BESCHLUSS
ZR
29
.
März
Rechtsstreit
IX
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Prof.
Dr.
Grupp
Richterin
29
.
März
beschlossen
:
Beschwerde
Nichtzulassung
Revision
Urteil
1
.
Zivilsenats
Hanseatischen
Oberlandesgerichts
15
.
Januar
wird
Kosten
Klägers
zurückgewiesen
.
Wert
Beschwerdeverfahrens
wird
€
festgesetzt
.
Gründe
:
Nichtzulassungsbeschwerde
ist
statthaft
§
Abs.
Satz
zulässig
§
Abs.
Satz
Abs.
.
hat
jedoch
Erfolg
.
hat
Rechtssache
grundsätzliche
Bedeutung
noch
erfordert
Fortbildung
Rechts
Sicherung
einheitlichen
Rechtsprechung
Entscheidung
Revisionsgerichts
§
Abs.
Satz
.
Bezüglich
Zahlung
13
.
Mai
enthaltenen
Vollstreckungskosten
weicht
Berufungsurteil
Rechtsprechung
erkennenden
Senats
.
hat
Urteil
12
.
Februar
lediglich
Fall
Beauftragung
Gerichtsvollziehers
entschieden
hier
gegebenen
Fall
Vollstreckung
Hauptzollamt
Vollstreckungsbehörde
§
Abs.
Satz
§
Buchst
.
§
Abs.
Satz
§
Nr.
.
Berufungsgericht
selbst
früher
abweichende
Auffassung
vertreten
hat
hat
Ansicht
aufgegeben
.
Frage
Abführung
Versicherungsbeiträge
freiwilligen
Mitgliedern
gesetzlichen
Pflegeversicherung
Arbeitgeber
Einzugsstellen
gegenüber
§
§
InsO
anfechtbar
ist
bedarf
Klärung
.
ist
zweifelsfrei
verneinen
Einzugsstellen
insoweit
anders
Beiträge
Pflichtversicherten
§
Abs.
Satz
Insolvenzgläubiger
sind
.
Anfechtung
derartigen
Fällen
§
InsO
gestützt
werden
kann
ist
entscheidungserheblich
Berufungsgericht
subjektiven
Voraussetzungen
Norm
feststellen
konnte
.
Auch
Frage
Einzugsstelle
Beurteilung
subjektiven
Voraussetzungen
§
Abs.
InsO
Kenntnisse
Vollziehungsbeamten
Hauptzollamts
§
Abs.
zuzurechnen
sind
ist
verneinen
bedarf
grundsätzlichen
Klärung
.
Beschwerde
angeführten
Gegenstimmen
InsO
.
;
Nr.
betreffen
Fall
Vollstreckung
öffentlich-rechtlichen
Körperschaft
eigene
Vollstreckungsorgane
.
kann
hier
vorliegenden
Fall
Vollstreckung
ersuchte
Hauptzollamt
gleichgesetzt
werden
.
weiteren
Begründung
wird
gemäß
§
Abs.
Satz
Halbs
.
abgesehen
.
Kayser
Raebel
Grupp
Vorinstanzen
:
Entscheidung
24.03.2009
OLG
Entscheidung