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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- ;
- §
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Schuldner
- Grundpfandgläubiger
- getroffene
- vollstreckungsbeschränkende
- Vereinbarung
- bindet
- Insolvenzverwalter
- auch
- dann
- Grundstück
- Gläubigers
- wertausschöpfend
- belastet
- ist
- .
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- IX
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Februar
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- Februar
- aufgehoben
- erledigt
- erklärte
- Klage
- früheren
- Klägers
- betreffen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- erster
- zweiter
- Instanz
- erledigt
- erklärten
- Teil
- betreffen
- trägt
- Klägerin
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- trägt
- Klägerin
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Verlauf
- Rechtsstreits
- verstorbener
- Ehemann
- früher
- Kläger
- waren
- je
- hälftige
- Miteigentümer
- bewohnten
- .
- Grundstück
- ist
- erstrangigen
- Grundschuld
- 449.936,86
- €
- %
- Jahreszinsen
- 11
- November
- %
- Nebenleistung
- weiteren
- Grundpfandrechten
- belastet
- .
- Grundschuld
- ist
- Jahre
- eingetragen
- worden
- .
- Schreiben
- 11
- Juli
- Eheleuten
- Sohn
- gegengezeichnet
- 17
- Juli
- bestätigte
- Grundpfandgläubigerin
- folgende
- mündlich
- getroffene
- Vereinbarung
- :
- "
- schweren
- Krankheiten
- Herrn
- Frau
- werden
- unveränderter
- Sachlage
- Anwesen
- wohnen
- Zwangsmaßnahmen
- Privathaus
- einleiten
- .
- selbstverständlich
- nur
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Dritter
- Seite
- anstehen
- .
- "
- Antrag
- Grundpfandgläubigerin
- wurde
- Beschlüssen
- 3
- .
- März
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Kläger
- eröffnet
- .
- Verfahren
- wurde
- Beklagte
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Kläger
- haben
- zunächst
- beantragt
- Beklagten
- verurteilen
- Verwertungsmaßnahmen
- bewohnten
- Hausgrundstücks
- unterlassen
- .
- 16
- .
- Januar
- verstarb
- ehemalige
- Kläger
- wurde
- Klägerin
- allein
- beerbt
- .
- Urteil
- 27
- .
- Februar
- hat
- Landgericht
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufungsverfahren
- haben
- Parteien
- Rechtsstreit
- bezüglich
- Klage
- Klägers
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- .
- Übrigen
- ist
- Berufung
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Ziel
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- ist
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- erledigt
- erklärt
- worden
- ist
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Entscheidungen
- Vorinstanzen
- Klage
- Klägerin
- Abweisung
- Klage
- .
- Gegenstand
- Revisionsverfahrens
- ist
- Klage
- Klägerin
- Beklagten
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- einerseits
- Beklagten
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Nachlass
- früheren
- Klägers
- andererseits
- .
- 1
- .
- Klage
- ist
- erhoben
- worden
- Klage
- Klägerin
- früheren
- Klägers
- Rechtsanwalt
- verwalter
- Vermögen
- Frau
- genannt
- S.
- "
- Insolvenzund
- Herrn
- "
- .
- Tatsächlich
- ist
- Klage
- Beklagte
- erhoben
- worden
- .
- Vermögen
- Klägerin
- einerseits
- früheren
- Klägers
- andererseits
- sind
- selbständige
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- lediglich
- natürliche
- Person
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- worden
- ist
- .
- gibt
- also
- Parteien
- Amtes
- Klägern
- Unterlassung
- Verwertungsmaßnahmen
- Anspruch
- genommen
- werden
- .
- 2
- .
- Tod
- früheren
- Klägers
- haben
- koll
- mündlichen
- Verhandlung
- 29
- .
- Januar
- entnehmen
- lässt
- "
- Parteivertreter
- "
- Rechtsstreit
- "
- bezüglich
- Klage
- verstorbenen
- Herrn
- "
- erledigt
- erklärt
- .
- Anhängig
- geblieben
- ist
- Klage
- gerin
- Rubrums
- Entscheidungsgründe
- rufungsurteils
- aber
- Beklagten
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Klägerin
- auch
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Nachlass
- früheren
- Klägers
- richtet
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Klage
- Klägerin
- beziehe
- nach
- vor
- gesamte
- Grundstück
- .
- sei
- zulässig
- bisher
- Zwangsversteigerung
- noch
- freihändige
- Versteigerung
- eingeleitet
- worden
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- Verwertung
- jedenfalls
- ernsthaft
- Betracht
- gezogen
- ergebe
- Grundstück
- Berichten
- Insolvenzgericht
- werthaltigen
- Vermögensgegenstand
- erwähnt
- vorliegenden
- Prozess
- Verwertungsrechts
- berühmt
- habe
- .
