
- decken
- gilt
- Maßstab
- auch
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- InsO.
- Andernfalls
- könnte
- Vorschrift
- Zweck
- erfüllen
- demjenigen
- Gläubiger
- Abweisung
- zulässigen
- Insolvenzantrags
- Masselosigkeit
- hinnehmen
- müsste
- Abwendungsbefugnis
- einzuräumen
- Regressmöglichkeit
- Eigenantrag
- Verpflichteten
- verbunden
- ist
- .
- 2
- .
- Rückgriffsanspruch
- §
- Abs.
- InsO
- reicht
- Vorschrift
- geforderte
- voraussichtliche
- Masselosigkeit
- Rede
- steht
- Insolvenzgericht
- hier
- Grundlage
- eingeholten
- Sachverständigengutachtens
- Abweisung
- Masse
- Beteiligten
- ankündigt
- erbetene
- Vorschuss
- eingezahlt
- wird
- .
- Allerdings
- gehört
- Feststellung
- Massekostendeckung
- Insolvenzgericht
- Amts
- ermittelnden
- Umständen
- Abs.
- InsO
- .
- Prüfung
- darf
- schon
- weitreichenden
- Rechtsfolgen
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- vgl.
- Kirchhof
- aaO
- .
- oberflächlich
- erfolgen
- .
- Insbesondere
- darf
- Gericht
- Angaben
- Schuldners
- verlassen
- .
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- kann
- Einstellung
- allenfalls
- unverbindlich
- anregen
- .
- Gleiches
- gilt
- noch
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- ernannt
- ist
- bestellten
- Sachverständigen
- .
- Gelangt
- Gutachten
- Annahme
- Massearmut
- darf
- Insolvenzgericht
- Entscheidung
- gemäß
- §
- InsO
- Verbindung
- §
- nur
- stützen
- Gutachten
- nachvollziehbar
- widerspruchsfrei
- hält
- .
- 17
- .
- Juni
- IX
- ZB
- .
- Frage
- Beurteilung
- Insolvenzgerichts
- Sachverständigen
- Einschätzung
- folgt
- zutrifft
- ist
- Prognoseentscheidung
- Risiko
- verbunden
- .
- Fehlprognose
- kann
- Ausschöpfung
- gebotenen
- Erkenntnisquellen
- Insolvenzgericht
- kommen
- .
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- auch
- Abs.
- InsO
- erfasst
- wird
- ergibt
- unmittelbar
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- "
- voraussichtlich
- "
- .
- Hat
- Insolvenzgericht
- Erkenntnisquellen
- Rahmen
- §
- Abs.
- InsO
- gebotenen
- Amtsermittlung
- hingegen
- ausgeschöpft
- Sachverhalt
- nur
- unzureichend
- aufgeklärt
- beruht
- Ankündigung
- Verfahrenseröffnung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Masse
- abzulehnen
- Verfahrensfehler
- .
- Risiko
- Verfahrensfehlern
- behafteten
- Fehlprognose
- ist
- ebenfalls
- Person
- zuzuweisen
- Vorschriften
- Gesellschaftsrechts
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- pflichtwidrig
- schuldhaft
- erst
- verspätet
- gestellt
- hat
- .
- Verständnis
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- wird
- Wortlaut
- Vorschrift
- gedeckt
- unterscheidet
- Insolvenzgericht
- verlautbarte
- Prognose
- Zahlung
- Abwendungsbetrages
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- führt
- Rechtsfehlern
- behaftet
- ist
- .
- Möglichkeiten
- antragstellenden
- Gläubigers
- Leistung
- Vorschusses
- weitere
- Klärung
- Sachverhalts
- hinzuwirken
- sind
- §
- Abs.
- InsO
- eingeräumten
- Beschwerdebefugnis
- begrenzt
- Regel
- zeitaufwendig
- .
- Feststellung
- voraussichtlichen
- Massearmut
- fällt
- weitgehend
- Verantwortungsbereich
- Tatrichters
- .
- höchstrichterliche
- Klärung
- wird
- Zeitfaktor
- einmal
- vernachlässigt
- nur
- selten
- herbeizuführen
- sein
- gegebenenfalls
- rügende
- Aufklärungsmangel
- Abs.
- InsO
- Verbindung
- §
- einfacher
- -9-
- wendungsfehler
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- grundsätzlich
- rechtfertigen
- wird
- vgl.
- §
- InsO
- §
- Abs.
- ;
- Hk-ZPO/Kayser
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- Verbindung
- §
- .
- .
- Wäre
- antragstellende
- Gläubiger
- bereit
- erklärt
- hat
- Deckung
- Verfahrenskosten
- ausreichenden
- Geldbetrag
- vorzuschießen
- etwaiger
- Zweifel
- Anforderung
- Vorschusses
- Insolvenzgericht
- ausreichend
- ermittelten
- Tatsachengrundlage
- beruht
- gehalten
- Beschwerdeweg
- beschreiten
- Regressmöglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- erhalten
- liefe
- Übrigen
- Intention
- Gesetzgebers
- zuwider
- Vorliegen
- Insolvenzgrundes
- Insolvenzverfahren
- möglichst
- schnell
- eröffnen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- rechtzeitige
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- regelmäßig
- bessere
- Verfahrensergebnisse
- erzielen
- lassen
- ist
- Fällen
- besonders
- geboten
- hier
- Umstände
- vorliegen
- Einleitung
- "
- Unternehmensbestattung
- "
- Gesellschafter
- hindeuten
- .
- Abgesehen
- darf
- antragstellende
- Gläubiger
- "
- cheren
- Seite
- "
- sehen
- Insolvenzgericht
- hier
- Ankündigung
- Verfahrenseröffnung
- Masse
- abzulehnen
- zugleich
- Ausdruck
- bringt
- Vorschuss
- leiste
- weiteren
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- InsO
- Antragspflichtigen
- Erstattung
- verlangen
- könne
- .
- Fall
- besteht
- Vorschuss
- leistenden
- Gläubiger
- Veranlassung
- Feststellung
- Massearmut
- zweifeln
- .
- hat
- Antrag
- verpflichtete
- Organ
- Schuldnerin
- regelmäßig
- Hand
- rechtzeitige
- Antragstellung
- Risiko
- Inanspruchnahme
- Rückgriff
- Gläubigers
- vermeiden
- .
- fällt
- Verantwortungsbereich
- Ermittlungsmöglichkeiten
- Insolvenzgerichts
- Liquiditätslage
- Gesellschaft
- Zeitraum
- verursachten
- Insolvenzverschleppung
- verschlechtern
- .
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- InsO
- erscheint
- angemessen
- Fehlprognose
- Liquiditätslage
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Verfahrenseröffnung
- auch
- verfahrenswidrigen
- Handhabung
- §
- Abs.
- InsO
- Lasten
- geht
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- somit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- noch
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- wiederholten
- Berufungsverfahren
- wird
- insbesondere
- prüfen
- sein
- Beklagte
- pflichten
- verletzt
- hat
- schon
- Ausscheiden
- Geschäftsführung
- objektiv
- Insolvenzgrund
- vorgelegen
- hatte
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Raebel
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Recklinghausen
- Entscheidung
- Entscheidung
|
