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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- 8
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- statthafte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Sache
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- wendet
- Kläger
- teils
- Beklagte
- teils
- passivlegitimiert
- ist
- fehlt
- Entscheidungserheblichkeit
- bloße
- Hilfserwägungen
- Berufungsgerichts
- handelt
- .
- abgesehen
- sind
- geltend
- gemachten
- Grundrechtsverstöße
- begründet
- .
- 2
- .
- Hauptbegründung
- Abweisung
- Klage
- beruht
- Verstößen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Vorwurf
- Buchhaltung
- Jahresabschlüsse
- Jahre
- erstellt
- haben
- hat
- Oberlandesgericht
- Blick
- Vorlage
- Unterlagen
- Fertigung
- Leistungen
- ausweisen
- nachvollziehbar
- erachtet
- .
- Außenprüfungsbericht
- Finanzamts
- kann
- Auffassung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- entnommen
- werden
- Unterlagen
- vorhanden
- waren
- lediglich
- Fehlen
- einzelner
- Nachweise
- beanstandet
- wird
- .
- Berufungsgericht
- war
- gehalten
- Vorbringen
- Klägers
- Aufforderung
- Beklagten
- Vorlage
- bestimmter
- Unterlagen
- Berufungsrechtszug
- erstmals
- bestritten
- hat
- berücksichtigen
- .
- Wird
- Klage
- Streitfall
- Verjährung
- abgewiesen
- kann
- Partei
- generell
- Erstrichter
- behandelten
- Tatbestandsmerkmalen
- neu
- vortragen
- .
- Vielmehr
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- nur
- Streitfall
- gegebenen
- zusätzlichen
- Voraussetzung
- anwendbar
- fehlerhafte
- Rechtsauffassung
- Gerichts
- erstinstanzlichen
- Sachvortrag
- Partei
- beeinflusst
- hat
- .
- 19
- .
- Februar
- .
- Berufungsgericht
- brauchte
- Behauptung
- angeforderten
- Unterlagen
- stets
- zeitnah
- vollständig
- Beklagte
- weitergeleitet
- haben
- angebotenen
- Beweis
- schon
- nachzugehen
- Darstellung
- Vorbringen
- Beklagten
- Vorlage
- Unterlagen
- aufgefordert
- worden
- sein
- unvereinbar
- ist
- .
- abgesehen
- hat
- Oberlandesgericht
- Sachvortrag
- rechtsfehlerfrei
- unsubstantiiert
- erachtet
- .
- Berufungsgericht
- war
- gehalten
- Zeugen
- Behauptung
- hören
- Werkverträge
- Fertigung
- Steuererklärungen
- Jahre
- benötigt
- habe
- Klägervertreter
- mündlichen
- Berufungsverhandlung
- selbst
- eingeräumt
- hatte
- Entbehrlichkeit
- Verträge
- zwischenzeitlich
- eingetretenen
- Zeitablauf
- verbundenen
- Fälligkeit
- Sicherheitseinbehalte
- beruhe
- .
- Beklagte
- Zugang
- Reihe
- Steuerbescheiden
- bereits
- ersten
- Rechtszug
- bestritten
- hatte
- musste
- Kläger
- gerichtlichen
- Hinweis
- §
- Beweisbedürftigkeit
- Vorbringens
- Notwendigkeit
- Benennung
- Beweismitteln
- klar
- sein
- .
- Erfolg
- rügt
- Kläger
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Oberlandesgericht
- Blick
- Verweigerung
- Herausgabe
- Unterlagen
- Beklagte
- Differenzierung
- früheren
- Einzelberater
- Beklagten
- überlassenen
- Unterlagen
- verlangt
- hat
- .
- Zwar
- mag
- Nichtzulassungsbeschwerde
- angeführte
- Anlage
- Beklagten
- überreichten
- Unterlagen
- ausweisen
- .
- ist
- jedoch
- ordnungsgemäß
- gerügt
- Kläger
- vorliegenden
- Zusammenhang
- schriftsätzlich
- Unterlagen
- berufen
- hat
- .
- Raebel
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Ellwangen
- Entscheidung
- 22.02.2006
- OLG
- Entscheidung
- 06.02.2007
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