- Klägerin
- habe
- Möglichkeit
- gehabt
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- verhindern
- .
- Klage
- sei
- auch
- begründet
- .
- Zwar
- binde
- Vollstreckungsverzicht
- beklagten
- Insolvenzverwalter
- .
- Unterlassungsanspruch
- Klägerin
- folge
- jedoch
- §
- .
- Insolvenzverwalter
- sei
- verpflichtet
- Verfügungen
- Insolvenzmasse
- unterlassen
- Schuldner
- Schaden
- zufügten
- schutzwürdigen
- Interesse
- sonstiger
- Verfahrensbeteiligter
- geboten
- sein
- .
- Verkauf
- schon
- erstrangige
- Grundschuld
- wertausschöpfend
- belasteten
- Grundstücks
- diene
- ausschließlich
- Interessen
- Grundpfandgläubigerin
- jedoch
- schutzwürdig
- seien
- Juli
- vereinbarten
- Vollstreckungsverzicht
- zuwiderliefen
- .
- Belange
- sonstigen
- Gläubiger
- blieben
- unberührt
- .
- Frage
- beklagte
- Verwalter
- Grundpfandgläubigerin
- Verwertungsbeitrag
- vereinbaren
- könne
- Masse
- zugute
- komme
- sei
- Entscheidung
- unerheblich
- .
- Verwalter
- könne
- Grundstück
- freigeben
- Grundpfandgläubigerin
- Verwertung
- überlassen
- .
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Klage
- Beklagten
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Klägerin
- richtet
- Miteigentumsanteil
- früheren
- Klägers
- betrifft
- scheitert
- Unterlassungsanspruch
- Klägerin
- bereits
- insoweit
- Beeinträchtigung
- droht
- Rechtsgedanke
- §
- .
- Verwertungsmaßnahmen
- Beklagten
- hat
- Klägerin
- schon
- Rechtsgründen
- befürchten
- .
- frühere
- Kläger
- Klägerin
- allein
- beerbt
- worden
- ist
- ist
- Beklagte
- insoweit
- verfügungsbefugt
- §
- InsO
- .
- Nachlass
- früheren
- Klägers
- ist
- nunmehr
- zwar
- auch
- Teil
- Masse
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Klägerin
- vgl.
- .
- 11
- .
- Mai
- IX
- ZR
- .
- .
- Zeitpunkt
- Erbfalls
- laufenden
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Klägers
- bleibt
- jedoch
- Vermögen
- Klägerin
- getrennt
- .
- Tod
- früheren
- Klägers
- ist
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- übergangslos
- Nachlassinsolvenzverfahren
- InsO
- übergegangen
- vgl.
- .
- 22
- .
- Januar
- IX
- 354
- .
- 21
- .
- Februar
- IX
- ZB
- .
- .
- verfügungsbefugt
- Nachlass
- gehörenden
- Gegenstände
- ist
- Verwalter
- Nachlassinsolvenzverfahren
- Klägerin
- Beklagte
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Klägerin
- .
- 2
- .
- Klage
- Beklagten
- richtet
- Miteigentumsanteil
- Klägerin
- betrifft
- ist
- Klage
- ebenfalls
- unbegründet
- .
- Klägerin
- kann
- verlangen
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- unterbleiben
- .
- Juli
- Eheleuten
- Grundpfandgläubigerin
- getroffene
- Vereinbarung
- bindet
- Beklagten
- .
- Schuldrechtliche
- Vereinbarungen
- binden
- grundsätzlich
- nur
- Vertragsparteien
- .
- gehörte
- Beklagte
- .
- Beklagte
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Klägerin
- ist
- führt
- ebenfalls
- nunmehr
- zuvor
- geschlossene
- vollstreckungsbeschränkende
- Vereinbarung
- gebunden
- wäre
- .
- Insolvenzordnung
- enthält
- Bestimmung
- Rechtsfolge
- führen
- könnte
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- ist
- Recht
- Klägerin
- Masse
- gehörende
- Vermögen
- verwalten
- verfügen
- Insolvenzverwalter
- übergegangen
- §
- Abs.
- InsO
- .
- Rechte
- Pflichten
- Grundpfandgläubigerin
- gilt
- hingegen
- .
- Grundpfandgläubigerin
- ist
- gemäß
- §
- InsO
- weiterhin
- Maßgabe
- Gesetzes
- Zwangsversteigerung
- Zwangsverwaltung
- abgesonderten
- Befriedigung
- Masse
- gehörenden
- Miteigentumsanteil
- berechtigt
- kann
- Recht
- auch
- Insolvenzverwalter
- durchsetzen
- .
