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- BESCHLUSS
- ZR
- 29
- .
- März
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 29
- .
- März
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- hat
- jedoch
- Erfolg
- .
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Bezüglich
- Zahlung
- 13
- .
- Mai
- enthaltenen
- Vollstreckungskosten
- weicht
- Berufungsurteil
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- .
- hat
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- lediglich
- Fall
- Beauftragung
- Gerichtsvollziehers
- entschieden
- hier
- gegebenen
- Fall
- Vollstreckung
- Hauptzollamt
- Vollstreckungsbehörde
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Buchst
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- selbst
- früher
- abweichende
- Auffassung
- vertreten
- hat
- hat
- Ansicht
- aufgegeben
- .
- Frage
- Abführung
- Versicherungsbeiträge
- freiwilligen
- Mitgliedern
- gesetzlichen
- Pflegeversicherung
- Arbeitgeber
- Einzugsstellen
- gegenüber
- §
- §
- InsO
- anfechtbar
- ist
- bedarf
- Klärung
- .
- ist
- zweifelsfrei
- verneinen
- Einzugsstellen
- insoweit
- anders
- Beiträge
- Pflichtversicherten
- §
- Abs.
- Satz
- Insolvenzgläubiger
- sind
- .
- Anfechtung
- derartigen
- Fällen
- §
- InsO
- gestützt
- werden
- kann
- ist
- entscheidungserheblich
- Berufungsgericht
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Norm
- feststellen
- konnte
- .
- Auch
- Frage
- Einzugsstelle
- Beurteilung
- subjektiven
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- InsO
- Kenntnisse
- Vollziehungsbeamten
- Hauptzollamts
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- sind
- ist
- verneinen
- bedarf
- grundsätzlichen
- Klärung
- .
- Beschwerde
- angeführten
- Gegenstimmen
- InsO
- .
- ;
- Nr.
- betreffen
- Fall
- Vollstreckung
- öffentlich-rechtlichen
- Körperschaft
- eigene
- Vollstreckungsorgane
- .
- kann
- hier
- vorliegenden
- Fall
- Vollstreckung
- ersuchte
- Hauptzollamt
- gleichgesetzt
- werden
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- Kayser
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 24.03.2009
- OLG
- Entscheidung
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