- Rechte
- Vereinbarung
- könnten
- hier
- aber
- entscheiden
- ist
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Recht
- Pflicht
- Verwalters
- Masse
- gehörende
- Vermögen
- Klägerin
- verwerten
- hat
- jedoch
- tun
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- folgt
- Verwertungsverbot
- hier
- auch
- Grundsätzen
- Glauben
- §
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allein
- wertausschöpfende
- Belastung
- Grundstücks
- Blick
- gehabt
- führe
- ausschließlich
- vollstreckungsbeschränkende
- Vereinbarung
- gebundene
- Grundpfandgläubigerin
- Verwertung
- Miteigentumsanteils
- profitieren
- würde
- .
- Sicht
- greift
- jedoch
- kurz
- .
- Grundpfandgläubigerin
- haben
- weitere
- Gläubiger
- Forderungen
- Tabelle
- angemeldet
- .
- Aufgabe
- Beklagten
- ist
- bestmögliche
- Verwertung
- Vermögens
- Schuldnerin
- ungesicherten
- Gläubiger
- gemeinschaftlich
- befriedigen
- §
- Satz
- InsO
- .
- Grundpfandgläubigerin
- Zwangsvollstreckung
- Zwangsverwaltung
- betreibt
- vgl.
- InsO
- ist
- zwar
- möglich
- .
- Auch
- Verwalter
- selbst
- beantragte
- Zwangsversteigerung
- Grundstücks
- §
- InsO
- würde
- kaum
- Überschuss
- führen
- Verwalter
- Masse
- ziehen
- könnte
- .
- Verwalter
- ist
- jedoch
- anders
- Grundpfandgläubigerin
- auch
- freihändigen
- Veräußerung
- belasteten
- Grundstücks
- grundstücksgleichen
- Rechts
- berechtigt
- vgl.
- §
- ;
- .
- 11
- .
- Dezember
- ZR
- GesO
- ;
- MünchKomm-InsO/Ganter
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- 30
- ;
- HK-InsO/Lohmann
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- freihändigen
- Veräußerung
- oft
- höherer
- Kaufpreis
- erzielt
- wird
- kann
- Verwalter
- absonderungsberechtigten
- Gläubiger
- verständigen
- Verwalter
- Zahlung
- vereinbarten
- Kostenbeitrags
- Masse
- betreibt
- .
- Beitrag
- kommt
- Gemeinschaft
- ungesicherten
- Insolvenzgläubiger
- zugute
- .
- Verwalter
- Möglichkeit
- Gebrauch
- macht
- wird
- Berufungsgericht
- meint
- nur
- Interesse
- absonderungsberechtigten
- Gläubigers
- tätig
- zieht
- Aufgaben
- Amt
- entsprechend
- Belastungen
- noch
- -9-
- realisierenden
- Wert
- Grundstücks
- Masse
- .
- Grundpfandgläubigerin
- Verwalter
- Gesamtheit
- Gläubiger
- greift
- Grundstück
- .
- Berufungsgericht
- nähere
- Erläuterungen
- prekären
- Gesundheitszustand
- "
- Klägerin
- verwiesen
- hat
- ist
- Klägerin
- schutzlos
- .
- bleibt
- Möglichkeit
- Vollstreckungsschutzantrag
- stellen
- .
- kann
- zwar
- freihändige
- Veräußerung
- Miteigentumsanteils
- verhindern
- möglicherweise
- aber
- Räumung
- Erwerber
- hinauszögern
- .
- Interesse
- Miteigentumsanteil
- behalten
- können
- verdient
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schutz
- .
- 3
- .
- Klage
- Beklagten
- Verwalter
- Nachlassinsolvenzverfahren
- Vermögen
- früheren
- Klägers
- scheitert
- Miteigentumsanteils
- Klägerin
- wiederum
- Fehlen
- aktuellen
- drohenden
- Beeinträchtigung
- Rechtsposition
- Klägerin
- .
- Hier
- gilt
- Gesagte
- entsprechend
- .
- Verwertungsmaßnahmen
- Beklagten
- hat
- Klägerin
- befürchten
- befugt
- ist
- Vermögen
- verfügen
- .
- 4
- .
- Nachlass
- früheren
- Klägers
- gehörenden
- fehlt
- fortbestehenden
- Separierung
- Nachlasses
- sonstigen
- Vermögen
- Klägerin
- Sonderrechtsbeziehung
- Klägerin
- Beklagten
- Grundlage
- Berufungsgericht
- angenommenen
- Rücksichtnahmepflichten
- sein
- könnte
- .
- Sollte
- anders
- sehen
- Erwerber
- Teilungsversteigerung
- beantragen
- könnte
- so
- scheitert
- Klage
- Prozessrechtsverhältnis
- gleichen
- Grunde
- Beklagten
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- ist
- zuheben
- §
- Abs.
- .
- Aufhebung
- Urteils
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- hat
- Revisionsgericht
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Klage
- Klägerin
- wird
- abgewiesen
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27.02.2007
- OLG
- Entscheidung
- 19.02.2009
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